Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten und beschließen wir die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zum Verkehrsteueränderungsgesetz, umgangssprachlich: die Einführung einer Pkw-Maut.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.720" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "9.720", "timeEnd": "14.280" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "14.280", "timeEnd": "16.040" }, { "text": "Heute beraten und beschließen wir die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zum Verkehrsteueränderungsgesetz, umgangssprachlich: die Einführung einer Pkw-Maut.", "timeStart": "16.040", "timeEnd": "27.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausländermaut!)
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", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber nur sieben Minuten Redezeit!) ", "timeStart": "27.200", "timeEnd": "35.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Dann stelle ich es an den Anfang. Was erlauben Sie sich eigentlich? Wenn ich Ihr heutiges Verhalten einmal Revue passieren lasse, muss ich als überzeugter Sozialdemokrat und Europäer sagen: Kochen Sie die Debatte über die Form unserer Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf das Niveau herunter, auf das es gehört! Es geht um Verwaltungsfragen und eine Gebührenerhebung.
", "sentences": [ { "text": "– Dann stelle ich es an den Anfang.", "timeStart": "34.240", "timeEnd": "35.360" }, { "text": "Was erlauben Sie sich eigentlich?", "timeStart": "35.360", "timeEnd": "36.360" }, { "text": "Wenn ich Ihr heutiges Verhalten einmal Revue passieren lasse, muss ich als überzeugter Sozialdemokrat und Europäer sagen: Kochen Sie die Debatte über die Form unserer Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf das Niveau herunter, auf das es gehört!", "timeStart": "36.360", "timeEnd": "45.720" }, { "text": "Es geht um Verwaltungsfragen und eine Gebührenerhebung.", "timeStart": "45.720", "timeEnd": "47.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "als ob es in diesem Hause um eine Entscheidung höchster Art und Güte ginge, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "50.080", "timeEnd": "52.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie das schon tun, unterlassen Sie vor allen Dingen aber bitte eines, nämlich den Angehörigen meiner stolzen Partei, der SPD – das ist die Partei von Otto Wels und Willy Brandt –, unterschwellig oder ganz offen Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen.", "timeStart": "52.360", "timeEnd": "62.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stolz? 20-Prozent-Partei!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stolz? 20-Prozent-Partei!) ", "timeStart": "52.360", "timeEnd": "66.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lasst uns ein Volk guter Nachbarn sein. 15 andere europäische Staaten – um das hier einmal einzuordnen – haben auch Bemautungssysteme und Vignetten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Lasst uns ein Volk guter Nachbarn sein.", "timeStart": "62.920", "timeEnd": "66.240" }, { "text": "15 andere europäische Staaten – um das hier einmal einzuordnen – haben auch Bemautungssysteme und Vignetten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "66.240", "timeEnd": "71.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie als SPD diesen Quatsch von der CSU übernehmen, ist wirklich peinlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie als SPD diesen Quatsch von der CSU übernehmen, ist wirklich peinlich!) ", "timeStart": "66.240", "timeEnd": "72.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Jetzt langt es aber!
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie gleich zwei Zwischenfragen, und zwar vom Kollegen Krischer und von der Kollegin Künast?", "timeStart": "72.040", "timeEnd": "77.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Krischer, zu diesem Zeitpunkt ist alles gesagt worden.
", "sentences": [ { "text": "Herr Krischer, zu diesem Zeitpunkt ist alles gesagt worden.", "timeStart": "77.880", "timeEnd": "79.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Singhammer", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Sie gestatten also keine Zwischenfragen. Dann fahren Sie fort.
", "sentences": [ { "text": "Sie gestatten also keine Zwischenfragen.", "timeStart": "79.840", "timeEnd": "81.040" }, { "text": "Dann fahren Sie fort.", "timeStart": "81.040", "timeEnd": "82.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Entschuldigung, Herrn Krischer habe ich angesprochen. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Entschuldigung, Herrn Krischer habe ich angesprochen.", "timeStart": "82.240", "timeEnd": "84.000" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "84.000", "timeEnd": "84.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Singhammer", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Also, Herr Krischer, Ihre Zwischenfrage ist zugelassen. Damit haben Sie das Wort.
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", "sentences": [ { "text": "(Christine Lambrecht [SPD]: Krischer hat keine Redezeit! – Gustav Herzog [SPD]: Weil Sie keine Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen haben! – Heiterkeit) ", "timeStart": "88.160", "timeEnd": "95.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Oliver Krischer", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Kollege Hartmann, als ich Ihre Rede und die des Kollegen Bartol heute Morgen hörte, war ich an einer Stelle wirklich erstaunt. Denn bisher habe ich gedacht – einige haben das angesprochen –, dass Sie das machen, weil Sie sich in einer Koalition befinden. Wenn ich mir aber anhöre, wie Sie hier davon reden, das sei ein formaler Verwaltungsakt usw., komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie sich mit diesem Projekt identifizieren.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Hartmann, als ich Ihre Rede und die des Kollegen Bartol heute Morgen hörte, war ich an einer Stelle wirklich erstaunt.", "timeStart": "89.960", "timeEnd": "95.360" }, { "text": "Denn bisher habe ich gedacht – einige haben das angesprochen –, dass Sie das machen, weil Sie sich in einer Koalition befinden.", "timeStart": "95.360", "timeEnd": "101.680" }, { "text": "Wenn ich mir aber anhöre, wie Sie hier davon reden, das sei ein formaler Verwaltungsakt usw., komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie sich mit diesem Projekt identifizieren.", "timeStart": "101.680", "timeEnd": "110.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Lambrecht [SPD]: Nein! Wir schlucken die Kröte!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Lambrecht [SPD]: Nein! Wir schlucken die Kröte!) ", "timeStart": "101.680", "timeEnd": "114.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Oliver Krischer", "speakerstatus": "speaker", "text": "Durch das, was Sie hier gerade machen, wird es zu einer sozialdemokratischen Maut. Das ist doch wohl das Interessante, was hier passiert. Ihre Rede geht in diese Richtung.
", "sentences": [ { "text": "Durch das, was Sie hier gerade machen, wird es zu einer sozialdemokratischen Maut.", "timeStart": "110.160", "timeEnd": "114.660" }, { "text": "Das ist doch wohl das Interessante, was hier passiert.", "timeStart": "114.660", "timeEnd": "116.820" }, { "text": "Ihre Rede geht in diese Richtung.", "timeStart": "116.820", "timeEnd": "118.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Gustav Herzog [SPD]: Popanz! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Demokratie ist Ihnen fremd, oder wie?)
", "sentences": [ { "text": "(Gustav Herzog [SPD]: Popanz! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Demokratie ist Ihnen fremd, oder wie?) ", "timeStart": "116.820", "timeEnd": "123.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Oliver Krischer", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Bartol hat sich ja gerade dafür auf die Schulter geklopft, was die Sozialdemokratie hier im Parlament alles Weltbewegendes an diesem Projekt von Herrn Dobrindt noch verändert hat. Sie und auch Herr Bartol haben hier bei der Einbringung als zentralen Punkt genannt, dass dann, wenn bei der Ausländermaut die Kompensation für Deutsche über die Kfz-Steuer wegfällt, die gesamte Maut wegfallen muss. Das war der zentrale Punkt, den Sie eingebracht haben. Das ist in den Reden nachzulesen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Bartol hat sich ja gerade dafür auf die Schulter geklopft, was die Sozialdemokratie hier im Parlament alles Weltbewegendes an diesem Projekt von Herrn Dobrindt noch verändert hat.", "timeStart": "118.080", "timeEnd": "123.320" }, { "text": "Sie und auch Herr Bartol haben hier bei der Einbringung als zentralen Punkt genannt, dass dann, wenn bei der Ausländermaut die Kompensation für Deutsche über die Kfz-Steuer wegfällt, die gesamte Maut wegfallen muss.", "timeStart": "123.320", "timeEnd": "135.640" }, { "text": "Das war der zentrale Punkt, den Sie eingebracht haben.", "timeStart": "135.640", "timeEnd": "144.240" }, { "text": "Das ist in den Reden nachzulesen.", "timeStart": "144.240", "timeEnd": "145.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kirsten Lühmann [SPD]: Das haben wir nie gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Kirsten Lühmann [SPD]: Das haben wir nie gesagt!) ", "timeStart": "144.240", "timeEnd": "147.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Oliver Krischer", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich frage Sie: Warum ist diese Kopplung in diesem Gesetz, das wir gleich beschließen, nicht drin? Wir stellen das hier gleich zur Abstimmung. Kann ich davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten nach ihren Ankündigungen in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs unseren Änderungsanträgen bezüglich der Kopplung von Wegfall der Kompensation mit dem Wegfall der Maut insgesamt zustimmen?
