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Jahrestag, der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.400\" data-end=\"156.220\">Ich war mit dem Bundespräsidenten selbst in Auschwitz bei der Gedenkfeier. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.220\" data-end=\"166.960\">Wir werden dieses Jahr auch noch des 70. Jahrestages der Befreiung des europäischen Kontinents vom nationalsozialistischen Terror gedenken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.960\" data-end=\"175.880\">Ich will Ihnen sagen, auch da gibt es noch offene Fragen – das beschämt mich –, derer wir uns dringend annehmen sollten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.960\" data-end=\"185.560\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.880\" data-end=\"185.560\">Bis zum heutigen Tag sind die sowjetischen Kriegsgefangenen nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.560\" data-end=\"195.180\">Bis zum heutigen Tag haben sowjetische Kriegsgefangene, die den Terror der Russenlager überlebt haben, keinen Cent von Deutschland gesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.180\" data-end=\"236.960\">Ich finde, es wäre gerade in diesen Tagen – mit dem Konflikt, den es mit Putin gibt – ein Zeichen der Völkerverständigung und der Annahme der historischen Verantwortung, wenn wir den Völkern der ehemaligen Sowjetunion – den Russen, den Weißrussen und den Ukrainern, den Kasachen und allen anderen Völkern – sagen: „Die, die in Deutschland gelitten haben, waren Opfer des Nationalsozialismus, sie sollten vernichtet werden; wir erkennen das als Verbrechen an“, und diesen Menschen, die es überlebt haben, mit einer humanitären Geste und der Bitte um Verzeihung und Vergebung die Hand geben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.180\" data-end=\"265.680\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.960\" data-end=\"265.680\">Für die sowjetischen Kriegsgefangenen galt das gesamte Kriegsvölkerrecht der Genfer Konvention nicht – durch Sonderbefehle war außer Kraft gesetzt, was für westalliierte Gefangene galt –, sie sind zu Millionen – 2 bis 3 Millionen Opfer gab es, wird geschätzt – in Deutschland verhungert, an Krankheiten gestorben, elendig zugrunde gegangen, weil die nationalsozialistische Vernichtungspolitik es darauf abgesehen hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.680\" data-end=\"275.060\">Lassen Sie uns in diesem 70. Jahr der Befreiung diese Frage im Deutschen Bundestag gemeinsam zwischen allen Fraktionen klären! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.060\" data-end=\"288.240\">Noch einen Satz zu einer anderen Frage der historischen Verantwortung, die auch mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zusammenhängt: Nach Deutschland kamen viele Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.240\" data-end=\"302.740\">Es kamen viele Deutsche aus den Staaten Osteuropas, weil sie als Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg zum Teil für die Verbrechen des Hitlerfaschismus verantwortlich gemacht wurden und deshalb fliehen mussten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.740\" data-end=\"320.680\">1990 haben wir aus ähnlichen historischen Gründen – wegen des Antisemitismus in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – uns entschieden, jüdische Kontingentflüchtlinge hier in Deutschland aufzunehmen – ein Grund, warum wir wieder ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.680\" data-end=\"336.100\">Aber anders als bei den deutschen Aussiedlern, die zu uns kommen, werden die Rentenansprüche, die diese Menschen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion erworben haben, in unserem Rentensystem nicht berücksichtigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.100\" data-end=\"341.280\">Aussiedler bekommen diese Zeiten nach dem Fremdrentengesetz anerkannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.280\" data-end=\"349.280\">Lassen Sie uns endlich die jüdischen Kontingentflüchtlinge wie die Aussiedler in das Fremdrentengesetz aufnehmen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.280\" data-end=\"368.280\">Das kostet am Ende nicht viel Geld; aber es macht einen Unterschied gerade für diese Menschen mit ihren schweren Schicksalen, ob sie Grundsicherung im Alter beziehen müssen oder eine Rente bekommen, die würdigt, was sie in ihrem Leben geleistet haben, und ihnen aus eigenem Recht zugesprochen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.280\" data-end=\"386.200\">Frau Staatssekretärin, es wäre schön, wenn Sie das in Ihrem Haus erwägen könnten, sodass wir diese Frage bald lösen; denn das sind hochbetagte Menschen, die schwer gearbeitet haben, oftmals Verfolgungen ausgesetzt waren und mit ihren Familien vor dem Hitlerfaschismus geflohen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.200\" data-end=\"392.800\">Denen ging es auch in der Sowjetunion und im späteren Russland oder der Ukraine nicht immer gut: weil sie Juden waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.800\" data-end=\"394.600\">Wir haben sie deshalb aufgenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.600\" data-end=\"399.880\">Lassen Sie sie uns im Rentenrecht endlich deutschen Aussiedlern gleichstellen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.880\" data-end=\"409.400\">Sie sind Deutsche oder gehören zum deutschen Volk, sie gehören zu uns, sie sollen gleichberechtigt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.880\" data-end=\"413.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.400\" data-end=\"413.000\">Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Waltraud Wolff, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.400\" data-end=\"413.000\">(Beifall bei der SPD)  </span></p>",
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