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unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"37.120\" data-end=\"41.640\">Da habe ich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf leider einige Fragezeichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"37.120\" data-end=\"48.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"41.640\" data-end=\"48.080\">Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich selbst komme aus einem kleinen Dorf im Westerwald. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"41.640\" data-end=\"72.800\">(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Schöne Gegend!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"48.080\" data-end=\"72.800\">Als ich ein Kind war, da war die Sache klar – ich beschreibe es jetzt etwas scherenschnittartig –: Die Frauen kümmerten sich um die Kinder, manche waren danach halbtags berufstätig, viele auch nicht, und wenn, dann haben sie ihren Job wieder aufgegeben, um sich um ihre Mütter und Schwiegermütter, um ihre Väter und Schwiegerväter und auch um die kinderlosen Tanten zu kümmern, wenn diese pflegebedürftig wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"72.800\" data-end=\"85.880\">Ich will hier gar nicht die Frage stellen, ob das gut und gerecht war, ob die Frauen, aber auch die Pflegebedürftigen sich das so vorgestellt haben, obwohl man, glaube ich, diese Frage sehr wohl stellen sollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.880\" data-end=\"92.260\">Das war einfach so, aber so ist es eben nicht mehr bzw. wird immer weniger so sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"92.260\" data-end=\"94.760\">Wir leben im demografischen Wandel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.760\" data-end=\"97.480\">Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen steigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.480\" data-end=\"98.960\">Frauen sind berufstätig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.960\" data-end=\"105.120\">Sie wollen berufstätig sein, aber sie müssen es auch, sonst ist Altersarmut vorprogrammiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.120\" data-end=\"107.280\">Viele Menschen haben keine Kinder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.280\" data-end=\"110.320\">Die Kinder vieler Menschen leben ganz woanders. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.320\" data-end=\"119.720\">Trotzdem sagen viele – und das finde ich sehr gut –, dass sie ihren Eltern, dass sie Menschen, die ihnen nahestehen, etwas zurückgeben wollen, wenn diese pflegebedürftig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.720\" data-end=\"122.920\">Ich finde es sehr wichtig, dass wir das unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.920\" data-end=\"127.240\">Aber mit diesem Gesetz wird uns das nicht weitergehend gelingen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.920\" data-end=\"137.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.240\" data-end=\"137.120\">Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Kristina Schröder schon die Zähne an einer Familienpflegezeit ausgebissen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.120\" data-end=\"147.200\">Die positiven Aspekte des damaligen Vorschlags sind zwischen Referentenentwurf und der Beschlussfassung des Gesetzes komplett ausradiert worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.200\" data-end=\"157.280\">Das Gesetz war ein Rohrkrepierer: Seit 2011 haben gerade einmal – wir haben es schon gehört – rund 300 Menschen die Familienpflegezeit überhaupt in Anspruch genommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.280\" data-end=\"163.880\">Von den damals im Haushalt eingestellten 400 Millionen Euro flossen mickrige 17 000 Euro ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.880\" data-end=\"165.440\">Warum war das so? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.440\" data-end=\"172.360\">Die Antwort ist: Das Gesetz ging trotz massiven Bedarfs an der Lebensrealität der Familien vorbei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.360\" data-end=\"177.360\">Meine Sorge ist, dass es dem Gesetz, das wir heute beraten, leider genauso ergehen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.360\" data-end=\"190.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.360\" data-end=\"190.120\">Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, richtig ist, dass die neue Familienpflegezeit einen zentralen Fehler des Schröderschen Konzepts beseitigt: Es soll zukünftig einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.120\" data-end=\"196.400\">Das ist gut, aber es reicht eben nicht, um die Familienpflegezeit wirklich praxistauglich auszugestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.400\" data-end=\"209.800\">Es reicht vor allem nicht, um eine praxistaugliche Regelung für alle Familien, also auch für Familien mit einem niedrigen Einkommen, zu gewährleisten, aber auch nicht, um Menschen, deren nahe Verwandte weiter entfernt wohnen, tatsächlich zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.800\" data-end=\"213.080\">Ich möchte das an zwei Punkten