", "sentences": [ { "text": "Ich frage Sie: Warum ist diese Kopplung in diesem Gesetz, das wir gleich beschließen, nicht drin?", "timeStart": "145.720", "timeEnd": "147.480" }, { "text": "Wir stellen das hier gleich zur Abstimmung.", "timeStart": "147.480", "timeEnd": "148.900" }, { "text": "Kann ich davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten nach ihren Ankündigungen in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs unseren Änderungsanträgen bezüglich der Kopplung von Wegfall der Kompensation mit dem Wegfall der Maut insgesamt zustimmen?", "timeStart": "148.900", "timeEnd": "169.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein! – Christine Lambrecht [SPD]: Leider nein!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein! – Christine Lambrecht [SPD]: Leider nein!) ", "timeStart": "148.900", "timeEnd": "172.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Kollege Krischer, vielen Dank für diese sehr präzise Frage. Ich werde sie auch sehr genau beantworten. – Es bedarf Ihres Antrages nicht; denn es ist anders gelagert, als Sie vielleicht vermuten oder versuchen, hier zu suggerieren.
", "sentences": [ { "text": "Lieber Kollege Krischer, vielen Dank für diese sehr präzise Frage.", "timeStart": "169.820", "timeEnd": "172.260" }, { "text": "Ich werde sie auch sehr genau beantworten. –", "timeStart": "172.260", "timeEnd": "174.700" }, { "text": "Es bedarf Ihres Antrages nicht; denn es ist anders gelagert, als Sie vielleicht vermuten oder versuchen, hier zu suggerieren.", "timeStart": "174.700", "timeEnd": "181.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!) ", "timeStart": "174.700", "timeEnd": "188.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Tatsächlich ist es so, dass die SPD dem Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen zugestimmt hat. Die klaren Bedingungen für die Pkw-Maut waren, dass sie mit europäischem Recht vereinbar sein muss und keine Belastung für den deutschen Autofahrer darstellen darf. Des Weiteren muss sie einen tatsächlichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten. – Das sind die Kriterien des Koalitionsvertrages.
", "sentences": [ { "text": "Tatsächlich ist es so, dass die SPD dem Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen zugestimmt hat.", "timeStart": "181.380", "timeEnd": "188.000" }, { "text": "Die klaren Bedingungen für die Pkw-Maut waren, dass sie mit europäischem Recht vereinbar sein muss und keine Belastung für den deutschen Autofahrer darstellen darf.", "timeStart": "188.000", "timeEnd": "193.240" }, { "text": "Des Weiteren muss sie einen tatsächlichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten. –", "timeStart": "193.240", "timeEnd": "197.000" }, { "text": "Das sind die Kriterien des Koalitionsvertrages.", "timeStart": "197.000", "timeEnd": "198.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht erfüllt! – Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])
", "sentences": [ { "text": "(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht erfüllt! – Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]) ", "timeStart": "197.000", "timeEnd": "200.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für die SPD gelten Verträge, wie der Kollege Bartol ausgeführt hat, in beiderlei Hinsicht. Natürlich ist die Maut für die SPD kein Herzensanliegen oder Kernanliegen gewesen;
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD gelten Verträge, wie der Kollege Bartol ausgeführt hat, in beiderlei Hinsicht.", "timeStart": "198.560", "timeEnd": "200.140" }, { "text": "Natürlich ist die Maut für die SPD kein Herzensanliegen oder Kernanliegen gewesen;", "timeStart": "200.140", "timeEnd": "203.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christine Lambrecht [SPD]: Eine Kröte!)
", "sentences": [ { "text": "(Christine Lambrecht [SPD]: Eine Kröte!) ", "timeStart": "200.140", "timeEnd": "207.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "aber sie steht mit klaren Bedingungen im Koalitionsvertrag. Für uns gab es andere Themen wie den Mindestlohn und die Rente mit 63.
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte die Antwort mit Blick auf die Zeit nicht allzu sehr ausdehnen, stelle aber fest, dass wir allein nach der ersten Lesung Dinge wie die kommunale Entlastung in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht haben.", "timeStart": "211.880", "timeEnd": "219.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der gesamte Koalitionsvertrag gilt als solches allumfassend. Das Kriterium der Europarechtskonformität musste aus unserer Sicht erfüllt sein.
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", "sentences": [ { "text": "(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegfall der Kompensation!) ", "timeStart": "221.980", "timeEnd": "227.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Sie müssen, wenn Sie fragen, auch die Antwort ertragen.
", "sentences": [ { "text": "– Das ist die Antwort auf Ihre Frage.", "timeStart": "224.980", "timeEnd": "227.320" }, { "text": "Sie müssen, wenn Sie fragen, auch die Antwort ertragen.", "timeStart": "227.320", "timeEnd": "229.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat ganz einfache Fragen gestellt, und Sie labern herum!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat ganz einfache Fragen gestellt, und Sie labern herum!) ", "timeStart": "227.320", "timeEnd": "232.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bedingungen des Koalitionsvertrages müssen erfüllt sein. Dann können wir beschließen.
", "sentences": [ { "text": "Die Bedingungen des Koalitionsvertrages müssen erfüllt sein.", "timeStart": "229.320", "timeEnd": "232.360" }, { "text": "Dann können wir beschließen.", "timeStart": "232.360", "timeEnd": "233.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben hart gerungen und verhandelt. Es gab mehr als ein Dutzend Gespräche, allein sieben im Verkehrsbereich. Am Montag haben wir entschieden, dass wir an dem Punkt sind, ins Plenum zu gehen. Daher wird es heute die Abstimmung geben. Die Koalitionskriterien sind mit den vorliegenden Gesetzentwürfen entsprechend erfüllt. – Vielen Dank, Herr Krischer.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben hart gerungen und verhandelt.", "timeStart": "233.520", "timeEnd": "235.120" }, { "text": "Es gab mehr als ein Dutzend Gespräche, allein sieben im Verkehrsbereich.", "timeStart": "235.120", "timeEnd": "238.280" }, { "text": "Am Montag haben wir entschieden, dass wir an dem Punkt sind, ins Plenum zu gehen.", "timeStart": "238.280", "timeEnd": "242.080" }, { "text": "Daher wird es heute die Abstimmung geben.", "timeStart": "242.080", "timeEnd": "243.400" }, { "text": "Die Koalitionskriterien sind mit den vorliegenden Gesetzentwürfen entsprechend erfüllt. –", "timeStart": "243.400", "timeEnd": "247.280" }, { "text": "Vielen Dank, Herr Krischer.", "timeStart": "247.280", "timeEnd": "248.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) ", "timeStart": "247.280", "timeEnd": "250.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben in der Tat hart verhandelt. Wir haben gerungen, und wir haben es uns nicht einfach gemacht. Zwölf Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags ist es tatsächlich zur Einbringung des Gesetzentwurfs gekommen, und wir haben Punkt für Punkt diskutiert und beraten. Ich ergänze noch zwei Anhörungen in zwei Ausschüssen, ein Fachgespräch im Haushaltsausschuss, eine zweistellige Anzahl von Sachverständigen und ebenso viele Gutachten. Wenn Sie jetzt allerdings behaupten, Sie hätten nicht ausreichend Beratungszeit gehabt, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Opposition, in der Zwischenzeit gemacht haben.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben in der Tat hart verhandelt.", "timeStart": "248.880", "timeEnd": "250.680" }, { "text": "Wir haben gerungen, und wir haben es uns nicht einfach gemacht.", "timeStart": "250.680", "timeEnd": "253.840" }, { "text": "Zwölf Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags ist es tatsächlich zur Einbringung des Gesetzentwurfs gekommen, und wir haben Punkt für Punkt diskutiert und beraten.", "timeStart": "253.840", "timeEnd": "261.440" }, { "text": "Ich ergänze noch zwei Anhörungen in zwei Ausschüssen, ein Fachgespräch im Haushaltsausschuss, eine zweistellige Anzahl von Sachverständigen und ebenso viele Gutachten.", "timeStart": "261.440", "timeEnd": "272.360" }, { "text": "Wenn Sie jetzt allerdings behaupten, Sie hätten nicht ausreichend Beratungszeit gehabt, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Opposition, in der Zwischenzeit gemacht haben.", "timeStart": "272.360", "timeEnd": "280.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) ", "timeStart": "272.360", "timeEnd": "282.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich gehe auf das erste Kriterium, die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, ein. Natürlich haben wir zugehört, als uns die EU-Kommission Hinweise gegeben hat. Deswegen haben wir doch die Unterscheidung bei der Kurzzeitvignette entlang des ökologischen Kriteriums, nach Fahrzeugen gestaffelt, eingeführt.
