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data-start=\"47.960\" data-end=\"61.920\">Als Haushälterin, als Kollegin, die gern mit Zahlen arbeitet, wird es Sie nicht verwundern, wenn ich noch einmal darauf aufmerksam mache, dass wir in den zurückliegenden vier Tagen über 18 Einzelpläne debattiert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.920\" data-end=\"82.200\">Zum Verständnis für die Menschen am Bildschirm und die, die noch hier sind: Die Einzelpläne entsprechen dem Haushalt der jeweiligen Ressorts unserer Ministerinnen und Minister, mit denen sie die nötigen Gelder bereitgestellt bekommen, um damit die Arbeit, die wir hier im Parlament beschließen, entsprechend umsetzen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.200\" data-end=\"100.840\">Wir haben 1 733 Minuten – das sind knapp 29 Stunden – über die unterschiedlichen Schwerpunkte debattiert, die wir in den kommenden Wochen bis Anfang Dezember im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen noch weiter beraten werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.840\" data-end=\"104.960\">Das sind also viele Stunden, in denen wir gemeinsam beraten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.960\" data-end=\"128.160\">Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich will noch einmal darauf hinweisen – so habe ich das auch beim Einzelplan Gesundheit gesagt, weil es mich mit Stolz und großer Achtung erfüllt –, dass wir unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören, über die Schwerpunkte im Bereich der Flüchtlingshilfe diskutiert haben – wenn auch sehr unterschiedlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.160\" data-end=\"156.200\">Aber eines kann man keinem absprechen: Jeder ist darauf bedacht, mit diesem Haushalt – Frau Hajduk, Sie wissen ganz genau, dass man parallel sicherlich bereits über den Nachtragshaushalt beraten muss; auch hier muss man ehrlich sein und deutlich machen, dass das in den nächsten Wochen anstehen könnte – nicht einfach irgendetwas zu beschließen, sondern etwas, was Hand und Fuß hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.200\" data-end=\"159.440\">Das können wir nicht einfach über das Knie brechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.440\" data-end=\"164.560\">Wir werden möglicherweise parallel einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.560\" data-end=\"169.160\">Dieser muss dann für die nächste Zeit Bestand haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.560\" data-end=\"187.800\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie geben mir Recht, dass Sie demnächst einen brauchen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.400\" data-end=\"187.800\">– Ich gehe davon aus, dass wir angesichts der kommenden Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingsfrage und der damit verbundenen globalen Fragen parallel zu einem Nachtragshaushalt kommen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.800\" data-end=\"194.600\">Lieber Roland Claus, das, was Sie am Schluss zu 9/11 gesagt haben, hat mich sehr bewegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.600\" data-end=\"203.040\">Ich weiß noch genau, wo ich dieses Ereignis verfolgt habe: in meinem Büro in Düsseldorf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.040\" data-end=\"205.400\">Ich konnte es gar nicht glauben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.400\" data-end=\"208.760\">Danach standen wir vor den Fragen: Gehen wir in andere Länder? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.760\" data-end=\"209.880\">Wie gehen wir in andere Länder? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.880\" data-end=\"211.080\">Hier gebe ich Ihnen Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.080\" data-end=\"224.280\">Wenn wir auf diese Fragen trotz aller Diplomatie die Antwort geben, dass wir ausschließlich militärisch in die Länder gehen, dann müssen wir auch wissen, wie ein Plan B oder ein Plan C aussieht, um dort wieder herauszukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.280\" data-end=\"231.600\">Das erlaube ich mir, in dieser Form zu sagen, weil ich, seitdem ich im Bundestag bin, grundsätzlich gegen Auslandseinsätze stimme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.600\" data-end=\"239.300\">Dies tue ich auch vor dem Hintergrund, dass ich sehr wohl weiß, dass das beste Instrument, das wir als Abgeordnete haben, die Diplomatie ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.300\" data-end=\"247.520\">Nicht alles, was wir unter Demokratie verstehen, kann man in anderen Ländern eins zu eins umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.520\" data-end=\"251.320\">Das war auch meine Haltung bezüglich des Kongo. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.320\" data-end=\"256.920\">Ich wollte jetzt nicht – wir befinden uns in den Haushaltsberatungen – abschweifen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.920\" data-end=\"267.680\">Ich will daher sagen, dass es mir genauso wie Ihnen ein Anliegen ist, darüber zu diskutieren, welche Schwerpunkte wir in diesem Haushalt setzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.680\" data-end=\"273.240\">Womit ich aber gar nicht einverstanden bin, ist, dass Sie in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge um 5 Euro erwähnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.240\" data-end=\"277.280\">Wir können uns darüber streiten, ob das richtig oder nicht richtig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.280\" data-end=\"285.560\">Aber bitte sprechen Sie nicht in diesem Kontext davon, weil wir damit Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aufbringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.560\" data-end=\"292.360\">Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen wir stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.360\" data-end=\"296.000\">Auf der einen Seite müssen wir die Frage der Flüchtlingshilfe klären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.000\" data-end=\"307.600\">Auf der anderen Seite müssen wir uns mit allen anderen gesellschaftlichen Problemen, die zu lösen sind, zum Beispiel im Bereich des Familienministeriums, beschäftigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.600\" data-end=\"315.160\">Dafür muss entsprechend Geld vorhanden sein, und dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen einsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.160\" data-end=\"323.600\">Auch der Außenminister hat sehr deutlich und sehr früh darauf aufmerksam gemacht, wie die Situation in den Krisenregionen aussieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.600\" data-end=\"330.160\">Mit Sicherheit kann keiner von uns eine einfache und schnelle Lösung herbeiführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.160\" data-end=\"337.760\">Wir dürfen aber nicht nachlassen, uns eingehend damit zu beschäftigen, wie wir mit den Krisenländern und -regionen umgehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.160\" data-end=\"345.280\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.760\" data-end=\"345.280\">Da hilft es in der Tat nicht, immer wieder zu sagen: Mit dem einen oder anderen Land dürfen wir nicht reden, weil das eine Diktatur ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.280\" data-end=\"350.000\">– Ganz im Gegenteil: Wir müssen mit jedem reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.000\" data-end=\"355.840\">Nur so können wir vor Ort in den Ländern helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.840\" data-end=\"364.080\">Es sind also auch die Menschen dort, über die wir hier im Rahmen der Haushaltsberatungen reden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"364.080\" data-end=\"368.920\">Wir reden aber auch über die Menschen, die hier leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.920\" data-end=\"377.120\">Ich freue mich sehr darüber, was im Etat des Familienministeriums alles umgesetzt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.120\" data-end=\"391.480\">Meine Kollegin Ulrike Gottschalk hat im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam mit unserer Ministerin hervorgehoben, dass das Elterngeld Plus auf den Weg gebracht wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.480\" data-end=\"409.600\">Beide haben sich für die Verbesserung der Kita-Situation eingesetzt und die Leistungen unserer Erzieherinnen und Erzieher, die sie jeden Tag vor Ort erbringen, anerkannt; denn dies ist eine Arbeit an denen, die uns am wertvollsten sind: an unseren Kindern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.480\" data-end=\"414.840\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.600\" data-end=\"414.840\">Ich erinnere auch an meine Kollegin Sonja Steffen, die vorgestern in ihrer Rede die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.840\" data-end=\"421.580\">Ich gebe der Opposition ausdrücklich recht: Nicht alles ist richtig – aber es ist auch nicht alles falsch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.580\" data-end=\"430.200\">In der Zeit von 2009 bis 2013 gab es einen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.580\" data-end=\"434.280\">(Max Straubinger [CDU/CSU]: Der viel getan hat!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"430.200\" data-end=\"434.280\">der gesagt hat, dass dieses Ministerium eigentlich überflüssig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.280\" data-end=\"438.960\">Wir aber sind der Meinung, dass dieses Ministerium überhaupt nicht überflüssig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.960\" data-end=\"452.360\">Ganz im Gegenteil: Der Minister Gerd Müller hat deutlich gemacht, welche Verantwortung gerade der Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.960\" data-end=\"456.440\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"452.360\" data-end=\"456.440\">Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Bereich der Innenpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.440\" data-end=\"472.080\">Ich bin sehr froh darüber, dass Martin Gerster zu der Frage, wie wir mit der Flüchtlingskrise umgehen, den Bereich des Ehrenamtes, insbesondere die Rolle des THW, in der Diskussion ganz besonders hervorgehoben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.080\" data-end=\"481.080\">Leider