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entscheiden, soll unserem NATO-Partner Türkei weiterhin Schutz bieten – Schutz seiner Bevölkerung, Schutz seines Territoriums, aber auch Schutz der aufgenommenen Flüchtlinge –; denn auch zwei Jahre nach Entsendung der ersten Patriot-Systeme ist die Türkei weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.180\" data-end=\"62.460\">Syrische Kurzstreckenraketen können auch heute noch Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.460\" data-end=\"75.040\">Die Türkei selbst verfügt derzeit über keine eigene Fähigkeit zur Abwehr ballistischer Raketen und ist somit zwingend auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.040\" data-end=\"86.500\">Im Bündnis ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir im Bedrohungsfall einem Partner notwendige militärische Fähigkeiten zum Schutz seines Territoriums und seiner Bevölkerung zur Verfügung stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.500\" data-end=\"101.140\">Als Deutscher Bundestag stehen wir hier in einer besonderen Verantwortung, zum einen gegenüber unseren Bündnispartnern, die sehr genau darauf achten, wie wir mit unserem Parlamentsvorbehalt im Rahmen von Bündnisverpflichtungen umgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.140\" data-end=\"110.900\">Dieses Thema beschäftigt ja auch die Rühe-Kommission, weil Verlässlichkeit unbedingte Voraussetzung für mehr Pooling und Sharing im Bündnis ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.900\" data-end=\"126.760\">Zum anderen stehen wir natürlich in der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, denen ich herzlich für ihren engagierten Einsatz danke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.900\" data-end=\"137.800\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.760\" data-end=\"137.800\">Im Rahmen eines Türkeibesuchs im März werde ich voraussichtlich die Gelegenheit haben, mich vor Ort bei den Soldaten des Patriot-Einsatzes ebenso zu informieren wie über die Situation der Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Syrien. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.920\" data-end=\"147.700\">Der Patriot-Einsatz hat rein defensiven Charakter und bedeutet keine Involvierung Deutschlands oder der NATO in den syrischen Bürgerkrieg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.700\" data-end=\"159.600\">Aber eine Stabilisierung der Region liegt nicht nur aus humanitären Gründen – dies ganz überwiegend –, sondern natürlich auch mit Blick auf die andauernde Notwendigkeit dieses Einsatzes in unserem Interesse. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.040\" data-end=\"172.100\">Im Hinblick auf die Tragödie des syrischen Bürgerkrieges gibt es sicher zwischen der Türkei und uns unterschiedliche Sichtweisen und Wahrnehmungen bezüglich einzelner Akteure in dieser komplexen Lage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.100\" data-end=\"187.140\">Der türkische Ministerpräsident Davutoglu bemängelte bei seinem Besuch in Berlin nicht ganz zu Unrecht eine mangelnde Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Beendigung des Assad-Regimes, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.140\" data-end=\"195.100\">Unabhängig davon erwarten wir jedoch künftig von der Türkei eine unzweideutige Haltung gegenüber ISIS. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.100\" data-end=\"208.640\">In jedem Fall brauchen wir eine verbesserte Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden, um den Transit von Extremisten aus Europa nach Syrien und in den Irak und zurück wirksamer kontrollieren und möglichst unterbinden zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.840\" data-end=\"217.660\">Dass sich die Türkei mit kurdischen Autonomiebestrebungen schwertut, kann nicht überraschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.660\" data-end=\"230.280\">Aber dass die Türkei eine konstruktive Rolle einnehmen kann, hat sie bereits im Norden des Irak gezeigt, denn ohne türkische Mitwirkung wäre die positive Entwicklung der autonomen Region Kurdistan in Arbil nicht möglich gewesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.280\" data-end=\"235.440\">Herr Kollege Dr. Nick, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dagdelen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.440\" data-end=\"235.760\">Bitte schön. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.840\" data-end=\"248.880\">Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.880\" data-end=\"257.400\">Ich wollte Sie etwas fragen, weil Sie sagten, man müsse die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei verstärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.400\" data-end=\"259.840\">Davutoglu habe sich beschwert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.840\" data-end=\"265.920\">Sie haben gesagt, man müsse auf jeden Fall die Zusammenarbeit verstärken, um gegen IS vorzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.920\" data-end=\"268.920\">In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne etwas fragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.920\" data-end=\"279.720\">Gestern Abend ging die Nachricht herum, dass Deutschland gerade mit der Türkei in Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.720\" data-end=\"291.880\">Der BND soll durch dieses Abkommen, über das verhandelt wird, mit dem türkischen Geheimdienst enger zusammenarbeiten, um den Terror besser bekämpfen zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.880\" data-end=\"321.880\">Ich möchte Sie gerne fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ein Whistleblower vor kurzer Zeit Dokumente veröffentlicht hat, laut denen im Januar 2014 der türkische Geheimdienst, mit dem Deutschland jetzt ein Abkommen schließen möchte, eine Lkw-Ladung Waffen direkt an islamistische Terrormilizen an der Grenze geliefert hat? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.880\" data-end=\"337.560\">Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es Unterstützung nicht nur in Form von Waffen gibt, sondern zum Beispiel auch durch die Behandlung von verletzten Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.560\" data-end=\"342.320\">Dies findet laut vielen Berichten, auch Bildberichten, statt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.320\" data-end=\"369.880\">Glauben Sie ernsthaft, dass es wirklich ein Schritt in die richtige Richtung ist, mit dem Geheimdienst der Türkei, die den „Islamischen Staat“, aber auch andere Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front nachweislich mit unterstützt hat, enger zu kooperieren und ein Abkommen abzuschließen, oder wird es bei diesem Abkommen eher darum gehen, diejenigen, die gegen IS teilweise erfolgreich gekämpft haben, zu bekämpfen, Stichwort PKK? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.320\" data-end=\"378.200\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"369.880\" data-end=\"378.200\">Frau Kollegin Dagdelen, ich darf zwei Dinge unterstreichen – ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen –: Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.200\" data-end=\"385.340\">Ich habe gesagt: Wir erwarten von der Türkei eine unzweideutige Haltung, auch gegenüber ISIS. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.340\" data-end=\"386.440\">Zum Zweiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.440\" data-end=\"398.840\">Es ist in unserem unmittelbaren und elementaren Interesse, den Transit von Extremisten aus Deutschland und Europa in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak, der über die Türkei führt, zu unterbinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.840\" data-end=\"405.120\">Es gibt keinen anderen plausiblen Weg, dies zu tun, als in Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden, nicht gegen sie. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.120\" data-end=\"412.300\">Ich glaube, damit ist die Frage hinreichend beantwortet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.120\" data-end=\"420.440\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.300\" data-end=\"420.440\">Meine Damen und Herren, gerade mit Blick auf die Brandherde im Mittleren Osten und in Nordafrika kommt der Türkei eine entscheidende Rolle zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"420.440\" data-end=\"425.700\">Die Türkei liegt darüber hinaus an einer geostrategischen Schnittstelle zwischen Europa und Asien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.700\" data-end=\"430.420\">Durch ihre NATO-Mitgliedschaft ist die Türkei eng an den Westen gebunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.420\" data-end=\"434.700\">Seit Jahrzehnten hat sie sich als verlässlicher Partner innerhalb des Bündnisses erwiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.700\" data-end=\"448.980\">Aber es ist richtig: Gerade als Freunde der Türkei beobachten wir manche innenpolitischen Entwicklungen, etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Umgangs mit Minderheiten, mit Aufmerksamkeit und manchmal durchaus auch mit Sorge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.980\" data-end=\"456.420\">Manches an der politischen Rhetorik in der Türkei wirkt auf uns befremdlich und gelegentlich leider auch verstörend. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.980\" data-end=\"464.460\">(Beifall der Abg. Michael Brand [CDU/CSU] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.420\" data-end=\"464.460\">Aber die Türkei ist und bleibt für uns ein wichtiger strategischer Partner. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.460\" data-end=\"470.900\">Dies gilt nicht nur im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in den Fragen von Wirtschaft, Handel und Energie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.900\" data-end=\"477.860\">Es gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in unserem Land zu Hause sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"477.860\" data-end=\"486.000\">Es ist daher in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse, die strategische Partnerschaft mit der Türkei zu pflegen und weiterzuentwickeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"488.040\" data-end=\"495.140\">Ministerpräsident Davutoglu hat bei seinem Besuch in Berlin erneut bekräftigt, dass Europa zentraler Bezugspunkt türkischer Außenpolitik bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"495.140\" data-end=\"505.140\">Wir sollten in diesem Zusammenhang aufmerksam zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei eine stärkere Anbindung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.140\" data-end=\"517.580\">Dabei kann es nicht darum gehen, das Ergebnis von EU-Beitrittsverhandlungen vorwegzunehmen, sondern es geht weitgehend um die Wiederherstellung eines Status, wie es ihn zu Zeiten der Westeuropäischen Union bereits gab. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"517.580\" data-end=\"527.220\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit unseren Partnern werden wir immer wieder neu zu prüfen haben, wie lange eine Fortsetzung des Patriot-Einsatzes noch notwendig und umsetzbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.220\" data-end=\"536.500\">Auf lange Sicht wäre sicherlich der Aufbau eigener Fähigkeiten der Türkei zu erwägen, um diesen Einsatz der Verbündeten abzulösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"536.500\" data-end=\"541.520\">Heute gilt jedoch, dass die Mission weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Verbündeten leistet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"541.520\" data-end=\"545.640\">Meine Fraktion stimmt der Verlängerung der Mission Active Fence daher zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"545.640\" data-end=\"552.720\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"545.640\" data-end=\"558.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"552.720\" data-end=\"558.000\">Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Omid Nouripour. </span></p>",
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                                "Partiya Karkerên Kurdistan (PKK)"
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                                "Organisation des Nordatlantikvertrags",
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                                "Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012"
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                                "zu dem Antrag der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/3698 -\r\nFortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung\r\n(Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen)\r\nsowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012"
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