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class=\"timebased\" data-start=\"44.600\" data-end=\"61.940\">Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Menschen auf eine effektive Strafverfolgung, auf eine rasche Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und damit darauf, einen Beitrag zu leisten, dass weitere Verbrechen erst gar nicht geschehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.940\" data-end=\"73.620\">Hierfür geben wir mit diesem Gesetz den Sicherheitsbehörden bei schwersten Straftaten ein zusätzliches Instrument. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"73.620\" data-end=\"89.200\">Um zu beurteilen, wie tief der Eingriff in diese Werte und auch in die Rechte von Einzelpersonen ist, ist es sinnvoll, sich mit der Rechtslage auseinanderzusetzen, die wir jetzt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.200\" data-end=\"112.820\">Nach § 100 g Absatz 1 der StPO ist es bereits heute, das heißt ohne dieses Gesetz, erlaubt, Verkehrsdaten zu erheben, und zwar ohne Wissen der Betroffenen – es handelt sich also um eine heimliche Ermittlungsmaßnahme –, um Straftaten von erheblicher Bedeutung aufzuklären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.820\" data-end=\"124.340\">Die Erhebung bezieht sich auf Verkehrsdaten, das heißt auf alle Verbindungsdaten und auch auf alle Standortdaten, die bei der Telekommunikation und ihren Unternehmen gespeichert werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.340\" data-end=\"138.680\">Wir haben die Situation – dies ist insbesondere von den Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren immer wieder moniert worden –, dass es bei den Telekommunikationsanbietern völlig unterschiedliche Speicherfristen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.680\" data-end=\"144.860\">Deshalb führt bei der Verbrechensaufklärung sozusagen das Zufallsprinzip Regie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.860\" data-end=\"154.020\">Dort, wo die Daten zum Beispiel aus Kostengründen gar nicht gespeichert werden, ist eine Strafverfolgung oftmals nicht möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.020\" data-end=\"159.280\">Dort, wo sie sehr kurz gespeichert werden, trifft dieses Problem ebenfalls oft zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.000\" data-end=\"174.160\">Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig- Holstein, Thilo Weichert, ist sicherlich einer, der in der Datenschutzszene einen besonders guten Ruf genießt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.000\" data-end=\"177.420\">(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Der kann auch mal irren!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.160\" data-end=\"177.420\">Er hat zu diesem Thema Folgendes gesagt: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.420\" data-end=\"182.680\">– auch nach bereits geltendem Recht – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.680\" data-end=\"210.780\">Das, was die Bundesregierung mit diesem Gesetz vorgelegt hat, ist ein „valider Kompromiss“, ein Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Werten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.780\" data-end=\"217.500\">Dem kann ich nur zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.780\" data-end=\"238.080\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.500\" data-end=\"238.080\">Wir haben uns, als wir dieses Gesetz erstellt haben, insbesondere an zwei dazu vorliegenden Urteilen orientiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.080\" data-end=\"250.640\">Das sind zum einen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zum anderen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.640\" data-end=\"260.700\">In der Diskussion wird teilweise ausgeführt, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten schon per se dem Grundgesetz und den Grundrechten widerspreche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.700\" data-end=\"269.140\">Auch hier hilft ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Dort wird ausgeführt: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.140\" data-end=\"290.200\">Diejenigen, die behaupten, dass dies schon grundsätzlich ein Verstoß gegen Artikel 10 sei, werden durch das Bundesverfassungsgericht widerlegt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.200\" data-end=\"300.180\">Nun gibt es einige, die die Notwendigkeit oder die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen infrage stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.180\" data-end=\"306.520\">Auch hierzu macht das Bundesverfassungsgericht Ausführungen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.520\" data-end=\"311.020\">– nämlich durch die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.520\" data-end=\"331.120\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.020\" data-end=\"331.120\">Damit ist, wenn man sich am Bundesverfassungsgericht orientiert, klar: Der Eingriff in die Rechte durch eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten wird vom Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich abgelehnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.120\" data-end=\"334.340\">Er muss verhältnismäßig sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.340\" data-end=\"345.560\">Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür in seinem Urteil hohe Hürden gesetzt, und wir haben diese Hürden alle in diesen Gesetzentwurf