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                                    "text": "Wenn Sie sich den Bericht der Enquete ansehen – er ist nicht nur für die letzte Legislaturperiode geschrieben worden –, dann werden Sie feststellen, dass darin die kritische Betrachtung überwiegt, und zwar mit Recht.",
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                                    "text": "Sie produzieren dadurch nämlich neue Probleme, egal welche Ihrer Lösungen man betrachtet.",
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Wir diskutieren darüber schon seit fünf Jahren!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.500\" data-end=\"133.120\">insbesondere dann nicht, Frau Künast, wenn die Lösung gleich neue Probleme produziert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.500\" data-end=\"140.660\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.120\" data-end=\"140.660\">Es ist richtig, dass das Recht auf Auskunft bislang von relativ wenigen wahrgenommen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.660\" data-end=\"149.900\">Eigentlich gilt ja der Rechtsgrundsatz: Wenn jemand Rechteinhaber ist, in diesem Fall ein Auskunftsrecht hat, dann hat er sich zunächst einmal selbst um die Wahrnehmung dieses Rechts zu kümmern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.900\" data-end=\"153.320\">Das ist aber bei den Auskunfteien nicht so einfach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.320\" data-end=\"157.620\">Schließlich weiß ich nicht, wer alles meine Daten hat und wer welche Daten an wen weitergegeben hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.320\" data-end=\"161.480\">(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Richtig!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.620\" data-end=\"161.480\">Jedenfalls muss ich mich aktiv an diese Stellen wenden; das ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.480\" data-end=\"172.920\">Die Statistik zeigt auch: Ein Großteil der Betroffenen – das geht aus der Auswertung der Studie hervor – wünscht sich eine eher aktive Rolle derjenigen, die ihre Daten haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.920\" data-end=\"187.360\">Schauen wir uns einmal das Verhältnis an: Die Zahl derjenigen, die Daten über Dritte abfragen, die also von den Auskunfteien wissen wollen: „Ist derjenige, mit dem ich ein Geschäftsverhältnis eingehen möchte, solvent und zahlungswillig?“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.360\" data-end=\"195.780\">ist sehr viel höher als die Zahl derjenigen – sie liegt noch nicht einmal bei 5 Prozent –, die von den Auskunfteien gerne wissen möchten: „Welche Werte habt ihr von mir?“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.780\" data-end=\"203.040\">Dieses Wissen wäre ja die Voraussetzung dafür, gegebenenfalls den einen oder anderen Wert – auch das kommt vor –, der falsch ist, korrigieren zu lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.040\" data-end=\"210.260\">Das zeigen die Berichte der Ombudsleute, die in diesem Bereich tätig sind, etwa bei der Schufa, oder auch die Studie selbst. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.260\" data-end=\"219.620\">Dann kommen die Grünen mit einem Vorschlag um die Ecke, der übrigens gar nicht neu ist, Frau Künast. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.260\" data-end=\"222.200\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sehen Sie: Der ist schon lange durchdacht! Sie haben gerade gesagt, er sei ganz neu!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.620\" data-end=\"222.200\">– Frau Künast, immer erst einmal zuhören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.200\" data-end=\"223.640\">Danach können Sie dazwischenrufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.640\" data-end=\"228.960\">Das würde dazu führen, dass der Zwischenruf nicht so danebengeht wie der gerade von Ihnen gemachte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.640\" data-end=\"242.020\">(Beifall des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ist der Vorschlag jetzt alt oder neu?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.960\" data-end=\"242.020\">Wir haben damals in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Idee, die Sie verfolgen, nämlich sich direkt informieren zu lassen – damals lief das unter dem Stichwort „Datenbrief“ –, breit diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.020\" data-end=\"254.400\">Wenn Sie sich den Bericht der Enquete ansehen – er ist nicht nur für die letzte Legislaturperiode geschrieben worden –, dann werden Sie feststellen, dass darin die kritische Betrachtung überwiegt, und zwar mit Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.400\" data-end=\"261.160\">Sie produzieren dadurch nämlich neue Probleme, egal welche Ihrer Lösungen man betrachtet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.160\" data-end=\"276.480\">Das erste Problem ergibt sich mit der von Ihnen vorgeschlagenen Internetlösung, gemäß der man den Betroffenen nur einmal mitteilen müsste, dass sie ihre Daten demnächst im Internet abrufen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.480\" data-end=\"284.360\">Zunächst einmal fragen fast ein Drittel auf dem schriftlich-postalischen Weg nach; das zeigt zum Beispiel der Bericht der Schufa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.360\" data-end=\"288.920\">Aber auch wenn wir Ihre Internetlösung nähmen, gäbe es ein Problem: Wir produzieren damit nämlich eine neue Zusammenführung von Daten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.920\" data-end=\"294.720\">Und Datenpools – wir erleben es gerade beim Bundestag – ziehen natürlich das große Interesse krimineller Organisationen auf sich, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.920\" data-end=\"298.000\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie jetzt die Auskunfteien abschaffen, damit es keine Datensammlungen gibt?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.720\" data-end=\"298.000\">die gerne an Daten herankommen würden, an die sie gar nicht herankommen dürfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.720\" data-end=\"299.400\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kunden haben doch nicht mit Datensammeln angefangen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.000\" data-end=\"299.400\">– Hören Sie doch endlich einmal zu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.000\" data-end=\"306.360\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre doch die ganze Zeit zu! Ich bin die Einzige, die zuhört!