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Claudia Roth (Augsburg) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.640\" data-end=\"239.660\">Es ist richtig, dass wir einen Sondertitel – er ist schon erwähnt worden – zur Pflege zivilgesellschaftlicher Kontakte im Rahmen der Östlichen Partnerschaft haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.660\" data-end=\"242.680\">Auch das ist ein ganz wertvolles Instrument. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.680\" data-end=\"249.180\">Wir haben uns im Rahmen der Berichterstattung im Unterausschuss darüber informieren lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.180\" data-end=\"256.560\">Ich will aber darauf hinweisen, dass es Disparitäten gibt, die bei diesem Aufgabenfeld durchaus problematisch sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.560\" data-end=\"273.460\">25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nach wie vor Disparitäten zwischen Ost und West. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.460\" data-end=\"288.660\">Ich könnte mehrere Zahlen nennen, will aber beispielhaft nur die Zahl der Goethe-Institute nennen: Während es in Frankreich und Italien je sieben Goethe-Institute gibt, gibt es in Polen zwei und in der Tschechischen Republik nur ein Goethe-Institut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.660\" data-end=\"295.020\">Wenn wir die Zahl der ins Ausland entsandten Lehrer miteinander vergleichen, kommen wir zu einer ähnlichen Betrachtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.020\" data-end=\"315.420\">Wenn wir uns also mit dem Thema der Östlichen Partnerschaft in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik befassen, das ich für außerordentlich wichtig halte und das im 18. Bericht auch ausdrücklich hervorgehoben wird, dann müssen uns die bestehenden Disparitäten beunruhigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.420\" data-end=\"321.420\">Ich komme zum zweiten Punkt, der Flüchtlings- bzw. Migrationskrise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.420\" data-end=\"325.060\">Hierzu ist schon viel gesagt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.060\" data-end=\"339.740\">Ich fände es richtig, wenn es sich bestätigen sollte, dass von den zusätzlichen Mitteln, die für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, ein bestimmter Anteil für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik reserviert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.740\" data-end=\"358.720\">Ich halte es für einen außerordentlich wichtigen Beitrag, nicht allein bei den unmittelbaren, „harten“ humanitären Maßnahmen anzusetzen, sondern durchaus auch Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit im Blick zu haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.740\" data-end=\"362.380\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.720\" data-end=\"362.380\">Die Flüchtlingslager sind schon angesprochen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.380\" data-end=\"366.000\">Wir dürfen nicht zulassen, dass eine verlorene Generation entsteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.000\" data-end=\"370.700\">Das zu verhindern, ist richtig und sollte von uns unterstützt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.700\" data-end=\"394.460\">Ich will aber in diesem Kontext auf einen anderen Punkt hinweisen, der mir Sorge macht – ich erkenne hier ein Bewährungsfeld der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik –: Wir wollen, dass die Flüchtlingsaufnahme europäisch gelöst wird; das heißt, wir wollen gemeinsame Verfahren und eine faire Verteilung der Aufgenommenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.460\" data-end=\"404.860\">Wir kennen die Probleme, auf die wir dabei gestoßen sind und die im Moment durch Mehrheitsentscheidung im JI-Rat vorübergehend gelöst scheinen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"404.860\" data-end=\"414.720\">Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, interpretieren wir im Moment mit einer gewissen Berechtigung als einen Mangel an Solidarität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.720\" data-end=\"420.200\">Aber ich glaube, sich allein darauf zu berufen, greift zu kurz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"420.200\" data-end=\"442.220\">Als Politiker im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sollten wir uns herausgefordert fühlen, wenn der slowakische Innenminister sagt: „Die Slowakei will keine Muslime aufnehmen“ und wenn der ungarische Ministerpräsident sein Land in die historische Tradition stellt, Bollwerk des christlichen Abendlandes zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.220\" data-end=\"451.180\">Dies sind Sichtweisen, die eine gewisse nationale Prägung zum Ausdruck bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.180\" data-end=\"473.860\">Wenn wir Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ernst nehmen, dann müssen wir die Herausforderung annehmen, in einen Dialog über die Frage einzutreten, wie wir bei so unterschiedlichen nationalen Prägungen gewissermaßen zu einem europäischen Gemeinwohlbegriff kommen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"473.860\" data-end=\"487.640\">Ich glaube, der dogmatische Verweis auf die Grundwerte der Europäischen Union allein löst dieses Problem nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.640\" data-end=\"503.800\">Der Gedanke der Schaffung gemeinsamer kultureller Identitäten im vereinten Europa und unter den Mitgliedstaaten hat schon im Review-Prozess des Auswärtigen Amtes eine Rolle gespielt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.800\" data-end=\"523.760\">Insofern wünsche ich mir durchaus, dass wir auch hier, bei dieser Frage, Dialogformen und -möglichkeiten organisieren, die das Ganze nicht allein zu einer Frage von Mehrheit oder Minderheit, sondern zu einer Frage der kulturellen Verständigung machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"523.760\" data-end=\"527.000\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"523.760\" data-end=\"532.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"527.000\" data-end=\"532.000\">Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Martin Rabanus das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"527.000\" data-end=\"532.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Martin Hermann Rabanus"
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