integriert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.560\" data-end=\"355.500\">Wir haben erstens einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem wir Höchstspeicherfristen definieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.500\" data-end=\"362.660\">In der Vergangenheit ging es im Wesentlichen um Mindestspeicherfristen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.660\" data-end=\"373.500\">Oftmals ist noch nicht einmal geklärt gewesen, was mit den Daten nach Ablauf der Mindestspeicherfrist geschieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.500\" data-end=\"376.600\">Vielfach sind sie einfach weiter verwaltet worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.600\" data-end=\"386.560\">Mit den Höchstspeicherfristen führen wir auch einen ganz grundsätzlichen Paradigmenwechsel ein: Die Daten müssen nach Ablauf der Fristen gelöscht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.560\" data-end=\"395.780\">Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden mit hohen Geldstrafen von 500 000 Euro pro Fall belegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.780\" data-end=\"405.180\">Die Definition von Höchstspeicherfristen ist also die erste große Übernahme dessen, was das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.180\" data-end=\"417.180\">Zweitens speichern wir die Daten nicht, wie im alten Gesetz vorgesehen, ein halbes Jahr und auch nicht, wie in vielen anderen europäischen Staaten, ein Jahr oder zwei Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.180\" data-end=\"433.460\">Wir speichern die Standortdaten vier Wochen, weil sie ganz besonders sensibel sind, und die Verkehrsdaten, die beim Telefonverkehr entstehen, und die IP-Adressen, die im Webverkehr entstehen, zehn Wochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.460\" data-end=\"439.680\">Meine Damen und Herren, das sind die mit Abstand niedrigsten Speicherfristen in ganz Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.680\" data-end=\"457.480\">Wir haben damit auch dem Urteil des EuGH entsprochen, der darauf hingewiesen hat, dass zwischen den Datenarten zu differenzieren sei und dies auch Einfluss auf die Speicherfristen haben müsse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.480\" data-end=\"468.720\">Deshalb ist die Festlegung von so kurzen Speicherfristen nichts anderes als die Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sowohl von Karlsruhe als auch von Luxemburg. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"468.720\" data-end=\"476.020\">Wir haben auch, wie es uns diese Urteile vorgegeben haben, einen Straftatenkatalog, in dem nur schwere Straftaten aufgeführt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"476.020\" data-end=\"496.260\">Das heißt, der Aufruf von Verkehrsdaten, die im Rahmen dieses Gesetzes gespeichert werden, ist nicht bei Ordnungswidrigkeiten oder bei kleineren Bagatelldelikten möglich, sondern nur bei Mord, Totschlag, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Kinderpornografie und, und, und. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.260\" data-end=\"500.420\">Auch damit haben wir einer wesentlichen Vorgabe der Gerichte entsprochen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.420\" data-end=\"517.080\">Des Weiteren haben wir in diesem Gesetz ein Verwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger vorgesehen, für alle, die in § 53 StPO aufgezählt sind, also Journalisten, Geistliche, Ärzte, Abgeordnete. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"517.080\" data-end=\"520.440\">Auch das ist uns von den Gerichten vorgegeben worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"520.440\" data-end=\"535.520\">Nun gibt es einen Streit darüber, ob insbesondere das Urteil des EuGH nicht auch feststellt, dass die Berufsgeheimnisträger schon auf der Speicherebene und nicht erst auf der Verwertungsebene durch ein Verwertungsverbot ausgeschlossen werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"520.440\" data-end=\"538.440\">(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So ist es!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"535.520\" data-end=\"538.440\">Natürlich haben wir auch das überprüft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"538.440\" data-end=\"552.100\">Dazu muss man darauf hinweisen, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die Gerichte natürlich auch geprüft wird, ob Regelungen, die man schafft, technisch und praktisch überhaupt anwendbar sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.100\" data-end=\"563.740\">Das Problem bei der Ausnahme der Berufsgeheimnisträger auf der Speicherebene besteht ganz einfach darin, dass das Ziel, das damit verfolgt wird, nicht erreicht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.740\" data-end=\"574.820\">Denn man kann den Festnetzanschluss, wenn er von einem Berufsgeheimnisträger genutzt wird, über eine Meldung beim Telekommunikationsanbieter sicherlich freistellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"574.820\" data-end=\"586.560\">Es ist aber nun einmal so, dass etwa in der mobilen Kommunikation und über die Vergabe sogenannter dynamischer IP-Adressen überhaupt nicht klar ist, wie viele IP-Adressen ein Berufsgeheimnisträger täglich hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"586.560\" data-end=\"591.080\">Deshalb würde eine Regelung auf der Speicherungsebene völlig ins Leere gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"591.080\" data-end=\"602.640\">Deshalb glauben wir und sind davon überzeugt, dass die Interessen und die Berufsausübungspflichten von Geheimnisträgern nur dann ausreichend geschützt werden können, wenn es ein umfassendes Verwertungsverbot gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"602.640\" data-end=\"604.680\">Auch das steht in diesem Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"604.680\" data-end=\"609.120\">In ihm steht auch, dass keine Zufallsfunde genutzt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"609.120\" data-end=\"615.320\">Das heißt, es kann auch nicht über die Hintertür an solche Daten herangekommen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"615.320\" data-end=\"619.960\">Es ist ganz wichtig, auch das einmal deutlich zu machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"615.320\" data-end=\"638.