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Verantwortung gerecht zu werden, dann auch aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Abgeordneten im Petitionsausschuss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.140\" data-end=\"75.560\">Zu verdanken sind die meisten Erfolge in allererster Linie den engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.140\" data-end=\"85.320\">(Beifall im ganzen Hause)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"75.560\" data-end=\"85.320\">Wenn wir im Ausschuss immer so engagiert debattieren würden, wie es gestern Morgen auf einmal möglich war, könnten wir uns auch selber auf die Schulter klopfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.320\" data-end=\"94.460\">Aber im Rückblick auf das letzte Jahr und die letzten Monate kann ich nur sagen: An uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen die Erfolge leider nicht immer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.460\" data-end=\"110.000\">Denn der Lust der Bürgerinnen und Bürger auf Mitsprache, Mitwirkung und Veränderung steht viel Verzagtheit entgegen, Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.000\" data-end=\"114.760\">Um es deutlich zu sagen: In der heutigen Debatte herrschen verkehrte Verhältnisse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.760\" data-end=\"120.840\">Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD, haben wieder zwei Drittel der Redezeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.840\" data-end=\"128.740\">Aber im Ausschuss bekommen Sie, abgesehen von der wirklich erfreulichen Sitzung gestern, zu selten den Mund auf. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"120.840\" data-end=\"134.920\">(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie kriegen den Mund auch nicht auf!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.740\" data-end=\"134.920\">In der Regel jagen wir im Schweinsgalopp in 30 Minuten durch 30 Petitionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.920\" data-end=\"142.340\">Die Petitionen sind Ihnen im Schnitt also 60 Sekunden wert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.920\" data-end=\"145.400\">(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie sagen gar nichts!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.340\" data-end=\"145.400\">– Wir sagen die ganze Zeit etwas. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.400\" data-end=\"147.680\">Das können wir uns einmal angucken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.680\" data-end=\"158.240\">Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Petitionsausschuss wie eine Laterne, die Licht ins Dunkel des Behörden- und Paragrafendschungels bringen kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.680\" data-end=\"166.480\">(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war eine Rede der letzten Legislatur!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.240\" data-end=\"166.480\">Die Kolleginnen und Kollegen der SPD bräuchten dort vor allen Dingen eine Laterne, um sich festzuhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.480\" data-end=\"174.640\">Regelmäßig mittwochmorgens dürfen wir erleben, wie die SPD umfällt und sich widerstandslos von eigenen Grundsätzen verabschiedet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.640\" data-end=\"191.700\">Petitionen zu Pflege, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik, mit denen Bürgerinnen und Bürger sozialdemokratische Kernanliegen formulieren, werden von sozialdemokratischen Abgeordneten oft im Minutentakt und diskussionslos beiseitegewischt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.700\" data-end=\"203.040\">Wir würden im Ausschuss gerne häufiger oder zumindest ab und an eine Begründung dafür finden, warum berechtigte Petitionen abgelehnt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.700\" data-end=\"230.120\">(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ich würde häufiger mal gerne intensiv diskutieren!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.040\" data-end=\"230.120\">Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – die Union schimpft gerade mehr, obwohl sie gar nicht angesprochen ist –, was ist das für ein Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus, wenn Sie auf eine Petition, mit der Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern die Bundesregierung auffordern, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen, nur antworten – ich zitiere sinngemäß –: Mal ganz ehrlich, daran können wir doch sowieso nichts ändern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.120\" data-end=\"232.120\">Warum machen wir uns eigentlich die Arbeit? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.120\" data-end=\"238.000\">Es ist doch Sinn und Zweck des Petitionsausschusses, Regierungshandeln zu kontrollieren und zu korrigieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.000\" data-end=\"247.540\">Sie wissen schon, dass auch Abgeordnete der Regierungskoalition nicht verpflichtet sind, zu allem Ja und Amen zu sagen, was ihre Minister verbocken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.540\" data-end=\"260.160\">Wenn die Merkel-Raute zum Symbol für Bewegungslosigkeit und Stillstand in diesem Land geworden ist, dann ist der Bremsklotz das Symbol für die Tätigkeit der Koalition im Petitionsausschuss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.540\" data-end=\"270.520\">(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Günter Baumann [CDU/CSU]: Wer hat denn die Rede geschrieben?)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.160\" data-end=\"270.520\">Die Liste von Petitionen – jetzt sollten vor allem auch diejenigen zuhören, die nicht immer dabei sind –, die von der Koalition nicht entschieden, sondern immer wieder geschoben werden, wird länger und länger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.520\" data-end=\"280.200\">Es ist wirklich leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln, als die Koalitionsabgeordneten im Ausschuss zu Entscheidungen zu bewegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.520\" data-end=\"299.000\">(Günter Baumann [CDU/CSU]: Den Redenschreiber entlassen!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.200\" data-end=\"299.000\">Wir alle wollen doch nicht den Petitionsausschuss wieder in die muffige Ecke des Kummerkastens drängen: Die Leute sollen bei Mutti ihr Herz ausschütten, aber mit Konsequenzen ist nicht zu rechnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.000\" data-end=\"307.020\">Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass Sie Fortschritte im Bereich der Barrierefreiheit in der Pipeline haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.020\" data-end=\"311.080\">Es ist wirklich peinlich, dass wir in diesem Bereich noch nicht weitergekommen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.080\" data-end=\"314.600\">Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir können das von unserer Seite aus heute entscheiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.600\" data-end=\"317.000\">Das ist überhaupt kein Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.000\" data-end=\"322.180\">Aber darüber hinaus steht eine substanzielle Weiterentwicklung des Petitionsrechts an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.180\" data-end=\"325.160\">Warum nicht generell öffentliche Ausschusssitzungen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.180\" data-end=\"335.520\">(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Zum Schutz des Petenten!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.160\" data-end=\"335.520\">Es ist ziemlich absurd, dass mehr als 90 Prozent aller öffentlichen Petitionen in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.160\" data-end=\"342.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.520\" data-end=\"342.120\">Lassen Sie uns hier im Plenum über bedeutende Petitionen debattieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.120\" data-end=\"351.740\">Lassen Sie uns die öffentliche Petition zu einer offenen Petition weiterentwickeln, sodass die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Gesetzentwürfe erarbeiten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.740\" data-end=\"356.760\">Dann können wir sie in den Fachausschüssen und auch nachher hier im Plenum beraten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.760\" data-end=\"359.000\">Das wäre ein echter Fortschritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.000\" data-end=\"370.900\">Lassen Sie uns bessere Zugänge schaffen für diejenigen, die sich nicht routiniert im Netz bewegen, für Menschen mit geringem Einkommen, mit niedrigem Bildungsniveau und für alte Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.900\" data-end=\"377.760\">Solche Reformen wären die richtige Antwort auf die zunehmende Politikverdrossenheit, von der wir alle ein Lied singen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"377.760\" data-end=\"383.520\">Frau Kollegin Rüffer, auch bei einer großzügigen Bemessung der Redezeit müssen Sie zum Schluss kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.520\" data-end=\"384.840\">Ich komme zum Ende. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.840\" data-end=\"387.200\">Die Menschen möchten sich einbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.200\" data-end=\"390.280\">Das beweist jede Petition, die uns erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.280\" data-end=\"394.120\">Geben wir ihnen bitte mehr Möglichkeiten, als es heute der Fall ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.120\" data-end=\"395.080\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.120\" data-end=\"403.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.080\" data-end=\"403.000\">Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Paul Lehrieder. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.080\" data-end=\"403.000\">(Beifall bei der CDU/CSU)  </span></p>",
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