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ein ausgeglichener Haushalt auf dem Tisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.400\" data-end=\"49.360\">Wir werden nun in die Beratungen darüber einsteigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"49.360\" data-end=\"61.000\">Wie wichtig das ist, habe ich gestern gemerkt, als ich eine Gruppe von 50 jungen Leuten aus meinem Wahlkreis, aus Biberach und Umgebung, zu Besuch hatte, die verschiedenen Jugendorganisationen angehören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.000\" data-end=\"65.640\">Diese jungen Leute haben gestaunt und gesagt: Toll, dass ihr keine weiteren Schulden mehr macht. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"65.640\" data-end=\"70.600\">Das mag daran gelegen haben, dass diese Gruppe aus Oberschwaben kam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"70.600\" data-end=\"81.120\">Ich glaube aber, dass es bei der jungen Generation bundesweit gut ankommt, dass wir nicht zu ihren Lasten Politik machen, sondern ganz gezielt vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"81.120\" data-end=\"96.000\">Natürlich haben wir das auch einer relativ günstigen Wirtschaftsentwicklung, einer für den Bundeshaushalt guten Zinslage und den vielen fleißigen Menschen in diesem Land, die ehrlich ihre Steuern zahlen, zu verdanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.000\" data-end=\"112.600\">An dieser Stelle muss man einmal klar benennen, dass wir nur die Chance haben, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, weil es so viele fleißige Leute gibt, die bereit sind, ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.000\" data-end=\"119.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.600\" data-end=\"119.000\">Dazu gehört aber auch eine kluge Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.000\" data-end=\"127.320\">Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Selbstverständlich ist ein solcher Haushalt nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.320\" data-end=\"139.640\">Bei den Beratungen über die einzelnen Etats merken wir schon, dass nicht alle Wünsche erfüllbar sind, dass zur schwarzen Null hier und da ein dünner Rotstift gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.640\" data-end=\"147.040\">Trotzdem glaube ich, dass die Opposition diese Woche und auch insgesamt einen recht schweren Stand hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.040\" data-end=\"149.920\">Da wird hier und da genölt und gemeckert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.920\" data-end=\"155.400\">Gleichzeitig sagt man aber: Ja klar, auch wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.400\" data-end=\"159.800\">Konkrete Veränderungen haben wir nicht wahrnehmen können. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.800\" data-end=\"161.480\">Das war insgesamt alles. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.800\" data-end=\"170.280\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.480\" data-end=\"170.280\">Ich jedenfalls bin gespannt darauf, was in den Beratungen im Haushaltsausschuss an Änderungsanträgen eingehen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.280\" data-end=\"174.960\">Darüber werden wir dann in den Beratungen sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.960\" data-end=\"183.880\">Aber ich glaube nicht, dass das, was uns die Opposition letztendlich vorlegen wird, substanziell anders sein wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.880\" data-end=\"186.520\">Ich denke, wir tun viel Gutes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.520\" data-end=\"192.680\">Es ist doch nicht so, wie es jetzt von einigen an die Wand gemalt wird, dass wir alles kaputtsparen würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.680\" data-end=\"204.240\">Nein, im Gegenteil: Wir haben, wenn man die ersten Monate der Großen Koalition Revue passieren lässt, viel Gutes getan, auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.240\" data-end=\"212.720\">Ich denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.720\" data-end=\"225.800\">Wir haben im Haushalt – um es ganz konkret zu sagen – die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um 30 Millionen Euro aufgestockt; darüber redet die Opposition natürlich nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.800\" data-end=\"233.360\">Aus dem Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ will ich das Thema Mehrgenerationenhäuser nennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.360\" data-end=\"237.520\">Hier ein herzliches Dankeschön an die Ministerin Manuela Schwesig dafür, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.360\" data-end=\"244.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.520\" data-end=\"244.400\">dass die 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland weiter finanziert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.400\" data-end=\"250.680\">In meinem Wahlkreis in Biberach an der Riß habe ich feststellen können, dass in diesen Häusern hervorragende Arbeit gemacht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.680\" data-end=\"254.800\">Sie sind ein Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.800\" data-end=\"257.200\">Es wird Integration befördert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.200\" data-end=\"258.880\">Das ist der soziale Kitt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.880\" data-end=\"260.920\">Das ist eine richtig gute Sache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.920\" data-end=\"266.880\">Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses Programm fortzuschreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.880\" data-end=\"270.920\">Danke dafür an die beiden Haushälter Uli Gottschalck und Alois Rainer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.920\" data-end=\"282.360\">Das ist ein Beispiel, an dem wir