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wollte – Sie haben sich ja einen Satz gewünscht –: Sie haben in Ihrem Klimaschutzbericht immerhin festgehalten, dass es ein relevanter Bereich ist und dass er im Unterschied zu den anderen Sektoren eine steigende Tendenz im CO 2 -Ausstoß aufweist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"50.960\" data-end=\"56.000\">Deshalb muss man sich mit dem Verkehrssektor ganz besonders beschäftigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"56.000\" data-end=\"58.120\">Das ist das Gute, dass Sie es festgestellt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"58.120\" data-end=\"68.120\">Schlecht ist aber, dass es offensichtlich überhaupt kein Konzept dafür gibt, wie man diesen steigenden Tendenzen begegnen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.120\" data-end=\"79.560\">Sie stoppeln eine ganze Reihe von Maßnahmen zusammen, die ohnehin schon laufen, die halbherzig sind, die nicht mit konkreten Zielen und schon gar nicht mit konkreten Maßnahmen unterfüttert sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.560\" data-end=\"84.880\">Der BUND hat in seiner kurzen Bewertung geschrieben: Mehr Lücken als Lösungen. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.880\" data-end=\"87.800\">Ich finde, das ist noch ziemlich milde ausgedrückt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.800\" data-end=\"94.240\">Es geht um sehr grundsätzliche Fragen in diesem Bereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.240\" data-end=\"112.360\">Die FAZ hat vor ungefähr 14 Tagen einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem der Autor beschreibt, dass das Kernproblem ist, dass die Politik davon ausgeht, dass sich der Verkehrssektor einfach weiterentwickelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.360\" data-end=\"126.760\">Die herrschenden Verkehrsprognosen gehen davon aus, dass nach wie vor der Personenverkehr mit 80 Prozent auf der Straße das Entscheidende sein wird, dass der Güterverkehr bleibt, wie er ist, dass der Verkehr insgesamt zunehmen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.760\" data-end=\"141.360\">Man hat keinerlei politische Vorstellungen davon, wie man von diesem Wachstum und dieser Zerstörungskraft, die mit dem Verkehr einhergeht, herunterkommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.360\" data-end=\"144.640\">Das betrifft nicht nur das Klima, sondern auch die Lebensqualität der Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.640\" data-end=\"148.680\">Darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.680\" data-end=\"161.240\">Der Autor dieses Artikels hat eine interessante Überlegung angestellt, die ich hier wiedergeben möchte, weil ich glaube, dass er den Kern gut erfasst hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.240\" data-end=\"171.760\">Er sagt, dass die gemeinsame Verkehrspolitik auf EU-Ebene in den 1990er-Jahren begonnen hat und dass es im Kern zunächst darum ging, zu liberalisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.760\" data-end=\"187.680\">Er stellt noch einmal dar – das war mir gar nicht so klar –, dass der Verkehrssektor in Westdeutschland von 1957 bis weit in die 1990er-Jahre sehr streng reguliert war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.680\" data-end=\"210.520\">Es gab beispielsweise Kontingente und Wettbewerbsbeschränkungen, die verhindert haben, dass sich eine unendliche Flut von Lkw auf die Straßen ergießt, dass es immer mehr Anbieter gab, die miteinander im Wettbewerb hätten stehen können, und dass der Wettbewerb zur Schiene systematisch organisiert wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.520\" data-end=\"226.280\">Er sagt, das alles – auch die Entwicklungen im Flugverkehr, die Billigfluglinien, die aus dem Boden schießen, die ganzen regionalen Flughäfen, die mit enormen Summen öffentlich bezuschusst werden – sei ein Ergebnis der Liberalisierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.280\" data-end=\"233.480\">Er sagt, dass es inzwischen Zeit sei, darüber nachzudenken, ob der Trend nicht umgekehrt werden muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.480\" data-end=\"235.960\">Genau das ist aus unserer Sicht das Richtige. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.480\" data-end=\"249.800\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.960\" data-end=\"249.800\">Wir brauchen eine systematische Politik, die reguliert und dazu führt, dass die zerstörerischen Verkehre reduziert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.800\" data-end=\"253.760\">Es gibt einige Maßnahmen, die da sehr probat sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.760\" data-end=\"256.640\">Eine wichtige Maßnahme wäre zum Beispiel, die Kosten anzulasten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.640\" data-end=\"265.160\">Die Umwelt- und Verkehrsverbände haben vor einigen Monaten eine sehr schöne Studie vorgelegt: „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.160\" data-end=\"293.640\">Ich will nur zwei Zahlen herausgreifen: Wenn man die Dieselsubventionen abschaffen würde, die den Diesel insbesondere für den Lkw-Verkehr verbilligen, würde man nur in Deutschland 6,6 Milliarden Euro einsparen, die dann für andere Maßnahmen zur Verfügung stünden – ganz zu schweigen von den vielen Milliarden Euro, die jedes Jahr in Form direkter und indirekter Investitionen für den Flugverkehr aufgewendet werden, obwohl der Flugverkehr dem Klima am meisten schadet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.640\" data-end=\"303.040\">Würden wir diese Subventionen streichen, könnten wir locker 10 Milliarden Euro einsetzen, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und systematisch zu den Leuten zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.040\" data-end=\"307.800\">Wir könnten mit diesem Geld Fahrradwege bauen und Stadtumbauprogramme finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.800\" data-end=\"313.880\">Es wäre aus meiner Sicht notwendig, dass so etwas im Klimaschutzpaket enthalten ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.880\" data-end=\"333.080\">Ich hoffe sehr, dass es Ihnen in dieser Debatte gelingt, die Betonköpfe im verkehrspolitischen Bereich zu bewegen und da eine Trendwende herbeizuführen; denn sonst wird dieser Sektor vieles von dem zunichtemachen, was an anderer Stelle schon auf einen guten Weg gebracht worden ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.080\" data-end=\"333.960\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.080\" data-end=\"345.680\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.960\" data-end=\"345.680\">Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.960\" data-end=\"345.680\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p>",
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