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Februar 2015. Dieses Abkommen sollte uns die Möglichkeiten geben, schrittweise in eine friedlichere Zukunft in Europa zu gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.860\" data-end=\"200.080\">Das, was die vier Staatschefs, aus Frankreich, aus der Ukraine, aus Russland und die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, unterzeichnet haben, ist eine gute Grundlage als Ergänzung zu dem Maßnahmenpaket und als Hilfe zu dessen Umsetzung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.080\" data-end=\"228.760\">Weil das die erste Debatte dazu ist, die wir nach dem 12. Februar 2015 führen, will ich an dieser Stelle der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister einen großen Dank sagen für die Beharrlichkeit der Bemühungen, hier eine neue Vereinbarung zustande zu bringen, die eine gute Grundlage für eine friedlichere Entwicklung bietet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.080\" data-end=\"235.800\">(Beifall im ganzen Hause)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.760\" data-end=\"235.800\">In dieser Vereinbarung heißt es unter anderem: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.800\" data-end=\"242.100\">Das ist das, was wir mit russischen Kolleginnen und Kollegen diskutieren müssen: Wie soll das ausgefüllt werden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.100\" data-end=\"244.040\">Was bedeutet das konkret für uns? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.040\" data-end=\"245.800\">Wie stärken wir gemeinsam die OSZE? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.800\" data-end=\"251.520\">Wie kommen wir gemeinsam dazu, diese Vorstellungen auch umzusetzen? – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.520\" data-end=\"253.660\">Das ist nicht nur eine Frage von Putin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.660\" data-end=\"259.560\">Dies ist auch eine Frage für die Parlamentarier, dies ist eine Frage, die ebenso in die Gesellschaften hinein gestellt werden muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.560\" data-end=\"278.920\">Das bedeutet, neues Vertrauen zu entwickeln, und das bedeutet, daran zu arbeiten, wie wir es jetzt in der OSZE machen, wenn wir Ende dieses Monats in der Pfalz mit ukrainischen Kollegen, mit russischen Kollegen, mit deutschen Kollegen, mit französischen Kollegen zusammenkommen und auch vor dem Hintergrund von Kriegserfahrungen diskutieren, wie sich eine friedlichere Zukunft entwickeln kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.920\" data-end=\"282.920\">Vielleicht setzen wir das im Herbst in der deutsch-dänischen Grenzregion fort. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.920\" data-end=\"289.680\">Das bedeutet auch, mehr Besuche zu organisieren, mehr Diskussionen mit Parlamentariern durchzuführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.680\" data-end=\"302.160\">Das bedeutet, gemeinsame Interessen auszuloten, damit wieder Kalkulierbarkeit entsteht, damit man weiß, was der andere denkt und wie der andere denkt und welche Zukunftsperspektiven man hat und wie Konflikte friedlich gelöst werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.160\" data-end=\"309.280\">Eigentlich sollte das im 40. Jahr nach Helsinki eine der Hauptaufgaben sein, die zu erfüllen sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.280\" data-end=\"321.640\">Die 6 000 deutschen Unternehmen, die gut 1 000 deutsch-russischen Schulpartnerschaften, die 90 deutsch-russischen Städtepartnerschaften, die Weiterentwicklung des Petersburger Dialoges, all das können gute Grundlagen sein, die auch nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.640\" data-end=\"324.600\">Deswegen bin ich sehr dafür, dass auch die Hindernisse ausgeräumt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.600\" data-end=\"330.320\">Das ist jetzt keine Idee nur von den Kolleginnen und Kollegen der Linken oder auch der Grünen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.320\" data-end=\"338.520\">Vielmehr waren wir Außenpolitiker uns alle gemeinsam einig; schließlich haben wir schon in den vergangenen Jahren in einer Arbeitsgruppe gemeinsam dafür gearbeitet, dass Visaliberalisierung und Visafreiheit stattfinden müssen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.320\" data-end=\"347.080\">(Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.520\" data-end=\"347.080\">damit die Menschen kennenlernen können, wie Gesellschaften funktionieren, damit man unterschiedliche Wahrheiten und unterschiedliche Sichtweisen kennenlernt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.080\" data-end=\"347.600\">Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.600\" data-end=\"349.000\">Deswegen will ich schließen: – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.000\" data-end=\"349.000\">Gut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.000\" data-end=\"375.280\">– Der Tod von Boris Nemzow mahnt nicht nur Russland, sondern er mahnt die Verantwortlichen in Russland, dass es Sicherheit in einer Gesellschaft nur geben kann, wenn ein Klima des guten Umgangs und der Offenheit da ist, wo Regierung und Opposition um den richtigen Weg streiten, wo sich die Zivilgesellschaft frei und ohne Angst und ohne Repression bewegen kann und wo die Menschen ihre Bürgerrechte nutzen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.280\" data-end=\"380.320\">Daran gilt es zu arbeiten, und darüber gilt es mit russischen Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv zu diskutieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.320\" data-end=\"383.040\">Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.320\" data-end=\"393.720\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.040\" data-end=\"393.720\">Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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