", "sentences": [ { "text": "Ich gehe auf das erste Kriterium, die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, ein.", "timeStart": "280.520", "timeEnd": "282.600" }, { "text": "Natürlich haben wir zugehört, als uns die EU-Kommission Hinweise gegeben hat.", "timeStart": "282.600", "timeEnd": "285.820" }, { "text": "Deswegen haben wir doch die Unterscheidung bei der Kurzzeitvignette entlang des ökologischen Kriteriums, nach Fahrzeugen gestaffelt, eingeführt.", "timeStart": "285.820", "timeEnd": "290.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das war seit Monaten eine Forderung der EU-Kommission!)
", "sentences": [ { "text": "(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das war seit Monaten eine Forderung der EU-Kommission!) ", "timeStart": "285.820", "timeEnd": "293.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Dann können Sie froh sein, dass wir monatelang beraten und auch den Zeitablauf eingehalten haben. – Wir haben die Gleichbehandlung auch bei der Kontrolle durchgesetzt. Darüber hinaus gibt es einen Unterschied: Ja, wir bezahlen in der Tat auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen, und tatsächlich sind – Stichwort: Schutz der kleinen Grenzverkehre – auch Bundesstraßen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa ausgenommen.
", "sentences": [ { "text": "– Dann können Sie froh sein, dass wir monatelang beraten und auch den Zeitablauf eingehalten haben. –", "timeStart": "290.240", "timeEnd": "293.800" }, { "text": "Wir haben die Gleichbehandlung auch bei der Kontrolle durchgesetzt.", "timeStart": "293.800", "timeEnd": "297.120" }, { "text": "Darüber hinaus gibt es einen Unterschied: Ja, wir bezahlen in der Tat auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen, und tatsächlich sind – Stichwort: Schutz der kleinen Grenzverkehre – auch Bundesstraßen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa ausgenommen.", "timeStart": "297.120", "timeEnd": "307.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es gibt nicht nur eine Fristverkürzung, sondern wir haben auch klargestellt, wo welche Daten für welche Zwecke gespeichert werden, und wir haben eine unverzügliche Löschung vorgesehen, wenn die Kontrollen durchgeführt sind. Der Minister hat bei der Einführung seines Gesetzentwurfs gesagt, das sei das härtest mögliche Datenschutzrecht überhaupt; ich sage, dass wir es noch eine Nummer härter gemacht haben. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt.", "timeStart": "307.360", "timeEnd": "312.360" }, { "text": "Es gibt nicht nur eine Fristverkürzung, sondern wir haben auch klargestellt, wo welche Daten für welche Zwecke gespeichert werden, und wir haben eine unverzügliche Löschung vorgesehen, wenn die Kontrollen durchgeführt sind.", "timeStart": "312.360", "timeEnd": "320.960" }, { "text": "Der Minister hat bei der Einführung seines Gesetzentwurfs gesagt, das sei das härtest mögliche Datenschutzrecht überhaupt; ich sage, dass wir es noch eine Nummer härter gemacht haben.", "timeStart": "320.960", "timeEnd": "328.560" }, { "text": "Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben.", "timeStart": "328.560", "timeEnd": "332.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) ", "timeStart": "328.560", "timeEnd": "336.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich gehe auf den Punkt der Grenzregionen ein. Ja, zur Wahrheit gehört auch, dass wir das Problem von Anfang an thematisiert haben. Im Juli gab es die Eckpunkte des Konzepts. Am 16. Juli durfte ich in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion den Fall der Grenzregionen klar benennen.
", "sentences": [ { "text": "Ich gehe auf den Punkt der Grenzregionen ein.", "timeStart": "332.880", "timeEnd": "336.080" }, { "text": "Ja, zur Wahrheit gehört auch, dass wir das Problem von Anfang an thematisiert haben.", "timeStart": "336.080", "timeEnd": "339.980" }, { "text": "Im Juli gab es die Eckpunkte des Konzepts.", "timeStart": "339.980", "timeEnd": "342.160" }, { "text": "Am 16. Juli durfte ich in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion den Fall der Grenzregionen klar benennen.", "timeStart": "342.160", "timeEnd": "347.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ehrlicher Redebeitrag wäre: Wir haben verloren, und es tut uns leid!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ehrlicher Redebeitrag wäre: Wir haben verloren, und es tut uns leid!) ", "timeStart": "342.160", "timeEnd": "352.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben erreicht, dass die kleinen Grenzverkehre auf Kommunal- und Landesstraßen nicht bemautet werden, ebenso nicht die Bundesstraßen. Aber gut ist nicht immer gut genug; da reden wir nicht drum herum. Wir hätten den weiter gehenden Schutz der Grenzregionen gewünscht. Es gab auch den Vorschlag des Bundeslands Rheinland-Pfalz, das in der Region Trier besondere Schwierigkeiten hat, was die Infrastruktur und die Lage dort angeht, eine Optionspflicht einzuführen, nämlich dass wir Korridore von 30 Kilometern an unseren Grenzen definieren, wo auf Antrag auf die Erhebung der Maut auch weiter gehend verzichtet werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben erreicht, dass die kleinen Grenzverkehre auf Kommunal- und Landesstraßen nicht bemautet werden, ebenso nicht die Bundesstraßen.", "timeStart": "347.180", "timeEnd": "352.040" }, { "text": "Aber gut ist nicht immer gut genug; da reden wir nicht drum herum.", "timeStart": "352.040", "timeEnd": "356.680" }, { "text": "Wir hätten den weiter gehenden Schutz der Grenzregionen gewünscht.", "timeStart": "356.680", "timeEnd": "358.800" }, { "text": "Es gab auch den Vorschlag des Bundeslands Rheinland-Pfalz, das in der Region Trier besondere Schwierigkeiten hat, was die Infrastruktur und die Lage dort angeht, eine Optionspflicht einzuführen, nämlich dass wir Korridore von 30 Kilometern an unseren Grenzen definieren, wo auf Antrag auf die Erhebung der Maut auch weiter gehend verzichtet werden kann.", "timeStart": "358.800", "timeEnd": "373.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wir haben darüber verhandelt und als Kompromiss das Ergebnis erzielt, dass im Rahmen der Evaluierung der Einnahmen, der Ausgaben, der Aufwendungen und der Bürokratie vor allen Dingen die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Grenzregionen genauestens überprüft werden. Ich sage allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause zu: Wir als Große Koalition werden streng darauf achten, dass es zu keinen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen kommt, und wir werden gegebenenfalls Abhilfe schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Aber wir haben darüber verhandelt und als Kompromiss das Ergebnis erzielt, dass im Rahmen der Evaluierung der Einnahmen, der Ausgaben, der Aufwendungen und der Bürokratie vor allen Dingen die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Grenzregionen genauestens überprüft werden.", "timeStart": "373.760", "timeEnd": "385.240" }, { "text": "Ich sage allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause zu: Wir als Große Koalition werden streng darauf achten, dass es zu keinen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen kommt, und wir werden gegebenenfalls Abhilfe schaffen.", "timeStart": "385.240", "timeEnd": "394.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind schon wieder solche Ansagen, die in dem Moment nicht halten, in dem sie getroffen worden sind!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind schon wieder solche Ansagen, die in dem Moment nicht halten, in dem sie getroffen worden sind!) ", "timeStart": "385.240", "timeEnd": "397.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben mit der Evaluierung etwas erreicht, nämlich zu belegen, mit welchem Konzept hier gestartet wurde. Herr Minister, Sie stehen in der Verantwortung. Wir verlassen uns nach den Beratungen und den Ergänzungen des Gesetzentwurfs auf Ihr Wort, dass dieses Konzept auch gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD. Dazu haben wir den Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen, was die Pkw-Maut angeht, geschlossen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben mit der Evaluierung etwas erreicht, nämlich zu belegen, mit welchem Konzept hier gestartet wurde.", "timeStart": "394.200", "timeEnd": "397.800" }, { "text": "Herr Minister, Sie stehen in der Verantwortung.", "timeStart": "397.800", "timeEnd": "399.440" }, { "text": "Wir verlassen uns nach den Beratungen und den Ergänzungen des Gesetzentwurfs auf Ihr Wort, dass dieses Konzept auch gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD.", "timeStart": "399.440", "timeEnd": "407.060" }, { "text": "Dazu haben wir den Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen, was die Pkw-Maut angeht, geschlossen.", "timeStart": "407.060", "timeEnd": "410.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte abschließend auf die Kritik der Linken eingehen, die hier vorgetragen wurde. Es gibt an einer Stelle einen Widerspruch. Einerseits haben Sie von der Linken von Anfang an den Antrag eingebracht: Keine Pkw-Maut in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte abschließend auf die Kritik der Linken eingehen, die hier vorgetragen wurde.", "timeStart": "410.960", "timeEnd": "414.240" }, { "text": "Es gibt an einer Stelle einen Widerspruch.", "timeStart": "414.240", "timeEnd": "417.800" }, { "text": "Einerseits haben Sie von der Linken von Anfang an den Antrag eingebracht: Keine Pkw-Maut in Deutschland.", "timeStart": "417.800", "timeEnd": "422.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau!) ", "timeStart": "417.800", "timeEnd": "425.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Andererseits haben Sie dann an den Beratungen im Gegensatz zu den Grünen doch mitgewirkt,
", "sentences": [ { "text": "Andererseits haben Sie dann an den Beratungen im Gegensatz zu den Grünen doch mitgewirkt,", "timeStart": "422.560", "timeEnd": "425.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Schadensbegrenzung!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Schadensbegrenzung!) ", "timeStart": "422.560", "timeEnd": "430.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die jetzt Änderungsanträge eingebracht und damit belegt haben, dass sie doch ausreichend Zeit hatten,
", "sentences": [ { "text": "die jetzt Änderungsanträge eingebracht und damit belegt haben, dass sie doch ausreichend Zeit hatten,", "timeStart": "425.440", "timeEnd": "430.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Sie selbst haben gesagt: Die Zeit ist zu knapp!)
