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data-end=\"46.520\">Ich wollte deshalb eines einleitend sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.520\" data-end=\"64.440\">Der Kollege Müller ist jemand, der– unabhängig davon, dass es Themen gibt, bei denen man immer wieder Diskussionsbedarf hat und nicht automatisch einer Meinung ist – Sachen offen und fair angeht, mit dem man sich ordentlich auseinandersetzen kann und der auch zu seinem Wort steht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.440\" data-end=\"79.880\">Ich glaube schon, dass das eine gute Zusammenarbeitsbasis für das ist, was wir hier gemeinsam in dieser Koalition, in diesem ganzen Haus und speziell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"64.440\" data-end=\"85.340\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"79.880\" data-end=\"85.340\">Natürlich müssen wir bei den Finanzen immer ein Stück selbstkritisch sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.340\" data-end=\"89.800\">Wir haben, wie gesagt, einen Mittelaufwuchs von 2,3 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.800\" data-end=\"98.320\">Das ist für die SPD akzeptabel, aber auf jeden Fall ausbaufähig und sogar ausbaunotwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.320\" data-end=\"117.160\">Wenn wir über diese Mittel reden, ist es wichtig, dass wir zugleich darauf hinweisen, dass wir als Teil der Europäischen Union in dieser Gemeinschaft immerhin mehr als 60 Prozent der internationalen Entwicklungszusammenarbeit leisten und damit weltweit der größte Geber sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.160\" data-end=\"128.240\">Als größter Binnenmarkt der Welt ist die EU zudem ein wichtiger Handelspartner vieler Entwicklungs- und Schwellenländer und hat damit natürlich auch wichtigen Einfluss auf die Welthandelsordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.240\" data-end=\"141.240\">Die Kombination aus finanziellem, wirtschaftlichem und politischem Einfluss macht deshalb die Europäische Union und damit einen ganz wichtigen Teil Deutschlands zu einem entscheidenden Akteur in der internationalen Entwicklungspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.240\" data-end=\"161.320\">Diesen Einfluss gilt es für strategische Partnerschaften wie die mit den USA, China, Brasilien, Indien, Japan und auch den afrikanischen Staaten zu nutzen, um nicht nur für die europäischen, sondern auch für die universellen Werte wie Demokratie, Grundrechte, Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Chancengleichheit weltweit einzutreten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.320\" data-end=\"169.120\">Eins ist für uns klar: Bilaterale Abkommen sind dabei insgesamt nicht nachhaltig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.120\" data-end=\"177.620\">Es wird darauf ankommen, dass die Mitgliedsländer der EU mit einer Stimme sprechen, damit man stark genug ist, um international wirklich Einfluss zu nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.620\" data-end=\"186.800\">Nur wenn wir diesen Einfluss nehmen, können wir auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und einen Beitrag zu einer gerechteren Welt leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.800\" data-end=\"191.560\">Das ist ja immer noch unser gemeinsamer Anspruch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.800\" data-end=\"200.780\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.560\" data-end=\"200.780\">Der EU-Afrika-Gipfel im April dieses Jahres hat die Wichtigkeit einer einheitlichen europäischen Linie abermals verdeutlicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.780\" data-end=\"218.500\">Die EU setzt sich für eine kontinuierliche Unterstützung der Afrikanischen Union zur Wahrung und Verbesserung der Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Region der Großen Seen, im Südsudan, in Somalia und in Mali ein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.500\" data-end=\"222.840\">Wahlbeobachtungen zum Beispiel sind hier ein ganz wichtiger Ansatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.840\" data-end=\"241.500\">Von unserem Selbstverständnis her muss sich die EU und müssen wir uns – mittenmang – insbesondere um eine friedliche und dauerhafte Lösung des internen Konflikts im Südsudan bemühen, der bekanntlich mit schwerwiegenden Folgen auch auf Nachbarregionen übergreifen könnte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.500\" data-end=\"247.120\">Afrika bildet für die EU und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.120\" data-end=\"250.280\">Minister Müller wird nicht müde, das zu betonen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.280\" data-end=\"260.600\">Wir betonen unsere Bitte, dass er dabei die Ansätze seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul aufnimmt und ihre Politik fortsetzt. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.600\" data-end=\"260.920\">Er nickt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.920\" data-end=\"262.080\">Das ist schon einmal ein ganz gutes Zeichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.920\" data-end=\"262.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Aber nicht alles!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.080\" data-end=\"262.400\">– Nicht alles. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.400\" data-end=\"266.880\">Wir sind ja auch nicht eine Partei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.880\" 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Afrika ist, und andererseits unsere besondere Verpflichtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.300\" data-end=\"319.240\">Als wichtigstes Instrument der Europäischen Union für die Zusammenarbeit mit den berühmten AKP-Staaten, also mit Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum, gibt es seit 55 Jahren den Europäischen Entwicklungsfonds. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.240\" data-end=\"328.020\">Dieser Fonds finanziert notwendige Projekte und Programme, die zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Region beitragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.020\" data-end=\"336.100\">Er umfasst mehrere Einzelinstrumente, wie nichtrückzahlbare Hilfe, Risikokapital und Darlehen auch an den Privatsektor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.100\" data-end=\"348.840\">Der Anteil der Förderung für überregionale Programme ist im mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 immerhin um 15 Prozent erhöht; er umfasst nunmehr fast 27 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.840\" data-end=\"362.720\">Damit unterstreichen auch wir innerhalb der Europäischen Union und als EU insgesamt, dass die ökonomische Integration als Basis für nationale und lokale Entwicklung zu fördern ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.720\" data-end=\"391.340\">Neben den wichtigen Punkten, die meine Vorrednerin Bärbel Kofler bereits