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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"6.620\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"6.620\" data-end=\"10.240\">Sehr geehrter Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"10.240\" data-end=\"17.140\">Frau Bundeskanzlerin, die Debatte über mehr Verantwortung in der Welt ist jetzt acht Monate alt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"17.140\" data-end=\"28.240\">Die Debatte ist allerdings acht Monate lang unvollständig geblieben; denn Sie definieren die Welt und die Verantwortung, die wir dort haben, immer, ohne Europa dabei mitzudenken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"28.240\" data-end=\"38.560\">Egal ob es um die Konjunktur geht, egal ob es um die Flüchtlinge geht, egal ob es um die Arbeitslosen geht: Europa, das sind in Ihren Worten immer die anderen – oder es ist Krise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.560\" data-end=\"39.640\">Das ist kurzsichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"39.640\" data-end=\"48.600\">Nehmen Sie die nationalstaatliche Brille endlich ab, und sorgen Sie dafür, dass klar wird: Wir sind Teil dieses Europas. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"39.640\" data-end=\"60.860\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"48.600\" data-end=\"60.860\">Meine Damen und Herren, auch wenn sich Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gerade so viel Mühe geben, es wegzudeuten: Die Konjunktur in Deutschland verliert an Schwung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"60.860\" data-end=\"72.160\">Wir brauchen jetzt die richtigen Weichenstellungen, und das heißt: mehr Investitionen für Deutschland, mehr Investitionen für Europa, und zwar, ohne neue Schulden zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"72.160\" data-end=\"73.800\">Das ist ohne Weiteres möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.800\" data-end=\"80.400\">Wir müssen uns nur die Ausgaben anschauen und überlegen, welche Subventionen wir abbauen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"80.400\" data-end=\"84.560\">Aber Sie investieren nicht genug, und Sie verschulden sich trotzdem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.560\" data-end=\"96.400\">Sie verschulden sich bei der Infrastruktur; Sie verschulden sich bei der Rentenkasse und bei den Krankenkassen; Sie verschulden sich bei den künftigen Generationen, egal ob es um das Klima geht oder um die Rente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.400\" data-end=\"100.440\">Jetzt, Herr Grosse-Brömer, sollen auch noch die Frauen daran schuld sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.400\" data-end=\"111.240\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das habe ich nie gesagt!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"100.440\" data-end=\"111.240\">Sie müssen schon sehr unter der Frauenmacht in Ihrem eigenen Laden leiden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"100.440\" data-end=\"117.420\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.240\" data-end=\"117.420\">Sie sagen es jedem in Europa, der es hören oder nicht hören will: Man möge sich doch bitte an Deutschland orientieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.420\" data-end=\"125.680\">Nun schaue ich mir an, mit welcher Ignoranz oder, besser gesagt, mit welch warmen Worten Sie auf die Jugendarbeitslosigkeit eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.680\" data-end=\"127.640\">Dabei ist diese ein Drama für Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.640\" data-end=\"134.880\">Es versteht kein Mensch, warum die Fördergelder – 6 Milliarden Euro sind das – bei den Jugendlichen nicht ankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.880\" data-end=\"141.940\">Sinnvolle Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit werden zu Tode verwaltet, und wir sind ein Teil davon. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.940\" data-end=\"150.560\">Wenn der BA-Chef, Herr Weise, sich hinstellt und sagt: „Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit braucht Zeit“, dann frage ich mich: Wie lange noch? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.560\" data-end=\"152.840\">Bis die Jugendlichen alle erwachsen sind? – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.840\" data-end=\"162.320\">Wir sind dabei, eine Generation für Europa zu verlieren, die wie keine andere vor ihr dieses gemeinsame Europa verkörpert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.320\" data-end=\"168.000\">Deswegen sage ich: Hängen Sie sich rein, damit die Jugendarbeitslosigkeit wirklich bekämpft werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.320\" data-end=\"179.620\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.000\" data-end=\"179.620\">Meine Damen und Herren, seit der letzten Woche haben 600 000 Menschen in Europa gegen TTIP, gegen CETA und gegen TiSA unterschrieben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.000\" data-end=\"186.700\">(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ein Fehler! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ein großer Fehler!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.620\" data-end=\"186.700\">Diese Leute sind gegen eine Handelspolitik, die nur die Interessen der Global Player vertritt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.620\" data-end=\"196.680\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was ja auch Unsinn ist!