", "sentences": [ { "text": "(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Sie selbst haben gesagt: Die Zeit ist zu knapp!) ", "timeStart": "425.440", "timeEnd": "432.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sich mit den Gesetzentwürfen zu beschäftigen.
", "sentences": [ { "text": "sich mit den Gesetzentwürfen zu beschäftigen.", "timeStart": "430.480", "timeEnd": "432.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) ", "timeStart": "430.480", "timeEnd": "434.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das war gestern der Punkt. Heute hat Ihre Kollegin Leidig ausgeführt, dass Sie die faire Bemautung aller Verkehrsträger wollen, und sie hat die Lkw-Maut als Beispiel angeführt. Gestern haben wir die Erweiterung des Lkw-Mautsystems auf alle Straßen beschlossen. Heute weichen Sie schon wieder davon ab. Was wollen Sie denn? Die Bemautung aller Verkehrsträger und aller Straßen für alle Fahrzeuge oder nur der Schienen oder nur der Lkws?
", "sentences": [ { "text": "Das war gestern der Punkt.", "timeStart": "432.560", "timeEnd": "434.400" }, { "text": "Heute hat Ihre Kollegin Leidig ausgeführt, dass Sie die faire Bemautung aller Verkehrsträger wollen, und sie hat die Lkw-Maut als Beispiel angeführt.", "timeStart": "434.400", "timeEnd": "440.600" }, { "text": "Gestern haben wir die Erweiterung des Lkw-Mautsystems auf alle Straßen beschlossen.", "timeStart": "440.600", "timeEnd": "444.960" }, { "text": "Heute weichen Sie schon wieder davon ab.", "timeStart": "444.960", "timeEnd": "446.360" }, { "text": "Was wollen Sie denn?", "timeStart": "446.360", "timeEnd": "447.680" }, { "text": "Die Bemautung aller Verkehrsträger und aller Straßen für alle Fahrzeuge oder nur der Schienen oder nur der Lkws?", "timeStart": "447.680", "timeEnd": "453.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ja, Lkw! Wir haben eine klare Position! Sie müssen einfach zuhören!)
", "sentences": [ { "text": "(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ja, Lkw! Wir haben eine klare Position! Sie müssen einfach zuhören!) ", "timeStart": "447.680", "timeEnd": "455.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist das Problem, wenn man sich von Anfang an ausklinkt.
", "sentences": [ { "text": "Das ist das Problem, wenn man sich von Anfang an ausklinkt.", "timeStart": "453.240", "timeEnd": "455.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach Auffassung der SPD ist das Gesetz mit Unionsrecht vereinbar. Wir verlassen uns dabei auf die Sachverständigen.
", "sentences": [ { "text": "Nach Auffassung der SPD ist das Gesetz mit Unionsrecht vereinbar.", "timeStart": "455.960", "timeEnd": "459.360" }, { "text": "Wir verlassen uns dabei auf die Sachverständigen.", "timeStart": "459.360", "timeEnd": "461.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Singhammer", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie noch eine letzte Zwischenfrage des Kollegen Behrens?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie noch eine letzte Zwischenfrage des Kollegen Behrens?", "timeStart": "461.400", "timeEnd": "464.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!)
", "sentences": [ { "text": "(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!) ", "timeStart": "461.400", "timeEnd": "465.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, Herr Behrens, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Ja, Herr Behrens, bitte.", "timeStart": "464.880", "timeEnd": "465.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Herbert Behrens", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Hartmann, Sie haben mich eben direkt angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bitte zur Kenntnis nehmen mögen, wie unser Konzept zur Bemautung des Straßenverkehrs aussehen soll. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir, was die Ausweitung der Lkw- Maut anbetrifft, von Anfang an gesagt haben: „Die Verkehrsträger müssen entsprechend ihrer Belastung, ihrer Zerstörungskraft herangezogen werden“? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dazu die Pkw-Maut nach Ihrem Muster, auch nach dem SPD-Muster, eindeutig nicht passt.
", "sentences": [ { "text": "Herr Hartmann, Sie haben mich eben direkt angesprochen.", "timeStart": "465.680", "timeEnd": "467.880" }, { "text": "Ich möchte Sie fragen, ob Sie bitte zur Kenntnis nehmen mögen, wie unser Konzept zur Bemautung des Straßenverkehrs aussehen soll.", "timeStart": "467.880", "timeEnd": "473.680" }, { "text": "Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir, was die Ausweitung der Lkw- Maut anbetrifft, von Anfang an gesagt haben: „Die Verkehrsträger müssen entsprechend ihrer Belastung, ihrer Zerstörungskraft herangezogen werden“?", "timeStart": "473.680", "timeEnd": "482.320" }, { "text": "Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dazu die Pkw-Maut nach Ihrem Muster, auch nach dem SPD-Muster, eindeutig nicht passt.", "timeStart": "482.320", "timeEnd": "488.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der LINKEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der LINKEN) ", "timeStart": "482.320", "timeEnd": "493.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Behrens, es ist jetzt die Frage, ob ich das, was Sie gerade gesagt haben, einfach zur Kenntnis nehme. Das wäre eine kurze Antwort. Aber dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass ich hier darauf hinweise, dass Sie gestern Abend – das begrüße ich – unserem Konzept zur Lkw-Mautausweitung zugestimmt haben.
", "sentences": [ { "text": "Herr Behrens, es ist jetzt die Frage, ob ich das, was Sie gerade gesagt haben, einfach zur Kenntnis nehme.", "timeStart": "488.400", "timeEnd": "493.240" }, { "text": "Das wäre eine kurze Antwort.", "timeStart": "493.240", "timeEnd": "495.000" }, { "text": "Aber dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass ich hier darauf hinweise, dass Sie gestern Abend – das begrüße ich – unserem Konzept zur Lkw-Mautausweitung zugestimmt haben.", "timeStart": "495.000", "timeEnd": "503.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist doch logisch!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist doch logisch!) ", "timeStart": "495.000", "timeEnd": "508.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe es hier doch offen bekannt: Das Kernanliegen der SPD waren auch andere Projekte im Verkehrsbereich. Wir haben dafür gesorgt, dass das Lkw-Mautsystem auf alle Bundesstraßen erweitert wird. Das wird über 2 Milliarden Euro mehr an jährlichen Einnahmen generieren. Insgesamt geht der Trend in Europa zu einer verstärkten Nutzerfinanzierung.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe es hier doch offen bekannt: Das Kernanliegen der SPD waren auch andere Projekte im Verkehrsbereich.", "timeStart": "503.160", "timeEnd": "508.520" }, { "text": "Wir haben dafür gesorgt, dass das Lkw-Mautsystem auf alle Bundesstraßen erweitert wird.", "timeStart": "508.520", "timeEnd": "512.280" }, { "text": "Das wird über 2 Milliarden Euro mehr an jährlichen Einnahmen generieren.", "timeStart": "512.280", "timeEnd": "513.960" }, { "text": "Insgesamt geht der Trend in Europa zu einer verstärkten Nutzerfinanzierung.", "timeStart": "513.960", "timeEnd": "517.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weil wir es uns mit der Pkw-Maut nicht einfach machen, haben wir den Evaluierungscheck im Gesetz vorgesehen, um Einnahmen zu verifizieren, Bürokratie zu überprüfen und Aufwand gegenzurechnen. Wir haben das in den Anhörungen thematisiert, und wir haben die Regelung zu den wirtschaftlichen Grenzregionen hineingenommen.
