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                                    "text": "Dass man im Falle eines Gewaltverbrechens – jemand wurde in einem Waldstück vergewaltigt und umgebracht; solche schrecklichen Fälle – über eine Funkzellenabfrage nachvollziehen kann, welche Menschen sich im Umfeld aufgehalten haben, wird die Straftat im Zweifelsfall nicht verhindern; aber es ist für die Aufklärung von großem Wert.",
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.680\" data-end=\"179.800\">Ich glaube, es ist ein wichtiges Instrument, das in vielerlei Hinsicht verhältnismäßig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.800\" data-end=\"187.680\">Das wird deutlich, wenn man sich mit der Frage beschäftigt: Wird eigentlich in die Kommunikation hineingeschaut? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.680\" data-end=\"200.020\">Mir persönlich ist wichtig, dass zwar aufgezeichnet werden soll, wer wen angerufen hat und wer wem eine SMS geschickt hat, aber nicht, was gesprochen wurde oder was in der SMS stand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.020\" data-end=\"206.260\">Es werden eben keine WhatsApp-, keine Threema- und keine sonstigen Messengernachrichten gespeichert. </span></p>",
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                                    "text": "Man muss vielleicht noch einmal genauer erklären, was hier tatsächlich gespeichert wird.",
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V. in seiner Präambel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"18.720\" data-end=\"31.760\">Das ist nicht nur meine Leitlinie als internetpolitischer Sprecher meiner Fraktion, sondern die Leitlinie vieler, die in der Vergangenheit beim Thema Vorratsdatenspeicherung durchaus eine sehr kritische Position hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"31.760\" data-end=\"45.580\">Eines ist für uns immer klar: Freie Wesen werden sich nur dann so verhalten, dass andere ebenfalls frei sein können, wenn sie damit konfrontiert werden können, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"45.580\" data-end=\"55.900\">Ein Internet oder Kommunikationsräume, in denen man vollkommen folgenlos auch schwerste Straftaten verüben kann, kann niemals das Ziel der Politik dieses Hauses sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"55.900\" data-end=\"68.360\">Insofern haben wir sehr mit der Frage gerungen, wie eine Vorratsdatenspeicherung, Speicherpflichten und Höchstspeicherfristen tatsächlich ausgestaltet werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.360\" data-end=\"91.080\">Ich muss zugeben, dass ich selber zu den Kritikern gehörte, die sagten: Die im europäischen Rahmen vorgesehene Speicherfrist von 24 Monaten, das ungeklärte Verfahren der Datensicherung und der Zugriff in einer relativ großen Breite – das kann, wenn man alle Länder der Europäischen Union betrachtet, keine kluge Politik sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.080\" data-end=\"104.140\">Ich glaube aber, dass wir bei dem, was hier heute vorgelegt worden ist, einen ganz anderen Weg gegangen sind und dass wir auch aus dem gelernt haben, was uns zwei Verfassungsgerichte vorgegeben haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.140\" data-end=\"108.160\">Was die Verfassungsmäßigkeit betrifft, verweise ich an dieser Stelle auf das, was Günter Krings gesagt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.160\" data-end=\"112.800\">Ich glaube, dem ist nicht viel hinzuzufügen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.800\" data-end=\"116.060\">Es geht mir insbesondere um die Frage der Verhältnismäßigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.060\" data-end=\"128.980\">In dem Entwurf, der uns heute vorliegt, sind Speicherfristen von zehn Wochen für Telefonate und SMS-Nachrichten und von vier Wochen für Standortdaten vorgesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.980\" data-end=\"135.880\">Diese Unterscheidung im Gesetz angesichts der höheren Sensibilität von Standortdaten ist ein kluger Gedanke gewesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.880\" data-end=\"151.500\">Ich glaube, dass die Nutzung dieses Instruments insbesondere vor dem Hintergrund gerechtfertigt ist, dass es hier – anders, als es manchmal suggeriert wurde – nicht um Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Download von Musikdateien geht, sondern nur um allerschwerste Straftaten, die im Gesetz auch ausdrücklich definiert sind; das muss man ganz klar sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.880\" data-end=\"172.680\">(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist das!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.500\" data-end=\"172.680\">Dass man im Falle eines Gewaltverbrechens – jemand wurde in einem Waldstück vergewaltigt und umgebracht; solche schrecklichen Fälle – über eine Funkzellenabfrage nachvollziehen kann, welche Menschen sich im Umfeld aufgehalten haben, wird die Straftat im Zweifelsfall nicht verhindern; aber es ist für die Aufklärung von großem Wert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.680\" data-end=\"179.800\">Ich glaube, es ist ein wichtiges Instrument, das in vielerlei Hinsicht verhältnismäßig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.800\" data-end=\"187.680\">Das wird deutlich, wenn man sich mit der Frage beschäftigt: Wird eigentlich in die Kommunikation hineingeschaut? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.680\" data-end=\"200.020\">Mir persönlich ist wichtig, dass zwar aufgezeichnet werden soll, wer wen angerufen hat und wer wem eine SMS geschickt hat, aber nicht, was gesprochen wurde oder was in der SMS stand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.020\" data-end=\"206.260\">Es werden eben keine WhatsApp-, keine Threema- und keine sonstigen Messengernachrichten gespeichert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.260\" data-end=\"213.680\">Es gibt natürlich die Sorge: Wo wird uns das, was wir heute machen, einmal hinführen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.680\" data-end=\"224.000\">Deshalb ist es sehr verhältnismäßig, wenn wir eben nicht in ein expansives Gesetzgebungsverfahren einsteigen, das auf die Messengerdienste und auf Kommunikationsformen der Zukunft setzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.000\" data-end=\"225.960\">Zu den Internetseiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.960\" data-end=\"231.720\">Man muss vielleicht noch einmal genauer erklären, was hier tatsächlich gespeichert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.720\" data-end=\"241.440\">Das Wort „Verbindungsdaten“ bringt einen eigentlich auf eine falsche Spur; denn so entsteht der Eindruck, dass die Daten jeder Verbindung im Internet abgespeichert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.440\" data-end=\"245.020\">Das ist vielleicht bei Google der Fall, aber das gilt nicht für dieses Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.020\" data-end=\"253.220\">Das Einzige, was gespeichert wird, ist die Adresse, mit der Sie selbst im Internet für 24 Stunden bekannt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.220\" data-end=\"258.480\">Es handelt sich also um eine Information in 24 Stunden, zumindest im Regelfall. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.480\" data-end=\"270.720\">Um darauf zu schließen, auf welchen Servern man gewesen ist oder mit wem man kommuniziert hat, braucht man das, was in der IT-Branche eine „Zwei-Faktor- Authentifizierung“ genannt wird: Sie brauchen eine Gegenseite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.720\" data-end=\"280.280\">Nur so kann beispielsweise festgehalten werden, auf welchem Server Nachrichten ausgetauscht wurden bzw. wann welche IP-Adresse dort online gewesen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.280\" data-end=\"288.320\">Man kann also allein mit den Daten, die der Staat erhebt, nichts, aber auch gar nichts anfangen, sondern man braucht die Daten der Gegenseite. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.320\" data-end=\"292.480\">Ich glaube, uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.480\" data-end=\"312.460\">Viele aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ich sehe, dass Frau Schwarzer hier sitzt, von der ich weiß, dass sie durchaus einen kritischen Blick auf die Dinge hat –, aber auch darüber hinaus im cnetz und in anderen Organisationen, die sehr kritisch gewesen sind, sagen nun: Damit können wir leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.460\" data-end=\"315.680\">Das ist ein vernünftiger Weg, der hier gegangen wird. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.680\" data-end=\"323.980\">Ich persönlich sage ausdrücklich: Das ist ein guter Gesetzentwurf, der viel hilft und wenig schadet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.980\" data-end=\"333.580\">Schauen wir uns an, wie mit den Themen Anonymität im Internet oder Datensicherheit im Internet umgegangen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.580\" data-end=\"348.260\">Häufig werden wir mit dem Argument konfrontiert: Der Staat muss bei diesen Themen besondere Sensibilität zeigen; denn es kann sich keiner sozusagen aus den Fängen des Staates befreien, von dem Gesetz sind nun einmal alle betroffen. – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.260\" data-end=\"363.700\">Aber ein Blick auf Unternehmen wie Facebook mit dem angeschlossenen Dienst WhatsApp genügt, um festzustellen: Das ist nur ein theoretischer Gedanke, dass die Menschen heute noch eine Wahl haben, mitzumachen oder nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.700\" data-end=\"376.280\">Reden Sie doch einmal mit jungen Menschen, die in der Schule oder im Studium sind und für die solche Dienste wie Facebook und WhatsApp schlicht und ergreifend Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeuten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.280\" data-end=\"386.420\">Sie haben de facto keine Möglichkeit, sich dessen zu entziehen, indem sie möglicherweise datenschutzsensiblere Plattformen wählen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.420\" data-end=\"411.920\">Wir sollten in der weiteren Debatte unser Augenmerk ganz klar darauf richten, wie bei solchen Plattformen, die eine so große Bedeutung haben, dass eine gesellschaftliche Teilhabe für bestimmte Bevölkerungsteile ohne sie kaum noch denkbar ist, mit den viel sensibleren Standort-, Kommunikations- und Inhaltedaten umgegangen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.920\" data-end=\"417.000\">Vielen Dank, meine Damen und Herren. </span></p>",
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                                "Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten"
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                                    "Fraktion DIE LINKE"
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