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.700\" data-end=\"196.680\">Diese 600 000 Leute – täglich werden es mehr – erwarten Volksvertreter in der Regierung und keine Genossen der Bosse, Herr Gabriel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.700\" data-end=\"211.320\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Von den Abkommen profitieren mittelständische Unternehmen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.680\" data-end=\"211.320\">Die Menschen erwarten von Europa eine Handelspolitik, die gut ist für die Wirtschaft und für die Verbraucher, die gut ist für die Kulturlandschaft und für das Klima. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.680\" data-end=\"216.760\">(Max Straubinger [CDU/CSU]: Deshalb brauchen wir Freihandelsabkommen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.320\" data-end=\"216.760\">Insofern ist klar und deutlich: Natürlich müssen wir Handelsabkommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.760\" data-end=\"219.000\">Aber ihnen müssen Standards zugrunde liegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.000\" data-end=\"231.200\">Sie müssen dafür sorgen, dass die Interessen der Menschen, die sich so schnell und so intensiv engagieren, in Ihrer Politik, Herr Gabriel, überhaupt vorkommen und eine Rolle spielen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.200\" data-end=\"235.840\">Sie können sich nicht wegducken, Herr Gabriel, und nur mit ein paar warmen Worten darauf reagieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.200\" data-end=\"244.980\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.840\" data-end=\"244.980\">Die Umweltministerin musste hier letzte Woche eingestehen, dass sie in puncto Klima quasi nichts vorzuweisen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.980\" data-end=\"250.260\">Sie werden nächste Woche in Brüssel die Energie- und Klimaziele für 2030 beschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.260\" data-end=\"257.280\">Spätestens dann steht es schwarz auf weiß: Die deutsche Klimapolitik ist nicht mehr als Schall und Rauch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.280\" data-end=\"261.940\">Der Rauch ist allerdings ziemlich dreckig, weil er vor allen Dingen aus Braunkohle besteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.940\" data-end=\"269.200\">42 Milliarden Euro, so viel kostet die deutsche Energieerzeugung die Allgemeinheit, sagt die EU-Kommission. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.200\" data-end=\"270.300\">Und warum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.300\" data-end=\"278.240\">Weil im vergangenen Jahr so viel Kohle in Deutschland verstromt wurde wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.240\" data-end=\"288.960\">Jetzt soll mit dem Segen der alten EU-Kommission der Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point staatlich subventioniert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.960\" data-end=\"303.580\">Es kann doch nicht sein, dass wir die unwirtschaftliche Risikotechnologie Atomkraft mit staatlicher Beihilfe am Leben erhalten, während die Erneuerbaren längst sauberer und wirtschaftlicher sind und günstiger Strom produzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.580\" data-end=\"317.920\">Wenn Sie als Bundesregierung es ernst meinen mit dem Atomausstieg und der europäischen Energiewende, dann müssen Sie beim Europäischen Rat gegen diese Fehlentscheidungen Druck machen, und Deutschland muss sich der Klage von Österreich beim EuGH anschließen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.580\" data-end=\"330.740\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.920\" data-end=\"330.740\">Meine Damen und Herren, beim Wahrnehmen von Verantwortung fallen der Bundesregierung immer gern die europäischen Nachbarn ein, gerade wenn es um die Flüchtlinge geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.740\" data-end=\"335.740\">Gleichzeitig landen immer mehr Flüchtlinge bei uns in Notunterkünften. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.740\" data-end=\"339.060\">In München schlafen sie unter freiem Himmel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.060\" data-end=\"344.680\">Es fehlt an Decken, an Helfern, an Unterbringungsmöglichkeiten, faktisch an allem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.680\" data-end=\"349.180\">Wenn nicht wenigstens immer mehr freiwillige Helfer da wären, wäre es noch schlimmer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.180\" data-end=\"356.080\">Meine Damen und Herren, die Lösung wäre: deutlich weniger Seehofer und deutlich mehr Kretschmann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.180\" data-end=\"366.500\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Er hat die gleichen Probleme!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.080\" data-end=\"366.500\">Baden-Württemberg gibt 30 Millionen Euro extra für Personal und für ein Sonderbauprogramm aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.500\" data-end=\"370.080\">Bis zu 1 000 Opfer sexueller Gewalt werden aufgenommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.080\" data-end=\"372.840\">Meine Damen und Herren, das Boot ist nie voll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.840\" data-end=\"382.040\">Man muss die Last gerecht verteilen, damit die Kommunen nicht Schiffbruch erleiden, ja; aber Sie verweigern sich nach wie vor einem nationalen Flüchtlingsgipfel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.040\" data-end=\"396.960\">Da könnte man darüber reden, wie es Osnabrück schafft, 47 Prozent der Flüchtlinge in Privatunterkünften unterzubringen, oder warum es eigentlich so ist, dass in Thüringen kaum unbegleitete Minderjährige aufgenommen werden können, obwohl das gewollt ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.960\" data-end=\"401.120\">Die Schieflage zwischen den Ländern geht auf Ihr Konto, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.960\" data-end=\"411.100\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.120\" data-end=\"411.100\">Das europäische Flüchtlingsrecht ist und bleibt eine Fehlkonstruktion, und zwar deshalb, weil Sie das so wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.100\" data-end=\"415.720\">Sie halten an einer Politik der Abschottung an den Außengrenzen fest. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.720\" data-end=\"422.760\">Sorgen Sie doch endlich dafür, dass das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ im Mittelmeer weitergeführt wird </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.720\" data-end=\"425.880\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"422.760\" data-end=\"425.880\">und dass Asylsuchende legal nach Deutschland kommen können! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.880\" data-end=\"428.480\">Das wäre Verantwortung, wie ich sie mir vorstelle. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"428.480\" data-end=\"433.380\">Frau Kanzlerin, Sie fahren jetzt zum EU-Asien-Gipfel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.380\" data-end=\"438.820\">Ihre Zeit dort werden Sie vermutlich besonders für die notwendigen Gespräche am Rande nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.820\" data-end=\"457.240\">Bitte sagen Sie Herrn Putin unmissverständlich, dass die EU ihre Sanktionen erst lockern wird und kann, wenn seinen Ankündigungen auch Taten folgen und die Ukraine nicht mehr weiter gewaltsam destabilisiert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.820\" data-end=\"471.440\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"457.240\" data-end=\"471.440\">Sagen Sie den Vertretern Chinas, dass mit der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Hongkong endlich Schluss sein muss und sie der Modernisierung eine Chance geben müssen! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"457.240\" data-end=\"481.240\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"471.440\" data-end=\"481.240\">Ja, die Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die Lage im Nahen Osten sind dramatisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"481.240\" data-end=\"495.040\">Deswegen sage ich Ihnen: Überzeugen Sie Russland und China, dass sie ihre Blockade im UN-Sicherheitsrat endlich aufgeben, und ergreifen Sie eine Initiative für ein UN-Mandat! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"495.040\" data-end=\"497.120\">Es kann nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.120\" data-end=\"505.400\">Man kann nicht, Herr Oppermann, hier über die Völkergemeinschaft reden und gleichzeitig sagen, bei der UN hätte man sowieso keine Chance. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.400\" data-end=\"514.160\">Wenn man die Völkergemeinschaft und ihre gemeinsame Verantwortung ernst nimmt, dann geht man zu den Vereinten Nationen und macht dort Druck. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"514.160\" data-end=\"518.960\">Wenn man das macht, dann wird man darüber reden müssen, welche gemeinsame Strategie man hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"518.960\" data-end=\"527.760\">Ich habe nichts anderes gesagt als: Wenn man über dieses Gemeinsame redet, dann kann man nicht als Erstes sagen: Wir sind nicht dabei. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.760\" data-end=\"534.880\">Ein Mandat der Vereinten Nationen und ein echtes Engagement, dafür muss und dafür soll sich Deutschland einsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"534.880\" data-end=\"537.520\">Die Vereinten Nationen müssen stark gemacht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.520\" data-end=\"538.680\">Genau darum geht es. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"538.680\" data-end=\"548.520\">Da können wir uns nicht wegducken, in keiner Weise, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"538.680\" data-end=\"559.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"548.520\" data-end=\"559.400\">Ich sage Ihnen: „Gemeinsame Verantwortung in der Welt“, das muss für diese Bundesregierung endlich heißen, Europa auch tatsächlich nicht mehr als lästige Pflichtveranstaltung zu betrachten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"559.400\" data-end=\"570.640\">Europa ist nur dann stark, wenn wir es stark machen, und zwar übrigens auch gegenüber der AfD, die jetzt so viel neue Unterstützung bekommt, und gegenüber ihren nationalistischen Geschwistern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"570.640\" data-end=\"573.480\">Meine Damen und Herren, machen Sie Europa stark! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"573.480\" data-end=\"575.480\">Alles andere ist verantwortungslos. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"573.480\" data-end=\"589.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"575.480\" data-end=\"589.960\">Das Wort hat nun der Kollege Hans-Peter Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"575.480\" data-end=\"589.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p>",
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                                "Sicherheitsrat der Vereinten Nationen"
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