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"619.960\" data-end=\"638.240\">Wir haben die Sicherheitsanforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in sein Urteil hineingeschrieben hat, einfach übernommen: hohe Sicherheitsanforderungen an die Speicherung; Speicherung auf Servern, die in Deutschland stehen; Vier-Augen-Prinzip beim Abruf, was bedeutet, dass es zwei digitale Schlüssel – einen beim Provider und einen bei den Behörden – gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"638.240\" data-end=\"642.000\">Einer allein kann gar nicht mehr an die Daten herankommen, die beim Provider liegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"642.000\" data-end=\"646.040\">Das geht nur, wenn diese beiden digitalen Schlüssel zusammengelegt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"646.040\" data-end=\"651.240\">Ich würde mir wünschen, dass viele andere Daten auch so gesichert werden wie die, die in diesem Gesetz aufgeführt sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"646.040\" data-end=\"662.500\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"651.240\" data-end=\"662.500\">Man kann überhaupt nur an die Daten kommen, wenn es eine richterliche Entscheidung gibt, und zwar eine ohne Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"662.500\" data-end=\"671.120\">Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft – in Eilfällen, wenn Gefahr im Verzug ist – heute oftmals die Entscheidung des Richters ersetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"671.120\" data-end=\"673.340\">Auch das schließen wir aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"673.340\" data-end=\"679.060\">Es können keine Daten abgerufen werden, wenn nicht ein Richter darüber entschieden hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"679.060\" data-end=\"689.220\">Meine Damen und Herren, ein Punkt, der auch aus den Urteilen der Gerichte übernommen wird, ist die Benachrichtigung an die Betroffenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"689.220\" data-end=\"694.820\">Ich will das noch einmal ausführen, weil das auch aktuell aufgegriffen worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"694.820\" data-end=\"699.200\">Die Maßnahme ist als eine offene Ermittlungsmaßnahme ausgestaltet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"699.200\" data-end=\"700.200\">So steht es im Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"700.200\" data-end=\"706.480\">Das heißt, die Betroffenen sind grundsätzlich vor der Datenerhebung zu informieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"706.480\" data-end=\"715.200\">Die Zurückstellung der Benachrichtigung ist ausnahmsweise nur dann möglich, wenn andernfalls der Ermittlungszweck bzw. der Ermittlungserfolg gefährdet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"715.200\" data-end=\"719.720\">Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, eine solche Regelung in das Gesetz aufzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"719.720\" data-end=\"722.600\">Es gibt aber ein Ausnahme-Regel-Verhältnis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"722.600\" data-end=\"728.040\">Der Regelfall ist, dass die Betroffenen über die Datenerhebung informiert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"728.040\" data-end=\"732.640\">Auch damit ist eine wesentliche Vorgabe aus der Rechtsprechung übernommen worden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"732.640\" data-end=\"746.600\">Wenn man sich das alles zusammen anschaut, wird man feststellen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das sich insbesondere mit dem Zugriff auf die Daten beschäftigt, nicht anders als eins zu eins übernommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"746.600\" data-end=\"751.180\">Ich kann nur jeden unterstützen, der dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"751.180\" data-end=\"761.620\">Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, weil wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht anders als eins zu eins übernommen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"761.620\" data-end=\"765.640\">Dies gilt auch für das Urteil des EuGH so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"765.640\" data-end=\"768.600\">In ihm wird ein Thema ganz besonders diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"768.600\" data-end=\"776.140\">Im Urteil wird nämlich an einer Stelle – zusammengefasst – ausgeführt, dass die anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten unzulässig sei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"776.140\" data-end=\"778.580\">Das tun wir mit diesem Gesetz