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                                    "text": "Die ersten 1 000 und die zweiten 1 000 Stellen, diese Personalaufstockung für das BAMF, haben Sie kalkuliert bezogen auf einen Stand von 450 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.",
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                                    "text": "Wir Grünen sind bereit, die wirklich hohen Aufstockungen beim Personal im Sicherheitsbereich wohlwollend zu prüfen und da mitzugehen.",
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                                    "text": "Aber, Herr Minister, es ist für uns wirklich inakzeptabel, dass Sie in der Innenausschusssitzung am 2. September, die eigens einberufen worden war, um über das Thema „Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte“ zu sprechen, zu den wesentlichen Fragen meiner Fraktionskollegen dazu, was vorgefallen ist, wie Sie das erfassen, um was für Straftatbestände es sich handelt, gesagt haben: Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben.",
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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"8.640\">Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"8.640\" data-end=\"12.880\">Meine sehr verehrten Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"12.880\" data-end=\"19.020\">Beim Thema Flüchtlinge ist gerade Einigkeit beschworen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"19.020\" data-end=\"51.160\">Bei aller vorhandenen Einigkeit über die Bereitschaft, Flüchtlinge gut aufzunehmen und zu versorgen, möchte ich doch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht vergessen dürfen, dass wir uns bei dieser Aufgabe – wir Grünen werden uns daran beteiligen, und wir werden lösungsorientiert mitarbeiten – aber auch darauf verlassen können wollen, dass sie gut gemanagt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"51.160\" data-end=\"56.000\">Es reicht nicht, wenn wir uns hier zurufen: Wir schaffen das. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"56.000\" data-end=\"58.560\">– Das ist eine gute Botschaft an die Gesellschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.560\" data-end=\"74.480\">Wenn ich mir aber die Zahlen anschaue, die verdeutlichen, was in den letzten Monaten geschehen ist und was versäumt wurde, dann muss ich ganz klar feststellen: Dass wir uns gegenseitig „Wir schaffen das“ zurufen, darf nicht das Einzige sein, was wir tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.480\" data-end=\"81.480\">Man muss auch nachweisen, dass man die Herausforderung bewältigen kann und die Aufgabe professionell managt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.480\" data-end=\"90.860\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"81.480\" data-end=\"90.860\">Herr Minister, ich muss schon sagen, dass ich ein bisschen erschüttert bin, nachdem ich mir angeschaut habe, was im letzten Jahr eigentlich passiert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.860\" data-end=\"100.120\">Wir haben vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen 350 neue Stellen für das BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – bewilligt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.120\" data-end=\"138.960\">Während der Beratungen zum Nachtragshaushalt am 8. Mai ist zum ersten Mal von Regierungsseite verkündet worden: Wir brauchen 2 000 zusätzliche Stellen im BAMF, 1 000 in 2015, 1 000 in 2016. – Ich habe nachgefragt und habe vor knapp zwei Wochen, am 26. August, aus Ihrem Haus die Antwort erhalten: 161 von den 750 zusätzlichen Stellen haben Sie besetzt, bezogen auf die erste 1 000er-Tranche, und nur 35 von 200 Stellen für Entscheider, 16 Prozent, sind dort besetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.960\" data-end=\"144.120\">– Mit diesem Management werden wir der Herausforderung nicht gerecht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.960\" data-end=\"151.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Burkhard Lischka [SPD]: Die Stellen waren ja zum 1. Juli erst frei!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.120\" data-end=\"151.480\">Herr Minister, es ist nicht einfach, diese Sache anzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.480\" data-end=\"153.840\">Das ist überhaupt nicht unser Vorwurf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.840\" data-end=\"159.160\">Aber ich kann nicht erkennen, dass mit dem nötigen Nachdruck daran gearbeitet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.160\" data-end=\"161.980\">Ich redete von den ersten 1 000 Stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.980\" data-end=\"167.560\">Was die zweiten 1 000 Stellen angeht, haben Sie nur 300 im Regierungsentwurf ausgebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.560\" data-end=\"174.040\">Das heißt, die zweiten 1 000 Stellen werden überhaupt erst ab dem 1. Januar 2016 ins Ausschreibungsverfahren gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.040\" data-end=\"192.100\">Die ersten 1 000 und die zweiten 1 000 Stellen, diese Personalaufstockung für das BAMF, haben Sie kalkuliert bezogen auf einen Stand von 450 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.100\" data-end=\"196.240\">Wir wissen jetzt, dass es 800 000 sein werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.240\" data-end=\"206.560\">Ich kann nicht erkennen, dass Sie personell die Aufnahme und die Bearbeitung der Anträge dieser Flüchtlinge im Griff haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.560\" data-end=\"213.040\">Ich glaube, wir alle müssen uns ganz andere Maßnahmen überlegen, wie wir das wirklich bewältigen wollen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.560\" data-end=\"224.