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Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.040\" data-end=\"179.940\">Es steht zu befürchten, dass auch heute beim Europäischen Rat diese Logik nicht durchbrochen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.940\" data-end=\"186.920\">Doch ein Europa der Zäune, ein Europa der Mauern ist kein Europa, das ich mir vorstellen mag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.920\" data-end=\"195.880\">Es ist ein Europa, das wir vor 25 Jahren hinter uns gelassen haben und zu dem wir niemals wieder zurückkehren wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.920\" data-end=\"214.180\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.880\" data-end=\"214.180\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abschottungspolitik ist im Kern nichts anderes als das Gegenteil eines – ich zitiere – humanitären Imperativs, der uns in Europa doch leiten sollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.180\" data-end=\"220.520\">Nein, die Flüchtlinge sind doch nicht aus der Welt, nur weil wir sie abfangen lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.520\" data-end=\"227.700\">Ihr Leid wird doch nicht erträglicher, nur weil wir sie durch einen Zaun betrachten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.700\" data-end=\"241.680\">Egal wie viele Patrouillenboote wir ins Mittelmeer verlegen, egal wie hoch wir die Mauern der Festung Europa noch ziehen – diese Maßnahmen werden uns nicht vor unserer eigenen Verantwortung schützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.700\" data-end=\"248.180\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.680\" data-end=\"248.180\">Diese Verantwortung bedeutet, die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.180\" data-end=\"259.880\">Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf es auch nicht bei Sonntagsreden bleiben, dann müssen wir an die Wurzeln gehen, anstatt weiter nur an den Symptomen herumzudoktern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.880\" data-end=\"264.960\">Genau da setzen wir mit unserem Antrag zu den Fluchtursachen an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.960\" data-end=\"298.260\">Wir legen einen umfassenden Text vor, der in allen relevanten Politikbereichen aufzeigt, was sich tatsächlich ändern muss, wie sich die europäische Politik ändern muss und wie auch wir selbst uns ändern müssen, wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr Menschen aus ihrer bisherigen Heimat fliehen müssen – in einer Welt, in der es keine Inseln der Glückseligkeit mehr gibt, weil die Krisen global sind und weil die Auswirkungen dieser Krisen inzwischen auch bei uns ankommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.260\" data-end=\"327.620\">Wir definieren mit diesem Antrag unsere eigene Verantwortung für das globale Flüchtlingsdrama und liefern damit den aufrichtigen Versuch einer wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen: im Bereich Krieg und Unterdrückung, bei Diskriminierung, Repressionen und Ausgrenzung, gegen Armut und Zukunftslosigkeit, im Bereich Umwelt und Klima, im Bereich der humanitären Hilfe und, indem wir einen Weg hin zur legalen Einwanderung aufzeigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.620\" data-end=\"334.800\">Das heißt dann sehr konkret: Schluss mit der derzeitigen Rüstungsexportpolitik, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.620\" data-end=\"359.880\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.800\" data-end=\"359.880\">die weltweit gerade auch die Länder mit Waffen versorgt, die mit die Hauptverursacher von Flucht sind, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, diesen Exporteur der Wahhabismus-Ideologie, aus der sich der islamistische Fundamentalismus speist, oder wie Katar, das Daesh aufpäppelt, dem wir aber immer noch den roten Teppich ausrollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.800\" data-end=\"371.000\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.880\" data-end=\"371.000\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fluchtursachen bekämpfen heißt für uns aber auch, keinen unfairen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zuzustimmen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.880\" data-end=\"378.600\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.000\" data-end=\"378.600\">die die Menschen in Afrika ausgrenzen, die sie noch weiter abhängen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten hemmen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.000\" data-end=\"397.600\">(Peter Beyer [CDU/CSU]: Inhaltlich falsch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.600\" data-end=\"397.600\">es heißt, keine europäischen Billighähnchenschlegel auf die Märkte von Ghana, keine Fischtrawler vor den Küsten Senegals, es heißt, gegen das Land Grabbing internationaler Konzerne endlich wirkungsvoll vorzugehen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.600\" data-end=\"428.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.600\" data-end=\"428.400\">weil es im wahrsten Sinne des Wortes Lebensraum zerstört und den Menschen ihre Heimat raubt, es heißt, die Finanzierungsversprechen im Bereich globale Gerechtigkeit endlich einzuhalten, es heißt, die systematische Diskriminierung von Minderheiten wie den Roma zu beenden, und es heißt vor allem auch, Ernst zu machen mit echtem Klimaschutz statt eine Rolle rückwärts in die Kohlegrube. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.600\" data-end=\"432.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"428.400\" data-end=\"432.000\">Die Beschlüsse von Paris machen Mut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.000\" data-end=\"450.860\">Doch wenn es uns nicht gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Anstieg der Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, dann werden global in einem Ausmaß Lebensräume zerstört, und die Folgen werden mit den heutigen Ursachen für Fluchtbewegungen überhaupt nicht vergleichbar sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.860\" data-end=\"466.160\">Das Thema Klimaflucht macht wie unter einem Brennglas sichtbar, was unser Lebenswandel in der industrialisierten Welt global anrichten kann oder bereits anrichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"466.160\" data-end=\"470.280\">Diese Gefahr bedroht uns nicht erst in fernen Zeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.280\" data-end=\"479.160\">Wir können es doch schon heute sehen, wenn wir nach Bangladesch blicken oder auf die pazifischen Inseln schauen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"479.160\" data-end=\"481.540\">Eines noch, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"481.540\" data-end=\"499.040\">Es darf doch nicht sein, dass offenbar Milliarden dafür ausgegeben werden, um die Regierungen Afrikas für Rückführungen zu ködern und Schiffe im Mittelmeer zu versenken, während dem Welternährungsprogramm und dem UNHCR die Gelder fehlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"499.040\" data-end=\"507.600\">Deshalb müssen die Aufnahme- und Transitländer bei der Unterbringung und bei der Versorgung der Geflüchteten viel stärker unterstützt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"499.040\" data-end=\"527.540\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"507.600\" data-end=\"527.540\">Neben der Beantwortung der humanitären Fragen und neben der Schaffung sicherer Fluchtwege über humanitäre Visa und großzügigere Resettlement-Kontingente ist schließlich auch längst überfällig, legale Migration über ein Einwanderungsgesetz zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.540\" data-end=\"539.620\">Doch dafür muss man dem Bundestag ein entsprechendes Gesetz vorlegen, liebe Kollegen von CDU und SPD, anstatt sie nur in Parteitagsbeschlüsse zu schreiben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"527.540\" data-end=\"563.920\">(Niels Annen [SPD]: Was ist mit der CSU?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"539.620\" data-end=\"563.920\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag wollen wir die Fluchtursachen nicht nur bereden, sondern wirklich beheben, und wir wollen sofort damit anfangen; denn die Menschen in Not können nicht länger warten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"563.920\" data-end=\"564.960\">Ich danke Ihnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"563.920\" data-end=\"564.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p>",
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