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Dr. Edgar Franke [SPD])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.960\" data-end=\"173.800\">Dann käme natürlich nicht allzu viel dabei herum. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.800\" data-end=\"180.460\">Als zweiten Punkt möchte ich das Thema der doppelten Degression ansprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.460\" data-end=\"198.340\">Wir alle haben über Jahre hinweg an Podiumsdiskussionen teilgenommen und haben mit den Krankenhausgesellschaften auf Landesebene und Bundesebene über dieses Thema diskutiert – es war das Thema Nummer eins –: Abschaffung der doppelten Degression bei den Krankenhäusern, die keine Mehrmengen erbracht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.340\" data-end=\"205.400\">Diese Krankenhäuser mussten bisher akzeptieren, dass der Landesbasisfallwert gesenkt wird, sie in Mithaftung für die Mehrmengen anderer Krankenhäuser genommen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.400\" data-end=\"208.740\">Genau dies schaffen wir mit diesem Gesetz ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.740\" data-end=\"216.540\">Natürlich ist jetzt die Folge, dass diejenigen Krankenhäuser, die Mehrmengen erbringen, alleine dafür geradestehen müssen; das ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.540\" data-end=\"227.560\">An dieser Stelle muss man sagen: Wenn dort berechtigterweise notwendige Mehrmengen erbracht werden, dann müssen diese Mehrmengen natürlich den Krankenhäusern vergütet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.560\" data-end=\"236.320\">Es kann ja nicht sein, dass man in Zukunft Mehrmengen, die notwendig sind, nicht mehr auskömmlich finanziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.320\" data-end=\"241.880\">Es muss bei den Mehrmengen um die Istfälle gehen und nicht um die hypothetischen Fälle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.880\" data-end=\"249.820\">Da müssen wir in diesem Gesetzgebungsverfahren sicherlich ein Stück weit nacharbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.820\" data-end=\"252.920\">Einige Sätze zum Thema Strukturen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.920\" data-end=\"258.960\">Jens Spahn hat eindrucksvoll dargelegt, wie die Situation in Deutschland aussieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.960\" data-end=\"266.560\">Kollege Harald Terpe hat mir gerade am Platz gesagt: Jetzt sei mal mutig und sage auch hier an dieser Stelle, was du sonst in den Podiumsdiskussionen sagst! – </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.560\" data-end=\"269.800\">Ich will das gerne machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.800\" data-end=\"275.980\">Wir müssen akzeptieren, dass die Länder nur noch 50 Prozent der Investitionskosten erbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.980\" data-end=\"282.420\">Wir müssen hinnehmen – es ist nun mal so –, dass die verbleibenden 50 Prozent aus den laufenden Entgelten entnommen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.420\" data-end=\"285.200\">Daran wird sich vermutlich nichts ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.200\" data-end=\"287.060\">Wo sollen die Länder das Geld hernehmen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.060\" data-end=\"291.840\">Ich sehe keinen anderen Weg und weiß nicht, woher die Mittel kommen sollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.060\" data-end=\"296.100\">(Mechthild Rawert [SPD]: Steuermittel!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.840\" data-end=\"296.100\">Also nehmen wir die Situation einfach so, wie sie ist, und machen uns darüber Gedanken </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.840\" data-end=\"303.080\">(Mechthild Rawert [SPD]: Nein!)  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.100\" data-end=\"303.080\">– nicht bei diesem Gesetz, aber vielleicht bei einem Folgegesetz –, wie wir den Status quo legalisieren können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.080\" data-end=\"322.960\">In einem Punkt unterscheiden wir uns vielleicht doch: Wenn wir dies tun, dann kann es natürlich nur um die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser gehen – sonst hätte das ja zur Folge, dass wir auch wieder mit der Gießkanne Mittel verteilen und Strukturen zementieren, die wir so nicht haben wollen –, dafür werbe ich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.080\" data-end=\"329.300\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])  </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.960\" data-end=\"329.300\">Das wird auch dazu führen, dass die Strukturen in unserem Land verbessert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.300\" data-end=\"343.880\">Im Übrigen ist unser Vergütungssystem darauf ausgerichtet, dass wir wirtschaftlicheKrankenhäuser haben, nicht Grund- und Regelversorger, die in 100-Betten-Häusern vor sich hin arbeiten; das gibt das Vergütungssystem überhaupt nicht her. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.880\" data-end=\"355.840\">Schon deswegen ist es notwendig, dass wir an dieser Stelle einen deutlichen Schritt weiterkommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.840\" data-end=\"357.000\">Herzlichen Dank. </span></p>",
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                                "Edgar Konrad Hartmut Franke"
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                                "Harald Frank Terpe",
                                "Frank Harald Terpe"
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