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Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.840\" data-end=\"137.260\">Es war falsch, zu behaupten, wir hätten eine sinkende Lohnentwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.260\" data-end=\"141.500\">Wir haben nicht mehr Armutslöhne, sondern bessere Tariflöhne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.500\" data-end=\"149.540\">Das heißt, wir haben eine exzellente wirtschaftliche Entwicklung, die Gott sei Dank bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich wieder ankommt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"149.540\" data-end=\"151.860\">Die zweite Voraussetzung ist eine solide Finanzpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.860\" data-end=\"165.320\">Man stelle sich vor, wir hätten auf die Ratschläge gehört, die es seit geraumer Zeit gab, man müsse doch die schwarze Null und den strukturell ausgeglichenen Haushalt nicht so früh erreichen; das sei doch nicht so wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.320\" data-end=\"168.000\">Man könne doch vorher ein paar Programme auflegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.000\" data-end=\"171.100\">– Man stelle sich vor, wir hätten uns darauf eingelassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.100\" data-end=\"179.120\">In welchen Verteilungskonflikten wären wir jetzt, um diese Herausforderung mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro zu finanzieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.120\" data-end=\"186.240\">Wir wären mitten in der Auseinandersetzung in Deutschland, wem wir etwas wegnehmen müssten, um die neuen Herausforderungen zu finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.240\" data-end=\"189.040\">Gott sei Dank haben wir das nicht gemacht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.240\" data-end=\"194.380\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat keiner gefordert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.040\" data-end=\"194.380\">– Klar haben Sie das gefordert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.040\" data-end=\"207.240\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben wir?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.380\" data-end=\"207.240\">– Natürlich gab es auch bei Ihnen Leute, die gesagt haben, man solle die schwarze Null nicht wie einen Fetisch behandeln und vieles andere mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.240\" data-end=\"212.680\">Diese Position gab es übrigens auch in meiner Partei. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.240\" data-end=\"220.560\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bleiben Sie doch mal bei Ihrer alten Formulierung! Ansonsten kommen Sie durcheinander!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.680\" data-end=\"220.560\">– Frau Hajduk, bevor Sie mich durcheinanderbringen, müssen Sie sich mehr als eine gelbe Jacke anziehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.680\" data-end=\"237.440\">(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber reine Notwehr! Das war echt kleines Karo!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.560\" data-end=\"237.440\">– Wir haben doch sonst ein anständiges Verhältnis zueinander. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.560\" data-end=\"249.800\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? – Thomas Oppermann [SPD]: Schwarze Null und gelbe Jacke!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.440\" data-end=\"249.800\">– Ich unterstelle damit nichts Politisches; das will ich nicht gesagt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.800\" data-end=\"265.740\">In der Debatte über Flüchtlinge, die zu uns kommen, höre ich leider von vielen Menschen einen Satz, den wir vermeiden müssen: Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.800\" data-end=\"270.880\">(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.740\" data-end=\"270.880\">Es ist gefährlich, wenn sich dieser Satz in die Mitte der Gesellschaft frisst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.880\" data-end=\"287.140\">Deshalb ist es von so großer Wichtigkeit, dass wir keine Verteilungskonflikte im Land auslösen, sondern eine doppelte Integrationsaufgabe bewältigen, nämlich die zu integrieren, die kommen, aber auch die beieinanderzuhalten, die in unserem Land sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.140\" data-end=\"290.920\">Wir dürfen nicht zulassen, dass der eine gegen den anderen ausgespielt wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.140\" data-end=\"304.620\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.920\" data-end=\"304.620\">Frau Andreae, man kann zwar ökonomische Argumente anführen und sagen: Schafft die Vorrangprüfung ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.620\" data-end=\"323.300\">Die Gewerkschaften sind aber dagegen, sie abzuschaffen, weil dabei das politische Signal entstehen kann, dass die, die kommen, denen vorgezogen werden, die schon hier sind und langzeitarbeitslos sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.620\" data-end=\"334.000\">(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die Arbeitsministerin aber anders!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.300\" data-end=\"334.000\">Der Grund, warum die Gewerkschaften Ihren Vorschlag ablehnen, ist, dass sie solche politischen Spannungen gar nicht erst symbolhaft entstehen lassen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.300\" data-end=\"341.640\">(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist auch richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.000\" data-end=\"341.640\">Das ist auch der Grund, warum ich den Gewerkschaften in dieser Position folge, Frau Andreae. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.000\" data-end=\"359.820\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.640\" data-end=\"359.820\">Frau Andreae, das ist der gleiche Grund, warum wir denkbaren ökonomischen Argumenten – diese gibt es nicht bei Ihnen, aber bei anderen – nicht folgen, die da besagen: Schafft den Mindestlohn für Flüchtlinge ab, damit sie zum Beispiel über Praktika schneller beschäftigt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.820\" data-end=\"364.020\">– Ökonomisch kann man das vielleicht verstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.020\" data-end=\"368.640\">Aber was bedeutet dieses Symbol? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.640\" data-end=\"376.800\">Die Armen, die kommen, werden gegen die Armen, die hier im Land sind, ausgespielt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.640\" data-end=\"382.040\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.800\" data-end=\"382.040\">Deshalb darf man dieser Forderung nicht nachgeben, und wir werden das nicht tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.040\" data-end=\"383.840\">Am Gesetz gibt es keine Änderungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.040\" data-end=\"394.300\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.840\" data-end=\"394.300\">Übrigens ist das auch der Grund, warum wir dafür plädieren, jetzt keinen Flüchtlingswohnungsbau zu betreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.300\" data-end=\"405.100\">Wir müssen vielmehr Wohnungsbau – vor allem in den Ballungszentren – für alle Menschen betreiben, die inzwischen Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.300\" data-end=\"417.900\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.100\" data-end=\"417.900\">Zu dem Versprechen „Wir schaffen das“ gehört auch das Versprechen, dass wir in Deutschland niemanden darunter leiden lassen, dass wir eine neue Aufgabe übernehmen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.900\" data-end=\"420.500\">Zum „Wir schaffen das“ gehört auch, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.900\" data-end=\"430.180\">(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir machen das!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.500\" data-end=\"430.180\">die Menschen hier zusammenzuhalten und ihnen zu zeigen, dass wir ihre Sorgen, Hoffnungen, Ideen, Wünsche und berechtigten Ansprüche nicht vergessen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.500\" data-end=\"439.560\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"430.180\" data-end=\"439.560\">Deshalb ist es gut, dass wir in dem Haushalt, den wir beschließen, keine Abstriche bei all dem machen, was wir uns vorgenommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.560\" data-end=\"442.120\">Wir bauen weiter Kindertagesstätten aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.120\" data-end=\"446.360\">Wir widmen uns der Verbesserung der Situation in der Altenpflege und in der Krankenpflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.360\" data-end=\"447.720\">Wir haben das kommunale Entlastungsprogramm. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"447.720\" data-end=\"454.920\">Frau Hajduk, Sie und Ihre Kollegin haben gefragt: Was macht ihr für Investitionen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.920\" data-end=\"460.640\">20 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode an kommunaler Entlastung – das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.920\" data-end=\"470.260\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"460.640\" data-end=\"470.260\">Die Hilfen für die Flüchtlinge sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.260\" data-end=\"474.140\">Das ist das, was wir vorher schon beschlossen hatten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.140\" data-end=\"477.680\">Ich finde, es ist gut, dass wir daran nichts verändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"477.680\" data-end=\"483.660\">Wir ändern nichts daran, dass wir 6 Milliarden Euro mehr für Bildung, Forschung und Entwicklung ausgeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"483.660\" data-end=\"492.380\">Übrigens ändern wir, Frau Hajduk, auch nichts daran, dass wir in der Klima- und Energiepolitik für Energieeffizienzmaßnahmen 5,8 Milliarden Euro bereitstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"492.380\" data-end=\"497.680\">Es gab jetzt eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.680\" data-end=\"502.700\">Ich gehe davon aus, dass wir davon nicht betroffen sein werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.680\" data-end=\"505.040\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind Sie schlecht unterrichtet!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.700\" data-end=\"505.040\">– Lassen Sie mich den Satz zu Ende führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.040\" data-end=\"514.440\">– Wenn es so wäre, würde das nur heißen, dass aus 5,8 Milliarden Euro dann 5,5 Milliarden Euro werden und das Programm sozusagen ein bisschen länger laufen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"514.440\" data-end=\"521.440\">Es werden also 5,5 Milliarden Euro oder 5,8 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energieeffizienz ausgegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.440\" data-end=\"527.760\">Sie hätten doch früher gejubelt, wenn es solch riesige Beträge für Energieeffizienz gegeben hätte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.760\" data-end=\"533.720\">Die gibt es doch zum ersten Mal in diesem Haushalt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"527.760\" data-end=\"541.140\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"533.720\" data-end=\"541.140\">Wir erhöhen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ früher, als wir gedacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"541.140\" data-end=\"550.600\">Wir haben mithilfe der Parlamentarier – ich nenne Herrn Jurk und Herrn Mattfeldt – das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, ebenfalls auf dem vorgesehenen Niveau halten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"550.600\" data-end=\"557.900\">40 Prozent dieser Mittel gehen nach Ostdeutschland, und auch 80 Prozent der GRW-Mittel gehen nach Ostdeutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.900\" data-end=\"560.760\">An nichts von dem ändern wir irgendetwas. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"560.760\" data-end=\"562.720\">Gleichzeitig schultern wir eine Riesenaufgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.720\" data-end=\"569.940\">Der Grund dafür ist, dass wir eine so gute wirtschaftliche Entwicklung und solide Finanzen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.940\" data-end=\"575.640\">Natürlich machen wir auch beim Thema Energie und Klimaschutz weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"575.640\" data-end=\"580.360\">Frau Andreae und Frau Hajduk, Sie kritisieren hier gerade, da würde nicht so viel passieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"580.360\" data-end=\"585.500\">In diesem Jahr haben die erneuerbaren Energien einen Anteil von 33 Prozent am Strommarkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.500\" data-end=\"588.240\">Im letzten Jahr hatten wir 27 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"588.240\" data-end=\"590.800\">Die erneuerbaren Energien gewinnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"588.240\" data-end=\"598.000\">(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"590.800\" data-end=\"598.000\">Sie haben in diesem Jahr den größten Anteil an der Stromproduktion der Bundesrepublik Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"598.000\" data-end=\"605.360\">Und da kommen Sie und sagen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik nicht weitermachen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"598.000\" data-end=\"619.280\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Photovoltaik und Biogas?