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Birkwald [DIE LINKE]: Ein Tropfen auf den heißen Stein!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"30.840\" data-end=\"44.220\">Falls Sie alle es vergessen haben sollten – das gilt im Besonderen für meinen Kollegen Matthias Zimmer –: Wir haben in Deutschland 1 054 315 langzeitarbeitslose Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.220\" data-end=\"48.600\">Ihre Zahl nimmt entgegen Ihrer Behauptung kaum ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.600\" data-end=\"64.380\">Es sind Männer und Frauen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil ihr Betrieb dichtgemacht wurde, weil der Arbeitsplatz wegrationalisiert wurde oder weil man ihnen schlicht und einfach gesagt hat: Für euch haben wir keinen Platz in der Arbeitswelt. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.380\" data-end=\"71.200\">Viele von ihnen hatten im ersten Monat und vielleicht sogar im ersten Jahr noch Hoffnung, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.200\" data-end=\"73.600\">Aber irgendwann kam die große Enttäuschung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.600\" data-end=\"86.500\">Man sagte ihnen: „Sie sind zu alt“, „Ihre Qualifikation reicht nicht aus“, ja sogar, und das nicht selten, „Sie sind überqualifiziert“, und irgendwann resignieren viele dieser Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.500\" data-end=\"90.000\">Was für ein Armutszeugnis für dieses reiche Land! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.500\" data-end=\"102.240\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.000\" data-end=\"102.240\">Wir fordern für diese Menschen nicht irgendwelche sozialpolitischen Maßnahmen, sondern wir fordern: Schluss mit der dauerhaften gesellschaftlichen Ausgrenzung! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.240\" data-end=\"106.800\">So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.240\" data-end=\"112.160\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.800\" data-end=\"112.160\">Denn dauerhafte unfreiwillige Erwerbslosigkeit heißt Armut per Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.160\" data-end=\"118.120\">Viele verlieren dann auch den Glauben an die Demokratie, und sie gehen nicht mehr wählen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.120\" data-end=\"125.320\">Das müsste Ihnen eigentlich die letzte Wahl in Bremen vor 14 Tagen mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent gezeigt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.320\" data-end=\"141.140\">Mit anderen Worten heißt das: Jeder Zweite klinkt sich aus, und das in Stadtbezirken, in denen die Langzeiterwerbslosigkeit dominiert, wo inzwischen Generationen von Hartz IV abhängig sind und Kinder keinerlei gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.140\" data-end=\"146.320\">Von Chancengleichheit kann hier keine Rede sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.320\" data-end=\"148.000\">Das ist unsozial. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"146.320\" data-end=\"163.080\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.000\" data-end=\"163.080\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie geben immer damit an, dass Sie in den zurückliegenden vier Jahren erreicht haben, dass 2 Millionen mehr Arbeitsplätze in der Statistik stehen, und Sie behaupten, dass die Zahl der Erwerbslosen gefallen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.080\" data-end=\"174.560\">Aber Sie verschweigen, ohne rot zu werden, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2011 unverändert bei 1 Million stagniert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.560\" data-end=\"184.940\">Wenn Sie auf die Pläne und Maßnahmen der Arbeitsministerin schauen, müssen Sie zugeben, dass sie wirklich nichts Neues enthalten, auch wenn Sie, Kollege Bartke, das als neu verkaufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.940\" data-end=\"193.120\">Statt effektive Programme für diejenigen aufzulegen, die es am nötigsten haben, kleckert die Ministerin ein bisschen hier und ein bisschen da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.120\" data-end=\"200.220\">Ihre Schmalspurförderung aus dem Hause Nahles löst die grundsätzlichen Probleme nicht, sondern verschleppt sie nur. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.120\" data-end=\"206.040\">(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.220\" data-end=\"206.040\">Die berufliche Weiterbildung ist nach den Hartz-Gesetzen völlig eingebrochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.040\" data-end=\"214.720\">Wir alle hier wissen: Da müssen wir ran; denn Qualifikation ist das A und O, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.720\" data-end=\"219.760\">Aber dafür müssen Sie Geld in die Hand nehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.720\" data-end=\"228.280\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.760\" data-end=\"228.280\">Die Linke hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, das ich Ihnen wärmstens ans Herz lege und einmal richtig zu lesen empfehle, Kollege Bartke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.280\" data-end=\"230.520\">Drei Punkte will ich Ihnen verraten: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.520\" data-end=\"231.360\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.360\" data-end=\"238.440\">Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das heißt mehr Unterstützung und mehr Geld in diesem Bereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.440\" data-end=\"247.120\">Damit wird auch die Position von Erwerbslosen gestärkt, und sie stehen nicht ständig als Bettler und Bittsteller im Jobcenter. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.440\" data-end=\"248.600\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.120\" data-end=\"248.600\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.600\" data-end=\"251.120\">Wir brauchen eine individuelle Vermittlung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.120\" data-end=\"256.880\">Das Prinzip „Vermittlung auf Augenhöhe“ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.880\" data-end=\"261.440\">Dazu braucht es aber mehr und besser geschultes Personal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.440\" data-end=\"264.960\">Vor allen Dingen muss Schluss sein mit den Sanktionen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.440\" data-end=\"265.640\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.960\" data-end=\"265.640\">Drittens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.640\" data-end=\"276.200\">Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtiger, gemeinwohlorientierter und ordentlich bezahlter Arbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.200\" data-end=\"279.360\">Regeln Sie endlich den Passiv-Aktiv-Transfer! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.360\" data-end=\"283.640\">Damit würden Sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.360\" data-end=\"297.560\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.640\" data-end=\"297.560\">Meine Damen und Herren der Koalition, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn man Ihnen unterstellen muss, dass Sie ein Interesse daran haben, Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und in Hartz IV zu halten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.560\" data-end=\"305.320\">Sie wollen wohl ein abschreckendes Beispiel für diejenigen schaffen, die noch in Arbeit sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.560\" data-end=\"310.800\">(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Nun ist aber gut! – Katja Mast [SPD]: Frau Zimmermann! Jetzt haben Sie aber tief in die Mottenkiste gegriffen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.320\" data-end=\"310.800\">Das ist zynisch, sozial ungerecht und brandgefährlich für die Demokratie. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.800\" data-end=\"315.940\">Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsten und empfehle Ihnen, den Antrag richtig zu lesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.940\" data-end=\"319.360\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.940\" data-end=\"320.160\">(Beifall bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.360\" data-end=\"320.160\">Vielen Dank. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.160\" data-end=\"325.960\">Als nächster Redner hat Professor Matthias Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.160\" data-end=\"325.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)  </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 18/3146 -\r\nFünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit"
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