zeigen können, dass die Große Koalition gut zusammenarbeitet zum Wohle vieler Projekte in Deutschland, insbesondere im sozialen Bereich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.920\" data-end=\"297.840\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.360\" data-end=\"297.840\">Ich will gerne konkret auf den Haushalt des Innern eingehen, für den ich als Berichterstatter zuständig bin, und ein paar Beispiele nennen, die zeigen, dass die Große Koalition einfach gut unterwegs ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.840\" data-end=\"305.120\">Wir stehen im Bereich des Innenministeriums vor großen Herausforderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.120\" data-end=\"314.080\">Es gibt zum Beispiel eine große Zahl von Menschen, die einen Integrationskurs belegen wollen; das ist doch eine sehr positive Entwicklung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.120\" data-end=\"330.240\">(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wäre etwas für die Linken!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.080\" data-end=\"330.240\">Ich finde es gut, dass sofort nachgesteuert wird und im Haushalt 244 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit auch im nächsten Jahr die vielen Interessenten einen Integrationskurs besuchen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.240\" data-end=\"334.000\">Ich finde, das ist eine gute Sache; das wäre doch einmal ein Lob wert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.000\" data-end=\"340.600\">Bei der Beratung zu diesem Einzelplan wurde das sogar noch kritisiert, weil der Kollege Volker Beck den Haushaltsplan nicht richtig lesen kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.000\" data-end=\"345.760\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.600\" data-end=\"345.760\">Das muss einmal erwähnt und entsprechend gewürdigt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.760\" data-end=\"348.440\">Ich nenne ein weiteres Beispiel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.440\" data-end=\"366.600\">Uns stellt sich im Bereich des Einzelplans 06 die große Herausforderung, dass man in diesem Jahr mit einer sehr hohen Zahl an Erstanträgen auf Asyl rechnet; sie werden die Marke von 200 000 wahrscheinlich überschreiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.600\" data-end=\"378.440\">Ich finde es von der Bundesregierung klug und sehr vorausschauend, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder entsprechend mehr Stellen einzuplanen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.440\" data-end=\"385.920\">Im letzten Haushalt haben wir 300 Stellen zusätzlich auf den Weg gebracht; jetzt stehen noch einmal 50 drin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.920\" data-end=\"391.520\">Ich meine, wir müssten darüber beraten, ob wir über die Zahl von 50 Stellen noch etwas hinausgehen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.520\" data-end=\"405.400\">Denn ich bin schon der Meinung, dass wir es hinbekommen müssen, dass jeder einzelne Antrag individuell geprüft wird, dass aber die Menschen, die den Antrag stellen, nicht bis zu einem Jahr warten müssen, bis sie die Entscheidung mitgeteilt bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.400\" data-end=\"413.960\">Wir wollen – das haben wir im Koalitionsvertrag entsprechend verankert – die Bearbeitungszeit auf drei Monate drücken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.960\" data-end=\"420.480\">Deshalb steuern wir jetzt bei der Stellenausstattung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend nach. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.480\" data-end=\"427.720\">So setzt sich das fort bis in den Bereich des Sports, in dem wir letztendlich auch wieder einen Mittelaufwuchs haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.720\" data-end=\"433.080\">Zum Beispiel wird die Nationale Anti Doping Agentur entsprechend finanziell ausgestattet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.080\" data-end=\"435.520\">So kann man den ganzen Haushalt durchdeklinieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"435.520\" data-end=\"442.400\">Ich bin auf die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken gespannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.400\" data-end=\"444.400\">So viel Spielraum wird da nicht sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.400\" data-end=\"446.800\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abwarten! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kriegen das schon hin!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"444.400\" data-end=\"446.800\">Ich glaube, wir sind insgesamt gut unterwegs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.800\" data-end=\"449.240\">Die Große Koalition arbeitet gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.240\" data-end=\"451.960\">Der vorgelegte Haushalt ist prima. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.960\" data-end=\"458.160\">Es war eine sehr gute Woche für SPD und Union und eine schlechte Woche für die Opposition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.160\" data-end=\"460.200\">Das spiegelt sich in den Medien entsprechend wider. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.200\" data-end=\"462.520\">Mit diesen Eindrücken können wir alle ins Wochenende gehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.520\" data-end=\"463.920\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.520\" data-end=\"467.800\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.920\" data-end=\"467.800\">Vielen Dank, Herr Kollege. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.800\" data-end=\"473.000\">Nächster Redner in der Debatte ist Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"467.800\" data-end=\"473.000\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p>",
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