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Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"29.840\" data-end=\"46.420\">Es geht auch darum, den Menschen in unserem Land ein Stück weit die Angst zu nehmen: die Angst davor, dass sie in die Fänge der Apparatemedizin geraten, aber auch die Angst davor, dass sie am Lebensende leiden müssen, Schmerzen ertragen müssen und unzureichend versorgt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.420\" data-end=\"58.920\">Wir geben somit mit diesem Gesetz eine Antwort auf das Bedürfnis der Menschen, am Lebensende selbstbestimmt zu entscheiden, wo sie sterben möchten und wie sie sterben möchten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"58.920\" data-end=\"86.280\">Deswegen gibt es für mich schon eine Verbindung zur Debatte über die Suizidbeihilfe, die wir morgen führen; denn nur dann, wenn wir flächendeckend Angebote für die Menschen in unserem Land zur Verfügung stellen, können sie auch selbstbestimmt entscheiden, wie sie das Lebensende verbringen möchten, und haben die Möglichkeit, die Hospiz- und Palliativversorgung zu nutzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.280\" data-end=\"91.720\">Es gibt des Weiteren das Bedürfnis der Menschen, zu Hause zu versterben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.720\" data-end=\"96.880\">Fakt ist aber, dass jeder Zweite im Krankenhaus verstirbt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.880\" data-end=\"115.880\">Wir haben erkannt, dass es, wenn eine funktionierende Palliativversorgung vorhanden ist, weniger Einweisungen in Krankenhäuser gibt – das ist durch Zahlen belegt – und dadurch dem Bedürfnis der Menschen, zu Hause behandelt und versorgt zu werden, entsprochen werden kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"115.880\" data-end=\"120.260\">Wie sieht das Hospiz- und Palliativgesetz aus, das wir jetzt verabschieden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.260\" data-end=\"123.320\">Man kann sich das so vorstellen, dass es drei Säulen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.320\" data-end=\"135.400\">In der ersten Säule geht es um die Stärkung der bestehenden Strukturen, in der zweiten Säule um die Ausweitung der Strukturen und in der dritten Säule – das darf man nicht vergessen – um die Kontrolle. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.400\" data-end=\"152.920\">Wir haben zukünftig die Möglichkeit, wenn sich die Beteiligten mehr vernetzen und mehr Qualität anbieten, über die AAPV, die allgemeine ambulante Palliativversorgung – das sind unsere Hausärzte, aber auch die häusliche Krankenpflege –, ein Mehr an Vergütung zur Verfügung zu stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.920\" data-end=\"163.400\">Wir stellen klar, dass bei der häuslichen Krankenpflege die Pflege am Lebensende mit dazugehört. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.400\" data-end=\"170.240\">Weiterhin stärken wir die SAPV, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.240\" data-end=\"181.120\">Hierbei handelt es sich um multiprofessionelle Teams, die nach Hause oder ins Pflegeheim kommen – das ist natürlich jetzt schon möglich – und dort die Menschen in Notsituationen versorgen und den Angehörigen helfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.120\" data-end=\"182.880\">Wir führen zukünftig Schiedsstellen ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.880\" data-end=\"190.600\">Wenn sich die Krankenkassen und die Pflegeteams nicht einigen können, können diese dafür sorgen, dass es zu einer Einigung kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.600\" data-end=\"193.560\">Wir möchten so auch die Flächenabdeckung sicherstellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.560\" data-end=\"198.240\">Wir ermöglichen auch, dass Selektivverträge abgeschlossen werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.240\" data-end=\"203.080\">Die Befürchtung ist, dass dadurch ein Verlust an Qualität eintritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.080\" data-end=\"204.560\">Das Gegenteil ist der Fall. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.560\" data-end=\"216.920\">Wir haben ganz klar gesagt, dass wir keinen Qualitätsverlust wollen, und in dem Änderungsantrag geregelt, dass bei Selektivverträgen die gleichen Vorrichtungen vorgehalten werden müssen wie bei ganz normalen SAPV-Teams. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.920\" data-end=\"220.880\">Weiterhin wollen wir die ambulanten Hospizdienste stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.880\" data-end=\"225.140\">Es sind vor allem Ehrenamtliche, die da aktiv sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.140\" data-end=\"230.760\">Wir drehen an verschiedenen Schrauben, um eine bessere finanzielle Ausstattung zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.760\" data-end=\"242.200\">Das ist natürlich vor allem für den ländlichen Raum sehr wichtig, weil es, wie schon angesprochen wurde, im ländlichen Raum für die Ehrenamtlichen längere Wege gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.200\" data-end=\"254.160\">Es war uns ein Anliegen, auch diesen Bereich zu stärken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.200\" data-end=\"261.160\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.160\" data-end=\"261.160\">Natürlich möchten wir auch, dass durch diese finanzielle Besserstellung die Trauerbegleitung weiter ausgebaut wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.160\" data-end=\"267.960\">Auch bei den Erwachsenenhospizen nehmen wir eine finanzielle Besserstellung vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.960\" data-end=\"271.960\">Wir wollen aber keine Vollfinanzierung dieser Struktur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.960\" data-end=\"279.520\">Weil diese Struktur aus bürgerlichem, aus ehrenamtlichem Engagement gewachsen ist, nehmen wir davon Abstand. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.520\" data-end=\"292.440\">Bei den Kinderhospizen war es uns ein Anliegen, dass eigene Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden müssen; denn Kinderhospize bringen gegenüber Erwachsenenhospizen andere Voraussetzungen und Herausforderungen mit sich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.440\" data-end=\"300.800\">Kinder gehen dort häufig nicht nur einmal hin, sondern kommen mehrere Male, und auch die Eltern sind mit dabei und werden dort aufgenommen und betreut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.800\" data-end=\"309.680\">Uns war es ein Anliegen, dass auch Palliativstationen weiterhin als Besondere Einrichtungen gelten können, wenn sie das wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.680\" data-end=\"311.160\">Was heißt das? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.160\" data-end=\"326.440\">Wir möchten, dass es anders als auf den ganz normalen Akutstationen auf den Palliativstationen nicht darum geht, ein Mehr an Angebot für den Patienten bieten zu müssen, um gewisse Gelder abrechnen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.440\" data-end=\"337.160\">Der Gedanke, der hinter der Hospiz- und Palliativversorgung steht, ist ja ein ganz anderer, nämlich dass es auch in Ordnung ist, wenn ein Mensch in dieser Situation Therapien wie zum Beispiel eine Musiktherapie ablehnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.160\" data-end=\"343.040\">Auch das war uns ein großes Anliegen, dass das den Palliativstationen nicht zum Nachteil gereicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.040\" data-end=\"346.560\">Das alles gehörte zum Bereich „Stärkung der bestehenden Strukturen“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.560\" data-end=\"354.840\">Außerdem wollen wir das Ganze natürlich auch auf die Bereiche ausweiten, die vorher vielleicht etwas zu wenig berücksichtigt wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.840\" data-end=\"358.440\">Es geht da ganz speziell um die palliativmedizinischen Dienste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.440\" data-end=\"361.200\">Das ist in dem Gesetzentwurf ganz vorbildlich geregelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.200\" data-end=\"362.520\">Wie kann man sich das vorstellen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.520\" data-end=\"388.600\">Man kann sich das vorstellen wie Konsiliardienste: Für den Fall, dass ein Patient auf einer Station in einem Krankenhaus ist, das, weil es relativ klein ist, keine Palliativstation vorhält, haben wir jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass auch kleinere Krankenhäuser multiprofessionelle Dienste anbieten können, indem dort ein Team aus Ärzten, ausgebildeten Krankenschwestern und Pflegern zu den Menschen auf die Stationen gehen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.600\" data-end=\"394.120\">Somit wird überall dort, wo schwerstkranke oder sterbende Patienten liegen, eine Versorgung gewährleistet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.120\" data-end=\"407.680\">Wir haben auch ein Advance Care Planning eingeführt, also ein vorausschauendes Planen: Wie möchte ich, wenn ich im Pflegeheim bin, das Ende meines Lebens verbringen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.680\" data-end=\"411.920\">Da sollen eben alle Akteure mit einbezogen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.920\" data-end=\"419.200\">Es soll für den Patienten oder für den Bewohner eines Pflegeheims keine Pflicht sein, sondern es ist eben ein weiteres Angebot, das wir schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"419.200\" data-end=\"422.600\">Es ist eine neue Struktur und etwas sehr Wertvolles. