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Es wird Zeit, dass wir sie umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.620\" data-end=\"143.900\">Damit soll das Informationsweiterverwendungsgesetz aus dem Jahr 2006 den neuen technologischen Möglichkeiten angepasst werden; Frau Zypries hat darauf hingewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.900\" data-end=\"149.700\">Aber es geht auch nicht einen Hauch über das hinaus, was erforderlich ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"149.700\" data-end=\"169.000\">Es wäre angesichts der weitergehenden Möglichkeiten der Digitalisierung denkbar, mehr zu machen, zum Beispiel die Entwicklung von Standards voranzutreiben, die es Kommunen, aber auch Bürgerinnen und Bürgern möglich machen, die Daten intensiver zu nutzen und zu verbreiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.000\" data-end=\"187.200\">Es wäre auch denkbar, die Novelle zum Informationsweiterverwendungsgesetz dazu zu nutzen, in der Form initiativ zu werden, dass Kommunen und andere öffentliche Stellen mehr Informationen – sprich: Daten – zur Verfügung stellen, die dann weiteren Verwendungen zugeführt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.200\" data-end=\"194.200\">Stattdessen klebt die Bundesregierung, wie schon gesagt, an einer 1:1-Umsetzung der Richtlinie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.200\" data-end=\"200.160\">Es handelt sich eigentlich nicht um mehr als um eine bürokratisch notwendige Umsetzung der EU-Richtlinie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.160\" data-end=\"204.400\">Das ist keine angemessene Politik in Zeiten der Digitalisierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.400\" data-end=\"208.160\">Das ist einfach nur digitaler Stillstand. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.400\" data-end=\"224.560\">(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.160\" data-end=\"224.560\">Aber vielleicht traut man sich aktuell nicht weiter, weil unter dem Begriff der Informationsweiterverwendung inzwischen etwas ganz anderes verstanden wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.560\" data-end=\"245.560\">Der Skandal, dass öffentlich nicht verfügbare Daten – sprich: Geheimnisse – an die NSA weitergegeben werden, hat das Vertrauen in die digitale Wirtschaft massiv zerstört, und es wird noch einige Zeit brauchen, an dieser Stelle wieder Vertrauen aufzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.560\" data-end=\"258.640\">Dieses Vertrauen ist einfach erforderlich, um sagen zu können: Ja, wir wollen, dass öffentliche Daten weiterverwendet werden, damit entsprechende Services angeboten werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.640\" data-end=\"267.480\">Dass es jetzt zulässig sei, weitere Daten zur Verfügung zu stellen, wie Frau Zypries eben angedeutet hat, ist auch nicht ganz so, wie sie es dargestellt hat. § </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.480\" data-end=\"274.820\">1 Absatz 2 a soll nämlich folgendermaßen lauten: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.820\" data-end=\"281.860\">Das heißt, auch da stehen öffentliche Einrichtungen wieder vor der Frage: Was darf ich, und was darf ich nicht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.860\" data-end=\"291.000\">Die Länderkammer hat bei der Anhörung zu diesem Gesetz darauf hingewiesen, dass sie an der einen oder anderen Stelle Unterstützung braucht, um dieses Gesetz anwenden zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.000\" data-end=\"304.160\">Beispielsweise fordert sie, dass mit Verabschiedung des Gesetzes eine Handreichung ausgegeben wird, die die Kommunen wirklich genau darüber informiert, wie sie mit diesem Gesetz umgehen sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.160\" data-end=\"313.520\">Die Bundesregierung antwortet an dieser Stelle recht schnöde, das sei alles nicht nötig, außerdem könne man auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre zurückgreifen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.520\" data-end=\"322.460\">Der Gesetzentwurf ist ein bisschen zu kurz gegriffen, um wirklich den großen Sprung, den Sie angekündigt haben, in Richtung Open Data – das hat ja originär noch nichts damit zu tun – zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.460\" data-end=\"331.960\">Von daher ist zwar gut gemeint, was dort mit der 1:1-Umsetzung niedergelegt worden ist, aber es reicht bei weitem nicht aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.960\" data-end=\"339.400\">Wir werden uns hier auf jeden Fall enthalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.960\" data-end=\"345.000\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.400\" data-end=\"345.000\">Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Hansjörg Durz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.400\" data-end=\"345.000\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p>",
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