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wirklich sehr genau prüfen, ob die Gefahr noch besteht und ob wir diese Gesetze wirklich noch brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"63.720\" data-end=\"71.000\">So, wie diese Gesetze heute verabschiedet werden sollen, wird die Linke nicht mitmachen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"63.720\" data-end=\"82.520\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"71.000\" data-end=\"82.520\">Bei der damaligen Einführung dieser Gesetze im Jahr 2002 aufgrund der Anschläge von 9/11 hat man uns noch erzählt, dass alles nur vorübergehend sei und dass die Gesetze befristet seien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.520\" data-end=\"93.460\">Wir sehen heute, dass die Befristung regelmäßig verlängert wird, ohne dass der praktische Nutzen dieser Gesetze für die Terrorbekämpfung tatsächlich nachgewiesen wurde. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"93.460\" data-end=\"104.560\">Hier ist eben schon gesagt worden, dass die Geheimdienste diese Sonderbefugnisse, die sie bekommen haben, nur in einigen Dutzend Fällen pro Jahr nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.560\" data-end=\"113.840\">Aber das allein sagt nicht viel darüber aus, ob die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig und notwendig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.840\" data-end=\"123.040\">Im Evaluationsbericht, der als Grundlage für die Verlängerung der Befristung der Gesetze dienen soll, heißt es – ich möchte das gerne zitieren –: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.040\" data-end=\"131.380\">Die Kumulation von Grundrechtseingriffen erhöht die Intensität des Grundrechtseingriffs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.380\" data-end=\"152.940\">Mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche können in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.940\" data-end=\"161.660\">Im Klartext heißt das: Notwendig ist eine Gesamtschau, eine Art Überwachungsgesamtrechnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.660\" data-end=\"169.660\">Dies hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.660\" data-end=\"184.560\">Denn nur wenn man auch die anderen Überwachungsgesetze und die technischen Möglichkeiten der Datenvernetzung berücksichtigt, wird klar, in welchem Maß die Grundrechte insgesamt betroffen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.560\" data-end=\"193.080\">Das Problem im Zusammenhang mit dem Evaluierungsbericht wird hier ganz klar genannt – ich zitiere –: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.080\" data-end=\"200.500\">Eine solch umfassende Analyse ist jedoch vom Evaluationsauftrag nicht abgedeckt gewesen ... </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.500\" data-end=\"207.200\">Mit anderen Worten: Das BMI hat hier einen sehr eng gefassten Auftrag zur Evaluierung erteilt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.200\" data-end=\"221.760\">Wir haben am Montag dieser Woche ein Berichterstattergespräch über zwei Stunden mit den Wissenschaftlern gehabt, die die Evaluation durchgeführt haben, und mit ihnen diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.760\" data-end=\"231.300\">Sie haben bestätigt, dass die eben angesprochenen Fragen bei einer grundrechtlichen Auswertung eigentlich hätten geprüft werden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.300\" data-end=\"235.740\">Doch dafür hatten sie weder die Zeit noch den Auftrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.740\" data-end=\"251.040\">Den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen für die Evaluierung hat das Bundesinnenministerium so eng angesetzt, dass eine wirklich sorgfältige Prüfung des Themas verhindert wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.040\" data-end=\"260.620\">Auf diese Weise lässt sich natürlich leicht sicherstellen, dass das Ergebnis dem eigenen Interesse, also dem des BMI, entspricht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.620\" data-end=\"270.920\">Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber das ist alles andere als ein sorgfältiger Umgang mit den Grundrechten, so wie wir ihn uns vorstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.920\" data-end=\"275.800\">Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.920\" data-end=\"283.260\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.800\" data-end=\"283.260\">In Bezug auf den angeblichen Nutzen der Antiterrorgesetze haben wir ebenfalls erhebliche Zweifel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.260\" data-end=\"290.060\">Zwar sagen die Geheimdienste, die gewonnenen Informationen seien wertvoll für ihre Arbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.060\" data-end=\"301.600\">Aber das sind Behauptungen beispielsweise des BND, aber auch des Verfassungsschutzes, an denen wir in der letzten Zeit wirklich große Zweifel haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.600\" data-end=\"305.800\">Ich nenne nur die Stichworte „NSA“ und „NSU“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.800\" data-end=\"313.120\">Es verbietet sich von selbst, dass man diesen Geheimdiensten so einfach glaubt, wenn man keine Fakten vorgelegt bekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.120\" data-end=\"316.800\">Die Aussagen der Schnüffelbehörden können wir einfach nicht hinnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.800\" data-end=\"324.760\">Wir brauchen bei einer Evaluierung Fakten und Daten, um zu gucken: Was brauchen wir an Gesetzen, und was brauchen wir nicht? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.800\" data-end=\"333.040\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.760\" data-end=\"333.040\">Da muss man sich wirklich fragen: Für wie naiv halten uns eigentlich die Ministerien wie beispielsweise das Bundesinnenministerium? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.040\" data-end=\"341.800\">Was wir tatsächlich brauchen, sind unabhängige Einschätzungen, die auf aussagekräftigen und vollständigen Daten basieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.800\" data-end=\"352.240\">Bis heute hat noch niemand nachgewiesen bzw. nachweisen können, dass wegen der neuen Gesetze auch nur ein einziger Anschlag verhindert werden konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"352.240\" data-end=\"359.220\">Es fehlt an jeder Rechtfertigung für die erheblichen Grundrechtseingriffe durch diese Gesetze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.220\" data-end=\"366.280\">Von daher fordert die Linke nicht eine Verlängerung der Gültigkeit dieser Gesetze, sondern ihre Abschaffung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.280\" data-end=\"371.120\">Die Abrüstung der Geheimdienste ist der beste Grundrechteschutz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.120\" data-end=\"378.700\">Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.120\" data-end=\"383.760\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.700\" data-end=\"383.760\">Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.700\" data-end=\"383.760\">(Beifall bei der SPD und des Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU]) </span></p>",
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