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                                    "text": "Wenn dem UNHCR für dieses Jahr über 4,2 Milliarden Dollar zugesagt werden und wir, Stand Ende Oktober, erst 2 Milliarden Dollar haben fließen lassen, so heißt das ganz simpel zweierlei: Erstens.",
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das alles kann ich unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.520\" data-end=\"103.100\">Ich will es nur an einer Zahl noch einmal deutlich machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.100\" data-end=\"120.180\">Wenn dem UNHCR für dieses Jahr über 4,2 Milliarden Dollar zugesagt werden und wir, Stand Ende Oktober, erst 2 Milliarden Dollar haben fließen lassen, so heißt das ganz simpel zweierlei: Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.180\" data-end=\"123.880\">Viele Länder halten sich nicht an ihre Zusagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.880\" data-end=\"129.000\">Das ist unmoralisch und in Demokratien, wo immer sie sind, unakzeptabel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.000\" data-end=\"130.040\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.040\" data-end=\"138.120\">Die Konsequenz ist ganz klar: Wir schaffen uns bestimmte Probleme selbst, die wir vermeiden könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.120\" data-end=\"141.640\">Viele Länder vermeiden sie nicht, bis sie schließlich bei uns anlanden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.640\" data-end=\"147.320\">Das ist die Konsequenz, die man offen und vor allen Dingen auch öffentlich aussprechen muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.640\" data-end=\"158.820\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.320\" data-end=\"158.820\">Auch eine andere Konsequenz muss klar sein, wenn wir über den Zusammenhang von Problemen diskutieren, gerade wenn wir in Richtung „Klimagipfel in Paris“ blicken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.820\" data-end=\"168.220\">Der Anstieg der Erderwärmung um 1 Grad mehr oder weniger, das ist für viele Menschen nur eine Zahl. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.220\" data-end=\"170.980\">Eine Zahl ist nicht so dramatisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.980\" data-end=\"186.080\">Die dramatische Zahl, die dahintersteht, lautet, dass zum Beispiel aus Bangladesch ganz konkret 15 Millionen mehr Menschen fliehen müssten, weil ihnen sozusagen die Lebensgrundlage unter den Füßen weggeschwemmt würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.080\" data-end=\"188.160\">Das Land wäre nicht mehr zu bewirtschaften. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.160\" data-end=\"189.840\">Da könnte man nicht mehr leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.840\" data-end=\"196.840\">Aber wir haben die Chance, dies mit einer Klimapolitik, gemeinsam in Europa, von Deutschland stark getragen, zu verändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.840\" data-end=\"206.320\">Wir haben die Chance, und die sollten wir in Paris auch nutzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.840\" data-end=\"211.920\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.320\" data-end=\"211.920\">Wenn es auch wichtige Übereinstimmungen in der Koalition gibt, so muss man doch auf ein paar Unterschiede hinweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.920\" data-end=\"218.460\">Heute Morgen hat der Kollege Kauder gesagt: Die rot-grün regierten Länder haben das und das nicht gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.460\" data-end=\"221.480\">– Natürlich muss man über sein eigenes Land auch mal gut reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.480\" data-end=\"252.720\">Also: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, lange rot-grün regiert, hat es seit 1985 – da regierte die SPD allerdings noch allein – im Rahmen seines Programms „Eine-Welt-Initiative“ geschafft, dass bis heute 7 500 junge Menschen in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit für Frieden und vieles andere Gute mehr in über 50 Staaten gearbeitet haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.720\" data-end=\"259.360\">Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir gerade bei einer Bundestagsdebatte nennen sollten, nicht nur deshalb, weil es Nordrhein-Westfalen ist – das ist sowieso gut –, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.720\" data-end=\"268.920\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.360\" data-end=\"268.920\">sondern auch deshalb, weil es in fast allen Bundesländern, zumindest soweit ich weiß, diese Form der Zusammenarbeit im Rahmen eines solchen Projekts gibt; besonders berührend: Rheinland-Pfalz/Ruanda. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.920\" data-end=\"271.600\">Auch das gehört in den Bundestag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.600\" data-end=\"273.320\">Wir sind ein Bundesstaat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.320\" data-end=\"275.960\">Wir haben den Bund und die Länder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.960\" data-end=\"279.600\">Die Länder machen da eine ganze Menge, und das ist gut so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.600\" data-end=\"289.280\">Das sollten wir in diesem Hause auch einmal ausdrücklich würdigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.600\" data-end=\"292.560\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.280\" data-end=\"292.560\">Wir wollen nicht mit Goethe sagen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.560\" data-end=\"299.680\">– Wir müssen dabei schon auch ein bisschen an die zukünftige Entwicklung denken, gerade was die Länder anbelangt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.680\" data-end=\"302.940\">Wir wollen viel zur selben Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.940\" data-end=\"333.320\">Die Länder haben – wir haben das gemeinsam in entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen – eine Schuldenbremse ab 2019. Seit der Finanzminister, der bekanntlich kein Sozialdemokrat ist, gesagt hat, die oberste Priorität sei – Klammer auf: nicht mehr die schwarze Null; Klammer zu –, die Probleme zu bekämpfen, die mit einer großen Zahl von Flüchtlingen, mit Wanderungsbewegungen zu tun haben, müssen wir über ganz bestimmte Fragen hier auch ein Stück weit anders diskutieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.320\" data-end=\"336.760\">Da ist natürlich immer das taktische Problem: Wer sagt was und wie? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.760\" data-end=\"349.920\">Ich habe mir gedacht, ich löse das heute einmal ganz elegant und nehme etwas Unverdächtiges: den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung und Frau Höll; beide gehören sicherlich nicht zu den Linken in der SPD. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.920\" data-end=\"352.860\">Es geht um das Thema Flüchtlinge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"352.860\" data-end=\"355.800\">Ich zitiere einige gute Anregungen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.800\" data-end=\"359.980\">Es stimmt, die zusätzlichen Milliarden sind Kosten für uns alle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.980\" data-end=\"362.360\">Für Schreckensszenarien aber besteht keinerlei Anlass. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.360\" data-end=\"363.720\">Im Gegenteil. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.720\" data-end=\"372.640\">Dieses Geld ist nicht nur eine notwendige, sondern auch eine gute Investition, die unsere Gesellschaft stärkt und damit die Stabilität unseres Landes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.640\" data-end=\"378.460\">Was nützen uns Schuldenbremsen und schwarze Nullen, wenn der soziale Frieden auf die Probe gestellt wird? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.460\" data-end=\"384.040\">Weiter schreibt der Hauptkommentar in der Süddeutschen : </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.040\" data-end=\"386.140\">Bleibt die Frage, wer das bezahlen soll? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.140\" data-end=\"395.500\">Die Kommunen, die sich in den letzten Jahren bemüht haben, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, werden es nicht leisten können, jedenfalls dann nicht, wenn sie den Frieden vor Ort wahren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.500\" data-end=\"400.000\">Die Länder wären – übrigens auch ohne Wahrung der Schuldenbremse – überfordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.000\" data-end=\"401.460\">Bleibt also der Bund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.460\" data-end=\"407.520\">Der hat noch ein paar Reserven, darf auch nur in begrenztem Maß neue Schulden aufnehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.520\" data-end=\"408.660\">Da sind wir uns einig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.660\" data-end=\"415.860\">Aber wenn die Merkels und Schäubles die strenge Etatdisziplin nicht aufgeben wollen, können sie auch die Steuern erhöhen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.860\" data-end=\"418.600\">Die für Spitzenverdiener, wohlgemerkt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.600\" data-end=\"421.640\">Zu der Kategorie gehören wahrscheinlich auch Bundestagsabgeordnete. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.640\" data-end=\"427.820\">– Das ist eine völlig richtige Aussage von der Süddeutschen Zeitung . </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.640\" data-end=\"451.840\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.820\" data-end=\"451.840\">Ich glaube – das wird wichtig sein –, gerade wenn wir über Werte im Jahre 2015 diskutieren – dass Europa eine Wertegemeinschaft ist, ist heute zu Recht auch von meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Union immer wieder unterstrichen worden –, dann werden wir auch perspektivisch über die Preise reden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"451.840\" data-end=\"467.720\">Ich sage ganz offen und ganz entspannt: Ich habe als Fraktionsvize, als Erster in bestimmter Verantwortung im September gesagt: Wir müssen die europäischen Außengrenzen so dicht wie möglich machen, das heißt, kon­trollieren und sichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.720\" data-end=\"472.660\">– Sie können mir glauben, das hat nicht überall in der SPD nur Beifall gefunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.660\" data-end=\"474.160\">Ich halte das jedoch weiterhin für richtig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.160\" data-end=\"478.840\">Heute, nach acht Wochen, sagen alle, dass das der richtige Weg ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"478.840\" data-end=\"500.440\">Ich bin mir deshalb auch sicher, dass wir über die Frage von Gerechtigkeit und Finanzen auch noch ein Stück anders diskutieren werden, und zwar ohne eine bestimmte Ideologie, ohne Dogmen, weil uns einfach die Probleme vor neue Herausforderungen stellen, die wir vor einem Jahr oder auch vor einem halben Jahr und auch bei Abschluss des Koalitionsvertrages noch nicht so gesehen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"500.440\" data-end=\"502.240\">Das ist meine persönliche Meinung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.240\" data-end=\"504.120\">Dazu gibt es keinen Fraktionsbeschluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"504.120\" data-end=\"515.280\">Ich glaube aber, das trifft relativ gut die Stimmung der Mitglieder meiner Partei. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"515.280\" data-end=\"515.880\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"515.280\" data-end=\"517.480\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"515.880\" data-end=\"517.480\">Vielen Dank, Axel Schäfer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"517.480\" data-end=\"521.000\">– Nächster Redner: Peter Meiwald für Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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                                "Klimakanzlerin",
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                                "ewige Kanzlerin"
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