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                                    "text": "Denn gegenwärtig legen Sie uns eine Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vor, die den Klimaschutz in Deutschland um Jahre zurückwirft und den Ausbau des einzigen umweltfreundlichen Energieträgers, den wir haben, bremst.",
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Jahrhunderts ist und dass im Zentrum Ihrer Amtszeit als Umweltministerium das Ziel stehen muss, die Klimakatstrophe zu bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.280\" data-end=\"183.240\">Ich werde mich jetzt nicht in den Streit zwischen den Haushältern einmischen, ob die vorgesehenen 240 Millionen Euro noch zur Verfügung gestellt werden, ob daran noch gearbeitet wird oder ob sie verloren gegangen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.240\" data-end=\"199.200\">Denn gegenwärtig legen Sie uns eine Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vor, die den Klimaschutz in Deutschland um Jahre zurückwirft und den Ausbau des einzigen umweltfreundlichen Energieträgers, den wir haben, bremst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.200\" data-end=\"204.800\">Der Ausbau erneuerbarer Energien wird in vielen Regionen vollständig zum Erliegen gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.800\" data-end=\"212.060\">Stattdessen fängt Ihr Wirtschaftsminister jetzt auch noch eine Debatte über Fracking als Alternative an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.800\" data-end=\"215.200\">(Sören Bartol [SPD]: Ach, das ist doch einfach nicht richtig! – Gegenruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.060\" data-end=\"215.200\">– Das ist absurd; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.060\" data-end=\"233.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD]: Das ist einfach falsch!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.200\" data-end=\"233.360\">Ich will jetzt gar nicht auf abstruse Vorwürfe gegen Frackinggegner im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise eingehen, aber ich muss Ihnen sagen: Sie haben in der für ein jedes Umweltministerium zentralen Frage zu Beginn dieser Legislaturperiode grandios versagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.360\" data-end=\"249.260\">Sie von der SPD haben zugestanden, dass diese Strukturfrage – Strukturfragen sind immer Machtfragen; das muss ich Ihnen nicht erläutern – zugunsten von Wirtschaftsinteressen und zulasten aller Umwelt- und Klimaschutzinteressen entschieden wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.260\" data-end=\"257.520\">Sie haben die Energiewende und damit die Bekämpfung der Klimakatastrophe komplett zurück in die Hände des Wirtschaftsministers gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.520\" data-end=\"272.660\">Ich weiß nicht, ob manchmal der Eindruck entsteht, dass Frau Merkel und Herr Gabriel, nur weil sie einmal Umweltminister gewesen sind, irgendetwas mit der Umwelt am Hut hätten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.660\" data-end=\"287.760\">Sie haben den Klimaschutz und die Bekämpfung der Klimakatstrophe mit dieser Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett zurück in die Hände der Wirtschaft gegeben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.660\" data-end=\"295.200\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Welcher Partei gehört denn der zuständige Staatssekretär an? –Sören Bartol [SPD]: Ist Herr Baake etwa rausgeflogen?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.760\" data-end=\"295.200\">– Sie müssen mir jetzt nicht mit so billigen Zwischenrufen zur Parteizugehörigkeit des Staatssekretärs in diesem Ressort kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.200\" data-end=\"302.640\">Ich habe Ihnen vorhin schon einmal gesagt, dass wir schwerste Kämpfe mit Wirtschaftsminister Clement ausgefochten haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.640\" data-end=\"327.360\">Wir hatten damals SPD-Umweltpolitiker an unserer Seite – Hermann Scheer sei stellvertretend genannt –, die bereit waren, die damalige Entscheidung gemeinsam mit Umweltpolitikern anderer Parteien – es gab sie vereinzelt auch in der CSU und der CDU – und mit unseren Umweltpolitikern gegen Herrn Clement und die Betonlobby in der SPD durchzusetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.640\" data-end=\"340.040\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Aber Herrn Clement gibt es nicht mehr!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.360\" data-end=\"340.040\">– Ich glaube, Sie waren heute Morgen noch nicht im Plenum, als Ihr Kollege Herr Kahrs hier eine Beton-und-Stahl-Rede für die Industrieinteressen gehalten hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.360\" data-end=\"342.720\">(Uwe Beckmeyer, Parl. Staatssekretär: Unverschämt! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das war eine gute Rede!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.040\" data-end=\"342.720\">Lesen Sie sie vielleicht noch einmal nach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.720\" data-end=\"345.440\">Ich fand diese Rede sehr beeindruckend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.440\" data-end=\"348.000\">Sie wurde mit großer Leidenschaft vorgetragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.000\" data-end=\"358.940\">Ich glaube, sie hat deutlich gemacht, unter welchen Vorzeichen die Bekämpfung der Klimakatastrophe und die Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode bei Ihnen stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.940\" data-end=\"362.960\">Das ist meine Hauptkritik am Etat dieses Ministeriums. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.960\" data-end=\"372.280\">Bei allem Lob für die Details führt kein Weg daran vorbei, dass Sie eine folgenschwere strategische Fehlentscheidung getroffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.280\" data-end=\"393.560\">Ich hatte es bereits gesagt: Umweltpolitiker verschiedener Parteien und Fraktionen haben das Umweltministerium in den letzten zehn, zwölf Jahren zu einem Strategiezentrum aufgebaut, das sich in die Diskurse über den Umbau unserer Industriegesellschaft an den strategisch entscheidenden Stellen einmischen konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.560\" data-end=\"406.880\">Wenn Sie sich die jetzige Schwerpunktsetzung anschauen, stellen Sie fest: Es geht um die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung, um die Asse-Problematik und, und, und; all das haben Sie, Frau Hendricks, in Ihrer Einbringungsrede aufgezählt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.880\" data-end=\"421.360\">Bei aller Wertschätzung für die „Soziale Stadt“ – unsere Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt –und für die Städtebauförderung muss man festhalten: An den zentralen Weichenstellungen nimmt das Umweltministerium gegenwärtig nicht teil. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"406.880\" data-end=\"424.000\">(Sören Bartol [SPD]: Das kann man jetzt nicht gegeneinander ausspielen! Das ist doch unterirdisch, billig! Das ist eben ein neuer Zuschnitt!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.360\" data-end=\"424.000\">– Ich spiele überhaupt nichts gegeneinander aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"424.000\" data-end=\"434.080\">Ich sage Ihnen nur, dass Sie die Zuständigkeit für den entscheidenden Kernbereich abgegeben haben und sich das im Etat dieses Ministeriums widerspiegelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.080\" data-end=\"441.920\">Ich biete Ihnen im Namen unserer Fraktion erneut an, dass Umweltpolitiker Arm in Arm gegen diese Interessen kämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.920\" data-end=\"462.280\">Das, was Sie uns mit der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt haben, kann kein Umweltpolitiker – sei er SPD-Mitglied, sei er CDU-Mitglied, sei er CSU-Mitglied, sei er Linke-Mitglied – guten Gewissens unterstützen; denn es würgt die Energiewende und damit die Bekämpfung der Klimakatastrophe ab. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.280\" data-end=\"462.920\">Danke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.280\" data-end=\"475.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.920\" data-end=\"475.000\">Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Christian Hirte das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.920\" data-end=\"475.000\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p>",
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n-18/700, 18/702-\r\nzu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)\r\n"
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)\r\n- Drucksachen 18/700, 18/702 -\r\nhier: Einzelplan 08\r\nGeschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen\r\n\t"
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                                "Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Begehren der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen\r\nhier:\tStellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. mit § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union"
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