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– </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.800\" data-end=\"156.680\">Ja oder Nein? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.680\" data-end=\"158.800\">Ja, immer gerne. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.680\" data-end=\"159.980\">(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie kommen auch nicht drum herum!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.800\" data-end=\"159.980\">Gut. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.980\" data-end=\"161.620\">Herr Ernst. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.620\" data-end=\"165.280\">Danke, dass Sie die Frage zulassen. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.280\" data-end=\"167.840\">Herr Pfeiffer, Sie haben gerade gefragt, wie ich auf diese Zahlen komme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.840\" data-end=\"184.820\">Das ist ganz einfach: Die realen Arbeitsentgelte pro Beschäftigtem waren im Jahre 2013 um 3,7 Prozent niedriger als im Jahre 2000. Das heißt, die Einkommen der Beschäftigten sind über einen längeren Zeitraum, nämlich über die genannten 13 Jahre, deutlich gesunken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.820\" data-end=\"189.040\">Es gab also keine Erhöhung und damit auch keine steigende Nachfrage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.040\" data-end=\"199.480\">Übrigens: Auch die Renten der langjährig Versicherten sind von 2000 bis 2012 real gesunken: im Westen um fast 20 Prozent, im Osten um 23 Prozent. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.040\" data-end=\"202.280\">(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Zahlen sagen über die tatsächliche Einkommensentwicklung doch gar nichts aus!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.480\" data-end=\"202.280\">Die Masseneinkommen sind also gesunken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.280\" data-end=\"206.560\">Damit geht davon über einen längeren Zeitraum gesehen natürlich kein Wachstumsimpuls aus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.560\" data-end=\"208.800\">Das war die Feststellung, die ich getroffen habe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.800\" data-end=\"216.500\">Ich denke, dass Sie die Zahlen nun zur Kenntnis genommen haben und in Ihren weiteren Ausführungen wohlwollend berücksichtigen werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.800\" data-end=\"222.480\">(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir noch sehen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.500\" data-end=\"222.480\">Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben und welche Schlussfolgerungen Sie aus Ihren Zahlen ziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.480\" data-end=\"236.120\">Tatsache ist: Fast 43 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot – darunter sind 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte –, die Selbstständigenquote hat zugenommen, und der Anteil der Schwarzarbeit ist so niedrig wie nie zuvor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.120\" data-end=\"261.840\">Wenn sie sich anschauen, wie lange die Menschen heute real arbeiten müssen, um beispielsweise Konsumgüter oder Lebensmittel kaufen zu können, dann sehen Sie, dass sie heute deutlich weniger arbeiten müssen, um sich beispielsweise einen Kühlschrank, einen Computer oder ein Auto kaufen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.840\" data-end=\"272.160\">Das heißt, real stehen die Menschen heute viel besser da als 1990. Das werden Sie doch wohl nicht ernsthaft bestreiten wollen, Herr Ernst. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.840\" data-end=\"275.040\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.160\" data-end=\"275.040\">Auf die Staatsschulden ist bereits eingegangen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.040\" data-end=\"288.000\">Wir sind nun wirklich in der historisch einmaligen, glücklichen Situation, die allerdings auch nicht vom Himmel gefallen ist, dass wir jetzt einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.000\" data-end=\"292.080\">Was bedeutet es, keine Neuverschuldung zu machen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.080\" data-end=\"301.540\">Im letzten Jahr hat Deutschland erstmalig real über 30 Milliarden Euro an Schulden abgebaut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.540\" data-end=\"304.400\">Damit gewinnen wir in der Zukunft Spielräume. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.400\" data-end=\"312.640\">Der Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt lag in der Spitze bei 82 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.640\" data-end=\"323.080\">In diesem Jahr schaffen wir vielleicht eine Reduzierung auf 76 Prozent, und in dieser Legislaturperiode wollen wir auf unter 70 Prozent kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.080\" data-end=\"333.520\">Dadurch schaffen wir die notwendigen Spielräume, um die notwendigen Mittel für Innovationen und Wachstum an anderer Stelle zur Verfügung zu haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.520\" data-end=\"337.580\">Das bedeutet aber nicht, dass wir uns darauf ausruhen sollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.580\" data-end=\"349.840\">Wir dürfen jetzt die Agenda 2010, die für diesen Strukturwandel in Deutschland richtig und wichtig war, nicht rückabwickeln, sondern müssen überlegen: Wie sieht die Agenda 2030 aus? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.840\" data-end=\"359.460\">Was müssen wir heute tun, damit die Entwicklung nicht wieder nach unten geht, sondern wir 2030 genauso gut dastehen wie heute? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.460\" data-end=\"368.660\">Dafür ist in der Tat ein langfristiger Rahmen für Wachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.660\" data-end=\"375.900\">Das Freihandels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten kann da ein zentraler Wachstums- treiber sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.660\" data-end=\"384.220\">(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.900\" data-end=\"384.220\">Dieses Freihandelsabkommen schafft den größten Binnenmarkt der Welt, schafft Wachstumsimpulse über Jahrzehnte hinweg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.220\" data-end=\"388.840\">Es trägt dazu bei, Zollschranken abzubauen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.220\" data-end=\"390.280\">(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ohne zusätzliche Kosten!