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So haben Sie sich ausgedrückt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.160\" data-end=\"151.720\">Heute können wir feststellen: Wir haben den ausgeglichenen Haushalt deutlich früher bekommen, als Sie es uns zugetraut haben, nämlich schon mit dem Jahresabschluss 2014. Wenn Sie den Finanzplan und die Eckpunkte für den Haushalt 2016 anschauen, dann werden Sie feststellen müssen, dass über den gesamten Zeitraum bis 2019 kein einziger Euro Neuverschuldung vorgesehen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.160\" data-end=\"178.680\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie in die Rentenkasse greifen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.720\" data-end=\"178.680\">Ganz im Gegenteil: Wenn die wirtschaftliche Lage und die weltwirtschaftliche Gesamtsituation stabil bleiben und wir keine Rückschläge durch die Krisen, die wir natürlich auch sehen müssen, bekommen, dann werden wir – davon gehen wir aus –, in den nächsten Jahren weitere Spielräume bekommen, um die Zukunft in den verschiedenen Bereichen zu gestalten und zu sichern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.680\" data-end=\"185.480\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben uns vorgeworfen, das alles sei kurzfristig und nicht dauerhaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.480\" data-end=\"192.280\">Wir können heute feststellen: Unsere Politik ist auf Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit angelegt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.480\" data-end=\"206.960\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.280\" data-end=\"206.960\">Sie ist darauf angelegt, dass wir die Zukunft noch sicherer machen können und dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen für die Menschen in unserem Lande und für die Wirtschaft in unserem Lande schaffen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.960\" data-end=\"213.760\">Wir haben eine Situation, die sehr erfreulich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.760\" data-end=\"218.760\">Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen nach oben geschraubt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.760\" data-end=\"227.360\">Auch die Bundesregierung und nicht zuletzt gestern der Bundeswirtschaftsminister konnten die Wachstumserwartungen sogar noch erhöhen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.360\" data-end=\"236.240\">Wir bleiben trotzdem vorsichtig hinsichtlich des Zahlenwerks, das den Beratungen über den Haushalt 2016 zugrunde liegen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.240\" data-end=\"240.840\">Es geht darum, dass wir es hier mit einer soliden Basis zu tun haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.840\" data-end=\"257.760\">Das alles fußt darauf – das ist schon gesagt worden –, dass wir anders als früher – früher war das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Wesentlichen auf den Export gestützt – heute eine starke Binnennachfrage haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.760\" data-end=\"271.120\">Ich denke, das ist etwas, was sowohl unserem Lande und unserer eigenen Volkswirtschaft als auch der europäischen Ebene guttut und auch dort bestimmte Effekte auslösen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.120\" data-end=\"282.120\">Wir haben heute einen Spitzenwert an Erwerbstätigen von 42,8 Millionen Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.120\" data-end=\"287.920\">Wir gehen davon aus, dass dieser Wert im Jahre 2016 noch ansteigen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.920\" data-end=\"298.560\">Angesichts eines Spitzenwertes bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sollten wir uns darüber freuen; denn diese Menschen haben Arbeit, diese Menschen haben Einkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.560\" data-end=\"301.920\">Sie können ihr Auskommen mit ihrem Einkommen bestreiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.920\" data-end=\"305.100\">Das ist schon einmal sehr gut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.920\" data-end=\"306.960\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.100\" data-end=\"306.960\">– Danke für den Applaus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.960\" data-end=\"322.800\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Leistungsempfängern sind immer häufiger Leistungserbringer geworden: Immer mehr Menschen zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.800\" data-end=\"330.960\">Das ist natürlich auch ein Grund für die gute Situation, in der wir uns befinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.960\" data-end=\"337.200\">Diese positive Entwicklung gilt es zu sichern und fortzusetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.200\" data-end=\"342.960\">Dieser Nachtragshaushalt ist schlicht und einfach ein Investitionshaushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.960\" data-end=\"346.720\">Wir setzen damit das um, was Finanzminister Schäuble vorgegeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.720\" data-end=\"377.440\">Ich gebe zu, dass nicht nur andere, sondern sogar auch wir etwas überrascht waren, als Finanzminister Schäuble in einer Zeit, in der die Wirtschaftsforschungsinstitute und viele andere Auguren gesagt haben, es könne gar nicht mehr so gut weitergehen, in einer Zeit, in der die Gefahr bestanden hat, dass sich eine depressive Stimmung breitmacht, mit der Ankündigung des 10-Milliarden-Euro- Investitionsprogrammes die Stimmung im Lande erfolgreich herumgerissen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.440\" data-end=\"409.400\">Wir können also heute darangehen, dieses Investitionsprogramm dadurch umzusetzen, dass wir diese Verpflichtungsermächtigungen konkret ausbringen und dass wir die 3 Milliarden Euro globale Minderausgabe, die zunächst auf die einzelnen Etats – davon waren natürlich die großen Investitionsetats wie Verteidigung, Verkehr usw. am stärksten betroffen – verteilt war, auflösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.400\" data-end=\"413.520\">In den jeweiligen Häusern werden somit mehr Investitionsmöglichkeiten geschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.520\" data-end=\"427.360\">Ich verweise auch auf die 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen, zuvörderst natürlich in die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Bau, Klimaschutz usw.; ich möchte das nur stichwortartig sagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.360\" data-end=\"443.960\">Ich denke schon, dass bei alledem, was dazu gesagt worden ist, was in den Bereichen Bildung, Forschung usw. notwendig ist, einfach ganz wichtig ist, dass wir unsere gute Verkehrsinfrastruktur erhalten, sichern und dort, wo notwendig, ergänzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"443.960\" data-end=\"452.800\">Ich glaube schon, dass die gute Verkehrsinfrastruktur sozusagen die Grundlastfähigkeit unserer Volkswirtschaft sichert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"452.800\" data-end=\"463.760\">Darüber hinaus stärken wir die Kommunen mit dem 3,5-Milliarden-Euro-Programm für zusätzliche Investitionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"463.760\" data-end=\"472.000\">Dann sind im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro für die Entlastung der Kommunen vorgesehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.000\" data-end=\"472.720\">Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.720\" data-end=\"476.760\">Der Hintergrund ist auch die Eingliederungshilfe, lieber Herr Präsident. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"476.760\" data-end=\"481.800\">Das kann mir gar nicht oft genug erklärt werden, ändert nur nichts an der begrenzten Redezeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"476.760\" data-end=\"484.080\">(Heiterkeit bei der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.800\" data-end=\"484.080\">Ja, es ist schade. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.080\" data-end=\"488.440\">Wenn man dahinten sitzt, fragt man sich immer: Wie viel Zeit hat denn der Redner eigentlich? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"484.080\" data-end=\"491.200\">(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"488.440\" data-end=\"491.200\">Wenn man hier vorn ist, läuft einem die Zeit davon. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"491.200\" data-end=\"491.200\">Ich danke Ihnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"491.200\" data-end=\"498.480\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"491.200\" data-end=\"498.480\">Nun hat der Kollege Daldrup das gleiche Problem wie der Kollege Kalb, und wir wollen mal gucken, wie er damit fertig wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"491.200\" data-end=\"507.000\">(Heiterkeit)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"498.480\" data-end=\"507.000\">Bitte schön, Herr Kollege. </span></p>",
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