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                                    "text": "Zum einen stehen jetzt zusätzliche Projektmittel zur Verfügung, und zum anderen verstärken wir die erfolgreiche Arbeit des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze durch zusätzliches Personal.",
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Ich gebe zu: Andere Länder in Europa könnten auch noch etwas mehr tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.980\" data-end=\"153.560\">Rund 34 000 Syrierinnen und Syrer leben seit Beginn der Krise, also seit 2011, in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.560\" data-end=\"160.440\">Viele fanden und finden immer noch Unterkunft und Hilfe bei ihren hier lebenden Verwandten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.440\" data-end=\"171.400\">Ich bin mir sicher: Wenn es die Lage erfordert, dann werden wir uns auch über die bereits eingestellten 303 Millionen Euro hinaus engagieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.400\" data-end=\"177.420\">Das möchte ich all jenen sagen, die meinen, man könne jetzt gar nicht genug Geld bereitstellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.420\" data-end=\"190.780\">Angesichts der Lage in der Ukraine ist es uns gelungen, ein klares Signal zur Unterstützung der dortigen Zivilgesellschaft und an die Nachbarländer Moldawien, Georgien und Belarus zu senden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.780\" data-end=\"202.520\">Mit einem Maßnahmenpakt von insgesamt 5 Millionen Euro für 2014 wollen wir gerade den jungen Menschen dort helfen, sich eine Zukunft aufzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.520\" data-end=\"205.240\">Hier müssen wir vorsichtig vorgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.240\" data-end=\"220.560\">Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren, und wir dürfen vor allem nicht das berühmte Kind mit dem Bade ausschütten, sondern wir müssen ihnen auf dem steinigen Weg in die neue Welt zu helfen versuchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.560\" data-end=\"223.320\">Das ist mehr als nur ein Zeichen des guten Willens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.320\" data-end=\"233.540\">Es ist unsere unmissverständliche Ansage, den Weg der Ukraine in ein demokratisches, rechtsstaatliches Land tatkräftig zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.320\" data-end=\"242.300\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.540\" data-end=\"242.300\">An dieser Stelle will ich auch ausdrücklich auf den guten Einfluss der OSZE bei der Befriedung des Konflikts hinweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.300\" data-end=\"251.920\">Die Mittel, die wir dafür ausgeben – der Mitgliedsbeitrag –, liegen seit Jahren unverändert bei 17,5 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.920\" data-end=\"265.040\">Das ist gut angelegtes Geld, und ich rege an, dass der Ministerrat der OSZE unbedingt über eine Erhöhung des Budgets nachdenken sollte, was dann auch der Parlamentarischen Versammlung zugutekommt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.040\" data-end=\"271.480\">Die Stärke der parlamentarischen Seite der Organisation ist: Wir bringen Menschen zusammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.480\" data-end=\"277.520\">Wir bringen sie dazu, miteinander zu reden, sich nicht die Köpfe einzuschlagen und sogar zu Ergebnissen zu kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.520\" data-end=\"283.060\">Am 11. April 2014 waren wir mit der ukrainischen und der russischen Delegation in Wien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.060\" data-end=\"290.300\">Wir haben erreicht, dass die Mitglieder dieser Delegation über drei Stunden miteinander gesprochen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.300\" data-end=\"304.320\">Ergebnis war, dass erstens über die ukrainischen Rentenbezieher auf der Krim Vereinbarungen getroffen wurden und dass zweitens Vereinbarungen getroffen wurden, wie die Ukrainer, die auf der Krim leben, an den Wahlen beteiligt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.320\" data-end=\"312.200\">Schon wenige Tage nach diesen Vereinbarungen wurde dann in Kiew ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.200\" data-end=\"316.260\">Parlamentarier können sich also positiv einbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.260\" data-end=\"320.420\">Dazu werden aber auch die entsprechenden Mittel notwendig sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.420\" data-end=\"329.040\">Einen klaren Schwerpunkt bei den Beratungen haben wir auf die Stärkung der zivilen Krisenprävention und Konfliktberatung gelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.040\" data-end=\"342.080\">Zum einen stehen jetzt zusätzliche Projektmittel zur Verfügung, und zum anderen verstärken wir die erfolgreiche Arbeit des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze durch zusätzliches Personal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.080\" data-end=\"343.720\">Auch das war nicht ganz einfach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.720\" data-end=\"351.780\">Aber trotzdem ist es uns in den Beratungen gelungen, hierfür zusätzliche Mittel zu finden und zur Verfügung zu stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.780\" data-end=\"362.780\">Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, dass Ausbildungspartnerschaften durch das Auswärtige Amt auch in Zukunft gefördert werden können und das Engagement verstärkt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.780\" data-end=\"368.980\">Es stehen jetzt 1 Million Euro zur Verfügung, um erste Projekte in diesem Jahr anzustoßen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.780\" data-end=\"380.120\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.980\" data-end=\"380.120\">Berufliche Aus- und Weiterbildung nach deutschem Vorbild und der Export der dualen Ausbildung sind kein ausschließliches Instrument der Entwicklungshilfe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.120\" data-end=\"389.540\">Im Gegenteil: Dort, wo deutsche Unternehmen Niederlassungen haben, können und sollen Angebote ähnlich der hiesigen Ausbildung gemacht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.540\" data-end=\"397.400\">Nicht der Mercedes oder der Volkswagen, die Werkzeugmaschine oder das Haushaltsgerät allein sind das Qualitätsprodukt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.400\" data-end=\"403.060\">Auch die Ausbildung der Menschen, die diese herstellen, gehört untrennbar dazu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.060\" data-end=\"416.260\">Ausbildung ist ein nachhaltiges und wichtiges Instrument einer zukunftsfähigen Außenpolitik, das allerdings nicht auf die Kooperation der davon profitierenden Wirtschaft verzichten sollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"416.260\" data-end=\"421.520\">Mir geht es dabei nicht um die Eins-zu-eins-Kopie des deutschen Systems. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.520\" data-end=\"427.640\">Vielmehr können wir helfen, die im Ausland vorhandenen Strukturen weiterzuentwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.640\" data-end=\"430.300\">Auch darum geht es bei der Ausbildungspartnerschaft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"430.300\" data-end=\"440.500\">Auch wenn wir über den europäischen Tellerrand blicken und uns engagieren, so vergessen wir nicht, dass ebenfalls in Europa wichtige Aufgaben zu erledigen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.500\" data-end=\"450.160\">Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine ist es wichtig, den Gesprächsfaden in Russland nicht abreißen zu lassen, sondern den Dialog zu pflegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.160\" data-end=\"458.020\">Russland war und ist unser Nachbar und Wirtschaftspartner, den wir bei unseren Entscheidungen mit bedenken müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.020\" data-end=\"462.980\">Deshalb werden wir auch den Petersberger Dialog weiterführen und stärken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.980\" data-end=\"477.180\">Wir stellen mit jeweils 1 Million Euro einen Zukunftsfonds sowohl für Italien als auch für Griechenland bereit, mit denen geholfen werden soll, die Vergangenheit mit Projekten vor Ort aufzuarbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"477.180\" data-end=\"496.160\">Die in Nürnberg eingerichtete internationale Akademie Nürnberger Prinzipien werden wir ebenfalls, allerdings nicht alleine, institutionell fördern, weil hier ein Forschungsinstitut zur Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts an historischem Ort entsteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.160\" data-end=\"516.340\">Angesichts weltweit zunehmender Übergriffe staatlicher Institutionen und auch nichtstaatlicher Gruppierungen, die die Bevölkerung terrorisieren, drangsalieren und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen – man denke hier nur an Mali –, wird hier die notwendige Arbeit unter anderem mit Richtern aus diesen Ländern geleistet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.340\" data-end=\"521.280\">Solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.280\" data-end=\"530.820\">An diesem Institut wird gelehrt, wie wir seinerzeit in Deutschland Kriegsverbrechen aufgearbeitet haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"530.820\" data-end=\"536.480\">Neben diesen wichtigen Anliegen ist auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ein Schwerpunkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"536.480\" data-end=\"541.620\">Wir wollen sie als tragende Säule der deutschen Außenpolitik auf- und ausbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"541.620\" data-end=\"550.580\">Deshalb sind wir froh, dass es uns gelungen ist, die vorgesehenen Kürzungen von 17 Millionen Euro beim DAAD weitestgehend zurückzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"550.580\" data-end=\"559.540\">Die Arbeit, die der DAAD und das Goethe- Institut als Mittlerorganisation für Deutschland leisten, können wir gar nicht hoch genug einschätzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"559.540\" data-end=\"565.220\">Hier werden junge Menschen an die deutsche Sprache herangeführt, an das, was uns ausmacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"565.220\" data-end=\"583.060\">Die zur Verfügung gestellten Stipendien helfen, nicht nur Fachleute in Deutschland auszubilden und sie möglichst hier zu behalten, sondern auch, ein Netzwerk mit Menschen zu knüpfen, die später weltweit an wichtigen Stellen sitzen und Kenner und Fürsprecher für unser Land sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"583.060\" data-end=\"596.740\">Deshalb plädiere ich dafür, dass die jetzt zu verteilenden Sondermittel für Bildung und Forschung auch für weitere Projekte des Auswärtigen Amtes in Sachen Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung gestellt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"596.740\" data-end=\"604.520\">Das ist in die Zukunft angelegtes Geld für ein gutes und friedliches Miteinander. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"596.740\" data-end=\"615.840\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"604.520\" data-end=\"615.840\">Ich gehe davon aus, dass die Opposition mit ihren zusätzlichen Anträgen, die mehrere 100 Millionen Euro umfassen, es mit dem Außenministerium eigentlich gut meint. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"615.840\" data-end=\"620.520\">Aber zugegeben, mangels seriöser Deckungsvorschläge </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"615.840\" data-end=\"624.200\">(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"620.520\" data-end=\"624.200\">bleibt uns letztendlich nichts anderes übrig, als sie abzulehnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"624.200\" data-end=\"628.980\">Sie können doch nicht das eine Ministerium gegen das andere ausspielen und dann sagen, das sei seriös. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"624.200\" data-end=\"645.860\">(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man politische Prioritätensetzung!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"628.980\" data-end=\"645.860\">Ich würde mich freuen, wenn wir für den von uns vorgelegten Haushalt die breite Unterstützung des Hauses finden würden, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"628.980\" data-end=\"661.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"645.860\" data-end=\"661.000\">Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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                                "Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen"
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                                "Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V.",
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                                "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der \"United Nations Interim Force in Lebanon\" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen"
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                                "zu dem Antrag der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/1417 -\r\nFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der \"United Nations Interim Force in Lebanon\" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen"
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                                    "Auswärtiger Ausschuss"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/1417 -\r\nFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der \"United Nations Interim Force in Lebanon\" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen"
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