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.840\" data-end=\"390.280\">– ohne zusätzliche Kosten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.280\" data-end=\"403.060\">In der Automobilindustrie zum Beispiel könnten 1 Milliarde Euro pro Jahr – die Kosten für die Zölle auf Autos sind zwar nicht mehr sehr hoch, aber sie summieren sich ganz schön auf – eingespart werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.280\" data-end=\"414.120\">(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.060\" data-end=\"414.120\">Einem mittelständischen Maschinenbauer entstehen heute für Zulassungen und Umrüstungen von Maschinen im Rahmen des Exports in die USA Zusatzkosten von 15, 20 oder sogar 25 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.120\" data-end=\"420.360\">Mit Inkrafttreten dieses Abkommens würde er wettbewerbsfähiger, würde der Austausch von Waren verbessert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"420.360\" data-end=\"424.480\">Das ist Wirtschaftsförderung im besten Sinne. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.360\" data-end=\"429.040\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.480\" data-end=\"429.040\">Es geht doch nicht darum, Standards abzusenken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.040\" data-end=\"446.920\">Glauben Sie denn ernsthaft, dass uns dann, wenn wir es zusammen mit den USA nicht schaffen, weltweit gültige Standards zu setzen, zum Beispiel im Arbeitsschutz, im Umweltschutz oder auch in anderen Bereichen, andere ihre Standards vorgeben und wir dann besser dran wären? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.920\" data-end=\"448.560\">Das glauben Sie doch selber nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.560\" data-end=\"454.960\">Das Beste, was uns passieren kann, ist, dieses Freihandelsabkommen mit einem guten Ergebnis zügig abzuschließen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.560\" data-end=\"476.480\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.960\" data-end=\"476.480\">Des Weiteren ist für eine Agenda 2030 natürlich von zentraler Bedeutung, dass wir Innovation, Forschung, Entwicklung und Bildung als Nährboden für das Wachstum und die Sicherung des Wohlstandes weiter stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"476.480\" data-end=\"497.640\">Deshalb ist es sicher richtig – offensichtlich sind mittlerweile alle, selbst die Linken, dafür –, dass wir das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand stärken, indem wir die Mittel um 30 Millionen Euro auf 543 Millionen Euro erhöhen und sie auf diesem hohen Niveau halten; Kollege Tiefensee hat das angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.640\" data-end=\"511.420\">Dadurch können gerade mittelständische Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen und für Innovationen, für Produkte von morgen, sorgen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.420\" data-end=\"520.580\">Ich halte es für ziemlich daneben – das muss ich einmal deutlich sagen –, wenn man versucht, diese Mittelstandsförderung gegen die Förderung der Luft- und Raumfahrt auszuspielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"520.580\" data-end=\"527.900\">Auch die Luft- und Raumfahrt ist für uns und für den Mittelstand eine Schlüsseltechnologie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.900\" data-end=\"542.400\">Ohne Galileo, ohne Kommunikationsmittel und ohne Satelliten, mit denen das Klima beobachtet wird, werden wir keine guten Wettervorhersagen haben, die für Windkraft oder die Photovoltaik wichtig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"542.400\" data-end=\"549.160\">Auch eine Energiewende, wie wir sie uns gemeinsam vorstellen, wird es ohne diese Technologie nicht geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"549.160\" data-end=\"555.240\">Insofern ist es zu kurz gesprungen, zu sagen: Wir brauchen keine Luft- und Raumfahrt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"555.240\" data-end=\"558.040\">Ganz im Gegenteil: Wir brauchen diese Technologie. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"555.240\" data-end=\"568.560\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"558.040\" data-end=\"568.560\">Wollen Sie den Beschäftigten von Airbus ernsthaft sagen, dass all das, was sie machen, Quatsch ist und wir das, was wir in Europa geschaffen haben, nicht brauchen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"568.560\" data-end=\"576.680\">An dieser Technologie hängen Hunderttausende von direkten und indirekten Arbeitsplätzen und die Technologieführerschaft im Luftfahrtsektor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"576.680\" data-end=\"580.040\">Das kann also nicht ihr Ernst sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"580.040\" data-end=\"592.680\">Noch etwas – das sage ich ohne Schadenfreude, weil das zu unser aller Schaden ist –: Die letzten zwei Galileo-Satelliten, die mit einem russischen Trägersystem transportiert wurden, sind nicht dort ausgesetzt worden, wo sie hätten ausgesetzt werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"592.680\" data-end=\"593.640\">Das ist ein Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"593.640\" data-end=\"599.480\">Deshalb halte ich es für richtig, dass wir in Europa weiterhin ein eigenes Trägersystem haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"599.480\" data-end=\"603.560\">Wir müssen die Ariane-Trägerrakete weiterentwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"603.560\" data-end=\"615.600\">Es ist von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa, dass wir eine wettbewerbsfähige und leistungsfähige Luft- und Raumfahrt haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"603.560\" data-end=\"622.780\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"615.600\" data-end=\"622.780\">Lassen Sie mich auch etwas zum Thema „Stärkung der Investitionen“ sagen; viele haben das bereits angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"622.780\" data-end=\"639.320\">Die Tatsache, dass wir früher 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen ausgegeben haben und im Moment bei 17 Prozent liegen – der OECD- Durchschnitt beträgt 20 Prozent –, sollte uns nachdenklich machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"639.320\" data-end=\"642.660\">Wir müssen überlegen, was wir hier tun können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"642.660\" data-end=\"651.160\">Wir brauchen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Netze, Straßen und Schienen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"651.160\" data-end=\"659.720\">Ich freue mich, dass sich die neue Lkw- und brückenpolitische Sprecherin der Grünen nachhaltig für den Ausbau von Straßen einsetzt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"651.160\" data-end=\"661.480\">(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für den Erhalt!