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vorangetrieben worden sind, die Wirtschaft in diesem Lande hervorragend funktioniert, mehr Menschen in Arbeit sind als je zuvor und wir auch noch das Glück haben, dass die Benzin- und Ölpreise niedrig sind, dass das Währungsrisiko geringer ist und die Zinsen niedriger sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"60.120\" data-end=\"62.600\">Rundum läuft es derzeit gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.600\" data-end=\"67.740\">Das führt dazu, dass der Bund mehr Geld einnimmt, als man am Anfang gedacht hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"67.740\" data-end=\"74.880\">Auf alle Fälle ist es gut und richtig, dass wir daran festhalten, keine neuen Schulden zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.880\" data-end=\"79.280\">Ich glaube, das ist etwas, wo sich CDU/CSU und SPD einig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.280\" data-end=\"83.800\">Wir haben die Schuldenbremse in der letzten Großen Koalition gemeinsam vereinbart. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.800\" data-end=\"89.040\">Wir haben vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden machen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.040\" data-end=\"90.640\">Ich glaube auch, dass das gut ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.640\" data-end=\"111.760\">Wenn wir das eine, das gut und notwendig ist, mit etwas anderem Guten, nämlich mehr Investitionen, verbinden, dann erreichen wir etwas, was dem Land im Hinblick auf seine Wirtschaft, seinen Arbeitsmarkt und seine zukünftige Entwicklung generell guttut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.640\" data-end=\"117.060\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.760\" data-end=\"117.060\">Deshalb planen wir 10 Milliarden Euro mehr reine Investitionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.060\" data-end=\"129.820\">Das heißt, wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur, in den Bereich Umwelt, in den Bereich Bau, in alle Bereiche, von denen wir glauben, dass Deutschland hier einen Nachholbedarf hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.820\" data-end=\"142.280\">Zu den 10 Milliarden Euro, die wir investieren, kommen 5 Milliarden Euro hinzu, die wir den Kommunen geben, damit sie aus dem Investitionsloch, in dem sie stecken, herauskommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.280\" data-end=\"149.920\">Da möchte ich insbesondere Bernhard Daldrup aus meiner Fraktion danken, der uns damit seit Jahr und Tag kujoniert und quält. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.920\" data-end=\"154.160\">In der Sache ist es so, dass die Kommunen unterstützt werden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.160\" data-end=\"160.560\">Es ist aber auch so, dass das Geld, das wir für die Kommunen vorsehen, auch bei den Kommunen ankommen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.560\" data-end=\"164.920\">Da gibt es ein schwieriges Verhältnis zwischen Ländern, Kommunen und Bund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.920\" data-end=\"173.360\">Wir hoffen, dass wir es mit der jetzt vorgesehenen Konstruktion im Einvernehmen mit den Ländern hinkriegen, dass dieses Geld wirklich an die Kommunen geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.360\" data-end=\"179.840\">Das ist ja in unser aller Interesse, weil es die Kommunen sind, die Investitionen vor Ort tätigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.840\" data-end=\"182.960\">Es kann nicht sein, dass Investitionen nur auf Bundesebene stattfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.960\" data-end=\"186.480\">Sie müssen auch in den Stadtteilen stattfinden, in denen die Menschen wohnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.480\" data-end=\"188.840\">Sie müssen in der Infrastruktur vor Ort ankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.840\" data-end=\"194.560\">Deswegen richte ich einen ganz herzlichen Dank an all diejenigen, die das vorangebracht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.560\" data-end=\"202.000\">Mehr Geld für Investitionen, mehr Geld für die Kommunen – das war ein wesentlicher Teil unseres Wahlkampfs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.000\" data-end=\"208.740\">Ich freue mich, dass wir das in der Großen Koalition so hinbekommen haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.000\" data-end=\"226.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.740\" data-end=\"226.400\">Heute werden auch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels umgesetzt: Wir stellen 750 neue Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung, das Auswärtige Amt bekommt ebenfalls neue Stellen, und im Etat des Innenministeriums stellen wir 25 Millionen Euro mehr für Sprachkurse zur Verfügung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.400\" data-end=\"235.120\">Ich glaube, dass das wichtige Bausteine sind, die wir brauchen, um beim Thema Flüchtlinge voranzukommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.120\" data-end=\"240.360\">Ein anderer wichtiger Baustein ist die Unterstützung der Kommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.360\" data-end=\"242.680\">Ich glaube, dass das wesentlich und gut ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.680\" data-end=\"261.280\">In diesem Nachtragshaushalt sind auch wichtige kleine Maßnahmen verborgen: 8 Millionen