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Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.720\" data-end=\"151.180\">Es ist davon die Rede gewesen, insbesondere von Vertretern des Vorschlags Brand/Griese, dass ihnen zu Unrecht vorgeworfen wird, dass sie die Ärzte kriminalisieren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.180\" data-end=\"156.200\">Dazu meine ich: Niemand wirft ihnen vor, dass sie die Ärzte kriminalisieren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.200\" data-end=\"178.720\">Aber wenn man sich die Anhörung und die Auseinandersetzung, die es dabei gab, vergegenwärtigt, dann kommt man zu dem Schluss: Es ist offensichtlich umstritten – ich bin selbst kein Jurist, habe aber nachgelesen, was unterschiedliche Juristen darüber gesagt haben –, ob das durch diesen Gesetzentwurf passieren kann, wenn auch von Ihnen unbeabsichtigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.720\" data-end=\"192.080\">Bei so einer schwierigen Frage, finde ich, dürfen wir nicht das Risiko eingehen, am Ende – wenn auch von den Antragstellern unbeabsichtigt – zu einer Kriminalisierung der Ärzte zu kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.720\" data-end=\"195.400\">(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist ausgeschlossen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.080\" data-end=\"195.400\">– Auch wenn Sie dazwischenrufen: „Das ist ausgeschlossen!“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.400\" data-end=\"203.960\">Herr Brand: Eine ganze Reihe von Strafrechtsprofessoren ist anderer Meinung, und damit besteht das Risiko, dass es nicht ausgeschlossen ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.960\" data-end=\"216.780\">Deshalb bitte ich Sie, diesen Gesetzentwurf abzulehnen und von den anderen Gesetzentwürfen dem Gesetzentwurf Künast/Sitte zuzustimmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.960\" data-end=\"225.360\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.780\" data-end=\"225.360\">Etwas Weiteres kommt hinzu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.360\" data-end=\"231.960\">Frau Nahles sagte in ihrer Rede: Ich will, dass dies so geregelt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.960\" data-end=\"240.840\">– Ja, auch ich will bestimmte Regelungen in dem Bereich; aber ich sehe nicht, dass wir Menschen entsprechende Regelungen aufdrücken sollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.840\" data-end=\"250.160\">Es war davon die Rede, dass die Sterbehilfe nahen Angehörigen, Verwandten oder Ärzten überlassen bleiben soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.160\" data-end=\"260.080\">Wenn ich einmal in so einer Situation bin, möchte ich das nahen Verwandten oder einem Arzt als Vertrauensperson vielleicht nicht zumuten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.080\" data-end=\"269.720\">Vielleicht will ich, dass mich bei dieser letzten Handlung ein Mensch unterstützt, der mir gerade nicht nahesteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.720\" data-end=\"276.980\">Mit welchem Recht nehmen wir als Gesetzgeber jemandem diese Entscheidungsfreiheit? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.980\" data-end=\"282.360\">Mit welchem Recht würden Sie oder würde die Mehrheit mir diese Entscheidungsfreiheit nehmen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.360\" data-end=\"287.600\">Ich kann keinen Schutzgrund erkennen, der es rechtfertigt, mir diese Entscheidung zu nehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.600\" data-end=\"306.080\">Ich bitte Sie deshalb eindrücklich: Lassen Sie es bei den liberalen Gesetzentwürfen, die eine Klarstellung zur jetzigen Gesetzeslage und nicht die befürchtete Liberalisierung zur jetzigen Gesetzeslage enthalten! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.080\" data-end=\"323.160\">Lassen wir den Menschen in dem Bereich die Entscheidungsfreiheit, und lassen wir sie entscheiden, ob sie diesen letzten Schritt einem nahen Angehörigen, einem Arzt, dem sie vertrauen, oder einer Fachperson in einem nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten Verein überlassen wollen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.160\" data-end=\"324.360\">Darum bitte ich Sie. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.160\" data-end=\"324.960\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.360\" data-end=\"324.960\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.960\" data-end=\"330.760\">– Michael Frieser hat als nächster Redner das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.960\" data-end=\"330.760\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p>",
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
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                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiterer Abgeordneter\r\n- Drucksache 18/5373 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung \r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiterer Abgeordneter\r\n- Drucksache 18/5374 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)\r\nc) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter\r\n- Drucksache 18/5375 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung\r\nd) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiterer Abgeordneter\r\n- Drucksache 18/5376 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung"
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