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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.040\" data-end=\"68.960\">Das müssen Sie uns jetzt hier einmal erläutern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"67.040\" data-end=\"77.840\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Wir haben schon längst begonnen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"68.960\" data-end=\"77.840\">Was sich auch noch offenbart hat, ist, dass Sie nicht nur die Klimaschutzpolitik nicht verstanden haben, Herr Pfeiffer, sondern auch die Europapolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.840\" data-end=\"92.720\">Wer sich hierhinstellt und sagt, er könne nichts tun, weil Europa Vorgaben gemacht habe, der versteht nicht, was eine Gesetzgebung auf der europäischen Ebene ist, der versteht nicht, dass man über Mindeststandards natürlich hinausgehen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.720\" data-end=\"95.880\">Genau dies fordern wir auch hier beim Klimaschutz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"92.720\" data-end=\"103.760\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"95.880\" data-end=\"103.760\">Diese Volksverdummung setzen Sie auch noch bei den Arbeitsplätzen fort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.760\" data-end=\"111.320\">Herr Gabriel, ich habe Sie in den letzten Tagen in Brandenburg gegen die Ansage Ihres dortigen Ministerpräsidenten vehement verteidigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.320\" data-end=\"117.080\">Dass aber auch Sie jetzt wieder das Arbeitsplatzargument hier anführen, ist doch wirklich ein wenig traurig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.320\" data-end=\"120.240\">(Florian Post [SPD]: Das Argument ist so unsäglich!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.080\" data-end=\"120.240\">– Nein, das ist ein falsches Argument; auch bezogen auf PV. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.240\" data-end=\"124.200\">Sie sagen, die Photovoltaik sei aufgrund der Module aus China eingebrochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.200\" data-end=\"125.960\">Waren Sie einmal in Frankfurt (Oder)? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.960\" data-end=\"127.400\">Da gab es First Solar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.400\" data-end=\"131.600\">Die haben ein neues Werk mit 3 000 neuen Arbeitsplätzen gebaut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.600\" data-end=\"137.960\">Das geschah, weil die damalige Bundesregierung – also Ihre liebe Union – angekündigt hatte, dass die Freiflächenförderung weitergeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.960\" data-end=\"145.840\">Die damalige Staatssekretärin Frau Reiche – sie hat jetzt eine andere Aufgabe – war dort und hat den Scheck der Bundesregierung über die Fördermittel übergeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.840\" data-end=\"153.720\">Zwei Monate später hat die damalige Bundesregierung die Freiflächenförderung – Freiflächen gibt es in Ostdeutschland in sehr großem Ausmaß – gekappt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.720\" data-end=\"155.640\">Und was war die Ansage an First Solar? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.640\" data-end=\"163.120\">Das neu eröffnete Werk mit 3 000 Arbeitsplätzen musste aufgrund der falschen EEG-Politik in Deutschland schließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.120\" data-end=\"166.520\">Das kann man nun wirklich nicht den Chinesen in die Schuhe schieben, Herr Gabriel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.120\" data-end=\"179.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.520\" data-end=\"179.120\">Ich bringe jetzt – Oliver Krischer hat es in Bezug auf NRW angesprochen; ich will das einmal für Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ansprechen – ein Sachargument bezogen auf die Arbeitsplätze in den Regionen vor Ort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.120\" data-end=\"187.280\">Es wird gesagt, dass dann plötzlich alle Arbeitsplätze vernichtet werden und dass kein Strukturwandel mehr vorgenommen werden kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.280\" data-end=\"191.120\">Erster Punkt: Der Strukturwandel in Ostdeutschland ist in vollem Gange. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.120\" data-end=\"195.160\">Wer das negiert, streut den Menschen dort vor Ort Sand in die Augen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.160\" data-end=\"201.080\">Ich nenne jetzt einmal die Zahlen der Brandenburger Landesregierung, die plötzlich sagt: Alle Arbeitsplätze werden vernichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.080\" data-end=\"204.880\">Dabei hat sie selbst – bevor der Vorschlag von Herrn Gabriel kam – bei Prognos eine Studie in Auftrag gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.880\" data-end=\"212.240\">Deren Ergebnis lautet, dass die Zahl der Arbeitsplätze bei Vattenfall um 3 000 zurückgehen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.240\" data-end=\"218.720\">Sie wird danach von 6 000 Direktbeschäftigten heute auf 3 000 Direktbeschäftigte in den nächsten Jahren zurückgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.720\" data-end=\"221.960\">Das passiert von allein, weil der Strukturwandel im Gange ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.960\" data-end=\"230.760\">Zweiter Punkt: Zwei Drittel der Beschäftigten in der Kohlebranche sind über 45 Jahre alt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.760\" data-end=\"233.560\">Was bedeutet das für Brandenburg? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.560\" data-end=\"236.320\">Die werden in den nächsten Jahren sowieso in Rente gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.320\" data-end=\"238.400\">Das sind die offiziellen Zahlen der Kohlewirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.400\" data-end=\"240.800\">Der Strukturwandel ist in vollem Gange. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.800\" data-end=\"245.520\">Dritter Punkt: Wie sieht es denn in der Lausitz mit den Fachkräften aus? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.520\" data-end=\"252.040\">Dazu gibt es eine ifo-Studie, die von der Lausitzregion selbst in Auftrag gegeben wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.040\" data-end=\"263.720\">Sie wollen nicht über Kohleausstieg reden; aber bis zum Jahr 2030 wird die Zahl an Fachkräften bzw. an Menschen, die im arbeitsfähigen Alter sind, in der Region um 36 Prozent zurückgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.720\" data-end=\"273.000\">Das heißt, Sie werden gar keine Arbeitskräfte haben, die dann in irgendwelchen Kohlejobs arbeiten könnten, wenn es diese dann überhaupt noch geben wird bzw. wenn sie nicht schon von Vattenfall abgebaut sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.000\" data-end=\"277.800\">Das heißt, Sie betreiben hier absolute Volksverdummung zulasten der Menschen in der Region. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.800\" data-end=\"282.320\">Diese Menschen brauchen Planungssicherheit in Bezug darauf, wie die Zukunft dort aussehen soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.320\" data-end=\"284.600\">Dafür müssen wir uns endlich einsetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.320\" data-end=\"293.200\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.600\" data-end=\"293.200\">Selbst die Unternehmen – das gilt auch für Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind – fordern diese Planungssicherheit ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.200\" data-end=\"306.520\">Ich zitiere jetzt einmal einen potenziellen Käufer von Vattenfall, den Chef des tschechischen Energiekonzerns EPH, der auch an der MIBRAG mitbeteiligt ist, also weiß, was Braunkohlepolitik in Deutschland bedeutet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.520\" data-end=\"315.480\">Der sagte im Handelsblatt: Der Ausstieg – er sprach vom Kohleausstieg – kommt von selbst, aber eben Schritt für Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.480\" data-end=\"319.120\">Was wir brauchen, sind klare Ansagen der Politik. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.120\" data-end=\"328.760\">Diese klaren Ansagen müssen wir hier im Deutschen Bundestag treffen, damit nicht nur die Arbeitnehmer und die Region, sondern auch die Unternehmen Planungssicherheit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.120\" data-end=\"331.640\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.760\" data-end=\"331.640\">Jetzt am Schluss komme ich ganz kurz zu dem Instrument. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.640\" data-end=\"336.840\">Wir sind ganz bei Ihnen, wenn Sie, Herr Gabriel, sagen, dass wir mit dem Ausstieg anfangen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.840\" data-end=\"341.520\">Wir Grünen bestehen aber darauf, dass dort, wo „Klimaschutz“ draufsteht, auch wirklich Klimaschutz drin ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.520\" data-end=\"343.680\">Wir haben die CO 2 -Grenzwerte vorgeschlagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.680\" data-end=\"346.320\">Es gibt also einen Vorschlag in diesem Bereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.320\" data-end=\"347.960\">Das ist nicht ganz der, den Sie haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.960\" data-end=\"350.200\">Unser Grenzwert wäre aus unserer Sicht planungssicher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.200\" data-end=\"357.200\">Wenn Sie aber Ihren Vorschlag ernst meinen, hören Sie bitte genau zu und lesen Sie bitte die Dokumente, in denen steht, wo man wirklich nachlegen muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.200\" data-end=\"360.160\">Kollegin Baerbock, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.160\" data-end=\"361.080\">Ich komme zum Schluss. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.080\" data-end=\"363.040\">Bisher ist die Frage der Modernisierung noch ungeklärt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.040\" data-end=\"367.400\">Sie sagen, dass im Zweifel ab einem Alter von 20 Jahren gezahlt werden muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.400\" data-end=\"369.880\">Dann steht aber drin „es sei denn, sie werden modernisiert“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"369.880\" data-end=\"371.280\">Was ist Modernisierung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.280\" data-end=\"373.240\">Ist der Austausch der Rauchentschwefelungsanlage Modernisierung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.240\" data-end=\"377.200\">Damit wird alle Kraft aus der Regelung herausgenommen, und niemand muss die Umlage zahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.200\" data-end=\"377.840\">Darauf müssen Sie gucken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"377.840\" data-end=\"380.200\">Das können Sie jetzt wirklich nicht mehr bis zum Ende erklären. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.200\" data-end=\"384.360\">Sie müssen auf den Preis schauen, ob der wirklich Wirkung entfaltet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.360\" data-end=\"398.960\">Vor allen Dingen müssen Sie sich fragen: Was wollen wir machen, wenn die Projektionen wieder zu höheren Zahlen bei den CO 2 -Emissionen führen und wir – um die Zielmarke von 290 Millionen Tonnen zu erreichen – nicht nur 22 Millionen Tonnen, sondern deutlich mehr einsparen müssen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.960\" data-end=\"400.680\">Ihr Instrument kann nicht nachgesteuert werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.680\" data-end=\"411.520\">Kollegin Baerbock, im Zweifel habe ich hier eine Möglichkeit, auszuschalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.520\" data-end=\"411.520\">Hier müssen Sie nachlegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.520\" data-end=\"411.520\">Danke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.520\" data-end=\"413.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.520\" data-end=\"413.000\">Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Frank Schwabe das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.520\" data-end=\"413.000\">(Beifall bei der SPD)  </span></p>",
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                                "Oliver Michael Krischer"
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                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
                                    "Die Grünen",
                                    "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE",
                                    "Die Gruenen",
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                                    "CDU/CSU-Fraktion",
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