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.400\" data-end=\"306.360\">Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann lesen Sie sich anschließend noch einmal den Teil aus dem Bericht der Enquete-Kommission durch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.360\" data-end=\"308.400\">Das sind nur zehn Seiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.400\" data-end=\"309.440\">Das ist nicht so viel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.400\" data-end=\"328.320\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.440\" data-end=\"328.320\">Das zweite Problem, das sich aus Ihren Vorschlägen ergeben würde, ist: Wenn schriftlich zugestellt würde, müsste immer regelmäßig sichergestellt werden, dass die postalische Zustellung der sensiblen Daten, die von einer Auskunftei oder von anderen stammen, auch den Dateninhaber erreicht, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.440\" data-end=\"336.100\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.320\" data-end=\"336.100\">sonst organisieren Sie nämlich Datenbruch und Datenschutzverletzung per systematisch eingebautem Fehler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.100\" data-end=\"347.360\">Wir wissen doch: Die Grünen werden die Ersten sein, die sagen: Bei der heutigen Post wie auch bei anderen Postzustellungsunternehmen kann man die Fiktionalität der richtigen Zustellung gar nicht mehr annehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.360\" data-end=\"350.680\">Wann gilt denn das Argument? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.360\" data-end=\"354.700\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.680\" data-end=\"354.700\">Dann, wenn Sie etwas auf dem Postweg machen wollen, ist es plötzlich kein Argument mehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.680\" data-end=\"357.940\">(Marian Wendt [CDU/CSU]: Wie im 19. Jahrhundert!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.700\" data-end=\"357.940\">Das heißt, Sie produzieren neue Datenprobleme. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.700\" data-end=\"374.120\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorratsdatenspeicherung! Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.940\" data-end=\"374.120\">Sie produzieren unter Umständen auch neue Probleme im Datenschutz für die Betroffenen, wenn die Schufa- Auskunft mit den entsprechenden Daten dann nicht mehr im richtigen Stockwerk ankommt, sondern eines tiefer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.940\" data-end=\"387.000\">(Beifall bei der SPD)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.120\" data-end=\"387.000\">Ein dritter Punkt – jetzt wird es abstrus, mit Verlaub –: Ein Großteil dessen, was wir hier verhandeln – Herr Kollege Mayer und die anderen haben doch recht –, wird in der Datenschutz-Grundverordnung behandelt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.120\" data-end=\"388.960\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.000\" data-end=\"388.960\">Der Rat will jetzt im Juni zum Abschluss kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.960\" data-end=\"391.920\">Dann gehen wir in den Trilog. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.920\" data-end=\"400.600\">Was ist denn das für ein Selbstverständnis von Parlamentariern, wenn man hier eine Gesetzesänderung machen will, von der wir genau wissen, dass sie gar nicht so lange Bestand haben wird, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.920\" data-end=\"406.920\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, als nationales Recht!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.600\" data-end=\"406.920\">nur um zu signalisieren: „Bitte verhandelt doch im Sinne des Gesetzes, das wir hier haben“? – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.920\" data-end=\"409.560\">Das ist doch schon fast Slapstick, Frau Künast. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.560\" data-end=\"413.160\">Das hat mit einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren nichts zu tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.560\" data-end=\"415.440\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie sich doch einmal als Abgeordneter ernst und stellen sich nicht hin wie ein Weichei! Sozialdemokraten kann man auch in der Pfeife rauchen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"413.160\" data-end=\"415.440\">Wir werden uns der Problematik nicht verweigern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.440\" data-end=\"423.640\">Aber eine Lösung, auch wenn Sie sie noch so lautstark anpreisen, die mehr Probleme aufwirft als löst, werden wir so garantiert nicht akzeptieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.440\" data-end=\"425.800\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ja nichts beim Datenschutz! Sie sind selbst zu feige, Snowden zu holen! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Wer schreit, hat Unrecht!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"423.640\" data-end=\"425.800\">Vielen Dank, Herr Kollege Reichenbach. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.800\" data-end=\"427.400\">Wir haben uns hier erkundigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.400\" data-end=\"430.440\">Sie haben Stirnrunzeln ausgelöst mit Ihrem hessischen Zitat aus dem Datterich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.440\" data-end=\"436.480\">Ich möchte die Kollegen darüber aufklären: Es handelt sich um eine Lokalposse von Ernst Elias Niebergall, der vor 200 Jahren geboren worden ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"430.440\" data-end=\"437.720\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, wie schön! Herzlichen Glückwunsch!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.480\" data-end=\"437.720\">Darf ich eine Kurzintervention machen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.720\" data-end=\"439.120\">Ja, Sie dürfen eine Kurzintervention machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.120\" data-end=\"441.040\">Was Sie sagten, werte Frau Präsidentin, ist völlig richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.040\" data-end=\"450.400\">In der Kurzintervention möchte ich das noch ergänzen: Der Datterich ist dadurch bekannt geworden, dass in ihm viele kluge Sätze stehen, zum Beispiel der politisch sehr kluge Satz: Wir werden es zwar nimmer erleben, aber Sie werden sehen. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.400\" data-end=\"452.440\">Mit anderen Worten: Wir werden es zwar nicht mehr erleben, aber Sie werden sehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"452.440\" data-end=\"452.880\">Vielen herzlichen Dank. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"452.880\" data-end=\"456.240\">Es gehört auch dazu: Wenn wir kurz vor Pfingsten stehen, kann ein bisschen Geist nicht schaden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.240\" data-end=\"457.960\">Marian Wendt ist der nächste Redner in der Debatte für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.240\" data-end=\"457.960\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p>",
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