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"605.360\" data-end=\"619.280\">– Ich sage es Ihnen gerne zum zehnten oder elften Mal: Beim Biogas – das haben wir übrigens mit allen Ministerpräsidenten, auch mit Ihrem, verabredet – gibt es eine Verringerung, weil das die teuerste Art der erneuerbaren Energien ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"619.280\" data-end=\"622.060\">Da wird der Ausbaukorridor etwas kleiner sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"622.060\" data-end=\"627.760\">Bei Wind – darauf hat Herr Fuchs hingewiesen – liegen wir wesentlich darüber, bei PV darunter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"627.760\" data-end=\"630.500\">Aber wir befinden uns im vorgesehenen Korridor. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"630.500\" data-end=\"641.120\">Im Jahr 2025 wollen wir einen Anteil der erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"641.120\" data-end=\"645.560\">Wir haben jetzt schon einen Anteil von 33 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"645.560\" data-end=\"658.020\">Und da sagen Sie, dass wir in der Energie- und Klimapolitik nicht weiterkommen und dass wir vor Paris nichts zu bieten hätten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"658.020\" data-end=\"659.320\">Wo leben Sie denn eigentlich? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"658.020\" data-end=\"664.080\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"659.320\" data-end=\"664.080\">Ich komme zu Ihrer wunderbaren Debatte über die Klima- und Kohleabgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"664.080\" data-end=\"668.800\">Wir legen 13 Prozent Braunkohlekapazitäten still. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"668.800\" data-end=\"672.160\">Es werden Kraftwerke stillgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"672.160\" data-end=\"678.020\">Und Sie sagen uns, wir würden die Kohle weiter fördern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"678.020\" data-end=\"680.080\">Das kostet 230 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"680.080\" data-end=\"681.620\">Wissen Sie, warum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"681.620\" data-end=\"685.160\">Weil wir damit verhindern, dass die Leute – wie sagt man im Ruhrgebiet? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"685.160\" data-end=\"686.740\">– ins Bergfreie fallen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"686.740\" data-end=\"688.080\">Das ist Strukturpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"688.080\" data-end=\"692.000\">Wir legen Kapazitäten still, ohne die Leute den nächsten Tag arbeitslos zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"692.000\" data-end=\"692.960\">Da wollen Sie nicht mitmachen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"692.960\" data-end=\"694.600\">Das verstehe ich überhaupt nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"692.960\" data-end=\"698.680\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"694.600\" data-end=\"698.680\">Herr Minister, darf die Kollegin Hajduk eine Zwischenfrage stellen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"698.680\" data-end=\"699.520\">Selbstverständlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"707.360\" data-end=\"722.760\">Herr Minister, zur Kohleabgabe bzw. zu der Lösung, die Sie jetzt propagieren, will ich nur so viel sagen: Sie haben zu Beginn der ganzen Debatte dieses Instrument vorgeschlagen, und das haben Sie sicherlich aus Überzeugung getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"722.760\" data-end=\"734.200\">Sie wissen, dass wir auch gerade energiepolitisch diese Art von Bereitstellung der Kohlekraftwerke eigentlich nicht brauchen, und Sie sind gezwungen worden, einen anderen Weg einzuschlagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"734.200\" data-end=\"750.280\">Aber meine Frage richtet sich auf etwas anderes: Ist es richtig bzw. soll es dabei bleiben, dass Sie das Batteriespeicherprogramm in der Photovoltaik in Zukunft nicht fortführen werden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"750.280\" data-end=\"752.120\">Wir hatten schon einmal darüber gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"752.120\" data-end=\"755.520\">Ich habe es so verstanden, dass Sie noch einmal darüber nachdenken wollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"755.520\" data-end=\"765.160\">Das Photovoltaik-Batteriespeichersystem ist eine Innovation, die sich mehr und mehr am Markt durchsetzt, aber dafür braucht es die Fortführung des Programms in der Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"765.160\" data-end=\"772.440\">Das wäre ein weiterer Baustein, mit dem Sie beweisen könnten, dass wir jetzt mit einer ökologischen Modernisierung an die Industriepolitik herangehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"772.440\" data-end=\"776.720\">Oder halten Sie daran fest, dieses Speicherprogramm endgültig auslaufen zu lassen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"776.720\" data-end=\"788.100\">Frau Kollegin Hajduk, diese Frage hat vorhin der Kollege Jurk in seiner Rede beantwortet, indem er es begrüßt hat, dass das Batteriespeicherprogramm für Photovoltaikanlagen fortgesetzt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"788.100\" data-end=\"790.520\">Das habe ich jedenfalls so verstanden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"788.100\" data-end=\"794.460\">(Thomas Jurk [SPD]: Richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"790.520\" data-end=\"794.460\">Das hatten Sie, aber auch andere in den Fraktionen sich gewünscht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"790.520\" data-end=\"798.560\">(Thomas Jurk [SPD]: War zwar mühsam mit dir, aber es ging!