", "sentences": [ { "text": "Weil wir es uns mit der Pkw-Maut nicht einfach machen, haben wir den Evaluierungscheck im Gesetz vorgesehen, um Einnahmen zu verifizieren, Bürokratie zu überprüfen und Aufwand gegenzurechnen.", "timeStart": "517.960", "timeEnd": "526.320" }, { "text": "Wir haben das in den Anhörungen thematisiert, und wir haben die Regelung zu den wirtschaftlichen Grenzregionen hineingenommen.", "timeStart": "526.320", "timeEnd": "529.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Damit haben Sie uns nicht widerlegt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Damit haben Sie uns nicht widerlegt!) ", "timeStart": "526.320", "timeEnd": "530.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Insgesamt muss das Konzept schlüssig sein. Wir werden es heute beschließen. Aber wir werden es strengstens überprüfen. – Ich danke Ihnen für diese Frage.
", "sentences": [ { "text": "Insgesamt muss das Konzept schlüssig sein.", "timeStart": "529.800", "timeEnd": "530.720" }, { "text": "Wir werden es heute beschließen.", "timeStart": "530.720", "timeEnd": "532.680" }, { "text": "Aber wir werden es strengstens überprüfen. –", "timeStart": "532.680", "timeEnd": "537.120" }, { "text": "Ich danke Ihnen für diese Frage.", "timeStart": "537.120", "timeEnd": "538.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach unserer Auffassung ist das Gesetz mit dem Unionsrecht vereinbar, obwohl Fragen aufgeworfen worden sind, und damit diskriminierungsfrei – das ist ein sehr entscheidender Punkt für uns als europäische Partei –;
", "sentences": [ { "text": "Nach unserer Auffassung ist das Gesetz mit dem Unionsrecht vereinbar, obwohl Fragen aufgeworfen worden sind, und damit diskriminierungsfrei – das ist ein sehr entscheidender Punkt für uns als europäische Partei –;", "timeStart": "538.920", "timeEnd": "551.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD) ", "timeStart": "538.920", "timeEnd": "552.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "es belastet keinen deutschen Autofahrer. Damit erfüllt es die Vorgaben des Koalitionsvertrags.
", "sentences": [ { "text": "es belastet keinen deutschen Autofahrer.", "timeStart": "551.400", "timeEnd": "552.640" }, { "text": "Damit erfüllt es die Vorgaben des Koalitionsvertrags.", "timeStart": "552.640", "timeEnd": "555.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Hartmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.", "timeStart": "555.000", "timeEnd": "556.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) ", "timeStart": "555.000", "timeEnd": "559.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Singhammer", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "556.800", "timeEnd": "559.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Tja, worüber reden wir heute? Über die CSU-Maut, das bisher aufwendigste und zugleich sinnloseste Projekt dieser Koalition.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "559.360", "timeEnd": "559.880" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "559.880", "timeEnd": "561.460" }, { "text": "Meine Damen und Herren auf der Tribüne!", "timeStart": "561.460", "timeEnd": "563.960" }, { "text": "Tja, worüber reden wir heute?", "timeStart": "563.960", "timeEnd": "565.120" }, { "text": "Über die CSU-Maut, das bisher aufwendigste und zugleich sinnloseste Projekt dieser Koalition.", "timeStart": "565.120", "timeEnd": "569.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Bislang! Wir wissen nicht, was noch kommt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Bislang! Wir wissen nicht, was noch kommt!) ", "timeStart": "565.120", "timeEnd": "570.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die CSU mag sich heute freuen. Ich kann Ihnen aber versprechen, Herr Dobrindt: Das Lachen wird Ihnen noch vergehen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) ", "timeStart": "570.600", "timeEnd": "577.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Ich habe gesehen, was da hinten offenbar schon an Erklärungen abgegeben wird. – Viele in dieser Koalition hoffen, dass es jetzt endlich vorbei ist. Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie die CSU-Maut heute durchwinken, dann geht der Ärger erst richtig los, nämlich mit Europa.
", "sentences": [ { "text": "– Ich habe gesehen, was da hinten offenbar schon an Erklärungen abgegeben wird. –", "timeStart": "573.760", "timeEnd": "577.440" }, { "text": "Viele in dieser Koalition hoffen, dass es jetzt endlich vorbei ist.", "timeStart": "577.440", "timeEnd": "580.400" }, { "text": "Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie die CSU-Maut heute durchwinken, dann geht der Ärger erst richtig los, nämlich mit Europa.", "timeStart": "580.400", "timeEnd": "583.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie wollen heute ein Gesetz beschließen, das gegen fundamentale europäische Prinzipien verstößt. Früher oder später wird diese Maut von Europa kassiert werden. Bei der Lkw-Maut haben Sie das schon einmal erlebt. Ich bin gespannt, ob dann die Maut für alle übrig bleibt.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen heute ein Gesetz beschließen, das gegen fundamentale europäische Prinzipien verstößt.", "timeStart": "583.240", "timeEnd": "586.460" }, { "text": "Früher oder später wird diese Maut von Europa kassiert werden.", "timeStart": "586.460", "timeEnd": "591.300" }, { "text": "Bei der Lkw-Maut haben Sie das schon einmal erlebt.", "timeStart": "591.300", "timeEnd": "594.380" }, { "text": "Ich bin gespannt, ob dann die Maut für alle übrig bleibt.", "timeStart": "594.380", "timeEnd": "597.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Natürlich bleibt die übrig! Das ist doch gewollt!)
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", "sentences": [ { "text": "Vielleicht ist das auch Ihr geheimes Ziel, Herr Dobrindt.", "timeStart": "597.080", "timeEnd": "599.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die Beratungen in den Ausschüssen haben alle Probleme noch einmal klar bestätigt. Da hilft es überhaupt nichts, wenn die Koalition die gleichen Textbausteine tausendmal wiederholt. Das ganze Konstrukt der CSU-Maut setzt auf die persönliche Meinung eines einzigen Professors aus Bonn. Das wird den Europäischen Gerichtshof nicht beeindrucken.
", "sentences": [ { "text": "Die Beratungen in den Ausschüssen haben alle Probleme noch einmal klar bestätigt.", "timeStart": "599.240", "timeEnd": "602.480" }, { "text": "Da hilft es überhaupt nichts, wenn die Koalition die gleichen Textbausteine tausendmal wiederholt.", "timeStart": "602.480", "timeEnd": "606.320" }, { "text": "Das ganze Konstrukt der CSU-Maut setzt auf die persönliche Meinung eines einzigen Professors aus Bonn.", "timeStart": "606.320", "timeEnd": "609.680" }, { "text": "Das wird den Europäischen Gerichtshof nicht beeindrucken.", "timeStart": "609.680", "timeEnd": "611.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]) ", "timeStart": "609.680", "timeEnd": "614.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "Der Europäische Gerichtshof orientiert sich an seiner Rechtsprechung. Einzig und allein die bisherige Rechtsprechung ist maßgeblich, und die ist verdammt eindeutig: Die CSU-Maut ist und bleibt eine Diskriminierung von EU-Ausländern. – Darum darf sie nicht in Gang gesetzt werden.
", "sentences": [ { "text": "Der Europäische Gerichtshof orientiert sich an seiner Rechtsprechung.", "timeStart": "611.640", "timeEnd": "614.000" }, { "text": "Einzig und allein die bisherige Rechtsprechung ist maßgeblich, und die ist verdammt eindeutig: Die CSU-Maut ist und bleibt eine Diskriminierung von EU-Ausländern. –", "timeStart": "614.000", "timeEnd": "621.440" }, { "text": "Darum darf sie nicht in Gang gesetzt werden.", "timeStart": "621.440", "timeEnd": "622.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) ", "timeStart": "621.440", "timeEnd": "625.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Pflicht, europarechtskonforme Gesetze zu verabschieden. Das muss allen in der Koalition heute klar sein. Diese Mautgesetze sind Rechtsbruch mit Ansage.
", "sentences": [ { "text": "Wir im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Pflicht, europarechtskonforme Gesetze zu verabschieden.", "timeStart": "622.800", "timeEnd": "625.640" }, { "text": "Das muss allen in der Koalition heute klar sein.", "timeStart": "625.640", "timeEnd": "628.240" }, { "text": "Diese Mautgesetze sind Rechtsbruch mit Ansage.", "timeStart": "628.240", "timeEnd": "629.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ", "timeStart": "628.240", "timeEnd": "633.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie biegen sich aber nicht nur das Europarecht so hin, wie es Ihnen gerade in den Kram passt. Viel schlimmer ist die riesige Bürokratiemaschine, die Sie da aufbauen. Eigentlich wollten Sie in dieser Woche Bürokratie abschaffen. Ich habe es noch nicht erlebt, dass eine Bundesregierung so blank dastand wie am Montag im Haushaltsausschuss. Die Experten haben die Berechnungen von Herrn Dobrindt, dem Mautbubi, in der Luft zerrissen. Ihr eigener Gutachter, den Sie selbst bestellt haben, musste bei Nachfragen passen. Für wie dumm wollen Sie uns hier im Parlament eigentlich verkaufen?
