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                                    "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns heute Lebende ist ja überhaupt nicht vorstellbar, was es bedeutete, zusammengepfercht und vom normalen Leben ausgeschlossen in einem Ghetto unter der Nazidiktatur zu leben und zu arbeiten.",
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                                    "text": "Eine Betroffene aus Ungarn hat mir in meiner Eigenschaft als Präsident des Maximilian-Kolbe-Werks – nicht in meiner Eigenschaft als Abgeordneter – einen Brief geschrieben, nachdem sie zu einem von deutscher Seite mitfinanzierten Erholungsaufenthalt eingeladen worden war.",
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                                    "text": "Sie schreibt Folgendes:",
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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"2.120\">Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2.120\" data-end=\"14.460\">Verehrte Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"14.460\" data-end=\"48.520\">Im Jahr 2002 hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Ghettorente einen wichtigen Beitrag geleistet, indem den Menschen, die von der Nazidiktatur in Ghettos zusammengepfercht wurden und die dort selbstverständlich um ihren Lebensunterhalt gekämpft und dafür gearbeitet haben, erstmalig ein eigener Rentenanspruch zuerkannt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.520\" data-end=\"56.040\">Es war 2002 eine wirklich großartige Leistung des deutschen Parlaments, dies endlich zu beschließen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"48.520\" data-end=\"85.940\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"56.040\" data-end=\"85.940\">Mit dieser Entscheidung von 2002 haben wir dafür gesorgt, dass denen, denen die Nazis durch die Verbringung in Ghettos ihre menschliche Würde rauben wollten und geraubt haben, mit dem eigenen Rentenanspruch für ihre in den Ghettos geleistete Arbeit ein Stück ihrer Würde zurückgegeben wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.940\" data-end=\"97.040\">Bei der Ghettorente geht es in Wahrheit nicht nur um eine finanzielle Leistung; es geht zuallererst um die Achtung der Würde des Menschen und um die Achtung der Würde der Arbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.040\" data-end=\"103.760\">Das war das Entscheidende bei dem Ghettorentengesetz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.040\" data-end=\"122.080\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.760\" data-end=\"122.080\">Nun war es leider so, dass viele Männer und Frauen, die nach der Intention des Gesetzgebers einen Anspruch auf Ghettorente hatten, erfahren mussten, dass aufgrund hoher bürokratischer Hürden und einer ziemlich problematischen Auslegung durch die Rentenversicherung ihre Anträge abgelehnt wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.080\" data-end=\"128.580\">Als nun das Bundessozialgericht hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes neues Recht gesprochen hatte, konnte man eine solche Ghettorente aber nur vier Jahre rückwirkend beantragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.580\" data-end=\"130.540\">Mit der heutigen Gesetzesnovelle sorgen wir für Klarheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.540\" data-end=\"138.880\">Jeder und jede, der oder die unter den schrecklichen Zuständen in einem Ghetto leben und arbeiten musste, kann rückwirkend ab dem Jahr 1997 Rente beantragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.880\" data-end=\"143.140\">Damit sorgen wir dafür, dass alle, die Anspruch auf eine Ghettorente haben, gleichbehandelt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.140\" data-end=\"148.520\">Das, was 2002 die eigentliche Absicht des Gesetzgebers war, wird im Zuge dieser Novellierung deutlich und klar ins Gesetz geschrieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.520\" data-end=\"152.160\">Damit sorgen wir hoffentlich ein Stück weit für mehr Gerechtigkeit bei der Ghettorente. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.520\" data-end=\"168.100\">(Beifall im ganzen Hause)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.160\" data-end=\"168.100\">Wie die Frau Staatssekretärin schon dargestellt hat, kann jeder für sich berechnen lassen, ob er die bisherige, vier Jahre rückwirkend gewährte Rente beziehen will oder ob er sie neu berechnen lassen will und sich ab dem Jahr 1997 ausbezahlen lassen will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.100\" data-end=\"170.120\">Wir sorgen also für Wahlfreiheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.120\" data-end=\"171.880\">Jeder Betroffene kann selbst für sich entscheiden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.880\" data-end=\"179.160\">Zum Zweiten unterliegt derjenige, der es bislang vielleicht versäumt hat, einen Antrag zu stellen, dann, wenn er