habe ich verschiedentlich gehört, dass in der Krisensituation doch bitte die Hauptamtlichen eingesetzt werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"481.080\" data-end=\"490.120\">Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Helferinnen und Helfer des THW schultern diese Arbeit ehrenamtlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"490.120\" data-end=\"501.560\">Ich bin froh, dass die Kanzlerin in der schwierigen Diskussion um die Bekämpfung des Rechtsextremismus endlich deutliche Worte gefunden hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"501.560\" data-end=\"517.080\">Sie hat es zwar nicht in der Form getan, wie ich es mir vorgestellt hätte; aber es ist ein erster Schritt, wenn seitens der CDU/CSU deutlich gemacht wird, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachlegen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"517.080\" data-end=\"521.120\">Dies ist bis vor Kurzem immer noch kleingeredet worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.120\" data-end=\"531.760\">Ich erinnere daran, dass wir in früheren Debatten immer wieder gesagt haben, dass wir etwas gegen rechts tun und dafür sorgen müssen, dass der Etat für die Unterstützung derer, die aus der Szene aussteigen wollen, aufgestockt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.760\" data-end=\"533.800\">Damit standen wir aber ziemlich allein da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.800\" data-end=\"539.400\">Da wünsche ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Bereich Innen und im Bereich Familie eine gute Hand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"539.400\" data-end=\"547.200\">Ich denke, dass der Minister und die Ministerin in dieser Frage nicht Nein sagen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"539.400\" data-end=\"552.440\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"547.200\" data-end=\"552.440\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema kommunale Finanzen ist eben schon erwähnt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.440\" data-end=\"555.440\">Es ist richtig und wichtig, dass wir die Kommunen in diesem Bereich stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"555.440\" data-end=\"561.960\">Ja, ich würde mich auch freuen, wenn wir als Bundesgesetzgeber die Gelder an die Kommunen weitergeben könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"561.960\" data-end=\"582.400\">Aber wir sind im föderalen System und müssen entsprechend gemeinsam mit den Ländern für all die Maßnahmen, die wir hier im Bereich der Kinder-, der Familienpolitik, für Alleinstehende mit oder ohne Kinder, im Bereich der Pflege und der Pflegeberufe, aber auch in der Frage der internationalen Zusammenarbeit besprechen, Sorge tragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"582.400\" data-end=\"587.440\">Wir gemeinsam müssen hier ein großes Bündnis finden, nur dann wird ein Schuh daraus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.440\" data-end=\"597.560\">Ich möchte mich für die zurückliegende Woche bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"597.560\" data-end=\"621.840\">Sie haben viele wichtige und richtige kritische Anmerkungen gemacht, aber ich habe die Bitte: Führen Sie gerade im Bereich der Gesellschaftspolitik faire Diskussionen, und zwar in der Frage, wie wir mit der Globalisierung umgehen, in der Frage, wie wir mit Bildung umgehen, in der Frage, wie wir mit der Flüchtlingshilfe umgehen und wie wir die Menschen stärken, die jetzt großartige Arbeit leisten, nämlich all die Ehrenamtlichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"621.840\" data-end=\"626.200\">Sie sollten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal ganz besonders bedenken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"621.840\" data-end=\"634.000\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"626.200\" data-end=\"634.000\">Wenn wir all dies gemeinsam auf den Weg bringen, dann wird das ein großartiger Haushalt für das nächste Jahr, für die Menschen vor Ort. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"634.000\" data-end=\"635.240\">Ganz herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"634.000\" data-end=\"635.520\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"635.240\" data-end=\"635.520\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"635.520\" data-end=\"646.960\">– Als nächster Redner hat Sven-Christian Kindler von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen das Wort. </span></p>",
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                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
                                    "Die Grünen",
                                    "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE",
                                    "Die Gruenen",
                                    "B90/GR"
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                                "SPD-Fraktion"
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                                "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk"
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