auch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"778.580\" data-end=\"788.740\">Es hätte die Möglichkeit gegeben, einen Anlass – eine erhöhte Terrorwarnstufe; Großereignisse, die ganz besonders anschlagsgefährdet sind – zu definieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"788.740\" data-end=\"803.600\">Die räumliche und zeitliche Abgrenzung einer solchen Maßnahme ist aber so schwierig, dass wir uns dafür entschieden haben, nicht bei den Ausführungen zur anlasslosen Speicherung im EuGH-Urteil anzusetzen, sondern nicht alle Verkehrsdaten zu erfassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"803.600\" data-end=\"815.560\">Der komplette Bereich der Massenkommunikation über E-Mails und alle IP-Adressen, die dazu gehören, werden von dem Gesetzestext und dem Wirkungskreis des Gesetzes überhaupt nicht erfasst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"815.560\" data-end=\"820.720\">Deshalb werden wir auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gerecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"820.720\" data-end=\"830.000\">Auch da bin ich sehr sicher, dass dieses Gesetz – sollte es zu einer Überprüfung kommen – vor dem EuGH und seiner Rechtsprechung Bestand haben wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"830.000\" data-end=\"837.180\">Meine Damen und Herren, ich möchte etwas noch zur Einführung des Tatbestands der Datenhehlerei sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"837.180\" data-end=\"843.700\">Ich finde, dass das auch notwendig ist; denn wir haben an dieser Stelle eine Strafbarkeitslücke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"843.700\" data-end=\"849.380\">Wir leben immer mehr in einer digitalen Gesellschaft, in der Daten auch eine Form von Währung werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"849.380\" data-end=\"855.880\">Ich bin der Auffassung, dass, wenn mit Daten gehehlt wird, das nichts anderes ist, als wenn mit Sachen gehehlt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"855.880\" data-end=\"860.120\">Deshalb haben wir einen entsprechenden Tatbestand geschaffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"860.120\" data-end=\"867.200\">Nun wird vielfach kritisiert, das würde die Arbeit der Journalisten und der Medien beeinträchtigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"860.120\" data-end=\"871.760\">(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"867.200\" data-end=\"871.760\">– Man muss einmal den Gesetzestext lesen, dann ist es manchmal ganz einfach, die Dinge geradezurücken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"867.200\" data-end=\"880.840\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so arrogant!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"871.760\" data-end=\"880.840\">Es mag sein, dass es nicht in die eigene politische Argumentation passt, aber im Gesetz steht: Journalisten und ihre Recherchen sind besonders geschützt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"880.840\" data-end=\"891.440\">Journalisten machen sich nicht strafbar, selbst wenn sie die illegal beschafften Daten eines Whistleblowers erwerben und für ihre Berichterstattung verwenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"891.440\" data-end=\"896.240\">Sie machen sich auch dann nicht strafbar, wenn sie diese Daten von Dritten erwerben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"896.240\" data-end=\"898.680\">Sie machen sich überhaupt nicht strafbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"898.680\" data-end=\"905.280\">Deshalb ist diese Diskussion, die an dieser Stelle geführt wird, eine, die völlig in die Irre führt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"905.280\" data-end=\"908.780\">Das ist so nicht richtig, das steht nicht im Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"908.780\" data-end=\"917.800\">Wir beschneiden mit dem neuen Tatbestand der Datenhehlerei überhaupt nicht die Arbeit und die Möglichkeit von Journalisten oder von Medien. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"908.780\" data-end=\"930.620\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"917.800\" data-end=\"930.620\">Meine Damen und Herren, ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Allheilmittel ist, um alle Straftaten sicher aufklären zu können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"917.800\" data-end=\"954.500\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meiner Meinung nach nicht!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"930.620\" data-end=\"954.500\">Aber wir werden mit dem Instrument, das wir schaffen, und der Art und Weise, wie wir den Eingriff in die persönliche Freiheit auf ein Minimum begrenzt haben, den Ermittlungsbehörden zusätzliche Möglichkeiten geben, schwerste Straftaten – Mord, Totschlag, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Kinderpornografie – besser aufzuklären, als es bisher der Fall gewesen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"954.500\" data-end=\"957.400\">Dafür lohnt es sich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"957.400\" data-end=\"957.880\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"957.400\" data-end=\"968.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"957.880\" data-end=\"968.000\">Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"957.880\" data-end=\"968.000\">(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie ein Buch geschrieben?)  </span></p>",
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