erstmalig einen Antrag stellt, keiner Verfallsfrist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.160\" data-end=\"179.760\">Auch das ist wichtig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.760\" data-end=\"192.260\">Zum Dritten kann auch die Witwe oder der Witwer eines mittlerweile verstorbenen Ehepartners, der diese Ghettorente hätte beantragen können und Anspruch auf sie gehabt hätte, nachträglich für sich diese Witwenrente beantragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.260\" data-end=\"198.880\">Es ist, wie ich glaube, wichtig, dass wir denen, die als Hinterbliebene von Anspruchsberechtigten heute hochbetagt unter uns leben, die Möglichkeit eröffnen, die ihnen und ihrem Ehepartner zustehende Rente in Form der Witwenrente zu beziehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.260\" data-end=\"209.400\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.880\" data-end=\"209.400\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Recht ist darauf hingewiesen worden – die Opposition will ja überall ein Haar in der Suppe finden –, dass wir in Bezug auf Polen eine Sondersituation haben, weil es ein deutsch-polnisches Sozialversicherungsabkommen gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.880\" data-end=\"215.720\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat nichts mit „Haar in der Suppe finden wollen“ zu tun, sondern ist ganz einfach im Interesse der Menschen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.400\" data-end=\"215.720\">Darin ist geregelt – was ja auch nicht dumm, sondern eigentlich gescheit ist –, dass Rentenansprüche, die ein polnischer Staatsbürger gegenüber der Deutschen Rentenversicherung hat, durch die polnische Sozialversicherung eingelöst werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.720\" data-end=\"223.920\">Wenn wir hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschließen, hat das aufgrund dieses Sozialversicherungsabkommens nicht unmittelbar Auswirkungen für jemanden in Polen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.920\" data-end=\"228.060\">Aber natürlich wünschen wir uns, dass jemand, der in Polen lebt, in Polen, wenn auch nach polnischem Recht, eine eigene Rente für im Ghetto geleistete Arbeit bekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.060\" data-end=\"231.520\">Dass er diese vorgesehene Ghettorente bekommt, die wir ihm zugestehen, ist unser Wille. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.520\" data-end=\"250.360\">Insofern begrüße ich es, Frau Bundesministerin Nahles, dass die Bundesregierung bereits, bevor wir heute dieses Gesetz beschließen, also sozusagen schon in vorauseilendem Gehorsam, mit der polnischen Regierung Gespräche aufgenommen hat, wie wir unter den Bedingungen des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens dafür sorgen können, dass möglichst auch in Polen lebende ehemalige Ghettoarbeiterinnen und -arbeiter ihre Rentenansprüche einlösen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.360\" data-end=\"252.840\">Dafür ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.360\" data-end=\"262.200\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Also doch kein Haar in der Suppe!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.840\" data-end=\"262.200\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns heute Lebende ist ja überhaupt nicht vorstellbar, was es bedeutete, zusammengepfercht und vom normalen Leben ausgeschlossen in einem Ghetto unter der Nazidiktatur zu leben und zu arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.200\" data-end=\"278.800\">Eine Betroffene aus Ungarn hat mir in meiner Eigenschaft als Präsident des Maximilian-Kolbe-Werks – nicht in meiner Eigenschaft als Abgeordneter – einen Brief geschrieben, nachdem sie zu einem von deutscher Seite mitfinanzierten Erholungsaufenthalt eingeladen worden war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.800\" data-end=\"284.080\">Sie schreibt Folgendes: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.080\" data-end=\"290.280\">Ich finde es menschlich bewegend und großartig, dass diejenigen, denen so unendliches Leid geschehen ist, heute – hochbetagt – zu einer solchen Haltung, zu einer solchen Aussage fähig sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.080\" data-end=\"296.960\">(Beifall im ganzen Hause)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.280\" data-end=\"296.960\">Deshalb freue ich mich, wenn wir heute – hoffentlich einstimmig – die Änderung des Ghettorentengesetzes beschließen und solch großartigen Menschen, die Schreckliches und Schlimmes in ihrem Leben erfahren haben, durch die Ghettorente ein Stück ihrer Würde zurückgeben können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.960\" data-end=\"297.360\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.960\" data-end=\"305.000\">(Beifall im ganzen Hause)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.360\" data-end=\"305.000\">Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/ Die Grünen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.000\" data-end=\"305.120\">Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.120\" data-end=\"306.240\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.240\" data-end=\"316.360\">Es hat jetzt zwölf Jahre gedauert, bis der Deutsche Bundestag es schafft, den damals einstimmigen Beschluss rechtlich so klarzustellen, dass dem Willen, den der Deutsche Bundestag vor zwölf Jahren geäußert hat, tatsächlich auch Geltung verschafft wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.360\" data-end=\"317.920\">Die Phase dazwischen war durchaus beschämend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.920\" data-end=\"318.940\">Das ist beschrieben worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.940\" data-end=\"321.240\">Der Wille wurde in der Verwaltung nicht umgesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.240\" data-end=\"323.960\">Deshalb hat es bis zum Sozialgerichtsurteil von 2009 gedauert, bis rechtliche Klarstellung erfolgt ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.960\" data-end=\"330.440\">Dann wurden halt nur rückwirkend ab 2005 die Renten gezahlt, im Gegensatz zu dem Willen des Gesetzgebers, dass das ab 1997 passieren sollte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.440\" data-end=\"333.580\">Es ist gut, dass wir so einmütig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.580\" data-end=\"340.360\">Aber für diese beschämende Phase können wir uns bei den Betroffenen – auch wenn es nicht unser Wunsch war – eigentlich nur entschuldigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.360\" data-end=\"347.080\">Von ihnen sind in der Zwischenzeit ja auch schon viele gestorben; das muss man an der Stelle ja auch noch einmal sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.080\" data-end=\"348.420\">Das ist mehr als bitter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.420\" data-end=\"350.000\">Das ist eine bewegende Geschichte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.000\" data-end=\"358.480\">Ich will noch einmal kurz beschreiben, was in den letzten vier Jahren passiert ist, denn es war für mich und, wie ich glaube, auch für alle Beteiligten ein ganz besonderer Prozess – nicht nur wegen des Themas, sondern weil wir da einen Parlamentarismus gelebt haben, der in meinen Augen vorbildlich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.480\" data-end=\"365.960\">Wir haben nämlich gemeinsam darum gerungen, wie wir eine Lösung hinkriegen, damit die Menschen ab 1997 ihre Renten bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.960\" data-end=\"386.760\">Ich möchte mich an der Stelle auch noch einmal bei allen seinerzeit beteiligten Berichterstattern bedanken: bei Karl Schiewerling, bei Peter Weiß, bei Volker Beck aus meiner Fraktion, bei Ulla Jelpke und Matthias Birkwald von den Linken, aber auch bei Heinrich Kolb von der FDP und last, not least bei Toni Schaaf von der SPD, der wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, und dabei immer eine treibende Kraft war. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.960\" data-end=\"396.760\">(Beifall im ganzen Hause)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"389.880\" data-end=\"396.760\">Es war eine schwierige Geschichte; denn es ist rentenrechtlich so, dass man dann, wenn man später Rente bezieht, einen Zuschlag bekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.760\" data-end=\"404.340\">Die Menschen, die ab 2005 ihre Rente bekommen haben, haben eine höhere Rente bekommen als dann, wenn sie sie schon ab 1997 bekommen hätten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.340\" data-end=\"415.180\">Bis es dazu kam, dass heute der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, gab es vielfältige Überlegungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.180\" data-end=\"422.240\">Es wurde die Möglichkeit erörtert, dass die Menschen eine Nachzahlung bekommen, dafür aber für die Zukunft eine geringere Rente erhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.240\" data-end=\"428.380\">Da haben wir gefragt: Kann man das den Menschen wirklich zumuten, dass man sagt, ihr kriegt eine geringere Rente? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.380\" data-end=\"434.060\">Dann haben wir über steuerfinanzierte Entschädigungslösungen nachgedacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.060\" data-end=\"439.460\">Das ist alles sehr kompliziert, aber alles durchaus machbar. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.460\" data-end=\"450.060\">Es gab einen Moment, in dem der Prozess fast gestoppt worden wäre, weil gesagt worden ist: Durch die Rentenaufschläge wird doch ausgeglichen, dass die Menschen erst später Rente bekommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.060\" data-end=\"452.880\">Wir konnten aber nachweisen, dass dem nicht so ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"452.880\" data-end=\"458.580\">Es ist vielmehr so, dass Verluste in der Größenordnung eines vierstelligen Euro-Betrages entstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.580\" data-end=\"468.600\">Das sind keine Beträge, mit denen man die Schuld wieder begleichen kann, aber sie sind mehr als symbolisch und für die Betroffenen teilweise durchaus viel Geld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"468.600\" data-end=\"474.820\">Es ist gut, dass wir das hinbekommen haben, dass die Menschen dieses Geld nun auch ausgezahlt bekommen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.820\" data-end=\"484.060\">Wir hatten dann eine Anhörung, in der gesagt worden ist, beide Wege – Entschädigungen und Rentennachzahlungen – sind prinzipiell möglich; beide sind schwierig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.060\" data-end=\"493.940\">Es gab aber eine klare Äußerung von den Betroffenen und von den Betroffenenverbänden; sie haben gesagt: Wir wollen eine rentenrechtliche Lösung, wir wollen keine Entschädigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.940\" data-end=\"499.100\">Wir wollen kein Almosen, sondern wir haben gearbeitet und möchten dafür unsere wohlverdiente Rente haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"499.100\" data-end=\"502.860\">Wir waren eigentlich vor einem Jahr fast schon so weit, wie wir heute sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.860\" data-end=\"506.940\">Leider ist es uns nicht schon vor einem Jahr gelungen, das Gesetz zu verabschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"506.940\" data-end=\"509.120\">Es gab Widerstände. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"509.120\" data-end=\"512.740\">Ich weiß nach wie vor nicht, von wem und mit welchen Gründen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.740\" data-end=\"514.160\">Ich kann es nicht wirklich nachvollziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"514.160\" data-end=\"524.360\">An der Stelle muss ich es einfach sagen: Ich finde, die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass wir das Gesetz nicht schon vor einem Jahr verabschiedet haben, sollten sich etwas schämen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"514.160\" data-end=\"527.440\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"524.360\" data-end=\"527.440\">Denn in der Zwischenzeit sind wieder mehr Menschen gestorben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.440\" data-end=\"534.800\">Im politischen Prozess ist ein Jahr wenig, für Menschen, die 85 Jahre alt sind, die 90 Jahre alt sind, ist ein Jahr sehr viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"534.800\" data-end=\"551.000\">Umso besser ist es – dafür möchte ich der Bundesregierung und allen Beteiligten danken –, dass diese Widerstände überwunden worden sind, wir den Gesetzentwurf sehr zügig beraten haben und dass wir dieses Gesetz heute einstimmig verabschieden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"551.000\" data-end=\"554.040\">Ich möchte mit einem Zitat aus der Anhörung enden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"556.040\" data-end=\"558.880\">Uri Chanoch, einer der Überlebenden, hat gesagt: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"558.880\" data-end=\"569.620\">Das schaffen wir heute – viel zu spät, aber wir schaffen es und senden damit, wie ich finde, ein gutes Signal an die Betroffenen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.620\" data-end=\"570.000\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.620\" data-end=\"583.960\">(Beifall im ganzen Hause)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"570.000\" data-end=\"583.960\">Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kerstin Griese, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"570.000\" data-end=\"583.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p>",
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                                "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto\r\n- Drucksache 18/1308 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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                            "labelAlternative": [
                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 18/1308, 18/1577 -\r\nEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 18/636 -\r\nRenten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen"
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                                "creator": [
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 18/1308, 18/1577, 18/1649 -\r\nEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto"
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                                    "Haushaltsausschuss"
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                                "Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen"
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