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"419.200\" data-end=\"438.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"422.600\" data-end=\"438.880\">Wir wollen zukünftig auch regeln – das wurde schon angesprochen –, ab welchem Zeitpunkt ein Patient aus dem Pflegeheim in ein Hospiz gehen darf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.880\" data-end=\"453.000\">Das ist wichtig, weil es Situationen gab, in denen der Patient nach dem Krankenhausbesuch zwangsweise wieder ins Pflegeheim musste, aber vielleicht ein Hospiz besser gewesen wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.000\" data-end=\"458.320\">Auch das ist etwas ganz Wertvolles. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.000\" data-end=\"479.600\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"458.320\" data-end=\"479.600\">Schön ist auch – unser Minister hat es angesprochen –, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein eigenes Forschungsprogramm für den ganzen Bereich auflegt, weil wir da in gewisser Weise noch Defizite haben, vor allem bei der Frage: Wie wirkt sich die Begleitung Sterbender auf die Gesundheit der Angehörigen aus? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"479.600\" data-end=\"487.120\">Ich erhoffe mir durch diese zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel auch in diesem Bereich ein besseres Vorankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.120\" data-end=\"497.560\">Es hat mich ganz besonders gefreut, dass unser Staatssekretär Stefan Müller auf der Palliativstation der Universitätsklinik Erlangen im vergangenen Monat die Erklärung zur Unterstützung der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ unterschrieben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.560\" data-end=\"504.760\">Dadurch bekennt sich auch das Ministerium dazu, gerade in diesem Bereich immer auf dem neuesten Stand der Forschung sein zu wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"504.760\" data-end=\"507.240\">Das wissen wir sehr zu schätzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"504.760\" data-end=\"516.440\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"507.240\" data-end=\"516.440\">Neben die Stärkung und die Ausweitung tritt natürlich zum Schluss die Kontrolle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.440\" data-end=\"532.960\">Auch wir werden uns weiter mit diesem Thema befassen und werden überprüfen, ob die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, ausreichend sind, und zwar durch Prüfaufträge, die wir an die Krankenkassen gegeben haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"532.960\" data-end=\"537.160\">Diese sollen die entsprechenden Daten liefern und auswerten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.160\" data-end=\"541.680\">Uns ist es ein Anliegen, dadurch eine einheitliche Datengrundlage zu bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"541.680\" data-end=\"548.040\">Insgesamt deckt dieses Gesetz wirklich alle Bereiche ab, die man sich nur vorstellen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"548.040\" data-end=\"559.800\">Deswegen gilt mein Dank natürlich dem Gesundheitsminister und unserer Staatssekretärin Frau Annette Widmann-Mauz, die ganz vorbildlich auch die Berichterstatter mit eingebunden haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"559.800\" data-end=\"562.520\">Es war ein sehr gutes Miteinander. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"559.800\" data-end=\"594.080\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"562.520\" data-end=\"594.080\">Ich komme zum Schluss: Ich möchte den Ehrenamtlichen, den Pflegekräften, den Ärzten, den Seelsorgern, den Psychologen, den Hospizkoordinatoren, den Vertretern in der Hospizakademie und den Experten ganz herzlich für ihre Arbeit danken und ganz klar sagen: Sie müssen wissen, dass die Politik den Wert Ihrer Arbeit erkennt und sehr schätzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"594.080\" data-end=\"602.560\">Wir wissen auch, dass alle Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, diesen Beruf nicht einfach so ausüben, sondern es für sie Berufung ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"602.560\" data-end=\"604.520\">Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"604.520\" data-end=\"605.920\">für diese Arbeit, die Sie tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"604.520\" data-end=\"619.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"605.920\" data-end=\"619.960\">Pia Zimmermann ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"605.920\" data-end=\"619.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern"
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                                    "Fraktion DIE LINKE"
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