erläutern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.080\" data-end=\"218.000\">Die Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen, ist mit Gehaltseinbußen verbunden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.000\" data-end=\"225.080\">Statt diese aber über eine Lohnersatzleistung abzufedern, setzt die Familienministerin auf ein zinsloses Darlehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.080\" data-end=\"231.220\">Familien mit einem ausreichenden Einkommen brauchen das nicht; sie werden das nicht in Anspruch nehmen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.220\" data-end=\"237.640\">Vor allem Familien mit einem niedrigen oder mit einem mittleren Einkommen werden dieses Darlehen in Anspruch nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.640\" data-end=\"245.760\">Es gibt also faktisch keine finanzielle Entlastung für die pflegenden Angehörigen; die Belastung wird einfach in die Zukunft verschoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.760\" data-end=\"247.920\">Die Problematik verschärft sich massiv. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.920\" data-end=\"253.800\">Das erkennt man, wenn man mit in den Blick nimmt, dass der Kredit nur über zwei Jahre hinweg gewährt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.800\" data-end=\"260.960\">Dabei ist die Zeitspanne, in der Angehörige ihre Familienmitglieder pflegen, oft deutlich länger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.960\" data-end=\"271.600\">Nach zwei Jahren stehen pflegende Angehörige da, haben kein Anrecht auf Familienpflegezeit mehr; stattdessen haben sie einen Kredit an der Backe, den sie abzahlen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.600\" data-end=\"276.640\">Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist aus meiner Sicht keine gute Perspektive. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.600\" data-end=\"285.920\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.640\" data-end=\"285.920\">Auch Menschen mit einem geringen Einkommen müssen eine Familienpflegezeit in Anspruch nehmen können, ohne sich zu verschulden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.920\" data-end=\"291.200\">Deshalb plädieren wir für eine Lohnersatzleistung während der Familienpflegezeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.920\" data-end=\"295.600\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.200\" data-end=\"295.600\">Der zweite Punkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.600\" data-end=\"299.480\">In Anspruch nehmen können die Familienpflegezeit – wir haben es schon gehört – nahe Angehörige. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.480\" data-end=\"306.040\">Zu denen zählen jetzt auch Stiefeltern, Personen in lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft, Schwägerinnen und Schwäger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.040\" data-end=\"314.240\">Aber warum werden Nachbarn, Freunde, Wahlverwandtschaften vom Anspruch auf die Familienpflegezeit ausgeschlossen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.240\" data-end=\"318.640\">Ich kann mich da Frau Reimann anschließen, die das auch problematisiert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.640\" data-end=\"328.000\">Das macht in einer Zeit, in der Lebensformen vielfältiger werden und in der Wahlverwandtschaften eine immer größere Rolle spielen, überhaupt keinen Sinn. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.000\" data-end=\"345.000\">In meiner Heimat Bonn gibt es ganz großartige Mehrgenerationenwohnprojekte, wo gemeinsames Leben aller Generationen ohne biologisch-familiäre Bezüge stattfindet, wo es eine Verantwortungsübernahme in solchen Zusammenhängen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.000\" data-end=\"357.160\">Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, dass die Verantwortungsübernahme, die Fürsorge für Menschen in solchen Konstellationen hier nicht gewürdigt wird, sondern von der Familienpflegezeit explizit ausgenommen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.160\" data-end=\"360.520\">Ich hoffe, dass sich da im Gesetzgebungsverfahren noch etwas ändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.520\" data-end=\"366.400\">Aus der SPD-Fraktion höre ich, dass es Bereitschaft gibt, sich dahin zu bewegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.400\" data-end=\"379.760\">Dann kann es ja auch in der kurzen Beratungsphase noch die Möglichkeit geben, an solch wichtigen Stellen im Sinne der Familien, im Sinne von Wahlverwandtschaften, im Sinne der Verantwortungsübernahme und Fürsorge im Kontext von Pflege noch etwas zu verbessern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.760\" data-end=\"379.880\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.760\" data-end=\"384.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.880\" data-end=\"384.120\">Vielen Dank, Katja Dörner. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.120\" data-end=\"388.000\">Nächster Redner in der Debatte ist Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.120\" data-end=\"388.000\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p>",
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
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