Euro fließen in die Unterstützung von Jugendmigrationsdiensten, und weitere 4 Millionen Euro werden in Sprachkurse für ganz besonders qualifizierte Migranten investiert, die studieren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.280\" data-end=\"263.560\">Das sind sogenannte C1-Sprachkurse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.560\" data-end=\"266.200\">Für diese Sprachkurse haben wir schon seit März kein Geld mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.200\" data-end=\"280.520\">Dank dieser zusätzlichen Mittel können die hochqualifizierten Leute, die in dieses Land kommen und hier dringend gebraucht werden, die deutsche Sprache erlernen, damit sie relativ schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt ankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.520\" data-end=\"284.560\">Dies ist eine richtige, gute und zukunftsweisende Investition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.560\" data-end=\"293.520\">An dieser Stelle kann man der Otto-Benecke-Stiftung für ihre gute Arbeit nur danken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.560\" data-end=\"303.100\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.520\" data-end=\"303.100\">Es freut mich auch, dass wir uns in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, 10 Millionen Euro für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener auf den Weg zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.100\" data-end=\"305.600\">Wir haben dazu extra eine Anhörung durchgeführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.600\" data-end=\"310.120\">Man kann sich fragen: Warum entschädigt man diese eine Gruppe und andere nicht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.120\" data-end=\"316.200\">Es ist eben so, dass sowjetische Kriegsgefangene zu über 50 Prozent zu Tode gekommen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.200\" data-end=\"321.240\">Diese Gruppe wurde anders behandelt als alle anderen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.240\" data-end=\"331.320\">Daher ist es nur richtig und gut – alle Gutachter in unserer Anhörung sind zu diesem Ergebnis gekommen –, diese Gruppe zu entschädigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.320\" data-end=\"333.920\">Alle Fraktionen tragen dies mit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.920\" data-end=\"337.840\">Ich glaube daher nicht, dass eine Fraktion die Urheberschaft dafür beanspruchen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.840\" data-end=\"341.960\">Dass wir gemeinsam zugestimmt haben, ist ein gutes Zeichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.960\" data-end=\"349.920\">Das ist für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt wichtig und kann angesichts des im Moment angespannten deutsch-russischen Verhältnisses vielleicht helfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.960\" data-end=\"368.200\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.920\" data-end=\"368.200\">Man erlaube mir noch einige Bemerkungen zu anderen Etatverbesserungen, die wir hinbekommen haben: Im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales gibt es mehr Geld für die Grundsicherung im Alter und für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.200\" data-end=\"372.440\">Im Verteidigungsministerium haben wir mehr Geld für ziviles Personal zur Verfügung gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.440\" data-end=\"379.440\">Als Hamburger freue ich mich, dass es uns gelungen ist, 30 Millionen Euro für die Bewerbung für die Olympischen Spiele zur Verfügung zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.440\" data-end=\"383.560\">Das ist inzwischen keine Bewerbung Hamburgs mehr, sondern eine Bewerbung Deutschlands. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.560\" data-end=\"386.440\">Hier steht ganz Deutschland und bewirbt sich international. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.440\" data-end=\"390.720\">Deshalb ist es gut und wichtig, dass der Bund sich daran beteiligt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.720\" data-end=\"393.340\">Vielen Dank, dass alle das unterstützt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.340\" data-end=\"397.280\">Glück auf! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.340\" data-end=\"399.280\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.280\" data-end=\"399.280\">Vielen Dank, Johannes Kahrs. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.280\" data-end=\"404.000\">Nächste Rednerin in der Debatte: Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen aus Hamburg. </span></p>",
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                                "Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen"
                            ],
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                            "labelAlternative": [
                                "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)"
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                                    "Bundesregierung"
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/4600 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)"
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/4653(neu) -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 18/3573 -\r\nBundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen"
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