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Halina Wawzyniak [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.160\" data-end=\"139.580\">Sicher werden viele, insbesondere junge Männer, über das Internet geworben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.580\" data-end=\"145.320\">Wer aber Mitglieder anwirbt, etwa für den IS, oder wer dessen Symbole zeigt, der macht sich schon heute strafbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.320\" data-end=\"148.800\">Wir haben ein sehr weitgehendes Strafrecht in diesem Bereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.800\" data-end=\"154.720\">Deswegen war es richtig, dass Rot-Grün damals diese Vorschrift abgeschafft hat, zu der es so gut wie keine Verurteilungen gab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.720\" data-end=\"158.480\">Wir brauchen keinen Straftatbestand der Sympathiewerbung in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.720\" data-end=\"165.600\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.480\" data-end=\"165.600\">Wenn die Opposition nun schimpft, dass über das Ziel hinausgeschossen würde, darf ich mich zumindest ein bisschen wundern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.600\" data-end=\"174.400\">Es war auf der einen Seite zu lesen, dass wir über das Ziel hinausschießen, auf der anderen Seite, dass wir nur Symbolpolitik betreiben würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.400\" data-end=\"178.240\">Ich finde, da geht die Linie etwas auseinander. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.240\" data-end=\"186.560\">Im Übrigen – auch das sei der Opposition gesagt – setzen wir mit diesem Gesetzentwurf Vorgaben bzw. Vorschläge der Vereinten Nationen und der OECD um. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.560\" data-end=\"189.960\">Das sind Organisationen, die auch Sie ja eigentlich schätzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.960\" data-end=\"193.520\">In welcher Gesellschaft wären wir, wenn wir diese Vorschläge nicht umsetzen würden? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.520\" data-end=\"195.720\">Herr Kollege Fechner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.720\" data-end=\"196.120\">Ja. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.120\" data-end=\"214.000\">Herr Kollege, es ist jetzt schon mehrfach behauptet worden, dass das durch die UN-Resolution vorgeschrieben worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.000\" data-end=\"215.760\">Haben Sie sich die einmal angeschaut? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.760\" data-end=\"218.720\">In Bezug auf die „foreign fighters“ wird diese Maßnahme vorgeschlagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.720\" data-end=\"222.480\">Ja, aber ohne Berücksichtigung dessen, welche Gesetze wir haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.480\" data-end=\"225.280\">Die Vereinten Nationen machen Vorschläge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.280\" data-end=\"227.480\">Aber das haben wir ja bereits. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.480\" data-end=\"235.400\">Sie müssten doch einmal belegen, inwiefern die Vorgaben der UN-Resolution in Deutschland nicht verwirklicht sind, wo noch eine Lücke ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.400\" data-end=\"237.040\">Das betrifft diese beiden Punkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.040\" data-end=\"238.560\">Viele andere Punkte haben wir schon. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.560\" data-end=\"241.560\">Ich habe schon gesagt, dass wir ein sehr weitgehendes Strafgesetzbuch haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.560\" data-end=\"245.560\">Deswegen müssen wir sehr zurückhaltend sein, was Verschärfungen angeht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.560\" data-end=\"247.180\">(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind sogar gelobt worden!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.560\" data-end=\"247.180\">– Wunderbar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.560\" data-end=\"251.040\">(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Sie! Die Koalition vorher!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.180\" data-end=\"251.040\">Nehmen wir als Große Koalition gerne an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.040\" data-end=\"251.840\">Herzlichen Dank! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.040\" data-end=\"257.320\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Vielen Dank für den Hinweis!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.840\" data-end=\"257.320\">Wir haben uns das detailliert angeschaut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.320\" data-end=\"267.400\">Bei diesen beiden Punkten – Terrorismusfinanzierung und Ausreise – gibt es geringfügige Strafbarkeitslücken, die wir hiermit schließen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.400\" data-end=\"277.680\">Ich finde, wenn wir die Vereinten Nationen ernst nehmen und wenn die genannten Organisationen zu konkreten Vorschlägen zum Kampf gegen den Terrorismus auffordern, dann sollten wir diese Vorschläge auch umsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.680\" data-end=\"288.080\">Zu guter Letzt möchte ich in dieser Rede festhalten, dass die schärfsten Gesetze natürlich nichts bringen, wenn bei der Polizei die technische Ausstattung nicht vorhanden ist oder wenn bei den Ermittlungsbehörden zu wenig Personal vorhanden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.080\" data-end=\"305.560\">Deswegen war es richtig – wir als SPD haben uns in den letzten Haushaltsberatungen dafür eingesetzt –, dass neue Stellen beim Generalbundesanwalt für die Terrorismusbekämpfung geschaffen werden und dass es bei der Bundespolizei für Material und Fahrzeuge 20 Millionen Euro mehr gibt und 400 neue Stellen eingerichtet werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.080\" data-end=\"306.800\">(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Und Vorratsdatenspeicherung!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.560\" data-end=\"306.800\">– Das wäre mir neu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.560\" data-end=\"316.640\">(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.800\" data-end=\"316.640\">Ich glaube, das sind ganz wichtige Maßnahmen, und ich finde, dass wir maßvoll und besonnen reagieren und dabei den Terrorismus effektiv bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.640\" data-end=\"319.700\">Dazu ist das vorliegende Gesetz ein ganz wichtiger Beitrag. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.700\" data-end=\"321.240\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.700\" data-end=\"336.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.240\" data-end=\"336.000\">Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.240\" data-end=\"336.000\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p>",
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                                "Organisation for Economic Co-operation and Development",
                                "Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit"
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