zum Thema „Gute Arbeit weltweit“ angesprochen hat, gibt es noch einen anderen wichtigen Prozess: Auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit wird der Schwerpunkt weiter auf der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele sowie auf der Vorbereitung für den neuen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbeseitigung in der Zeit nach 2015 liegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.340\" data-end=\"398.280\">Wir wissen, dass das für uns noch ein ordentliches Stück des Weges ist; das muss man selbstkritisch feststellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.280\" data-end=\"414.300\">Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass dabei der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zukommt, insbesondere bei der Ausarbeitung des neuen universellen Rahmens, der auf drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist, nämlich Wirtschaft, Soziales und Umwelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"414.300\" data-end=\"443.440\">Die SPD setzt sich konkret dafür ein, dass wir erstens den Kampf gegen Hunger und Armut führen, dass wir zweitens die universellen Menschenrechte vertreten und auf ihre Einhaltung drängen, dass wir drittens gute Arbeit weltweit sowie ein faires und offenes Handelssystem erreichen, dass wir viertens eine krisensichere globale Finanzstruktur mit Steuergerechtigkeit verbinden und dass wir fünftens gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durchführen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"443.440\" data-end=\"459.220\">Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle einmal auf einen anderen Punkt eingehen, der in der Entwicklungszusammenarbeit aus meiner Sicht eine herausragende Bedeutung hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.220\" data-end=\"474.320\">Wir werden in Zukunft, auch in unserer Diskussion in diesem Haus, schauen müssen, wie wir uns in Europa, im europäischen Zusammenhang besser vernetzen, wie wir nicht nur miteinander arbeiten, sondern auch voneinander lernen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.320\" data-end=\"481.340\">Das heißt, auch selbstkritisch zu schauen, wie weit wir bei unseren eigenen Zielen sind und was wir als Beitrag dazu leisten können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.340\" data-end=\"486.160\">Es gibt einen interessanten Beitrag, finde ich, der bisher unterschätzt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"486.160\" data-end=\"499.800\">Wenn ich auf Claudia Roth gucke oder auf meinen Freund Frithjof Schmidt, dann komme ich dazu, zu sagen: Wir müssen es fördern, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments auch einmal Mitglieder des Deutschen Bundestages werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"499.800\" data-end=\"502.480\">Das ist in den beiden Fällen so geschehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.480\" data-end=\"503.840\">Das ist bei der Linkspartei bei Sahra Wagenknecht der Fall. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.840\" data-end=\"505.800\">Das ist auch bei der Union der Fall. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"503.840\" data-end=\"512.040\">(Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU]: Der Minister auch!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"505.800\" data-end=\"512.040\">– Es ist auch gut, dass das bei Gerd Müller der Fall ist, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"505.800\" data-end=\"516.680\">(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat gutgetan!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.040\" data-end=\"516.680\">der genau dann in den Bundestag wechselte, als ich ins Europäische Parlament gewählt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.680\" data-end=\"520.560\">So gesehen gibt es da ganz wichtige Verbindungslinien. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"516.680\" data-end=\"537.040\">(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"520.560\" data-end=\"537.040\">Gerade bei einem solchen Thema, bei dem es Gott sei Dank nicht darum geht, zu ideologisieren, sondern darum, eine gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen, können wir so, auch durch Diskussionen in den Fraktionen, zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"537.040\" data-end=\"543.480\">Willy Brandt hat vor langer Zeit einmal gesagt: „Die Entwicklungspolitik von heute ist die Friedenspolitik von morgen.“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"543.480\" data-end=\"549.920\">Ich bin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender neben meiner Zuständigkeit für Europa jetzt auch im Entwicklungsbereich dabei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"549.920\" data-end=\"561.760\">Für mich als ehemaligen Referenten von Willy Brandt, wenn ich das einmal persönlich sagen darf, ist das ein bisschen die Rückkehr zur Basis und zu dem, was es vor 30 Jahren an Dritte-Welt-Projekten gegeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"561.760\" data-end=\"567.960\">Ich lerne noch ein bisschen dazu und freue mich auf unsere Diskussionen und die weitere Zusammenarbeit im Ausschuss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"561.760\" data-end=\"573.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.960\" data-end=\"573.000\">Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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                                    "Bündnis Sahra Wagenknecht",
                                    "BSW-VG",
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                                    "Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft",
                                    "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft"
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                                "Dagmar Gabriele Winkler",
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                                "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der \"United Nations Interim Force in Lebanon\" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen"
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                                "zu dem Antrag der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/1417 -\r\nFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der \"United Nations Interim Force in Lebanon\" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen"
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                                    "Auswärtiger Ausschuss"
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                            "labelAlternative": [
                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/1417 -\r\nFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der \"United Nations Interim Force in Lebanon\" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen"
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