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                                    "text": "Ich glaube, dass diese Art des Auf-Sicht-Fahrens, mit der Sie innerhalb eines Jahres hinter dem Bedarf zurückbleiben, falsche und mangelhafte Vorbereitungen auslöst.",
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                                    "text": "Wir haben es beim BAMF erlebt: Wir waren zu spät dran, sind deswegen zu langsam und haben in Teilen große Probleme.",
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                                    "text": "Das habe ich jetzt ein bisschen vereinfacht beschrieben.",
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                                    "text": "Daher halte ich Ihr Auf-Sicht-Fahren für verantwortungslos, für etwas, was Frust produzieren und auch dazu führen kann, dass man der Aufgabe nicht gerecht wird.",
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                                    "text": "Dass wir die Mittel für den UNHCR enorm aufgestockt haben, dient ja genau dem Ziel, dass wir in einer globalen Zusammenarbeit – das kann Europa nur gemeinsam meistern – in einer besseren Lage sind, mit den Migrations-, den Wanderungsbewegungen weltweit so umzugehen – man muss ja vorsichtig formulieren –, dass daraus nicht andauernde und sich vergrößernde Stabilitätsrisiken entstehen.",
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und unser Lebenshaltungsniveau erwirtschaften können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.680\" data-end=\"80.220\">Das ist unter den Bedingungen der Globalisierung außergewöhnlich anspruchsvoll und kompliziert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"80.220\" data-end=\"85.520\">Wir stehen im Wettbewerb um nahezu jeden Arbeitsplatz, auch auf globaler Ebene. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.520\" data-end=\"89.360\">Die Globalisierung ist eine große Herausforderung an unsere Wettbewerbsfähigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.360\" data-end=\"92.440\">Darum geht es auch in innereuropäischen Debatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.440\" data-end=\"110.680\">Deswegen ist es auch so kompliziert, bei der Frage der Besteuerung von Substanz nationale Regelungen zu treffen; denn diese können dazu führen, dass das Steuersubstrat nicht mehr vollständig im Inland ist, die Arbeitsplätze verlagert werden und die Wirtschaftsleistung nicht mehr hier erbracht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.680\" data-end=\"117.000\">Wir sind daher bei der Substanzbesteuerung auf die Regeln der Klugheit angewiesen, denen zu folgen auch sonst gar nicht falsch ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.000\" data-end=\"123.800\">Was Sie gesagt haben, würde vielleicht zu mehr Gleichheit führen, aber auf der Grundlage, dass alle gleich arm sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.800\" data-end=\"125.240\">Das ist nicht die Politik, mit der wir unsere Herausforderungen bewältigen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.800\" data-end=\"150.240\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.240\" data-end=\"150.240\">Sie haben vielleicht heute Morgen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, von den Überlegungen eines großen amerikanischen pharmazeutischen Unternehmens gelesen, ein anderes pharmazeutisches Unternehmen für einen Milliardenbetrag – da wird auch den Linken schummerig – zu übernehmen und gleichzeitig den Firmensitz nach Irland zu verlegen, aus Gründen, die absehbar sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.240\" data-end=\"156.160\">Das zeigt, wie unendlich wichtig und zugleich schwierig es ist, in den globalen Bemühungen nicht nachzulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.160\" data-end=\"165.880\">Wir haben im Rahmen der OECD und beim G-20-Gipfel in Antalya mit der Verabschiedung der BEPS-Grundsätze wichtige Ergebnisse erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.880\" data-end=\"167.600\">Aber wir sind erst am Anfang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.600\" data-end=\"180.680\">Wir müssen darauf achten, dass unsere Steuerbasis nicht erodiert und dass unsere wirtschaftliche Leistungskraft, die die Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Aufgaben bewältigen können, nicht nachlässt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.600\" data-end=\"186.220\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.680\" data-end=\"186.220\">Das müssen wir bei der Erbschaftsteuer wie bei allen steuerlichen Fragen berücksichtigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.220\" data-end=\"190.960\">Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist: Das weltwirtschaftliche Umfeld ist nicht ganz so schön. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.960\" data-end=\"195.180\">Ja, Frau Hajduk, wir sind noch in einer ganz guten Lage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.180\" data-end=\"211.680\">Es ist übrigens eigentlich nicht so schlecht, dass die Globalisierung gerade angesichts dieser außergewöhnlichen Herausforderung, die wir vor ein paar Monaten in dieser Geschwindigkeit, in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen haben, in einem solchen Maße konkret wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.680\" data-end=\"217.760\">Die Geschwindigkeit haben wir alle miteinander noch vor ein paar Monaten nicht vorhergesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.760\" data-end=\"225.000\">Die Kritik, dass wir doch den finanzpolitischen Handlungsspielraum hätten, darauf zu reagieren, akzeptiere ich gern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.000\" data-end=\"227.880\">Ich finde noch immer, es ist gar nicht schlecht, dass wir dazu in der Lage sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.880\" data-end=\"238.920\">Wir können übrigens im kommenden Jahr diese Aufgabe ohne neue Schulden erfüllen; das habe ich schon bei der Einbringung des Bundeshaushaltes Anfang September – damals habe ich von „wenn möglich“ gesprochen – gesagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.920\" data-end=\"263.680\">Ich habe Anfang September ebenfalls gesagt – ich will es wiederholen –, dass ich nach wie vor der Meinung bin – ich glaube, ich bin darin mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen völlig einig –, dass die Frage, was zur Bewältigung dieser Herausforderung notwendig ist, erste Priorität hat und dass die Frage, ob wir das nur mit Schulden oder ohne schaffen, die zweite Priorität hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.680\" data-end=\"268.080\">Das heißt aber nicht, dass wir uns in allen anderen Bereichen ebenfalls alles leisten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.080\" data-end=\"270.400\">So sind Prioritäten nicht zu verstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.400\" data-end=\"274.880\">Das spiegelt dieser Haushalt wider, und deswegen ist es ein guter Haushalt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.880\" data-end=\"281.780\">Ich verweise auf die Überschüsse, die wir in diesem Jahr durch die von Ihnen beschriebene Entwicklung haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.780\" data-end=\"296.760\">Lassen Sie mich mit allem Respekt, kurz bevor die Kommunen und die Länder völlig verarmt sind, darauf hinweisen: Wenn die Steuereinnahmen für den Bund sprudeln, müssen sie denknotwendig – die Prozentrechnung ist so – in paralleler Weise auch für Länder und Gemeinden steigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.760\" data-end=\"305.360\">Wer das bestreitet, hat wenig Ahnung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.760\" data-end=\"317.320\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.360\" data-end=\"317.320\">Wenn wir es im kommenden Jahr ohne ein neues Defizit schaffen, dann schaffen wir dies nur – auch das muss klar sein –, weil wir die Überschüsse aus diesem Jahr im Bundeshaushalt des kommenden Jahres verwenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.320\" data-end=\"322.020\">Dass unsere Handlungsspielräume deswegen nicht größer werden, ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.020\" data-end=\"333.760\">Insofern ist es gut, dass wir in diesem Haushalt rund 8 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung dieser großen Herausforderung einsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.760\" data-end=\"335.600\">Die Hälfte dieser Summe geht an die Länder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.600\" data-end=\"340.520\">Sie erhalten als Vorabzahlung 3,637 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.520\" data-end=\"344.120\">Spitz abgerechnet wird am Ende des Jahres. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.120\" data-end=\"350.280\">Die endgültige Summe hängt von der Antragsdauer und vom Umfang des weiteren Zugangs ab, den keiner kennt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.280\" data-end=\"355.320\">Wir hoffen, dass er zurückgeht, Herr Kahrs; aber noch wissen wir es nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.320\" data-end=\"358.640\">Auch deswegen müssen wir ein bisschen auf Sicht fahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.640\" data-end=\"359.720\">Daran ist nichts Schlechtes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.720\" data-end=\"364.440\">Diejenigen, die sagen: „Egal was passiert: Wir haben unseren Plan“, sind in der Geschichte immer gescheitert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.440\" data-end=\"368.520\">Diejenigen, die auf Sicht fahren, haben der Menschheit sehr viel mehr Gutes ermöglicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"364.440\" data-end=\"371.520\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.520\" data-end=\"371.520\">Auch daran muss man gelegentlich erinnern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.520\" data-end=\"378.880\">Daher hat mich Ihr Vorwurf, Frau Hajduk, dass wir auf Sicht fahren, wirklich überrascht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.880\" data-end=\"380.460\">Ich finde, es ist eher ein Kompliment. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.460\" data-end=\"385.560\">Wir sind in der Lage, auf die Realität zu reagieren, und sagen nicht: Was kümmert uns die Realität? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.560\" data-end=\"387.560\">Wir haben doch unseren Plan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.560\" data-end=\"390.640\">– Das ist lange versucht worden, mit desaströsen Ergebnissen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.640\" data-end=\"392.120\">So zu handeln, dazu rate ich nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.640\" data-end=\"400.080\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"392.120\" data-end=\"400.080\">Herr Minister, darf Frau Hajduk Ihnen eine Zwischenfrage stellen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.080\" data-end=\"401.160\">Aber bitte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.200\" data-end=\"407.860\">Natürlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.860\" data-end=\"418.720\">Herr Minister, nachdem Sie dankenswerterweise auf eine meiner Bemerkungen eingegangen sind, möchte ich sie erläutern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.720\" data-end=\"434.260\">Mein Vorwurf ist so zu verstehen, dass Sie vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Analyse, die uns zum Beispiel der Innenminister vorgelegt hat, auf Sicht fahren, obwohl Sie andere Erwartungen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.260\" data-end=\"442.740\">Sie haben, bezogen auf das Anwachsen der Flüchtlingszahl, die Erwartung eines ganz anderen Integrationsbedarfes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.740\" data-end=\"446.400\">Diesen Bedarf habe ich auch mit knapp 600 Millionen Euro beziffert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.400\" data-end=\"449.020\">Sie haben in diesem Haushalt aber nur die Hälfte dieser Summe veranschlagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.020\" data-end=\"460.680\">Ich glaube, dass diese Art des Auf-Sicht-Fahrens, mit der Sie innerhalb eines Jahres hinter dem Bedarf zurückbleiben, falsche und mangelhafte Vorbereitungen auslöst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.680\" data-end=\"469.280\">Wir haben es beim BAMF erlebt: Wir waren zu spät dran, sind deswegen zu langsam und haben in Teilen große Probleme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"469.280\" data-end=\"471.600\">Das habe ich jetzt ein bisschen vereinfacht beschrieben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"471.600\" data-end=\"484.720\">Das Risiko, nicht angemessen zu reagieren, ergibt sich, wenn man hinter dem Bedarf, der sich für ein Jahr abzeichnet – ich behaupte nicht, dass ich weiß, was in fünf Jahren ist –, zurückbleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.720\" data-end=\"493.160\">Daher halte ich Ihr Auf-Sicht-Fahren für verantwortungslos, für etwas, was Frust produzieren und auch dazu führen kann, dass man der Aufgabe nicht gerecht wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"484.720\" data-end=\"504.880\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"493.160\" data-end=\"504.880\">Erstens, Frau Kollegin Hajduk, ich finde, es ist eigentlich das Wesen parlamentarischer Debatten, dass man auf Argumente eingeht und antwortet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"504.880\" data-end=\"506.320\">Es soll ja Rede und Gegenrede sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"506.320\" data-end=\"508.920\">Der Präsident ermahnt uns gelegentlich dazu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"508.920\" data-end=\"521.960\">Zweitens glaube ich, dass auch Sie nicht wissen, so wenig wie ich und so wenig wie der Kollege Kahrs, wie viele Zugänge an Migranten wir im kommenden Jahr haben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.960\" data-end=\"531.640\">Sie wissen, dass auch die Berechnung im Hinblick auf die Länder auf der Annahme beruht, dass es eine bestimmte Verfahrensdauer beim BAMF und eine bestimmte Zahl gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.640\" data-end=\"535.200\">Wir haben gesagt: Wir werden am Ende des Jahres sehen, wie viele es denn werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"535.200\" data-end=\"540.300\">Davon hängt übrigens auch ab, wie viele Mittel wir für Integrationskurse brauchen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.300\" data-end=\"554.560\">Wenn Sie mir auch die Bemerkung noch erlauben: Ich glaube, die Frage, warum die Verfahren bei uns so lange dauern, hat wenig mit Geldausstattung zu tun und viel mit der Komplexität unserer rechtlichen Regelung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"554.560\" data-end=\"569.320\">Wir haben uns endlich darangemacht, das ein Stück weit so zu beschleunigen, dass die Verfahren nicht viel perfektionistischer und komplizierter sind als in allen anderen Ländern Europas und der Welt; das ist doch der entscheidende Punkt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"554.560\" data-end=\"577.660\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.320\" data-end=\"577.660\">Da haben Sie als Partei der Grünen noch ein bisschen Gelegenheit, auf Sicht zu fahren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"577.660\" data-end=\"606.240\">Weil wir den Haushalt insgesamt oder jetzt den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums bereden, würde ich gern noch eine Bemerkung machen – neben den Themen der Migration, der inneren Sicherheit und den vielen Stellen, die die Polizei und die Sicherheitsdienste dringend brauchen und die sie auch in einem hohen Maße bekommen –: Das Problem werden auch da, wie beim BAMF, nicht die Stellen sein – das habe ich immer gesagt –, sondern die Menschen, die die Stellen besetzen; denn die müssen erst dafür ausgebildet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"606.240\" data-end=\"614.720\">Deswegen haben wir beispielsweise mit Blick auf die Kontrolle der Schwarzarbeit gesagt: Wir müssen die Geschwindigkeit des weiteren Ausbaus reduzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"614.720\" data-end=\"618.800\">Wir haben die Zöllner gebeten, auf freiwilliger Basis zum BAMF zu gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"618.800\" data-end=\"622.600\">– Die haben das auch in einem hohen Maß und in flexibler Weise getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"622.600\" data-end=\"627.880\">Wir brauchen also nicht nur Stellen und Geld; wir brauchen auch die Leute, und wir brauchen solche Vorschriften, dass man effizient arbeiten kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"627.880\" data-end=\"629.220\">Da haben wir Spielraum. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"629.220\" data-end=\"659.280\">Ich will aber noch darauf hinweisen, dass wir an unserem Kurs, den wir zu Beginn des Jahres schon eingeschlagen haben, nämlich Investitionen in die Infrastruktur, in die Verkehrsinfrastruktur, in die digitale Infrastruktur, zu verstärken, konsequent festhalten, dass wir das Programm zur Förderung von Investitionen in finanzschwächeren Kommunen konsequent fortsetzen, dass das 10-Milliarden-Zukunftsinvestitionsprogramm konsequent fortgeführt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"659.280\" data-end=\"672.200\">Darüber hinaus haben wir im Zuge dessen jetzt auch noch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau – eine Aufgabe, die nach dem Grundgesetz den Ländern zusteht – von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro jährlich erhöht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"672.200\" data-end=\"681.360\">Darüber hinaus sind wir seit der letzten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mit den Ländern im Gespräch, ob wir für den Mietwohnungsbau auch noch Steueranreize setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"681.360\" data-end=\"689.960\">Bisher hat der Bundesrat immer gesagt, er sei nicht bereit, irgendeiner Steuermaßnahme, die zu einer Minderung der Einnahmen führt, zuzustimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"689.960\" data-end=\"703.840\">Nachdem diese Position aufgegeben worden ist, haben wir vereinbart: Wir führen jetzt zwischen Bund und Ländern Gespräche, ob wir auch noch begrenzte steuerliche Anreize zur Förderung des Mietwohnungsbaus setzen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"703.840\" data-end=\"709.600\">– Das heißt, wir arbeiten an allen Stellen daran, auch die Investitionstätigkeit zu verstärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"709.600\" data-end=\"715.780\">Es geht darum, dass wir bei begrenzten Mitteln – damit hat es die Haushaltspolitik immer zu tun – unsere Aufgaben erfüllen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"715.780\" data-end=\"738.800\">Im Übrigen will ich daran erinnern, dass wir bei der Aufstellung des Bundeshaushalts, schon bei den Eckwerten im Frühjahr, und bei der mittelfristigen Finanzplanung, die mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt durch das Kabinett beschlossen wird, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in einem Maße erhöht haben, das alle Beteiligten überrascht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"738.800\" data-end=\"740.880\">Wir erhöhen diese Mittel konsequent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"740.880\" data-end=\"745.920\">Das war in den abschließenden Beratungen nicht mehr der zentrale Schwerpunkt, weil das vorher schon enthalten war. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"745.920\" data-end=\"754.960\">Was die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen angeht: Zur Vorbereitung auf den Pariser Gipfel haben wir gerade in Antalya und zuvor in Peru beraten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"754.960\" data-end=\"772.760\">Wir haben einen Bericht bekommen, der zeigt, dass wir, was die Einhaltung der Zusage dieser 100 Milliarden Euro ab 2020 betrifft, auf einem guten Weg sind, dass die Bundesrepublik bei dieser Entwicklung Vorreiter ist und dass der Anteil der öffentlichen Mittel dabei besonders hoch ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"772.760\" data-end=\"779.740\">Natürlich haben wir begrenzte Mittel, aber wir setzen sie zielgerichtet ein, und wir handeln konsequent. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"779.740\" data-end=\"814.160\">Dann will ich eine Bemerkung machen – wir fahren insofern auf Sicht, ich habe das im Haushaltsausschuss schon erwähnt, als mein Einzelplan dort abschließend beraten worden ist –: Ich weiß gar nicht, ob die Mittel, die im EU-Haushalt für 2016, der ja erfreulicherweise vergangene Woche zum ersten Mal einstimmig verabschiedet worden ist, für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und mit den Ländern aus der Region, aus der die Flüchtlinge kommen, zur Verfügung gestellt worden sind, ausreichend sind; ich habe da meine Zweifel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"814.160\" data-end=\"815.480\">Aber auch da muss ich auf Sicht fahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"815.480\" data-end=\"829.000\">Es kann sein, dass der europäische Haushalt im kommenden Jahr zusätzliche Mittel braucht, die – das habe ich im Haushaltausschuss erläutert – nicht aus dem mittelfristigen Finanzrahmen der EU erwirtschaftet werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"829.000\" data-end=\"836.600\">Das kann dann bedeuten, dass wir auch dafür zusätzliche Mittel in unserer nationalen Finanzpolitik unterbringen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"836.600\" data-end=\"866.120\">Dass wir die Mittel für den UNHCR enorm aufgestockt haben, dient ja genau dem Ziel, dass wir in einer globalen Zusammenarbeit – das kann Europa nur gemeinsam meistern – in einer besseren Lage sind, mit den Migrations-, den Wanderungsbewegungen weltweit so umzugehen – man muss ja vorsichtig formulieren –, dass daraus nicht andauernde und sich vergrößernde Stabilitätsrisiken entstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"866.120\" data-end=\"869.280\">Das ist die eigentliche Herausforderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"869.280\" data-end=\"872.740\">Dem dient unsere Politik, und dem dient auch unsere Finanzpolitik. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"872.740\" data-end=\"901.440\">Dazu will ich dann doch die Bemerkung machen: Voraussetzung dafür ist, dass wir wirtschaftlich leistungsfähig sind, dass wir die finanziellen Voraussetzungen haben und die Instrumente bewahren, um auch in der Zukunft handlungsfähig zu sein, und dass wir diese Politik auch wieder und wieder in Europa durchsetzen; denn wenn Europa insgesamt nicht mehr Solidarität, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Leistungsstärke entwickelt, dann wird Europa angesichts dieser globalen Herausforderungen seine Aufgabe nicht erfüllen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"901.440\" data-end=\"905.120\">Die Bundesregierung tut alles, um Europa zu stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"905.120\" data-end=\"907.760\">Wir zeigen europäische Solidarität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"907.760\" data-end=\"911.920\">Aber wir fordern sie auch von anderen ein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"907.760\" data-end=\"923.780\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"911.920\" data-end=\"923.780\">Wir müssen es bei der Umsetzung der Regeln zum internationalen Steuerrecht – BEPS habe ich erwähnt – machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"923.780\" data-end=\"932.320\">Wir müssen es genauso machen bei der Finanzmarktregulierung; wir müssen darauf achten, dass die Finanzmarktregulierung weitergeht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"932.320\" data-end=\"939.760\">Aber wir müssen auch darauf achten, dass jedes Mitgliedsland in Europa seine Verpflichtungen erfüllt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"939.760\" data-end=\"944.140\">Das neue Beispiel haben wir jetzt mit dem Thema Einlagensicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"944.140\" data-end=\"959.520\">Wenn wir über das Thema Bankenunion reden, dann muss klar sein, dass die europäischen Systeme so gemacht werden, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Entschlossenheit, das umzusetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, nicht geschwächt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"959.520\" data-end=\"962.400\">Sonst schafft man ordnungspolitisch die falschen Anreize. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"962.400\" data-end=\"971.280\">Was geschieht, wenn man Ländern die Möglichkeit bietet, sich auf das Risiko anderer zu verschulden, das haben wir in der Euro-Krise zu lange erlebt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"971.280\" data-end=\"979.420\">Im Übrigen haben wir gerade am Montag die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von – wenn Sie es zusammenrechnen – 12 Milliarden Euro freigegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"979.420\" data-end=\"992.340\">Also: Der Kampf für ein leistungsfähiges Europa, das in dieser globalen Herausforderung unsere Aufgaben mit leisten kann, bleibt eine Herausforderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"992.340\" data-end=\"998.080\">Wir leisten mit unserer Finanzpolitik dazu einen wesentlichen Beitrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"998.080\" data-end=\"1010.760\">Auch dafür bitte ich das Hohe Haus weiterhin um Unterstützung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1010.760\" data-end=\"1012.120\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1010.760\" data-end=\"1017.000\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1012.120\" data-end=\"1017.000\">Das Wort erhält nun der Kollege Tobias Lindner für die Fraktion der Grünen. </span></p>",
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                                "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge",
                                "BAFI"
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                                "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen",
                                "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion",
                                "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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                                "CDU/CSU-Bundestagsfraktion",
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                                "Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen"
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                                "SPD-Bundestagsfraktion",
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                            "labelAlternative": [
                                "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung",
                                "Organisation for Economic Co-operation and Development",
                                "Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit"
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                                "Europäische Union"
                            ],
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                            "label": "Europäische Bankenunion",
                            "labelAlternative": [
                                "EU banking union",
                                "European banking union",
                                "banking union",
                                "Banking union of the European Union"
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