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"794.460\" data-end=\"798.560\">Deswegen haben wir dazu einen Vorschlag entwickelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"798.560\" data-end=\"802.280\">Ihre Frage ist also in der Debatte vorhin von Herrn Jurk bereits beantwortet worden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"802.280\" data-end=\"820.440\">Was den ersten Teil Ihrer Anmerkung angeht, will ich nur darauf hinweisen, dass mich niemand gezwungen hat, sondern dass wir in der Debatte über die Frage, wie wir die Klimaschutzziele erreichen, mit der Sorge der Beschäftigten konfrontiert wurden, dass sie in großer Zahl arbeitslos werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"820.440\" data-end=\"822.580\">Das betrifft ganze Regionen, zum Beispiel die Lausitz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"822.580\" data-end=\"831.080\">Wir wollten mit dieser Sorge nicht besserwisserisch umgehen, nach dem Motto „Eure ganzen Sorgen sind unberechtigt“. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"822.580\" data-end=\"834.740\">(Thomas Jurk [SPD]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"831.080\" data-end=\"834.740\">Denn wenn wir falsch liegen, zahlen sie den Preis dafür – und nicht ich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"834.740\" data-end=\"843.660\">Deshalb haben wir uns ein zweites Modell überlegt, nach dem 13 Prozent Braunkohlekapazitäten stillgelegt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"843.660\" data-end=\"845.620\">Das hatten wir in dem ersten Entwurf gar nicht vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"845.620\" data-end=\"850.700\">Wir haben immer gesagt, dass das mehr kostet als das erste Modell, nämlich 230 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"850.700\" data-end=\"853.660\">Aber das ist doch kein zu hoher Preis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"853.660\" data-end=\"865.780\">Setzen Sie das doch einmal in Relation zu den 23 Milliarden Euro, die wir bereit sind, jedes Jahr für die Finanzierung der Lernkurve bei den Erneuerbaren aufzubringen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"865.780\" data-end=\"873.560\">Wir halten 230 Millionen Euro dagegen, die wir einsetzen, um die Leute nicht ins Bergfreie fallen zu lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"873.560\" data-end=\"877.020\">Ich finde, das ist eine angemessene Güterabwägung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"877.020\" data-end=\"879.160\">Wir haben die Leute nicht alleine gelassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"879.160\" data-end=\"883.640\">Sie sind doch diejenigen, die arbeitslos werden, wenn es schiefgeht, und ihre Mieten nicht mehr zahlen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"883.640\" data-end=\"885.840\">Wir sitzen dann immer noch brav im Trockenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"885.840\" data-end=\"892.080\">Deswegen war es, glaube ich, anständig, auf sie zu hören, statt weiter nach dem Motto „Mit dem Kopf durch die Wand“ vorzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"892.080\" data-end=\"894.200\">Das wäre falsch gewesen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"892.080\" data-end=\"905.360\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"894.200\" data-end=\"905.360\">Abgesehen davon erinnere ich mich daran, dass auch Sie schon einmal einen solchen Lernprozess bei einem Kohlekraftwerk durchmachen mussten, allerdings aus rechtlichen Gründen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"894.200\" data-end=\"917.560\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Anja ­Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das war eine rechtliche Frage!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"905.360\" data-end=\"917.560\">Bei all diesen großen Aufgaben zu verhindern, dass es zu Verteilungskonflikten kommt, setzt voraus, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter gut verläuft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"917.560\" data-end=\"920.780\">Dabei sind manche Hinweise der Opposition durchaus berechtigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"920.780\" data-end=\"930.300\">Es ist völlig richtig: Wir müssen uns endlich entscheiden, wie wir mit dem Thema Infrastrukturgesellschaft und den anderen Vorschlägen der Fratzscher-Kommission umgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"930.300\" data-end=\"932.960\">Es reicht nicht aus, sich auf den kommunalen Bereich zu beschränken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"932.960\" data-end=\"934.020\">Sie haben völlig recht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"934.020\" data-end=\"938.160\">Aber es gibt noch andere Punkte, bei denen Sie uns, finde ich, hätten ermahnen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"938.160\" data-end=\"939.920\">Und weil Sie es nicht machen, mache ich es selber. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"939.920\" data-end=\"948.680\">Herr Minister, bevor Sie zu weiteren, spekulativen Ermahnungen kommen, würde der Kollege Krischer gerne zwischendurch das Wort ergreifen, wenn er darf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"948.680\" data-end=\"949.840\">Ja, natürlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"949.840\" data-end=\"950.320\">Bitte sehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"955.280\" data-end=\"962.200\">Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Frage zulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"962.200\" data-end=\"973.800\">– Wenn Sie mit den Beschäftigten in der Braunkohle argumentieren, finde ich es ein bisschen unredlich, dass Sie jetzt den Braunkohleunternehmen 1,6 Milliarden Euro zahlen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"962.200\" data-end=\"977.160\">(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das könnt ihr nicht hören!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"973.800\" data-end=\"977.160\">und zwar für die Stilllegung von Kohleblöcken, die sie ohnehin vorgesehen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"977.160\" data-end=\"980.960\">Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Sie vorher vertreten haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"980.960\" data-end=\"986.160\">Sie hatten vorher ein Modell, bei dem die Unternehmen zahlen sollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"986.160\" data-end=\"990.960\">Jetzt die Beschäftigten vorzuschieben, finde ich nicht seriös. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"990.960\" data-end=\"995.360\">Ich möchte aber zu diesem Thema eine andere Frage stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"995.360\" data-end=\"1015.400\">Gestern hat ihre Kabinettskollegin Frau Umweltministerin Hendricks, die leider gerade den Saal verlassen hat, den Vorschlag gemacht, noch in dieser Legislaturperiode die Entscheidung zu treffen, in 20 bis 25 Jahren aus der Braunkohle auszusteigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1015.400\" data-end=\"1035.440\">Mich interessiert, ob das auch die Position des Bundeswirtschaftsministers bzw. der gesamten Bundesregierung ist und wenn ja – sofern das in dieser Legislaturperiode stattfinden soll –, mit welchen Instrumenten – reden wir dann über weitere Braunkohlesubventionen, also 1,6 Milliarden Euro mal x? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1035.440\" data-end=\"1037.600\">– das erreicht werden soll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1037.600\" data-end=\"1055.080\">Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht redlich, wenn die Umweltministerin vor der Konferenz in Paris einen solchen Vorschlag unterbreitet und damit möglicherweise etwas ankündigt, was gar keine reale Entsprechung im entscheidenden Teil der Bundesregierung, also bei Ihnen, findet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1055.080\" data-end=\"1060.760\">Deshalb bitte ich Sie um eine klare Aussage, wie das, was die Umweltministerin vorgeschlagen hat, ausgestaltet werden soll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1060.760\" data-end=\"1069.840\">Wenn Sie mir gestatten, widerspreche ich erst einmal Ihrer Behauptung, wir zahlten 1,6 Milliarden Euro Subventionen für Kraftwerke, die ohnehin stillgelegt hätten werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1069.840\" data-end=\"1078.600\">Diese Kraftwerke haben auf dem Markt so viel Geld verdient, dass das der Grund war, warum wir trotz Klimaschutz so hohe CO2-Emissionen hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1078.600\" data-end=\"1081.740\">Ihre Behauptung ist einfach falsch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1081.740\" data-end=\"1085.760\">Die Summe, die wir pro Jahr aufwenden, beträgt 230 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1085.760\" data-end=\"1095.480\">Im Übrigen halte ich es für angemessen, mit Beschäftigten über die Frage zu sprechen, ob Politik Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1085.760\" data-end=\"1106.040\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1095.480\" data-end=\"1106.040\">Das unterscheidet vielleicht doch einen Grünen von einem deutschen Sozialdemokraten; das mag sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1095.480\" data-end=\"1113.600\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1106.040\" data-end=\"1113.600\">Es macht doch nichts, wenn es Unterschiede gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1106.040\" data-end=\"1120.800\">(Zuruf von der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1113.600\" data-end=\"1120.800\">– In Ihrer Fraktion will der eine Teil die Laufzeit der Braunkohlekraftwerke verlängern, während der andere Teil Anträge stellt, die einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zum Ziel haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1120.800\" data-end=\"1122.500\">Da sind die Grünen konsequenter. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1122.500\" data-end=\"1125.480\">Nun zu Ihrer Frage, wie es mit der Braunkohle weitergeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1125.480\" data-end=\"1131.600\">Die Bundesregierung sorgt im Vorfeld der Konferenz von Paris dafür, dass wir unsere Ziele bis 2020 erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1131.600\" data-end=\"1138.080\">Deswegen sind 5,8 Milliarden Euro im Klima- und Energiefonds eingestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1138.080\" data-end=\"1149.420\">Wir sichern erst einmal, dass wir zu den Staaten gehören, die ihre freiwilligen Verpflichtungen einhalten, damit wir andere zu verbindlichen Verabredungen bewegen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1149.420\" data-end=\"1157.520\">Hätten wir uns übrigens nur an die verbindlichen Verabredungen gehalten, müsste Deutschland bis 2020 nur 30 Prozent CO2 einsparen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1157.520\" data-end=\"1163.640\">Wir alle hier im Deutschen Bundestag haben uns freiwillig für 40 Prozent entschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1163.640\" data-end=\"1164.740\">Das sichern wir. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1164.740\" data-end=\"1179.660\">Selbstverständlich werden wir über die Frage nachdenken, wie wir mit der Braunkohleverstromung als einem der Hauptemittenten umgehen sollen, wenn die Einsparziele bis 2040, 2050 oder 2060 immer größer werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1179.660\" data-end=\"1197.640\">Ein Zeitraum von 25 Jahren wird bei RWE vermutlich große Beruhigung auslösen; denn wenn ich es richtig in Erinnerung habe, reichen die Kapazitäten der Braunkohletagebaureviere ohnehin nur für diesen Zeitraum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1197.640\" data-end=\"1199.920\">Ich weiß es allerdings nicht genau. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1197.640\" data-end=\"1203.880\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist länger!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1199.920\" data-end=\"1203.880\">– Es mag sein, dass der Zeitraum länger ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1203.880\" data-end=\"1209.240\">Ich finde es aber angemessen, darüber zu reden, wie Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1209.240\" data-end=\"1214.140\">In der Lausitz zum Beispiel gab es vor der deutschen Einheit 100 000 Beschäftigte in der Energiewirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1214.140\" data-end=\"1219.180\">Davon sind 90 000 wegrationalisiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1219.180\" data-end=\"1225.400\">Übrigens ist ein großer Teil der positiven deutschen Klimaschutzbilanz dadurch überhaupt erst ermöglicht worden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1219.180\" data-end=\"1229.880\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1225.400\" data-end=\"1229.880\">90 000 Menschen haben also mit ihrem Arbeitsplatz bezahlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1229.880\" data-end=\"1231.660\">10 000 sind noch da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1231.660\" data-end=\"1244.260\">Diese stellen die berechtigte Frage: Wenn es zu einem weiteren Abbau der Braunkohlekapazitäten kommen soll, wo sind die Ersatzarbeitsplätze, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1244.260\" data-end=\"1265.820\">– Vor diesem Hintergrund wäre es richtig, das zu tun, was die IG BCE und auch der BDEW vorschlagen, nämlich nun darüber zu reden, mit welcher mittel- und langfristigen Perspektive wir Ersatzarbeitsplätze in dieser Region schaffen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1244.260\" data-end=\"1275.480\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausstieg in 20 oder 25 Jahren – ja oder nein?