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class=\"timebased\" data-start=\"29.820\" data-end=\"47.140\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um eine andere Qualität!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"44.680\" data-end=\"47.140\">Das ist zwischen uns völlig unstreitig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.140\" data-end=\"63.520\">Wenn man aber eben nicht so viel Geld hat, wie das vielleicht Ihren und vielleicht auch meinen Wunschvorstellungen entspräche, kann man nicht den Umkehrschluss daraus ziehen und sagen: Wenn ich nicht 100 Prozent bekomme, dann bin ich auch dagegen, dass es mindestens 50, 60 oder 70 Prozent sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"63.520\" data-end=\"70.980\">Deswegen will ich Ihnen im Einzelnen noch einmal aufzählen, warum sich der Einzelplan 06 durchaus sehen lassen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"70.980\" data-end=\"74.140\">Natürlich wird man einwenden, dass man das schon einmal gehört hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.140\" data-end=\"83.100\">Erinnern Sie sich aber bitte – wer von Ihnen Lehrer ist, der hat das einmal so gelernt –: Die Wiederholung ist in der Pädagogik ein ganz wesentliches Element der Vertiefung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.100\" data-end=\"85.540\">Deswegen will ich das gerne noch einmal tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"85.540\" data-end=\"86.320\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.320\" data-end=\"95.360\">Im Bundeshaushalt sind wiederum – auch im letzten Jahr war das so – 9 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen enthalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.360\" data-end=\"95.880\">Das ist gut so. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"95.880\" data-end=\"96.660\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.660\" data-end=\"105.900\">Es gibt – darauf ist hingewiesen worden – eine durchaus beachtliche Steigerung im Bereich der Migrationsberatung für Erwachsene in Höhe von immerhin 8 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.900\" data-end=\"111.580\">Wenn ich mir die Zahlen richtig notiert und gemerkt habe, dann wurden die Mittel von 26 auf jetzt 34 Millionen Euro erhöht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.580\" data-end=\"126.300\">Drittens – und das ist eigentlich noch wichtiger – haben wir in einer Zeit, in der es eine große Anzahl zusätzlicher Zuwanderer und Flüchtlinge gibt, eine erhebliche Steigerung des Stellenbestandes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.300\" data-end=\"139.240\">300 Stellen mehr waren es im letzten Jahr – soweit ich weiß, sind mittlerweile alle besetzt –, und mit diesem Haushalt schaffen wir für 2015 weitere 350 Stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.240\" data-end=\"150.920\">Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als dieses Amt in Nürnberg, diese nachgeordnete Bundesbehörde, noch den Namen „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.920\" data-end=\"166.920\">Alle, die damals schon im Bereich der Flüchtlingsbewegung tätig waren, werden mir zustimmen: Wir, die wir guten Wollens und guten Willens im Sinne der Belange der Flüchtlinge tätig waren, haben die Abkürzung BAFl eher so ausgeschrieben: Bundesamt für die Ablehnung von Flüchtlingen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.920\" data-end=\"168.080\">Man kann das so sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.080\" data-end=\"173.300\">Das war sozusagen unser nicht immer emotionsfrei besetzter Angstgegner. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.300\" data-end=\"177.760\">Das hat sich seit dem Jahre 2001 aber gründlich geändert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.760\" data-end=\"198.560\">Ich will diese Gelegenheit nutzen, um dem vormaligen Präsidenten, Herrn Dr. Albert Schmid, und dem jetzigen Präsidenten, Herrn Dr. Manfred Schmidt, ganz herzlich dafür zu danken, dass sie diese Behörde ganz erheblich und nachhaltig zu einer Dienstleistungsbehörde umgebaut haben, mit der wir häufig und intensiv Kontakt haben – auch und gerade im Sinne der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.760\" data-end=\"201.880\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.560\" data-end=\"201.880\">Dort wird überwiegend eine hervorragende Arbeit geleistet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.880\" data-end=\"208.300\">Denken Sie einmal daran, wie hoch die Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen Jahren war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.300\" data-end=\"213.500\">Heute müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Zahl praktisch verzehnfacht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.500\" data-end=\"218.520\">Umso größer ist die Notwendigkeit, hier eine entsprechende Arbeit zu leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.520\" data-end=\"230.840\">Dabei ist uns aus Sicht der SPD nicht nur eine zügige, sondern auch eine sorgfältige und rechtsstaatlich fundierte Bearbeitung von Asylanträgen wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.840\" data-end=\"239.200\">Auch deswegen haben wir diesem Personalaufwuchs in der Koalitionsvereinbarung zugestimmt und sehen wir das jetzt mit Freude auch in diesem Haushalt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.200\" data-end=\"239.780\">Viertens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.780\" data-end=\"245.500\">Nun komme ich zum Komplex Integrationskurse, wofür 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.500\" data-end=\"249.540\">Das ist aufgrund der gestiegenen Fallzahlen der gleiche Zuwachs wie im letzten Jahr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.540\" data-end=\"255.380\">Ich will nicht verhehlen, dass in diesem Bereich noch einige