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ein Land, in dem 50 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, es 4,7 Millionen Menschen an Lebensmitteln mangelt und 30 000 Menschen unmittelbar vor dem Hungertod stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.880\" data-end=\"63.980\">Auch die Situation der Flüchtlinge, die ein Fünftel der Bevölkerung im Südsudan ausmachen, ist eindrücklich beschrieben worden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"63.980\" data-end=\"73.420\">Es ist eigentlich nicht hinzunehmen, dass der Südsudan nicht nur das jüngste Land der Erde ist, sondern darüber hinaus auch eines der ärmsten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.420\" data-end=\"82.900\">An dieser Stelle muss man ansetzen, zumal völlig klar ist, dass die humanitäre Nothilfe aus Sicherheitsgründen kaum möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.900\" data-end=\"93.760\">Zum Beispiel beschreiben das World Food Programme der UN oder auch UNICEF, dass viele Hilfsmaßnahmen letztlich aufgrund der mangelnden Sicherheit im Land nicht möglich sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.760\" data-end=\"96.020\">Hier muss Abhilfe geschaffen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.020\" data-end=\"109.320\">Die beiden Kontrahenten, die sich hier gegeneinander positionieren, Präsident Kiir und der Oppositions- und Rebellenführer Machar, kämpfen einen ganz persönlichen Kampf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.320\" data-end=\"116.880\">Es ist ein Kampf entlang ethnischer Linien – auch darüber haben wir in diesem Haus bereits gesprochen –, zwischen Dinka und Nuer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.880\" data-end=\"128.820\">Es ist im Südsudan ganz offensichtlich, dass Fluchtursachen auch durch Klimaveränderungen entstehen, die unmittelbar Auswirkungen auf Gewaltkonflikte haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.820\" data-end=\"139.600\">Man kann im Südsudan sehen, dass die Dürreperiode im Sommer dazu geführt hat, dass die ohnehin schon spärlichen Ernten noch weiter gemindert worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.600\" data-end=\"145.660\">All das ist ein Kompott, das letztendlich dazu führt, dass Fluchtursachen entstehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.660\" data-end=\"175.200\">Wenn man sich den Südsudan anschaut, kann man eine Bevölkerung sehen, die zu 65 Prozent jünger als 25 Jahre ist, man sieht ein Land, in dem eine Geburtenrate von 4 Prozent zu der am schnellsten wachsenden Bevölkerung in der Welt führt, ein Land, wo die Situation der mangelnden Sicherheit und der mangelnden ökonomischen Entwicklung dazu führt, dass die Menschen keine Chance und keine Perspektive für sich und ihre Familien sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.200\" data-end=\"179.560\">Das sind genau die Gründe, die zu Flucht und Vertreibung führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.560\" data-end=\"189.120\">Ich glaube, dass es richtig ist, an dieser Stelle anzusetzen und dafür zu sorgen, dass wir den Menschen Perspektiven in ihren Herkunftsländern eröffnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.120\" data-end=\"200.080\">Herr Staatsminister Roth, Sie sind darauf eingegangen: Das, was die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland auch im europäischen Konzert tut, ist sehr vielfältig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.080\" data-end=\"205.640\">Denken Sie beispielsweise an die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.640\" data-end=\"210.840\">Dabei geht es darum, mit 47 Millionen Euro in der Region etwas zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.840\" data-end=\"219.320\">Mit diesen 47 Millionen Euro hat man etwa 2 Millionen Flüchtlinge des Südsudans in der Region erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.320\" data-end=\"235.880\">Denken Sie an die 5,3 Millionen Euro aus dem Topf des Energie- und Klimafonds oder an die unmittelbare humanitäre Hilfe, die allein in diesem und im vergangenen Jahr 46 Millionen Euro betragen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.880\" data-end=\"243.880\">Oder denken Sie an die Entwicklungszusammenarbeit, die auf eine langfristige Verbesserung der Situation vor Ort hinausläuft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.880\" data-end=\"262.120\">Wenn man damit die 1,5 Millionen Euro vergleicht, die uns UNMISS im kommenden Jahr kosten wird, dann wird doch ganz klar und deutlich, dass wir versuchen, in einem vernetzten Ansatz auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.120\" data-end=\"275.240\">Ich will auch darauf hinweisen, dass die Verlängerung des UNMISS-Mandats nicht nur den Einsatz von Soldaten umfasst, sondern ausdrücklich auch von Polizisten der Bundes- und der Länderpolizeien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.240\" data-end=\"285.960\">Diese werden insbesondere dazu eingesetzt, zu verhindern, dass weiterhin massiv Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Kinder, verübt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.960\" data-end=\"297.160\">Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, bei dem wir nicht über ein Weniger, sondern über ein Mehr an deutscher Verantwortung unmittelbar vor Ort sprechen sollten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.960\" data-end=\"306.440\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.160\" data-end=\"306.440\">Ich will zuletzt auf einen Punkt hinweisen, der mir wichtig ist und den der Kollege Jüttner in der vorausgegangenen Aussprache angesprochen hat: „More for more“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.440\" data-end=\"313.400\">Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir Hilfe letztlich auch an nachprüfbare Forderungen knüpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.400\" data-end=\"324.560\">Es kann nicht sein, dass Kredite in China aufgenommen werden, um Waffen zu beziehen, und dass die Versorgung der gesamten Bevölkerung der internationalen Staatengemeinschaft überlassen bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.560\" data-end=\"330.120\">Ich glaube, wir müssen sehr viel stärker die politische Elite vor Ort in Haftung nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.120\" data-end=\"332.640\">Da geht es um ein Waffenembargo; Sie haben es angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.640\" data-end=\"335.400\">Da geht es um das Einfrieren von Konten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.400\" data-end=\"337.520\">Da geht es um Reisebeschränkungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.520\" data-end=\"341.000\">Da geht es darum, zu sagen: So geht es nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.000\" data-end=\"352.520\">Es geht nicht, dass man zwei Drittel des Staatshaushaltes für Sicherheit und Verteidigung einsetzt, nur 11 Prozent für Gesundheit, Bildung und Erziehung und nur 4 Prozent für Infrastruktur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"352.520\" data-end=\"355.520\">Das darf man auch den Machthabern dort nicht durchgehen lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.520\" data-end=\"359.040\">Herr Dr. Schmidt, Sie haben etwas zu den Konsequenzen gesagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.040\" data-end=\"359.320\">Dem kann man eigentlich nicht widersprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.320\" data-end=\"359.640\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.320\" data-end=\"359.640\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.640\" data-end=\"359.640\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.640\" data-end=\"363.760\">– Da der Kollege Frithjof Schmidt den Staatsminister Roth direkt angesprochen hat, erteile ich dem Staatsminister jetzt nach § 30 der Geschäftsordnung kurz das Wort zu einer Erwiderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.760\" data-end=\"366.680\">Der Kollege Schmidt darf dann darauf ebenfalls erwidern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.680\" data-end=\"368.000\">Bitte, Herr Kollege Roth. </span></p>",
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