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Inge Höger [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.360\" data-end=\"133.520\">Es wäre gut, Sie würden sich um die Soldatinnen und Soldaten sowie um die Sicherheit unseres Landes so viele Gedanken machen, wie Sie sich offenbar Gedanken um diese Doktrin machen; über die Vorgehensweise Russlands sind Sie ja informiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.360\" data-end=\"149.240\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.520\" data-end=\"149.240\">Mit dieser Haltung bedroht Russland den bisherigen Weg einer erfolgreichen wirtschaftlichen europäisch- russischen Kooperation und auch den Weg einer erfolgreichen sicherheitspolitischen NATO-Russland-Kooperation. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"149.240\" data-end=\"157.920\">Die NATO hat das Ziel, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung auf Grundlage unseres Wertesystems im Bündnisgebiet zu erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.920\" data-end=\"165.600\">Genau diese Ziele sind durch das Vorgehen gefährdet, nämlich die Ideale von Freiheit, Frieden und Pluralismus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.600\" data-end=\"173.920\">Offenbar ist Russland sogar bestrebt, mit seiner aktuellen Politik die beiden in Europa relevanten Bündnisse, EU und NATO, zu schwächen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.920\" data-end=\"186.660\">Nur so ist zu verstehen, dass Putin radikal europafeindliche Kräfte lobt wie die französische Europagegnerin Marine Le Pen und – ich füge hinzu; auch Sie haben es eben gesagt – die Partei Die Linke in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.920\" data-end=\"195.440\">(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Oh! Ganz furchtbar!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.660\" data-end=\"195.440\">Meine Damen und Herren, versetzen wir uns dabei in die Lage unserer östlichen Bündnispartner, zum Beispiel Polens oder der baltischen Staaten! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.440\" data-end=\"203.060\">Sie fühlen sich durch das aktuelle Vorgehen und das große Militärpotenzial Russlands konkret bedroht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.060\" data-end=\"216.740\">Russland – und insbesondere Russlands Präsident – bleibt aufgefordert, zukünftig einen stetigen und vertrauensbildenden Beitrag zur Schaffung und zum Erhalt einer gerechten Friedensordnung auf dieser Erde zu leisten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.740\" data-end=\"225.240\">Die aktuell nicht unberechtigten Sorgen unserer Partner dürfen wir in Deutschland nicht ignorieren oder wegdiskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.240\" data-end=\"230.000\">Wir sind aufgefordert, unseren Bündnispartnern zur Seite zu stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.000\" data-end=\"244.440\">Es geht dabei um mehr als nur bloße Sicherheitspolitik; es geht auch darum, für eine Art und Weise, zu leben, einzutreten – und das selbstverständlich in erster Linie politisch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.000\" data-end=\"248.320\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Hellmich [SPD])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.440\" data-end=\"248.320\">Das russische Vorgehen muss diplomatisch beantwortet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.320\" data-end=\"255.140\">Alle Kräfte müssen aufgebracht werden, um eine diplomatische Lösung zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.140\" data-end=\"270.400\">Genau deswegen brauchen wir eine schlagkräftige und damit glaubhafte militärische Rückendeckung; denn nur aus einer glaubhaften Position der Stärke heraus können wir erfolgreich diplomatisch agieren und Einfluss geltend machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.400\" data-end=\"292.780\">Ich rede hier nicht einem Militäreinsatz das Wort – niemand in der Bevölkerung Europas und auch niemand in der Bevölkerung Russlands will eine militärische Auseinandersetzung –, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir glaubhaft dokumentieren müssen, dass die NATO als Militärbündnis und dass insbesondere auch unsere Bundeswehr einsatzbereit und einsatzfähig sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.780\" data-end=\"308.280\">Deswegen ist es richtig, dass der Ansatz „Breite vor Tiefe“ bei der Neuausrichtung der Bundeswehr zur Anwendung gekommen ist und wir in der Lage sind, eigene, selbst zu wählende Fähigkeiten in die mandatierten Strukturen der EU und der NATO einzubringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.280\" data-end=\"312.400\">Diese Fähigkeiten sind Ausdruck nationaler Souveränität. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.400\" data-end=\"315.560\">Das gilt übrigens auch für die Wehrtechnik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.560\" data-end=\"333.720\">Es ist vom Kollegen Arnold gesagt worden: Nur mit einer deutschen Wehrtechnik ist Deutschland auch in der Lage, eine eigene Sicherheitsvorsorge zu gewährleisten und darüber hinaus mit einer geregelten Exportpolitik gestaltend, auch politisch gestaltend, tätig zu werden – im Sinne einer Stabilisierungspolitik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.560\" data-end=\"337.400\">(Zuruf der Abg. Inge Höger [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.720\" data-end=\"337.400\">Lassen Sie uns das in der Großen Koalition gemeinsam konsequent umsetzen! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.720\" data-end=\"349.360\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Karl A. Lamers [CDU/CSU], an die LINKE gewandt: Hören Sie mal zu! Da können Sie noch viel lernen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.400\" data-end=\"349.360\">Wir werden von unseren Partnern um unser breites Fähigkeitsprofil beneidet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.360\" data-end=\"358.720\">Durch eine solide Finanzpolitik – ich füge hinzu: eine solide unionsgeführte Finanzpolitik – sind wir auch in der Lage, dieses abzubilden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.360\" data-end=\"371.440\">(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der SPD?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.720\" data-end=\"371.440\">Lieber Herr Kollege Dr. Lindner, es ist doch ein gutes Zeichen, wenn durch die Abschmelzung des Schuldendienstes der Bundesrepublik der Verteidigungsetat nach „Arbeit und Soziales“ auf Platz zwei kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.440\" data-end=\"373.280\">An erster Stelle steht Arbeits- und Sozialpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.280\" data-end=\"375.520\">Aber das alles geht nur mit Sicherheitspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.520\" data-end=\"378.400\">Deswegen ist das eine gute Reihenfolge. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.520\" data-end=\"382.760\">(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Guttenbergs Zeiten war das anders!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.400\" data-end=\"382.760\">Die Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.760\" data-end=\"385.480\">Hier dürfen wir keine Abstriche machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.480\" data-end=\"388.560\">Die Strukturen unserer Streitkräfte sind richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.560\" data-end=\"395.920\">Die Ausrüstung als Arbeitswerkzeug muss jedoch stets modern, einsatzbereit und in ausreichendem Maße vorhanden sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.920\" data-end=\"400.540\">Vor diesem Hintergrund sehe ich durchaus Modernisierungsbedarf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.540\" data-end=\"418.720\">Deutschland übernimmt Verantwortung in Europa, in der NATO, in der Welt, weil es als Rechtsstaat mit seiner sozialen Marktwirtschaft und mit seiner Parlamentsarmee erfolgreich bewiesen hat, verantwortungsvoll für Frieden und Freiheit einzutreten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.540\" data-end=\"433.880\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.720\" data-end=\"433.880\">Aber als Verantwortungs- oder Führungsnation in Europa und als sicherheitspolitischer Anlehnungspartner müssen wir einen höheren Anspruch haben, als nur über den Etat der Bundeswehr zu sprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.880\" data-end=\"446.400\">Um konkret zu werden: Es geht nicht nur um die Frage, ob NATO-Truppen verstärkt an den östlichen Grenzen Europas, vielleicht in rotierenden Formen, stationiert werden sollen, sondern um eine grundlegende Initiative. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.400\" data-end=\"457.240\">Wir müssen nicht nur durch unsere Anstrengungen dafür sorgen, dass sich unsere östlichen Bündnispartner sicher fühlen, sondern auch dafür sorgen, dass das Bündnis in seinen Fähigkeiten und im Zusammenhalt gestärkt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.240\" data-end=\"473.040\">Ich schlage vor, dass wir unseren östlichen Bündnispartnern eine enge Zusammenarbeit anbieten, wie wir es erfolgreich mit den Niederländern bei der Eingliederung der Luftmechanisierten Brigade demonstriert haben, wie auch unsere Bundesverteidigungsministerin in Stadtallendorf sehen konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"473.040\" data-end=\"480.600\">So können wir europäische Fähigkeiten sinnvoll zusammenfassen und den Verteidigungsetat sinnvoll einsetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"473.040\" data-end=\"488.760\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"480.600\" data-end=\"488.760\">Rein mathematisch addiert sind die Kräfte der NATO überlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"488.760\" data-end=\"494.200\">Aber wir müssen unsere östlichen Bündnispartner in die Lage versetzen, auf Augenhöhe zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.200\" data-end=\"500.640\">Der Anspruch ist, für eine Integration im Sinne der Anlehnungspartnerschaft einen vergleichbaren Grad an Modernität zu erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"500.640\" data-end=\"509.160\">Wir müssen die Alliierten gerade an der östlichen Grenze unseres Bündnisses in die Lage versetzen, leistungsmäßig an unserer Seite zu stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"509.160\" data-end=\"512.200\">Dies ist derzeit nur in Teilbereichen der Fall. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.200\" data-end=\"520.720\">Deutschland muss den Partnern eine tiefgreifende strukturelle Zusammenarbeit und eine umfassende Ausrüstungsverbesserung anbieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"520.720\" data-end=\"523.320\">Das ist Arbeitsteilung im besten Sinne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"523.320\" data-end=\"526.560\">Dies alles ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"526.560\" data-end=\"538.520\">Aber durch eine solide Haushaltsführung, durch eine Bewältigung der Wirtschaftskrise in Europa unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel sind wir in der Lage, auch über solche Dinge zu diskutieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"538.520\" data-end=\"540.800\">Herr Kollege Otte, kommen Sie bitte zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.800\" data-end=\"551.640\">Es darf kein Tabu sein, vermehrt Geld für die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in die Hand zu nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"551.640\" data-end=\"553.080\">Wir müssen uns hier engagieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"553.080\" data-end=\"565.880\">Das sollte uns unsere Sicherheit und Freiheit wert sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"565.880\" data-end=\"568.080\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"565.880\" data-end=\"572.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"568.080\" data-end=\"572.000\">Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Henn. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"568.080\" data-end=\"572.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p>",
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                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
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                                    "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE",
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                                    "B90/GR"
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                                "Mutti",
                                "das Mädchen",
                                "Frau Nein",
                                "Kohls Mädchen",
                                "Angie",
                                "Klimakanzlerin",
                                "Bildungskanzlerin",
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                                "OTAN",
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                                "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der \"United Nations Interim Force in Lebanon\" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen"
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                                "zu dem Antrag der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/1417 -\r\nFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der \"United Nations Interim Force in Lebanon\" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen"
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