", "sentences": [ { "text": "Sie biegen sich aber nicht nur das Europarecht so hin, wie es Ihnen gerade in den Kram passt.", "timeStart": "629.920", "timeEnd": "633.680" }, { "text": "Viel schlimmer ist die riesige Bürokratiemaschine, die Sie da aufbauen.", "timeStart": "633.680", "timeEnd": "635.560" }, { "text": "Eigentlich wollten Sie in dieser Woche Bürokratie abschaffen.", "timeStart": "635.560", "timeEnd": "638.280" }, { "text": "Ich habe es noch nicht erlebt, dass eine Bundesregierung so blank dastand wie am Montag im Haushaltsausschuss.", "timeStart": "638.280", "timeEnd": "641.160" }, { "text": "Die Experten haben die Berechnungen von Herrn Dobrindt, dem Mautbubi, in der Luft zerrissen.", "timeStart": "641.160", "timeEnd": "645.600" }, { "text": "Ihr eigener Gutachter, den Sie selbst bestellt haben, musste bei Nachfragen passen.", "timeStart": "645.600", "timeEnd": "651.640" }, { "text": "Für wie dumm wollen Sie uns hier im Parlament eigentlich verkaufen?", "timeStart": "651.640", "timeEnd": "654.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
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", "sentences": [ { "text": "Maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen ist möglich.", "timeStart": "654.540", "timeEnd": "657.360" }, { "text": "Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern.", "timeStart": "657.360", "timeEnd": "660.440" }, { "text": "Das ist lächerlich, wenn man bedenkt, was für einen Aufwand Sie hier betreiben.", "timeStart": "660.440", "timeEnd": "664.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
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", "sentences": [ { "text": "Die SPD hat noch eingebracht, dass eine neue Infrastrukturabgabebehörde geschaffen wird.", "timeStart": "664.120", "timeEnd": "668.040" }, { "text": "Eine neue Behörde!", "timeStart": "668.040", "timeEnd": "668.440" }, { "text": "Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.", "timeStart": "668.440", "timeEnd": "671.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sören Bartol [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! So ein Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Sören Bartol [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! So ein Quatsch!) ", "timeStart": "668.440", "timeEnd": "672.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "Es werden Hunderte Mitarbeiter eingestellt. Es müssen etwa 50 Millionen Briefe an Fahrzeughalter verschickt werden. Toll! Ich rechne einmal nach: Allein das Porto beträgt locker 30 Millionen Euro. Es muss europaweit ein komplett neues Mautsystem ausgeschrieben und aufgebaut werden. Bei dieser CSU-Maut haben Sie anscheinend die Pedale verwechselt. Sie treten noch einmal so richtig auf das Bürokratiegas. Herr Dobrindt, das ist der falsche Weg.
", "sentences": [ { "text": "Es werden Hunderte Mitarbeiter eingestellt.", "timeStart": "671.480", "timeEnd": "672.440" }, { "text": "Es müssen etwa 50 Millionen Briefe an Fahrzeughalter verschickt werden.", "timeStart": "672.440", "timeEnd": "675.860" }, { "text": "Toll!", "timeStart": "675.860", "timeEnd": "676.160" }, { "text": "Ich rechne einmal nach: Allein das Porto beträgt locker 30 Millionen Euro.", "timeStart": "676.160", "timeEnd": "678.720" }, { "text": "Es muss europaweit ein komplett neues Mautsystem ausgeschrieben und aufgebaut werden.", "timeStart": "678.720", "timeEnd": "682.400" }, { "text": "Bei dieser CSU-Maut haben Sie anscheinend die Pedale verwechselt.", "timeStart": "682.400", "timeEnd": "685.240" }, { "text": "Sie treten noch einmal so richtig auf das Bürokratiegas.", "timeStart": "685.240", "timeEnd": "689.040" }, { "text": "Herr Dobrindt, das ist der falsche Weg.", "timeStart": "689.040", "timeEnd": "690.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) ", "timeStart": "689.040", "timeEnd": "695.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "Allein das sind schon genug Gründe, um endgültig die Finger von der CSU-Maut zu lassen, aber es kommt noch schlimmer.
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", "sentences": [ { "text": "Viele Kommunen in den Grenzregionen haben uns inständig gebeten, keine neuen Barrieren aufzubauen; sie sind nämlich über die Grenzen hinweg zusammengewachsen.", "timeStart": "695.760", "timeEnd": "703.080" }, { "text": "Wir können das sehr gut nachvollziehen und haben deshalb den Vorschlag des Städtetages aufgegriffen.", "timeStart": "703.080", "timeEnd": "707.560" }, { "text": "Wir fordern die Koalition auf: Wenn Sie schon nicht von der Maut lassen können, dann verschonen Sie wenigstens die Grenzregionen, die sie nicht wollen.", "timeStart": "707.560", "timeEnd": "714.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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", "sentences": [ { "text": "Von mir aus soll die CSU diesen Mist in Bayern einführen,", "timeStart": "714.040", "timeEnd": "717.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich mache in Bayern Urlaub! Da finde ich das auch nicht schön!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich mache in Bayern Urlaub! Da finde ich das auch nicht schön!) ", "timeStart": "714.040", "timeEnd": "720.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Valerie Wilms", "speakerstatus": "speaker", "text": "aber sie soll nicht alle in Haftung nehmen, die ohne Grenzen mit ihren Nachbarn zusammenleben wollen.
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin Dr. Wilms, Sie denken an die Redezeit?", "timeStart": "776.240", "timeEnd": "784.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten und beschließen wir die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zum Verkehrsteueränderungsgesetz, umgangssprachlich: die Einführung einer Pkw-Maut.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausländermaut!)
– Herr Krischer, auf das Stichwort werde ich nicht nur Ihnen zuliebe gleich näher eingehen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber nur sieben Minuten Redezeit!)
– Dann stelle ich es an den Anfang. Was erlauben Sie sich eigentlich? Wenn ich Ihr heutiges Verhalten einmal Revue passieren lasse, muss ich als überzeugter Sozialdemokrat und Europäer sagen: Kochen Sie die Debatte über die Form unserer Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf das Niveau herunter, auf das es gehört! Es geht um Verwaltungsfragen und eine Gebührenerhebung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit insgesamt fünf namentlichen Abstimmungen versuchen Sie, hier einen riesigen Popanz aufzubauen,
(Beifall der Abg. Margaret Horb [CDU/CSU])
als ob es in diesem Hause um eine Entscheidung höchster Art und Güte ginge, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!)
Wenn Sie das schon tun, unterlassen Sie vor allen Dingen aber bitte eines, nämlich den Angehörigen meiner stolzen Partei, der SPD – das ist die Partei von Otto Wels und Willy Brandt –, unterschwellig oder ganz offen Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stolz? 20-Prozent-Partei!)
Lasst uns ein Volk guter Nachbarn sein. 15 andere europäische Staaten – um das hier einmal einzuordnen – haben auch Bemautungssysteme und Vignetten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie als SPD diesen Quatsch von der CSU übernehmen, ist wirklich peinlich!)
– Jetzt langt es aber!
Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie gleich zwei Zwischenfragen, und zwar vom Kollegen Krischer und von der Kollegin Künast?
Herr Krischer, zu diesem Zeitpunkt ist alles gesagt worden.
Sie gestatten also keine Zwischenfragen. Dann fahren Sie fort.
Entschuldigung, Herrn Krischer habe ich angesprochen. Bitte.
Also, Herr Krischer, Ihre Zwischenfrage ist zugelassen. Damit haben Sie das Wort.
Herr Kollege Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
(Christine Lambrecht [SPD]: Krischer hat keine Redezeit! – Gustav Herzog [SPD]: Weil Sie keine Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen haben! – Heiterkeit)
Herr Kollege Hartmann, als ich Ihre Rede und die des Kollegen Bartol heute Morgen hörte, war ich an einer Stelle wirklich erstaunt. Denn bisher habe ich gedacht – einige haben das angesprochen –, dass Sie das machen, weil Sie sich in einer Koalition befinden. Wenn ich mir aber anhöre, wie Sie hier davon reden, das sei ein formaler Verwaltungsakt usw., komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie sich mit diesem Projekt identifizieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Lambrecht [SPD]: Nein! Wir schlucken die Kröte!)
Durch das, was Sie hier gerade machen, wird es zu einer sozialdemokratischen Maut. Das ist doch wohl das Interessante, was hier passiert. Ihre Rede geht in diese Richtung.