Wünsche offen bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.380\" data-end=\"266.040\">Die Mindestvergütung ist noch heute nur so hoch, dass die Lehrkräfte selbst bei Vollzeit mit lediglich knapp 1 000 Euro netto über die Runden kommen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.040\" data-end=\"276.680\">Es wäre wünschenswert, dass sie ein vernünftiges Einkommen haben, um wenigstens der jetzigen Armut, der notwendigen Aufstockung durch staatliche Zusatzleistungen und auch der Armut im Alter zu entgehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.680\" data-end=\"286.160\">Das muss auch unser Interesse sein; denn ein hoher Erfolg von Integrationskursen setzt guten Unterricht voraus, und guter Unterricht setzt gute Lehrkräfte voraus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.160\" data-end=\"302.320\">Voraussetzung für gute Lehrkräfte ist wiederum, dass man sie halbwegs anständig bezahlt, sodass sie von dieser Arbeit leben können und nicht, was man verstehen kann, bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen neuen Job annehmen, weil das der Kontinuität der Arbeit nicht guttut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.320\" data-end=\"319.640\">Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass durch einen entsprechenden Mittelaufwuchs in Zukunft auch eine angemessene Vergütung der Lehrkräfte und bei dem einen oder anderen Träger hoffentlich auch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sogar, wie ich hoffe, auch eine dauerhafte Anstellung ermöglicht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.640\" data-end=\"322.180\">Das jedenfalls wäre auch weiterhin unser Ziel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.180\" data-end=\"325.880\">Im Rahmen des Möglichen sind wir jedoch durchaus zufrieden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.180\" data-end=\"333.060\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.880\" data-end=\"333.060\">Ich komme zum letzten Punkt: Perspektiven für die Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.060\" data-end=\"379.040\">Es ist schon die Rede davon gewesen, Herr Minister – das müssen wir laut und deutlich sagen und dann die notwendigen Schlüsse ziehen –, dass es nicht sein kann, dass wir heute zwar eine weit verbreitete, begrüßenswerte Akzeptanz und Sensibilität in unserer Bevölkerung dafür haben, dass schutzsuchende Menschen aus vielen Teilen dieser Welt zu uns kommen und hier Zuflucht finden, dass wir aber diejenigen, die vor Ort Integrationsarbeit zu leisten haben, nämlich die Kommunen, mit dieser Aufgabe, jedenfalls in weiten Teilen dieser Republik, finanziell alleine lassen; denn Flüchtlingsangelegenheiten und deren Versorgung muss zwar vor Ort in den Kommunen geleistet werden, aber der Staat, also Bund oder Länder, muss es bezahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.040\" data-end=\"381.140\">Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.040\" data-end=\"384.180\">(Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"381.140\" data-end=\"384.180\">Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin, und bitte um Nachsicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.180\" data-end=\"386.920\">Einen Punkt will ich uns allen mit auf den Weg geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.920\" data-end=\"390.200\">Wenn wir über die Frage reden: „Wie können wir den Kommunen nachhaltig helfen?“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.440\" data-end=\"420.160\">dann will ich Sie darüber informieren, dass der Parteivorstand der SPD gestern in einem Papier beschlossen hat: Wir sollten dafür sorgen, dass die Kosten für die Gesundheitsfürsorge der Asylbewerber und Flüchtlinge nicht mehr von den Kommunen oder teilweise den Ländern getragen werden, sondern wir sollten dafür sorgen, dass die Flüchtlinge im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eine Gesundheitsfürsorge erhalten und der Bund dafür die Kosten übernimmt; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"392.440\" data-end=\"424.440\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.160\" data-end=\"424.440\">übrigens ein Element aus Ihrem Antrag, das ich in der Sache für richtig halte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.160\" data-end=\"429.100\">(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Einseitiges Vorpreschen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.440\" data-end=\"429.100\">Ich möchte mich, offen gestanden, am liebsten auf dieses Instrument konzentrieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.100\" data-end=\"439.780\">In dem Augenblick, in dem wir die Kommunen bei den Kosten für die Gesundheitsfürsorge entlasten, tun wir auch unmittelbar etwas für die Kommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.780\" data-end=\"450.140\">Bei jedem anderen Finanzierungsweg könnte es sein, dass Finanzierungsmittel des Bundes möglicherweise in Länderhaushalten – ich sage es einmal so – verschwinden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"450.140\" data-end=\"450.320\">Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"450.320\" data-end=\"462.920\">Daher möchte ich uns herzlich bitten, zu überlegen, ob das nicht die schnellste, wichtigste und richtigste Maßnahme wäre, um aktuell die Kommunen zu entlasten und bei den Flüchtlingen für eine angemessene Gesundheitsfürsorge zu sorgen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.920\" data-end=\"463.600\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.920\" data-end=\"469.440\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.600\" data-end=\"469.440\">Danke, Kollege Rüdiger Veit. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"469.440\" data-end=\"472.880\">Nächster Redner in der Debatte ist Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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