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Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"81.640\" data-end=\"98.720\">Auch wir in Deutschland sehen uns auf Bundesebene in der Verantwortung, auch gegenüber den Ländern und Gemeinden, nicht nur mit Blick auf die Interessen des Bundes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.720\" data-end=\"111.540\">Deswegen haben wir im Bundeshaushalt dafür Sorge getragen – es ist schon erwähnt worden –, dass die Länder und Gemeinden bei der Bewältigung der enormen Flüchtlingsströme unterstützt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.540\" data-end=\"129.980\">Wir treffen auch Vorsorge dafür, dass wir die Herausforderungen, die sich sowohl für den Bundeshaushalt als auch für die Haushalte von Ländern und Gemeinden ergeben, auch im kommenden Haushaltsjahr, im Haushaltsjahr 2016, bewältigen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.980\" data-end=\"134.420\">Wir stehen zweifellos vor großen Herausforderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.420\" data-end=\"139.280\">Wir unterstützen, wie gesagt, die Länder und Gemeinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.280\" data-end=\"144.400\">Wir leisten gleichzeitig auch eine verstärkte humanitäre Hilfe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.400\" data-end=\"160.280\">Ich bin sehr froh darüber, dass wir die notwendigen Entscheidungen – der Kollege Rehberg hat das ausgeführt – unabhängig von den zwischenzeitlich eingetretenen Ereignissen in Frankreich und rechtzeitig getroffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.280\" data-end=\"172.560\">Sie geben unseren Sicherheitsdiensten mehr Möglichkeiten und sorgen letztlich dafür, dass für die Bürger mehr Sicherheit gewährleistet werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.280\" data-end=\"206.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.560\" data-end=\"206.880\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen, sowohl finanziell als auch von der Stellenausstattung her, dass den Notwendigkeiten, die es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der Bundespolizei und beim THW – Kollege Krüger hat gerade darüber gesprochen – gibt, entsprochen und für die erforderlichen Ausstattungen, auch in personeller Hinsicht, gesorgt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.880\" data-end=\"214.700\">Wir tun mehr für die Integration und auch mehr für die soziale Absicherung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.700\" data-end=\"223.360\">Dieser Bundeshaushalt ist aber nicht nur durch die hohen Flüchtlings- und Zuwanderungszahlen gekennzeichnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.360\" data-end=\"241.080\">Es soll nicht übersehen werden, dass dieser Haushalt auch ein Investitionshaushalt ist und dass er zum Ausdruck bringt, wie sehr die Regierungskoalition den Familien und den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft gerecht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.080\" data-end=\"253.980\">Das haben wir auch dadurch erreicht, dass im Sommer ein großes Paket familienpolitischer Leistungen und steuerlicher Entlastungen beschlossen wurde, das jetzt natürlich umzusetzen ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.980\" data-end=\"264.400\">Aus unserer wirtschaftsfreundlichen Haushaltspolitik hat sich ergeben, dass wir heute insgesamt gut dastehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.400\" data-end=\"273.120\">Wir haben so viele versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.400\" data-end=\"283.920\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.120\" data-end=\"283.920\">Über 43 Millionen Menschen erwirtschaften bei uns im Lande das Bruttoinlandsprodukt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.920\" data-end=\"301.000\">Sie garantieren damit Wohlstand und soziale Sicherheit und sorgen selbst für sich und ihre Angehörigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.920\" data-end=\"312.160\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.000\" data-end=\"312.160\">Demzufolge haben auch alle öffentlichen Kassen eine gute Einnahmesituation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.160\" data-end=\"315.520\">Das hängt ja eng und unmittelbar damit zusammen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.520\" data-end=\"338.520\">Vielleicht darf man in diesem Zusammenhang einmal sagen: Diese guten Ergebnisse sind auch ein Ergebnis der hervorragenden und erfolgreichen Kanzlerschaft von Angela Merkel in den letzten zehn Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.520\" data-end=\"346.680\">Das dürfen wir voller Dank und Anerkennung sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.520\" data-end=\"350.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.680\" data-end=\"350.000\">Es ist ja nicht die erste große Herausforderung, vor der wir stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.000\" data-end=\"362.440\">Auch in der ersten Großen Koalition gab es enorme Herausforderungen und Ereignisse, die sozusagen über Nacht auf uns hereingestürzt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.440\" data-end=\"367.000\">Ich denke dabei zum Beispiel an die Bankenkrise und an die Finanzkrise. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.000\" data-end=\"375.000\">Ich habe vorhin davon gesprochen, dass es sich bei diesem Bundeshaushalt um einen Investitionshaushalt handelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.000\" data-end=\"384.260\">Wir haben das 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm aufgelegt und werden die Umsetzung konsequent fortführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.260\" data-end=\"394.080\">Das sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass sich unsere wirtschaftliche Situation auch in den nächsten Jahren gut darstellen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.080\" data-end=\"402.400\">Wir waren beispielsweise auch in der Lage, die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu erhöhen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.400\" data-end=\"412.600\">Es war uns sehr wichtig, der Landwirtschaft in einer schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen, wie wir das für andere Branchen in anderen Zeiten und anderen Situationen ebenfalls getan haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.600\" data-end=\"416.280\">Das ist gelungen, und darüber freuen wir uns. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.600\" data-end=\"434.940\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.280\" data-end=\"434.940\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen zuwanderungsbedingten Akzenten, die zu setzen waren, wollen wir natürlich weiterhin sicherstellen, dass sich unsere Wirtschaft gut entwickeln kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.940\" data-end=\"443.840\">Deswegen muss ich den Steuerplänen, die Herr Troost zum Ausdruck gebracht hat, natürlich eine klare Absage erteilen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.940\" data-end=\"456.320\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"443.840\" data-end=\"456.320\">Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute, die bei uns arbeiten und bei uns etwas unternehmen, es in Deutschland so gut finden, dass sie sagen: Hier ist es gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.320\" data-end=\"458.760\">Hier wollen wir unsere Fähigkeiten entwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.760\" data-end=\"462.960\">Hier wollen wir auch zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.960\" data-end=\"480.480\">Wenn uns gelingt, was wir in den letzten Jahren zustande gebracht haben – ein Haushalt ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen –, dann setzen wir für die Zukunft ein richtiges und gutes Zeichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"480.480\" data-end=\"482.720\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"480.480\" data-end=\"492.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.720\" data-end=\"492.960\">Das Wort erhält nun der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.720\" data-end=\"492.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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