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zugrundeliegende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta für unwirksam erklärt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"50.420\" data-end=\"74.480\">Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit der Analyse gehört eben auch, dass keines der beiden Urteile – der Kollege Dr. Ullrich hat darauf zu Recht hingewiesen – eine Regelung zur Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten per se für unzulässig erklärt hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"50.420\" data-end=\"85.680\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.480\" data-end=\"85.680\">Beide Urteile sehen einen sehr engen, einen klar umrissenen Möglichkeitsraum für eine solche Regelung vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.680\" data-end=\"90.660\">Das ist, wenn Sie so wollen, die Geschäftsgrundlage, die wir seit 2014 vorfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.660\" data-end=\"115.640\">Damit war auch klar, dass die Debatte um die Wiedereinführung einer wirksamen und rechtskonformen gesetzlichen Regelung nicht beendet war – und ich füge hinzu: insbesondere nicht in Zeiten, in denen wir durchaus eine Bedrohungslage durch terroristische Anschläge haben, wie zuletzt in Paris Anfang des Jahres auf die Redaktionsräume von Charlie Hebdo . </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.640\" data-end=\"131.400\">Man kann das ignorieren; aber ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch von uns, dass wir diese Belange hier aufmerksam und sachlich diskutieren, dass sie hier eine Rolle spielen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.400\" data-end=\"143.320\">Wir haben in den letzten Monaten hierzu eine intensive Debatte geführt, auch in meiner Partei; ich sage das mit Stolz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.320\" data-end=\"145.060\">Das ist keine Schwäche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.060\" data-end=\"151.720\">Es ist eine Stärke der Sozialdemokratie, dass wir uns bei diesen Fragen mit einer intensiven Debatte auseinandersetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.060\" data-end=\"156.920\">(Beifall bei der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn man sich danach richtig entscheidet!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.720\" data-end=\"156.920\">Das ist im Übrigen einer der Gründe, warum wir seit 152 Jahren existieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.920\" data-end=\"160.720\">Herr Kollege, der Kollege Ströbele würde gerne eine Zwischenfrage stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.720\" data-end=\"162.140\">Lassen Sie die zu? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.140\" data-end=\"164.080\">Momentan nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.080\" data-end=\"164.560\">Bitte schön. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.560\" data-end=\"165.320\">Fahren Sie fort. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.320\" data-end=\"187.080\">Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kunst war es jetzt, diesen verbliebenen Möglichkeitsraum so auszuloten, dass er unter strikter Achtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und unter Wahrung der Grundrechte und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgefüllt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.080\" data-end=\"196.880\">Die einzelnen Stellschrauben der Regelung waren so auszutarieren, dass eine wirksame, aber vor allem eine grundrechtsschonende Regelung herauskommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.880\" data-end=\"205.360\">Und es ist der SPD – vor allen Dingen auch Bundesminister Maas – zu verdanken, dass das in dieser Form gelungen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.880\" data-end=\"220.880\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.360\" data-end=\"220.880\">Ich bin davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf unter anderen zeitlichen oder auch unter anderen politischen Verhältnissen eine ganz und gar andere Handschrift tragen würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.880\" data-end=\"226.440\">In der Form, wie wir ihn jetzt vorfinden, trägt er eine sozialdemokratische Handschrift, und das ist gut so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.440\" data-end=\"238.380\">Die Tonlage dieses Gesetzes ist eine ruhige und keine hitzige, eine abwägende und keine überdrehte Tonlage. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.380\" data-end=\"246.060\">Wir wissen auch aus der öffentlichen Anhörung, dass die Forderungen aus Sicherheitskreisen sehr viel schärfer waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.060\" data-end=\"255.780\">Wir haben aber auch gesagt: Sicherheitspolitik ist kein Wunschkonzert, sondern gerade das Geschäft eines Abwägens mit Augenmaß. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.780\" data-end=\"270.880\">Deswegen kann ich sagen: Vor uns liegt heute der mit Sicherheit grundrechtsschonendste Ansatz, den wir jemals – zumindest in Europa, auf jeden Fall in Deutschland – zu Speicherfristen gesehen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.880\" data-end=\"275.480\">Herr Bundesminister Maas hat diesen Gesetzentwurf bereits in seinen Einzelheiten vorgestellt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.480\" data-end=\"281.180\">Lieber Kollege von Notz, wir verbringen viel Zeit miteinander, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.480\" data-end=\"287.700\">(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.180\" data-end=\"287.700\">zum Beispiel im Untersuchungsausschuss, ja gestern, an jedem Donnerstag, sehr, sehr lange. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.180\" data-end=\"290.400\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.700\" data-end=\"290.400\">Wir teilen nicht jedes Argument. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.400\" data-end=\"296.880\">Ich höre dir sehr intensiv zu; aber ich würde nie sagen, dass das eine lapidare Rede war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.880\" data-end=\"311.680\">Auch ich würde mir manchmal wünschen, dass man sich gerade auch bei den Debatten, die hier besonders hitzig geführt werden, nicht in der Tonlage vergreift, insbesondere wenn man selber, wie du das gerade getan hast, mit Interventionen klarmacht, dass man sehr viel Wert auf die Wahl von Begriffen legt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.880\" data-end=\"322.020\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.680\" data-end=\"322.020\">Meine Damen und Herren, es bleibt zusammenfassend festzustellen: Diese Regelung sieht vor: Es werden erheblich weniger Daten gespeichert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.020\" data-end=\"333.000\">Es wird sehr viel kürzer gespeichert, und vor allen Dingen unter sehr viel strengeren Voraussetzungen, und zwar im Inland, gespeichert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.000\" data-end=\"341.080\">Frau Künast, lassen Sie mich eines sagen: Sie benutzen ja nahezu jedes Urteil, um es auf Ihre Linie zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.080\" data-end=\"357.200\">Wir greifen dem Safe-Harbor-Urteil, wenn Sie so wollen, mit der Umsetzung dieses Gesetzes geradezu vor, eben weil wir eine im Rahmen der EU-Kommission durchaus strittig diskutierte Regelung im Inland vorsehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.080\" data-end=\"370.520\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der eine Teil!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.200\" data-end=\"370.520\">Genau aus diesen Gründen, die im Safe-Harbor-Urteil stehen, sagen wir: Wir wollen, dass die Daten im Inland gespeichert werden, und wir stellen uns mit denselben Argumenten der Kommission entgegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.520\" data-end=\"372.080\">Ich finde, das ist gut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.080\" data-end=\"386.920\">Frau Künast, eines will ich auch sagen: Ich kann nicht verstehen, dass Sie als Vorsitzende des Rechtsausschusses, als jemand, der das gesamte Verfahren begleitet hat, behaupten, hier werde ein Gesetz im Schweinsgalopp, im Eiltempo, durch den Bundestag gepeitscht, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.080\" data-end=\"393.020\">(Zurufe von der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.920\" data-end=\"393.020\">noch dazu, man nutze die Flüchtlingskrise aus, um diesen Gesetzentwurf jetzt zu verabschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.020\" data-end=\"396.200\">Liebe Frau Künast, ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe das nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.200\" data-end=\"398.520\">Die Eckpunkte liegen seit dem 15. April vor. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.200\" data-end=\"400.960\">(Thomas Strobl (Heilbronn) [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.520\" data-end=\"400.960\">Wir haben den ganzen Sommer darüber debattiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.960\" data-end=\"402.880\">Wir haben eine öffentliche Anhörung durchgeführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.880\" data-end=\"406.360\">Wir haben hier eine sachliche erste Lesung gehabt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.880\" data-end=\"410.160\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Montagabend haben Sie den Tagesordnungspunkt beantragt! Am Montagabend!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"406.360\" data-end=\"410.160\">So ein Beitrag, Frau Künast, ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.160\" data-end=\"413.840\">Ich finde das von der Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht in Ordnung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"410.160\" data-end=\"416.360\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Angst habt ihr?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"413.840\" data-end=\"416.360\">Die Zeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.360\" data-end=\"418.120\">Ich möchte zum Schluss kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.120\" data-end=\"436.820\">– Meine Damen und Herren, man muss kein euphorischer Anhänger der alten Vorratsdatenspeicherung gewesen sein, um dennoch diesem Gesetzentwurf heute mit gutem Gewissen zustimmen zu können; denn es ist ein Gesetzentwurf mit Augenmaß. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.820\" data-end=\"441.960\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.820\" data-end=\"445.960\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"441.960\" data-end=\"445.960\">Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Ströbele das Wort. </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 18/5088 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/5171 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 18/4971 -\r\nAuf Vorratsdatenspeicherung verzichten"
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                                    "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz"
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