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.040\" data-end=\"224.000\">damit das Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass wir nicht nur den Willen haben und Mittel im Haushalt dafür einstellen, sondern das auch managen, bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.000\" data-end=\"237.320\">Wenn ich mir das jetzt ansehe, muss ich wirklich sagen: Herr de Maizière, ich bin ein bisschen entsetzt darüber, wie schlecht wir in diesem September 2015 vorbereitet sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.320\" data-end=\"250.380\">Das Ganze hat auch den Hintergrund, dass der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gesagt hat: Wir schaffen es wirklich, die Anträge schneller zu bearbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.380\" data-end=\"254.020\">Er sagt: Da liegen 250 000 Anträge auf Halde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.020\" data-end=\"258.040\">200 000 arbeiten wir bis zum Ende des Jahres ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.040\" data-end=\"267.600\">– Das alles basiert doch noch auf der Prognose von 450 000 Flüchtlingen – und das bei der Stellenbesetzungskultur, die ich gerade vorgetragen habe! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.600\" data-end=\"273.760\">Wenn das so weitergeht, dann haben wir in einem halben Jahr und in einem Jahr immer noch denselben Mangel in der Bearbeitungssituation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.760\" data-end=\"293.880\">Vor diesem Hintergrund möchten Sie auch verstehen, dass wir nicht das Vertrauen haben, dass wir, wenn gesagt wird: „Wir beschleunigen die Verfahren, indem wir sichere Herkunftsländer festlegen“, unsere Konzentration und unsere Power an der richtigen Stelle einsetzen, wenn es darum geht, was eigentlich zu tun ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.760\" data-end=\"309.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.880\" data-end=\"309.080\">Ich hätte mir gewünscht, dass der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sich im August nicht darüber ausgelassen hätte, welche Geldleistungen angemessen sind und ob man Taschengeld streichen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.080\" data-end=\"316.320\">Er hätte zusehen sollen, wie er, was wir seit Monaten wissen, viel mehr Hilfe bekommt, um die Aufgabe in seinem Amt zu bewältigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.320\" data-end=\"320.560\">Sie haben Verantwortung dafür, dass er das begreift und dass er das macht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.320\" data-end=\"322.520\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.560\" data-end=\"322.520\">Letzter Punkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.520\" data-end=\"327.080\">Wir reden hier auch über Sicherheit und Sicherheitspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.080\" data-end=\"338.140\">Wir Grünen sind bereit, die wirklich hohen Aufstockungen beim Personal im Sicherheitsbereich wohlwollend zu prüfen und da mitzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.140\" data-end=\"372.840\">Aber, Herr Minister, es ist für uns wirklich inakzeptabel, dass Sie in der Innenausschusssitzung am 2. September, die eigens einberufen worden war, um über das Thema „Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte“ zu sprechen, zu den wesentlichen Fragen meiner Fraktionskollegen dazu, was vorgefallen ist, wie Sie das erfassen, um was für Straftatbestände es sich handelt, gesagt haben: Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.840\" data-end=\"391.040\">– Auch das halte ich für ein Missmanagement bei der Sicherheitsaufgabe und der Problematik, die wir alle gerade mit Betroffenheit zu gewärtigen habe, dass es nämlich Übergriffe gibt auf Asylbewerber und auf diejenigen, die sich für diese engagieren, auch für deren richtige Unterbringung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.040\" data-end=\"401.360\">Sie haben auch eine Verantwortung, gegenüber dem Parlament auskunftsfähig zu sein, wie die Sicherheitssituation aussieht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.040\" data-end=\"402.760\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.360\" data-end=\"402.760\">Ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.760\" data-end=\"408.020\">Herr Minister, Sie haben gesagt: Lassen Sie uns über die Haltung reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.020\" data-end=\"409.880\">Darauf will ich gerne zurückkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.880\" data-end=\"413.920\">Ich bin jetzt sehr kritisch gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.920\" data-end=\"423.380\">Sie haben darauf hingewiesen, wir sollten an das Lied denken, das beim Kirchentag viel und gern gesungen wird: Vertraut den neuen Wegen . </span><span class=\"timebased\" data-start=\"423.380\" data-end=\"425.740\">Wissen Sie, wie das Lied weitergeht? „… </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.740\" data-end=\"429.220\">weil Leben heißt: sich regen“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.220\" data-end=\"432.840\">Bitte machen Sie mehr, und managen Sie das besser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.840\" data-end=\"437.160\">Nur so behalten wir das Vertrauen und die Stimmung in der Bevölkerung für diese Aufgabe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.160\" data-end=\"438.000\">Schönen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.160\" data-end=\"445.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.000\" data-end=\"445.960\">Nächster Redner ist der Abgeordnete Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.000\" data-end=\"445.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge",
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                                "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion",
                                "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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