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Dr. Anja Weisgerber [CDU/ CSU])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.180\" data-end=\"134.200\">Weil die Debattenbeiträge hier durchaus differenziert waren, will ich darauf hinweisen, dass die letzten Klimakonferenzen doch nie daran gescheitert sind, dass Deutschland oder die Europäische Union nicht bereit gewesen wäre, mitzumachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.200\" data-end=\"135.440\">Wir haben immer anderes signalisiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.440\" data-end=\"140.640\">Wir haben dafür gekämpft, wir haben darauf gedrungen, dass es ein Klimaabkommen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.640\" data-end=\"142.240\">Wir waren bereit, zu unterschreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.240\" data-end=\"144.440\">Wir haben versucht, andere mitzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.440\" data-end=\"148.040\">Wir haben auch schon wichtige Schritte unternehmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.040\" data-end=\"158.960\">Deutschland ist hier über viele Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Prägung hinweg immer treibender Motor gewesen und ist es auch weiterhin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.960\" data-end=\"167.400\">Wir stehen dazu und stehen auch zu dieser Verantwortung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.960\" data-end=\"176.160\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.400\" data-end=\"176.160\">Das ist so, und das bleibt so, jetzt vor Lima und dann auch vor der Konferenz im nächsten Jahr in Paris. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.160\" data-end=\"185.240\">Wenn ich sage: „Es gibt keine Ausreden“, dann will ich gleichzeitig sagen: Es gibt gar kein Vertun; die Klimaziele bleiben. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.240\" data-end=\"190.640\">Sie haben sich teilweise auf einen Debattenbeitrag von Herrn Homann gestern bezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.640\" data-end=\"199.000\">Ich glaube, es ist in dieser Aktuellen Stunde deutlich geworden: Das ist nicht die Haltung der Bundesregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.000\" data-end=\"200.800\">Das ist nicht die Haltung der Koalition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.800\" data-end=\"203.240\">Das ist nicht die Haltung der Unionsfraktion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.240\" data-end=\"209.760\">In dieser Debatte sprechen von unserer Seite fünf Redner; alle bekennen sich zu diesem Klimaziel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.240\" data-end=\"215.640\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier redet nicht Herr Fuchs! Hier redet nicht Herr Bareiß!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.760\" data-end=\"215.640\">Sie haben die Bundesumweltministerin gehört; auch sie hat sich klar dazu geäußert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.640\" data-end=\"221.800\">Sie hat darauf hingewiesen, dass es eine enge Abstimmung zwischen ihr und der Bundeskanzlerin gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.800\" data-end=\"226.160\">Es ist klar: Niemand wird vorgeschickt; das wird entschieden zurückgewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.160\" data-end=\"228.880\">Die Klimaziele bleiben bestehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.880\" data-end=\"235.900\">Wir diskutieren jetzt darüber, wie wir auch in der Europäischen Union zu ambitionierten Klimazielen kommen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.900\" data-end=\"239.320\">Wir haben in Brüssel einen ersten Schritt machen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.320\" data-end=\"250.800\">Es ist doch wahr – das ist auch von der Bundesregierung so vertreten und öffentlich kommuniziert worden –: Wir Deutsche wären auch bereit gewesen, darüber hinauszugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.800\" data-end=\"259.640\">Deshalb war es uns wichtig, dass formuliert wurde, dass der CO 2 -Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent sinken soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.640\" data-end=\"263.280\">Mindestens – das heißt, da ist Spielraum nach oben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.280\" data-end=\"266.040\">Wir als Deutsche haben für diesen Spielraum geworben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.040\" data-end=\"269.840\">Aber andere wollten noch nicht einmal das mitmachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.840\" data-end=\"277.360\">Deshalb war es ein Verhandlungserfolg der Kanzlerin und der Bundesregierung, dass das erreicht wurde. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.840\" data-end=\"286.640\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gesehen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.360\" data-end=\"286.640\">Darauf gilt es jetzt bei den nächsten Schritten aufzubauen; denn unsere besondere Verantwortung besteht nicht nur darin, Ziele zu formulieren, sondern auch darin, diese zu erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.640\" data-end=\"289.080\">Es wurde gefragt: Wo bleibt denn die Ehrlichkeit? – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.080\" data-end=\"300.360\">Ich finde, es ist schon eine besondere Form von Transparenz, wenn Ziele dargestellt werden und gleichzeitig gesagt wird, dass es im Moment noch eine Lücke gibt und wir etwas tun müssen, um sie zu schließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.360\" data-end=\"305.160\">Genau darüber wird jetzt nicht nur diskutiert, sondern das wird im Dezember vom Bundeskabinett entschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.160\" data-end=\"309.840\">Dann werden wir im Bundestag darüber entscheiden und damit unseren Beitrag dazu leisten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.160\" data-end=\"315.560\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, der Bundestag entscheidet darüber?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.840\" data-end=\"315.560\">Das klare Signal ist: Deutschland hat ehrgeizige Ziele und ergreift ehrgeizige Maßnahmen, um sie umzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.560\" data-end=\"329.880\">Wir stehen zur Reform des Emissionshandels, die wir brauchen, damit der CO 2 -Ausstoß von Kohlekraftwerken reduziert wird, und wir sind uns sicher, dass die G 7 dabei eine wichtige Rolle übernehmen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.880\" data-end=\"334.160\">Das haben die Kanzlerin und die Bundesumweltministerin angekündigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.160\" data-end=\"341.480\">Deutschland und die Bundesregierung werden weiter eine drängende Rolle, eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik spielen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.160\" data-end=\"351.240\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Jung!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.480\" data-end=\"351.240\">– Herr Krischer, Sie haben gesagt, Sie hätten sich nicht vorstellen können, dass Sie die Regierung Kohl einmal als Vorreiter bezeichnen würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.240\" data-end=\"355.400\">Möglicherweise kommen Sie in einigen Jahren auch zu einem milderen Urteil über diese Bundesregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.400\" data-end=\"359.440\">Ich bin mir sicher, wir können die Weichen dafür in den nächsten Wochen stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.440\" data-end=\"362.920\">Danke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.440\" data-end=\"367.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umso schlimmer, was Sie jetzt machen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.920\" data-end=\"367.960\">Als nächster Redner hat der Kollege Frank Schwabe das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.920\" data-end=\"367.960\">(Beifall bei der SPD)  </span></p>",
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