(Gustav Herzog [SPD]: Popanz! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Demokratie ist Ihnen fremd, oder wie?)
Herr Bartol hat sich ja gerade dafür auf die Schulter geklopft, was die Sozialdemokratie hier im Parlament alles Weltbewegendes an diesem Projekt von Herrn Dobrindt noch verändert hat. Sie und auch Herr Bartol haben hier bei der Einbringung als zentralen Punkt genannt, dass dann, wenn bei der Ausländermaut die Kompensation für Deutsche über die Kfz-Steuer wegfällt, die gesamte Maut wegfallen muss. Das war der zentrale Punkt, den Sie eingebracht haben. Das ist in den Reden nachzulesen.
(Kirsten Lühmann [SPD]: Das haben wir nie gesagt!)
Ich frage Sie: Warum ist diese Kopplung in diesem Gesetz, das wir gleich beschließen, nicht drin? Wir stellen das hier gleich zur Abstimmung. Kann ich davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten nach ihren Ankündigungen in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs unseren Änderungsanträgen bezüglich der Kopplung von Wegfall der Kompensation mit dem Wegfall der Maut insgesamt zustimmen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein! – Christine Lambrecht [SPD]: Leider nein!)
Lieber Kollege Krischer, vielen Dank für diese sehr präzise Frage. Ich werde sie auch sehr genau beantworten. – Es bedarf Ihres Antrages nicht; denn es ist anders gelagert, als Sie vielleicht vermuten oder versuchen, hier zu suggerieren.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)
Tatsächlich ist es so, dass die SPD dem Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen zugestimmt hat. Die klaren Bedingungen für die Pkw-Maut waren, dass sie mit europäischem Recht vereinbar sein muss und keine Belastung für den deutschen Autofahrer darstellen darf. Des Weiteren muss sie einen tatsächlichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten. – Das sind die Kriterien des Koalitionsvertrages.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht erfüllt! – Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])
Für die SPD gelten Verträge, wie der Kollege Bartol ausgeführt hat, in beiderlei Hinsicht. Natürlich ist die Maut für die SPD kein Herzensanliegen oder Kernanliegen gewesen;
(Christine Lambrecht [SPD]: Eine Kröte!)
aber sie steht mit klaren Bedingungen im Koalitionsvertrag. Für uns gab es andere Themen wie den Mindestlohn und die Rente mit 63.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Antwort auf die Frage!)
Ich möchte die Antwort mit Blick auf die Zeit nicht allzu sehr ausdehnen, stelle aber fest, dass wir allein nach der ersten Lesung Dinge wie die kommunale Entlastung in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht haben.
Der gesamte Koalitionsvertrag gilt als solches allumfassend. Das Kriterium der Europarechtskonformität musste aus unserer Sicht erfüllt sein.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegfall der Kompensation!)
– Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Sie müssen, wenn Sie fragen, auch die Antwort ertragen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat ganz einfache Fragen gestellt, und Sie labern herum!)
Die Bedingungen des Koalitionsvertrages müssen erfüllt sein. Dann können wir beschließen.
Wir haben hart gerungen und verhandelt. Es gab mehr als ein Dutzend Gespräche, allein sieben im Verkehrsbereich. Am Montag haben wir entschieden, dass wir an dem Punkt sind, ins Plenum zu gehen. Daher wird es heute die Abstimmung geben. Die Koalitionskriterien sind mit den vorliegenden Gesetzentwürfen entsprechend erfüllt. – Vielen Dank, Herr Krischer.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben in der Tat hart verhandelt. Wir haben gerungen, und wir haben es uns nicht einfach gemacht. Zwölf Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags ist es tatsächlich zur Einbringung des Gesetzentwurfs gekommen, und wir haben Punkt für Punkt diskutiert und beraten. Ich ergänze noch zwei Anhörungen in zwei Ausschüssen, ein Fachgespräch im Haushaltsausschuss, eine zweistellige Anzahl von Sachverständigen und ebenso viele Gutachten. Wenn Sie jetzt allerdings behaupten, Sie hätten nicht ausreichend Beratungszeit gehabt, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Opposition, in der Zwischenzeit gemacht haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich gehe auf das erste Kriterium, die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, ein. Natürlich haben wir zugehört, als uns die EU-Kommission Hinweise gegeben hat. Deswegen haben wir doch die Unterscheidung bei der Kurzzeitvignette entlang des ökologischen Kriteriums, nach Fahrzeugen gestaffelt, eingeführt.
(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das war seit Monaten eine Forderung der EU-Kommission!)
– Dann können Sie froh sein, dass wir monatelang beraten und auch den Zeitablauf eingehalten haben. – Wir haben die Gleichbehandlung auch bei der Kontrolle durchgesetzt. Darüber hinaus gibt es einen Unterschied: Ja, wir bezahlen in der Tat auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen, und tatsächlich sind – Stichwort: Schutz der kleinen Grenzverkehre – auch Bundesstraßen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa ausgenommen.
Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es gibt nicht nur eine Fristverkürzung, sondern wir haben auch klargestellt, wo welche Daten für welche Zwecke gespeichert werden, und wir haben eine unverzügliche Löschung vorgesehen, wenn die Kontrollen durchgeführt sind. Der Minister hat bei der Einführung seines Gesetzentwurfs gesagt, das sei das härtest mögliche Datenschutzrecht überhaupt; ich sage, dass wir es noch eine Nummer härter gemacht haben. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich gehe auf den Punkt der Grenzregionen ein. Ja, zur Wahrheit gehört auch, dass wir das Problem von Anfang an thematisiert haben. Im Juli gab es die Eckpunkte des Konzepts. Am 16. Juli durfte ich in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion den Fall der Grenzregionen klar benennen.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ehrlicher Redebeitrag wäre: Wir haben verloren, und es tut uns leid!)
Wir haben erreicht, dass die kleinen Grenzverkehre auf Kommunal- und Landesstraßen nicht bemautet werden, ebenso nicht die Bundesstraßen. Aber gut ist nicht immer gut genug; da reden wir nicht drum herum. Wir hätten den weiter gehenden Schutz der Grenzregionen gewünscht. Es gab auch den Vorschlag des Bundeslands Rheinland-Pfalz, das in der Region Trier besondere Schwierigkeiten hat, was die Infrastruktur und die Lage dort angeht, eine Optionspflicht einzuführen, nämlich dass wir Korridore von 30 Kilometern an unseren Grenzen definieren, wo auf Antrag auf die Erhebung der Maut auch weiter gehend verzichtet werden kann.
Aber wir haben darüber verhandelt und als Kompromiss das Ergebnis erzielt, dass im Rahmen der Evaluierung der Einnahmen, der Ausgaben, der Aufwendungen und der Bürokratie vor allen Dingen die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Grenzregionen genauestens überprüft werden. Ich sage allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause zu: Wir als Große Koalition werden streng darauf achten, dass es zu keinen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen kommt, und wir werden gegebenenfalls Abhilfe schaffen.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind schon wieder solche Ansagen, die in dem Moment nicht halten, in dem sie getroffen worden sind!)
Wir haben mit der Evaluierung etwas erreicht, nämlich zu belegen, mit welchem Konzept hier gestartet wurde. Herr Minister, Sie stehen in der Verantwortung. Wir verlassen uns nach den Beratungen und den Ergänzungen des Gesetzentwurfs auf Ihr Wort, dass dieses Konzept auch gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD. Dazu haben wir den Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen, was die Pkw-Maut angeht, geschlossen.
Ich möchte abschließend auf die Kritik der Linken eingehen, die hier vorgetragen wurde. Es gibt an einer Stelle einen Widerspruch. Einerseits haben Sie von der Linken von Anfang an den Antrag eingebracht: Keine Pkw-Maut in Deutschland.
(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau!)
Andererseits haben Sie dann an den Beratungen im Gegensatz zu den Grünen doch mitgewirkt,
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Schadensbegrenzung!)
die jetzt Änderungsanträge eingebracht und damit belegt haben, dass sie doch ausreichend Zeit hatten,
(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Sie selbst haben gesagt: Die Zeit ist zu knapp!)
sich mit den Gesetzentwürfen zu beschäftigen.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
Das war gestern der Punkt. Heute hat Ihre Kollegin Leidig ausgeführt, dass Sie die faire Bemautung aller Verkehrsträger wollen, und sie hat die Lkw-Maut als Beispiel angeführt. Gestern haben wir die Erweiterung des Lkw-Mautsystems auf alle Straßen beschlossen. Heute weichen Sie schon wieder davon ab. Was wollen Sie denn? Die Bemautung aller Verkehrsträger und aller Straßen für alle Fahrzeuge oder nur der Schienen oder nur der Lkws?
