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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.800\" data-end=\"117.800\">Das Bundesministerium schlägt vor, dass wir uns auf den Weg der Ertüchtigung des Strommarktes begeben – Stichwort Strommarkt 2.0 –, dass wir mit einer Kapazitätsreserve arbeiten, nicht mit dem Instrument der Kapazitätsmärkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.800\" data-end=\"135.880\">Unsere Aufgabe wird es in den nächsten Wochen sein, in den Koalitionsfraktionen mit dem Minister gemeinsam zu beraten, wie das ausgestaltet wird, damit wir beim stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien niemals die Versorgungssicherheit in diesem Land gefährden, die ein hohes Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.880\" data-end=\"139.880\">Auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, brauchen wir in diesem Land eine gesicherte Stromleistung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.880\" data-end=\"145.240\">Dies kosteneffizient und sicher zu organisieren, ist die erste wichtige Aufgabe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.880\" data-end=\"150.820\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.240\" data-end=\"150.820\">Zweitens geht es in diesem Zusammenhang auch um das Thema Kraft-Wärme-Kopplung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.820\" data-end=\"173.640\">Ich finde es richtig, dass das Ministerium einen Vorschlag unterbreitet hat, der KWK stärkt oder zumindest dafür sorgt, dass diejenigen, die in den letzten Jahren im Bereich der Kraft- Wärme-Kopplung in hocheffiziente Kraftwerke für die allgemeine Versorgung investiert haben, eine Chance bekommen, diese Kraftwerke wirtschaftlich zu betreiben, damit sie am Netz bleiben und damit auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.640\" data-end=\"183.440\">Herr Minister, das, was Sie da vorschlagen – übrigens im Interesse vieler Stadtwerke und Kommunen in diesem Land –, ist ein ganz wesentlicher Schritt, den die SPD-Bundestagsfraktion massiv unterstützt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.640\" data-end=\"189.300\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.440\" data-end=\"189.300\">Wir werden uns in diesem Zusammenhang auch Fragen stellen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.300\" data-end=\"198.240\">Es ist richtig – der Minister hat darauf hingewiesen –: Wenn man alle Ausbauziele im Bereich der KWK gleichzeitig propagieren würde, würden die Kosten um 2 bis 3 Milliarden Euro steigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.240\" data-end=\"201.680\">Wir müssen auch da die Kosten, den Strompreis, im Blick behalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.680\" data-end=\"209.000\">Ich sage aber trotzdem: Wir werden schauen, ob eine Fokussierung im allgemeinen Bestand nur auf Gas tatsächlich der richtige Weg ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.680\" data-end=\"213.800\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das auch noch?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.000\" data-end=\"213.800\">Es kann dann sein, dass 1 Milliarde Euro nicht ganz ausreicht und wir vielleicht an einem anderen höheren Deckel arbeiten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.800\" data-end=\"216.160\">Das werden wir miteinander prüfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.160\" data-end=\"222.720\">Aber der Weg ist in diesem Bereich richtig, und von einem Abbruch im Bereich der KWK kann keine Rede sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.160\" data-end=\"225.420\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.720\" data-end=\"225.420\">Drittens: das Thema Netzausbau. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.420\" data-end=\"234.340\">An die Kollegen von der CDU gerichtet: Da gibt es überhaupt keine Diskussion zwischen CDU und SPD; wir sind uns da einig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.340\" data-end=\"241.480\">Es gilt aber auch für den dritten Koalitionspartner, dass wir uns daran erinnern sollten, was dazu unmissverständlich im Koalitionsvertrag steht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.480\" data-end=\"245.480\">Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich den Satz zitieren: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.480\" data-end=\"250.860\">Ich sage Ihnen: Die Netzintegration ist notwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.860\" data-end=\"255.560\">Sie ist miteinander beschlossen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.560\" data-end=\"262.040\">Da gilt, frei nach Franz Josef Strauß, der alte Satz: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.040\" data-end=\"265.000\">Diese