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1265.820\" data-end=\"1275.480\">– Sie möchten gerne, dass man mal eben so – so machen Sie ja Klimapolitik – erklärt, an welchem Tag genau wir das schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1275.480\" data-end=\"1279.580\">Das Ergebnis hat unsere Umweltministerin nicht vorweggenommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1275.480\" data-end=\"1281.040\">(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1279.580\" data-end=\"1281.040\">– Auch das ist nicht wahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1281.040\" data-end=\"1283.920\">Sie sind in der Abteilung Pinocchio ganz gut unterwegs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1283.920\" data-end=\"1287.680\">Das, was Sie sagen, stimmt doch nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1283.920\" data-end=\"1292.280\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1287.680\" data-end=\"1292.280\">Verstehen Sie, das ist die Art von Klimaschutzpolitik, die uns in Schwierigkeiten gebracht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1292.280\" data-end=\"1293.840\">Ich gebe zu: Daran waren alle beteiligt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1293.840\" data-end=\"1296.920\">Immer dann, wenn es gerade passt, wird ein Ziel gesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1296.920\" data-end=\"1302.200\">Einmal sprechen wir von Klimaschutz, ein anderes Mal von Beschäftigung oder von Preisstabilität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1302.200\" data-end=\"1304.480\">Zusätzlich möchten wir natürlich die Stadtwerke retten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1304.480\" data-end=\"1308.940\">Dann kommen wir einmal im Jahr zusammen und stellen fest: Donnerwetter, die Ziele passen irgendwie nicht zueinander. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1308.940\" data-end=\"1310.720\">Wir müssen damit aufhören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1310.720\" data-end=\"1323.880\">Wir müssen in der Tat – da haben Sie recht – über die Frage der langfristigen Beschäftigungssicherung und des Aufbaus von Beschäftigung in den Bereichen der Kohlewirtschaft sprechen, in denen wir mittel- und langfristig weniger Beschäftigte haben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1323.880\" data-end=\"1324.960\">Das ist völlig richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1324.960\" data-end=\"1328.640\">Das wird übrigens, Herr Krischer, Geld kosten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1328.640\" data-end=\"1340.520\">Sie sollten das dann aber nicht – vielleicht sind es sogar dieselben Konzerne, die die Arbeitsplätze schaffen – als milliardenschwere Hilfen für Konzerne diffamieren, wie das Ihre Kollegin vorhin gemacht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1340.520\" data-end=\"1352.240\">Dann ist das ein Beitrag zum Strukturwandel; den haben wir in diesem Fall übrigens beim Braunkohlekompromiss auch gemacht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1340.520\" data-end=\"1356.380\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1352.240\" data-end=\"1356.380\">Ich diskutiere gerne mit Ihnen, wie Sie wissen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1356.380\" data-end=\"1371.760\">Die Spielräume der kommenden Jahre werden wir nutzen müssen, um den guten Stand unserer Wirtschaft zu erhalten; denn das, was mir am meisten Sorgen macht, ist das Vertrauen darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung eben einfach so bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1371.760\" data-end=\"1377.500\">Ich vermute, dass die Schwierigkeiten dann beginnen, wenn man glaubt, es bleibe alles so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1377.500\" data-end=\"1385.600\">Ich glaube, wir werden darüber reden müssen, wie wir einen höheren Anteil als 3 Prozent am BIP für Ausgaben für Forschung und Entwicklung erreichen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1385.600\" data-end=\"1391.140\">Wir sind zwar besser als der Rest Europas, aber Südkorea hat sich 4,5 Prozent zum Ziel gesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1391.140\" data-end=\"1395.480\">Ich glaube, das ist das Ziel, das wir uns bis 2025 vornehmen müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1391.140\" data-end=\"1405.320\">(Beifall des Abg. Dr. Heinz Riesenhuber [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1395.480\" data-end=\"1405.320\">Wir werden darüber reden müssen, ob es wirklich so bleiben kann, dass die Wertgrenze für die Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter zuletzt vor 50 Jahren verändert worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1405.320\" data-end=\"1409.400\">Da liegen die Rahmenbedingungen für bessere Investitionen der Unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1409.400\" data-end=\"1424.200\">Natürlich werden wir wieder über steuerliche Forschungsförderung reden müssen und auch darüber, dass wir mit einem Breitbandausbau von 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 ein gutes Ziel haben, aber bis zum Jahr 2025 garantiert Gigabitnetze brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1424.200\" data-end=\"1429.820\">Übrigens ist Vectoring dazu eine Übergangstechnologie, aber kein Ersatz für Glasfaser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1429.820\" data-end=\"1439.240\">Also: Das, was wir vor allen Dingen machen müssen, ist, darüber zu sprechen, wie wir Deutschlands Wirtschaft bis 2025 wettbewerbsfähig halten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1439.240\" data-end=\"1444.860\">Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, wie die deutsche Wirtschaft derzeit aufgestellt ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1444.860\" data-end=\"1454.720\">Das Plädoyer, wir sollten endlich unsere Exportstärke abbauen, halten Sie am besten in einer Betriebsversammlung von Daimler, Volkswagen, Siemens oder Bosch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1444.860\" data-end=\"1464.440\">(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Volkswagen ist gut! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Volkswagen macht das von selbst!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1454.720\" data-end=\"1464.440\">– Ich werde auch die Beiträge von Ihnen zum Thema Volkswagen gerne den Betriebsräten dort übermitteln. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1454.720\" data-end=\"1477.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das können Sie gerne tun!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1464.440\" data-end=\"1477.400\">– Wissen Sie, an der Seite von Arbeitnehmern zu stehen, heißt, sich in Schwierigkeiten nicht über sie lustig zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1477.400\" data-end=\"1480.280\">Das ist das, was dazu zu sagen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1477.400\" data-end=\"1495.300\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Es ist das Management! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Es heißt: sich mit dem Management auseinanderzusetzen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1480.280\" data-end=\"1495.300\">Lassen Sie mich am Schluss meiner Rede noch einige Bemerkungen zu der Situation nach den Attentaten in Frankreich machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1495.300\" data-end=\"1508.460\">Der französische Journalist Nicolas Hénin schrieb vor einigen Tagen – ich zitiere –: Die Bilder aus Deutschland von Menschen, die Flüchtlinge willkommen heißen, werden den IS besonders beunruhigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1508.460\" data-end=\"1514.240\">Zusammenhalt, Toleranz, das ist nicht, was die Terroristen sehen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1508.460\" data-end=\"1522.780\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1514.240\" data-end=\"1522.780\">Er fügte hinzu: Sie fürchten unsere Einheit und unsere Toleranz mehr als unsere Luftangriffe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1514.240\" data-end=\"1539.140\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1522.780\" data-end=\"1539.140\">Ich empfinde das als eine bemerkenswerte Aussage von einem Mann, der unter menschenunwürdigen Umständen einmal als Geisel vom IS festgehalten wurde, von dem man alles vermuten könnte, was Rache angeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1539.140\" data-end=\"1552.420\">Ich finde, er bestärkt uns geradezu, dass sich nach Paris eben nicht alles ändern darf, dass wir unsere Vorstellungen von Zusammenleben, Menschlichkeit und Nächstenliebe nicht aufgeben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1552.420\" data-end=\"1556.160\">Das ist ein Aufruf zum Zusammenhalt und zur Solidarität. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1556.160\" data-end=\"1564.740\">Ich finde, weil wir von Frankreich gerade gebeten werden, diese Solidarität auch praktisch werden zu lassen, dass wir das schuldig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1564.740\" data-end=\"1581.300\">Es sind die Franzosen gewesen, zusammen mit anderen, die nach 1945 Deutschland, das damalige Volk der Täter, nach Holocaust, nach Vernichtungskrieg, nach Überfall, an den Tisch der zivilisierten Völker Europas eingeladen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1581.300\" data-end=\"1587.580\">Ich finde, das müssen mutige Politiker in Frankreich gewesen sein, die das damals gemacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1587.580\" data-end=\"1591.860\">Wir sind den Franzosen etwas schuldig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1591.860\" data-end=\"1596.360\">Deswegen sage ich: Wir müssen ihnen auch jetzt, in dieser Situation, zur Seite stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1596.360\" data-end=\"1598.960\">Für mich gibt es dazu keine Alternative. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1596.360\" data-end=\"1615.880\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1598.960\" data-end=\"1615.880\">Natürlich wollen wir auch dafür Sorge tragen, dass sich die Entwicklung bei den Flüchtlingen besser vollzieht als in den letzten Monaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1615.880\" data-end=\"1618.200\">Wir wollen helfen, ordnen und steuern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1618.200\" data-end=\"1622.380\">Vieles davon – das hat der Kollege ­Kauder gestern zu Recht gesagt – ist auf den Weg gebracht worden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1622.380\" data-end=\"1627.180\">Herr Kollege Kauder, weil Sie das gestern angesprochen haben: Ich bin sicher, wir schaffen auch das zweite Paket. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1622.380\" data-end=\"1632.440\">(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, dann ran!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1627.180\" data-end=\"1632.440\">– Sie haben doch gesagt, die Fraktionen würden helfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1632.440\" data-end=\"1633.980\">Jetzt habe ich eine Bitte an Sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1633.980\" data-end=\"1639.560\">Zurzeit scheitert das Ganze an der Frage, dass wir uns in einer Sache nicht einig werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1639.560\" data-end=\"1642.940\">Ich finde, das müssen wir schaffen, gerade vor Weihnachten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1642.940\" data-end=\"1657.520\">Ich kann nicht verstehen, warum Ihre Fraktion, bislang jedenfalls, skeptisch ist, ob wir Schwangeren, Minderjährigen unter 14 Jahren und Behinderten eine bessere medizinische Versorgung geben sollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1657.520\" data-end=\"1661.240\">Das kann nicht sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1657.520\" data-end=\"1678.380\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1661.240\" data-end=\"1678.380\">Schwangere, Behinderte, Minderjährige und kranke Kinder bekommen derzeit nur eine Notfallversorgung und bei chronischen Erkrankungen keine dauerhafte angemessene medizinische Versorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1678.380\" data-end=\"1687.680\">Ich bin sicher, dass wir das angesichts von Kostenordnungen von 5 bis 6 Millionen Euro hinbekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1678.380\" data-end=\"1706.660\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker ­Kauder [CDU/CSU]: Es geht ja gar nicht um das Geld!