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"659.720\" data-end=\"661.480\">Herzlich willkommen an Bord! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"661.480\" data-end=\"665.320\">Bei diesem Thema können wir gar nicht genug Verbündete haben, liebe Kerstin Andreae. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"665.320\" data-end=\"673.280\">Ich freue mich, dass wir uns zukünftig gemeinsam – gegen den grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg – für die Verbesserung der Infrastruktur des Landes einsetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"665.320\" data-end=\"686.240\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst nicht zuhören und es dann nicht kapieren!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"673.280\" data-end=\"686.240\">Wir müssen aber nicht nur für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straße und Schiene, sondern auch für solche im Breitbandbereich und im kommunalen Bereich private Mittel mobilisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"686.240\" data-end=\"690.040\">Öffentliche Mittel allein werden dafür nicht ausreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"690.040\" data-end=\"706.420\">Und wenn wir die Haushaltskonsolidierung, der heute eigentlich niemand – außer von ganz links – ernsthaft widersprochen hat, weiter vorantreiben wollen, dann werden wir uns Konjunkturpakete oder Investitionen auf Pump nicht leisten können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"690.040\" data-end=\"712.240\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen wir Schattenhaushalte, oder wie?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"706.420\" data-end=\"712.240\">Wir wollen auch keine Investitionen durch Steuererhöhungen finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"712.240\" data-end=\"721.500\">Deshalb brauchen wir die Mobilisierung von privatem Kapitel für öffentliche genauso wie für private Infrastruktur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"721.500\" data-end=\"724.460\">Ich frage Sie: Was ist Schlechtes daran? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"724.460\" data-end=\"730.280\">Die Grünen sind doch auch für Investitionen von Bürgern in Windparks und Photovoltaikanlagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"724.460\" data-end=\"736.800\">(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"730.280\" data-end=\"736.800\">Warum sind Sie dann gegen Investitionen von Bürgern in kommunale Infrastruktur oder Straßeninfrastruktur? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"736.800\" data-end=\"745.780\">Lassen Sie uns doch hier Modelle entwickeln, damit wir diese Investitionen in die richtige Richtung lenken können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"745.780\" data-end=\"754.240\">Wir haben das beispielsweise bei den Netzen geschafft: Gas- und Stromnetze werden auch hier in Deutschland von internationalen Investoren finanziert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"745.780\" data-end=\"755.440\">(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die werden nicht finanziert, die werden verschlampt!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"754.240\" data-end=\"755.440\">Da kommt das Geld hierher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"755.440\" data-end=\"758.400\">Warum soll das nicht auch in anderen Bereichen gehen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"758.400\" data-end=\"765.840\">Durch eine intelligente Regulierung werden wir es schaffen, dieses Investitionsdefizit auszugleichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"765.840\" data-end=\"783.240\">Mit dem Blick auf die Uhr möchte ich noch sagen, bevor Sie mich ermahnen, Herr Präsident: Es gibt noch viele Dinge, die man in eine Agenda 2030 aufnehmen könnte – Stichworte sind Digitalisierung, Internet 4.0 und andere Dinge mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"783.240\" data-end=\"784.760\">Das ist eine Chance. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"784.760\" data-end=\"787.920\">Auch am Arbeitsmarkt dürfen wir nicht untätig bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"787.920\" data-end=\"790.280\">Wir werden daran arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"790.280\" data-end=\"797.520\">Wir werden jetzt säen, damit wir in Zukunft ernten können und damit Deutschland in Europa und in der Welt weiterhin an der Spitze bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"797.520\" data-end=\"803.920\">Dieser Bundeshaushalt legt einen Grundstein dafür, dass es dabei bleiben wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"803.920\" data-end=\"813.000\">Und wir werden sicherlich in den parlamentarischen Beratungen und Verhandlungen noch an der einen oder anderen Stellschraube drehen, damit es in die richtige Richtung geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"813.000\" data-end=\"814.200\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"813.000\" data-end=\"820.720\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"814.200\" data-end=\"820.720\">Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Anja Hajduk. </span></p>",
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                                    "Bündnis Sahra Wagenknecht",
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