(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ja, Lkw! Wir haben eine klare Position! Sie müssen einfach zuhören!)
Das ist das Problem, wenn man sich von Anfang an ausklinkt.
Nach Auffassung der SPD ist das Gesetz mit Unionsrecht vereinbar. Wir verlassen uns dabei auf die Sachverständigen.
Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie noch eine letzte Zwischenfrage des Kollegen Behrens?
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!)
Ja, Herr Behrens, bitte.
Herr Hartmann, Sie haben mich eben direkt angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bitte zur Kenntnis nehmen mögen, wie unser Konzept zur Bemautung des Straßenverkehrs aussehen soll. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir, was die Ausweitung der Lkw- Maut anbetrifft, von Anfang an gesagt haben: „Die Verkehrsträger müssen entsprechend ihrer Belastung, ihrer Zerstörungskraft herangezogen werden“? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dazu die Pkw-Maut nach Ihrem Muster, auch nach dem SPD-Muster, eindeutig nicht passt.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Behrens, es ist jetzt die Frage, ob ich das, was Sie gerade gesagt haben, einfach zur Kenntnis nehme. Das wäre eine kurze Antwort. Aber dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass ich hier darauf hinweise, dass Sie gestern Abend – das begrüße ich – unserem Konzept zur Lkw-Mautausweitung zugestimmt haben.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist doch logisch!)
Ich habe es hier doch offen bekannt: Das Kernanliegen der SPD waren auch andere Projekte im Verkehrsbereich. Wir haben dafür gesorgt, dass das Lkw-Mautsystem auf alle Bundesstraßen erweitert wird. Das wird über 2 Milliarden Euro mehr an jährlichen Einnahmen generieren. Insgesamt geht der Trend in Europa zu einer verstärkten Nutzerfinanzierung.
Weil wir es uns mit der Pkw-Maut nicht einfach machen, haben wir den Evaluierungscheck im Gesetz vorgesehen, um Einnahmen zu verifizieren, Bürokratie zu überprüfen und Aufwand gegenzurechnen. Wir haben das in den Anhörungen thematisiert, und wir haben die Regelung zu den wirtschaftlichen Grenzregionen hineingenommen.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Damit haben Sie uns nicht widerlegt!)
Insgesamt muss das Konzept schlüssig sein. Wir werden es heute beschließen. Aber wir werden es strengstens überprüfen. – Ich danke Ihnen für diese Frage.
Nach unserer Auffassung ist das Gesetz mit dem Unionsrecht vereinbar, obwohl Fragen aufgeworfen worden sind, und damit diskriminierungsfrei – das ist ein sehr entscheidender Punkt für uns als europäische Partei –;
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
es belastet keinen deutschen Autofahrer. Damit erfüllt es die Vorgaben des Koalitionsvertrags.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Tja, worüber reden wir heute? Über die CSU-Maut, das bisher aufwendigste und zugleich sinnloseste Projekt dieser Koalition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Bislang! Wir wissen nicht, was noch kommt!)
Die CSU mag sich heute freuen. Ich kann Ihnen aber versprechen, Herr Dobrindt: Das Lachen wird Ihnen noch vergehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
– Ich habe gesehen, was da hinten offenbar schon an Erklärungen abgegeben wird. – Viele in dieser Koalition hoffen, dass es jetzt endlich vorbei ist. Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie die CSU-Maut heute durchwinken, dann geht der Ärger erst richtig los, nämlich mit Europa.
Sie wollen heute ein Gesetz beschließen, das gegen fundamentale europäische Prinzipien verstößt. Früher oder später wird diese Maut von Europa kassiert werden. Bei der Lkw-Maut haben Sie das schon einmal erlebt. Ich bin gespannt, ob dann die Maut für alle übrig bleibt.
(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Natürlich bleibt die übrig! Das ist doch gewollt!)
Vielleicht ist das auch Ihr geheimes Ziel, Herr Dobrindt.
Die Beratungen in den Ausschüssen haben alle Probleme noch einmal klar bestätigt. Da hilft es überhaupt nichts, wenn die Koalition die gleichen Textbausteine tausendmal wiederholt. Das ganze Konstrukt der CSU-Maut setzt auf die persönliche Meinung eines einzigen Professors aus Bonn. Das wird den Europäischen Gerichtshof nicht beeindrucken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])
Der Europäische Gerichtshof orientiert sich an seiner Rechtsprechung. Einzig und allein die bisherige Rechtsprechung ist maßgeblich, und die ist verdammt eindeutig: Die CSU-Maut ist und bleibt eine Diskriminierung von EU-Ausländern. – Darum darf sie nicht in Gang gesetzt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Pflicht, europarechtskonforme Gesetze zu verabschieden. Das muss allen in der Koalition heute klar sein. Diese Mautgesetze sind Rechtsbruch mit Ansage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie biegen sich aber nicht nur das Europarecht so hin, wie es Ihnen gerade in den Kram passt. Viel schlimmer ist die riesige Bürokratiemaschine, die Sie da aufbauen. Eigentlich wollten Sie in dieser Woche Bürokratie abschaffen. Ich habe es noch nicht erlebt, dass eine Bundesregierung so blank dastand wie am Montag im Haushaltsausschuss. Die Experten haben die Berechnungen von Herrn Dobrindt, dem Mautbubi, in der Luft zerrissen. Ihr eigener Gutachter, den Sie selbst bestellt haben, musste bei Nachfragen passen. Für wie dumm wollen Sie uns hier im Parlament eigentlich verkaufen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen ist möglich. Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern. Das ist lächerlich, wenn man bedenkt, was für einen Aufwand Sie hier betreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Die SPD hat noch eingebracht, dass eine neue Infrastrukturabgabebehörde geschaffen wird. Eine neue Behörde! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
(Sören Bartol [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! So ein Quatsch!)
Es werden Hunderte Mitarbeiter eingestellt. Es müssen etwa 50 Millionen Briefe an Fahrzeughalter verschickt werden. Toll! Ich rechne einmal nach: Allein das Porto beträgt locker 30 Millionen Euro. Es muss europaweit ein komplett neues Mautsystem ausgeschrieben und aufgebaut werden. Bei dieser CSU-Maut haben Sie anscheinend die Pedale verwechselt. Sie treten noch einmal so richtig auf das Bürokratiegas. Herr Dobrindt, das ist der falsche Weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Allein das sind schon genug Gründe, um endgültig die Finger von der CSU-Maut zu lassen, aber es kommt noch schlimmer.
Viele Kommunen in den Grenzregionen haben uns inständig gebeten, keine neuen Barrieren aufzubauen; sie sind nämlich über die Grenzen hinweg zusammengewachsen. Wir können das sehr gut nachvollziehen und haben deshalb den Vorschlag des Städtetages aufgegriffen. Wir fordern die Koalition auf: Wenn Sie schon nicht von der Maut lassen können, dann verschonen Sie wenigstens die Grenzregionen, die sie nicht wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Von mir aus soll die CSU diesen Mist in Bayern einführen,
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich mache in Bayern Urlaub! Da finde ich das auch nicht schön!)
aber sie soll nicht alle in Haftung nehmen, die ohne Grenzen mit ihren Nachbarn zusammenleben wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Noch ein Wort zu den Damen und Herren der Sozialdemokratie, der 25-Prozent-Partei. Sie haben uns hier vor vier Wochen ein paar Versprechen gegeben. An ein Versprechen möchte ich Sie besonders erinnern. Vor vier Wochen hat Sören Bartol laut getönt: Es darf keine Maut für alle geben. Wenn Sie das ernst meinen, dann stimmen Sie heute unseren Änderungen zu.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben Ihnen eine Selbstzerstörungsklausel angeboten: Wenn der Europäische Gerichtshof einen Teil dieses ganzen Quatsches kippt, dann ist Schluss. Ich kann nur raten: Nutzen Sie diese Chance! Jeder Einzelne von Ihnen kann heute klarmachen, dass er keine Maut für alle will. Da reicht es nicht, nur eine persönliche Erklärung abzugeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte an den Mautminister Dobrindt richten, auf dessen Mist das Ganze gewachsen ist. Ganz bestimmt hat Ihnen die Maut im letzten Wahlkampf geholfen, aber Sie haben danach den richtigen Zeitpunkt des Absprungs verpasst. Um Recht zu behalten, haben Sie fette Kröten geschluckt wie Mindestlohn und Frauenquote.
(Christine Lambrecht [SPD]: Das sind ja wohl keine Kröten! Die Frauenquote! Hallo!)
Und was haben Sie dafür bekommen? Nichts als ein bürokratisches Monstrum, das kein Geld einbringt und früher oder später von Europa gekippt wird.
Frau Kollegin Dr. Wilms, Sie denken an die Redezeit?
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