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1687.680\" data-end=\"1706.660\">Das kann doch nicht ein Bereich sein, bei dem wir zeigen, dass wir uns um Frauen, um werdende Mütter, um Minderjährige und um Behinderte nicht kümmern wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1706.660\" data-end=\"1715.560\">Meine Damen und Herren, die Flüchtlingsmigration stellt ohne Zweifel unser Gemeinwesen vor eine ungeheure Aufgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1715.560\" data-end=\"1726.480\">Deshalb ist es richtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, alles in der internationalen Politik dafür zu tun, dass wir es auch wirklich schaffen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1726.480\" data-end=\"1732.060\">Nicht die Zahl der Menschen, die kommen, ist das Problem, sondern das Problem ist die Geschwindigkeit, in der sie kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1732.060\" data-end=\"1762.640\">Ich finde, deswegen ist der Dreischritt richtig, nämlich sich um die Hilfe in den Nachbarregionen Syriens zu kümmern, die Außengrenze der Europäischen Union zu sichern und dann aber auch bereit zu sein, Kontingente an Flüchtlingen, und zwar in hoher Zahl, ohne Schlepper und auf geordnetem Wege nach Deutschland zu holen – nach meiner Vorstellung unter der Überschrift: Frauen und Kinder zuerst und Vorrang für Familien. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1732.060\" data-end=\"1765.620\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1762.640\" data-end=\"1765.620\">Das ist übrigens keine Obergrenze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1765.620\" data-end=\"1772.400\">Das wird nur dann zu einer Obergrenze, wenn man das Asylrecht in Deutschland abschaffen würde – nur dann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1772.400\" data-end=\"1777.780\">Das allerdings werden wir nicht tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1772.400\" data-end=\"1792.060\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1777.780\" data-end=\"1792.060\">Das ist so etwas wie eine kommunizierende Röhre: Je weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen, desto höher müssen die Kontingente sein, die wir Ländern wie der Türkei abnehmen, wenn wir sie bitten, bessere Bedingungen für Flüchtlinge in ihrem Land sicherzustellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1792.060\" data-end=\"1817.920\">Ich glaube, dass das eine kluge Politik ist, bei der wir darauf setzen, dass wir durch eine Zusammenarbeit in Europa mit unseren Nachbarn dafür sorgen, dass die Außengrenze sicher ist, dass Menschen weniger Fluchtgründe haben, weil wir ihre Lebensbedingungen in ihren Herkunftsregionen verbessern, und bei der wir gleichzeitig bereit sind, auch in Zukunft eine hohe Zahl von Menschen, allerdings geordnet, nicht im Chaos und nicht durch Menschenhandel, bei uns aufzunehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1817.920\" data-end=\"1818.680\">Herr Minister. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1818.680\" data-end=\"1820.820\">Letzte Bemerkung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1820.820\" data-end=\"1836.420\">– Am Ende wird dies alles nur dann funktionieren, wenn wir uns trotz schlimmer Entwicklungen – wie der zwischen Russland und der Türkei – nicht davon abbringen lassen, dass militärische Mittel allein nicht helfen werden, sondern dass wir auch die Mittel der Diplomatie bei der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1836.420\" data-end=\"1837.720\">Deswegen gehören die beiden Dinge zusammen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1837.720\" data-end=\"1843.340\">Flüchtlingspolitik ist nicht zu trennen von dem, was wir in der Diplomatie mit all den Möglichkeiten tun, die Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kolleginnen und Kollegen dafür nutzt, um die Fluchtursachen besser zu bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1843.340\" data-end=\"1846.240\">Ich finde, dann kann das Land auf das stolz sein, was es bereit ist zu leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1846.240\" data-end=\"1848.820\">Dies wird auch den Blick der muslimischen Welt auf unser Land und auf Europa verändern – und zwar zum Positiven. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1848.820\" data-end=\"1849.980\">Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1848.820\" data-end=\"1854.580\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1849.980\" data-end=\"1854.580\">Ich habe eine geschäftsleitende Bemerkung: Ich werde jetzt keine weiteren Kurzinterventionen oder Zwischenfragen mehr zulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1854.580\" data-end=\"1857.040\">Wir sind schon deutlich über dem zu Beginn der Debatte beschlossen Zeitrahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1857.040\" data-end=\"1861.020\">Wir haben für die angemeldeten Redner jetzt noch eine Redezeit von ungefähr 50 Minuten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1861.020\" data-end=\"1868.720\">Die ausführlichen Antworten des Bundeswirtschaftsministers haben schon dazu beigetragen, dass die verbleibende Redezeit für seinen Kollegen Westphal eine stolze Minute betragen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1861.020\" data-end=\"1869.920\">(Heiterkeit) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1868.720\" data-end=\"1869.920\">Das ist eine besonders steile Versuchsanordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1869.920\" data-end=\"1880.360\">Ich bitte also um Nachsicht, dass wir mit Blick auf das weitere Programm des heutigen Tages da keinen weiteren Debattenspielraum haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1880.360\" data-end=\"1883.000\">Nun erhält das Wort die Kollegin Eva Bulling-­Schröter für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1880.360\" data-end=\"1883.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "VW",
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                                "Werkstätte für Feinmechanik und Elektrotechnik",
                                "Robert Bosch GmbH"
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                                "Islamischer Staat"
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                                "Volkswagen"
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