Investitionssicherheit brauchen wir auch in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.040\" data-end=\"282.140\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.000\" data-end=\"282.140\">Viertens: die Frage des Beitrags des Kraftwerksparks zur Erreichung der Klimaschutzziele, auch des 40-Prozent-Ziels, bis zum Jahre 2020. Die Klimaschutzziele sind in diesem Haus hundertprozentiger Konsens und wurden nie infrage gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.140\" data-end=\"292.580\">Sie wurden am 3. Dezember mit einem Kabinettsbeschluss hinterlegt, bei dem man sich verschiedene Sektoren vorgenommen hat, durchaus auch den Wärmesektor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.580\" data-end=\"301.400\">Für die energetische Gebäudesanierung stehen zukünftig, weil Sigmar Gabriel dafür gekämpft hat, 2 Milliarden Euro zusätzlich zum Marktanreizprogramm zur Verfügung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.400\" data-end=\"308.760\">Wir schauen nicht nur auf den Kraftwerkspark; wir schauen beispielsweise auch auf den Wärmesektor, den Gebäudesektor und den Verkehrssektor. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.760\" data-end=\"315.360\">Klimaschutzziele kann man nicht allein im Kraftwerkspark umsetzen, es sei denn, man will Deutschland deindustrialisieren; das ist ganz klar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.360\" data-end=\"335.720\">Aber es ist eben auch richtig, dass das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf der internationalen Konferenz in Paris mit anderen Ländern dieser Welt verhandlungsfähig sein will, beschlossen hat, dass der Kraftwerkspark bis 2020 einen Beitrag zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen im Umfang von 22 Millionen Tonnen leisten soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.720\" data-end=\"346.760\">Deshalb sagen wir: Wir unterstützen die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister, damit Ernst zu machen, und der Koalitionspartner ist genauso eingeladen, die Bundeskanzlerin bei diesem Ziel zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.720\" data-end=\"350.360\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.760\" data-end=\"350.360\">Wir können gerne darüber reden, wie wir es umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.360\" data-end=\"354.320\">Ich sage: Das vorgeschlagene Instrument ist interessant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.320\" data-end=\"362.320\">Wir müssen es hinsichtlich der Frage, welche Auswirkungen es auf den Strompreis hat, und der Frage, was es für einzelne Regionen im Strukturwandel bedeutet, überprüfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.320\" data-end=\"367.240\">Das muss man vernünftig miteinander besprechen und dann ausgestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.240\" data-end=\"372.240\">Aber nichts tun, Kollege Pfeiffer, sich wegducken bei der ganzen Sache, das zählt nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.240\" data-end=\"374.920\">(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das machen wir nicht!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.240\" data-end=\"374.920\">Wir werden gemeinsam ein Instrument finden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.920\" data-end=\"379.680\">Das sind Sie Ihrer Kanzlerin, vor allen Dingen aber dem Klimaschutz in Deutschland schuldig, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.920\" data-end=\"380.600\">(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da ist sich die GroKo echt mal einig heute!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.680\" data-end=\"380.600\">Ich komme zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.600\" data-end=\"385.480\">Kollege Heil, dieses Gespräch mit dem Koalitionspartner müssen Sie jetzt an anderer Stelle fortsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.480\" data-end=\"386.880\">Sie haben die Zeit überschritten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.880\" data-end=\"387.920\">Das mache ich gerne, Frau Präsidentin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.920\" data-end=\"389.520\">Gestatten Sie mir bitte einen Schlusssatz. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.520\" data-end=\"394.920\">Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Weg unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.920\" data-end=\"402.960\">Wir wollen und wir werden es schaffen, eine sichere, eine saubere und eine bezahlbare Energieversorgung langfristig in Deutschland zu erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.960\" data-end=\"409.960\">Wir sind jetzt auf dem Weg, unterstützen Sie uns dabei. </span></p>",
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