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class=\"timebased\" data-start=\"48.080\" data-end=\"84.520\">Vor einer Woche hat die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ihr 125-jähriges Jubiläum gefeiert, nicht nur in Anwesenheit des vorhin zitierten ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm, sondern auch seines Nachfolgers Franz Müntefering, vor allem aber mit einem vielbeachteten Vortrag des Präsidenten des Deutschen Bundestages, der auf die Entwicklung hingewiesen hat, dass natürlich alle Altersvorsorgesysteme, auch die gesetzliche Rente, auch die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge, von der demografischen Entwicklung abhängen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.520\" data-end=\"96.040\">Diese demografische Entwicklung dürfen wir nicht ausblenden: keine Kinder, keine Zukunft oder eine teure Zukunft – in der Phase stecken wir. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"84.520\" data-end=\"122.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.040\" data-end=\"122.880\">Meine Damen und Herren, auch wenn der Kollege Birkwald jetzt dargestellt hat, wie hell der Tag wird, nachdem so viele Menschen zuwandern, nachdem einige Kinder mehr geboren werden, als ursprünglich gedacht, nachdem sich offensichtlich die ein oder andere Entwicklung positiv am Horizont auftut, können wir doch auf Grundlage dieser Entwicklung im Augenblick keine ungedeckten Schecks ausstellen und sagen: Das wird schon alles, damit kriegen wir die rentenpolitischen Fragen geklärt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.040\" data-end=\"127.840\">(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ja, genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.880\" data-end=\"127.840\">Das ist Politik der Linken: Sie stellt Schecks aus, die nicht gedeckt sind, und man weiß nicht, wohin es geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.840\" data-end=\"129.080\">Das ist nicht verlässlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.080\" data-end=\"130.960\">Das ist nicht vernünftig geplant. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.080\" data-end=\"145.360\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.960\" data-end=\"145.360\">Auch beim vorliegenden Antrag wird deutlich: Die Linken sind mindestens auf einem Auge blind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.360\" data-end=\"150.080\">Es geht ihnen ausschließlich um die Frage des Rentenniveaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.080\" data-end=\"153.800\">Die Deutsche Rentenversicherung hat aber verschiedene Stellschrauben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.800\" data-end=\"172.900\">Sie ist vor allen Dingen ein solidarisches Sicherungssystem, das ohne diese vier Stellschrauben letztendlich nicht auskommt, und zwar erstens die Beiträge, zweitens das Rentenniveau, die dritte Stellschraube ist die Frage der Laufzeit von Renten und die vierte ist der Bundeszuschuss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.900\" data-end=\"180.660\">Alle vier Aspekte müssen im Gleichgewicht bleiben und abgewogen werden, sonst ist die Rente auf Dauer gesehen nicht zu finanzieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.660\" data-end=\"189.060\">Meine Damen und Herren, es geht uns in der Tat im Augenblick gut: niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.060\" data-end=\"194.240\">Wir haben hohe Rücklagen im Bereich der Rentenversicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.240\" data-end=\"200.640\">Ich glaube, dass das eine gute Voraussetzung ist, die Zukunft vernünftig zu gestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.640\" data-end=\"207.080\">Allerdings sehe auch ich, dass mit den Ausgaben, die gerade durch das Rentenpaket anfallen, die Rücklage abschmilzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.080\" data-end=\"232.900\">Deswegen bin ich nachdrücklich dafür, dass wir die untere Grenze der Nachhaltigkeitsrücklage sukzessive von 0,2 auf mindestens 0,4 bis 0,5 durchschnittliche Montagsausgaben anheben, um genügend Liquidität für schwierige Zeiten zu haben und um nicht wieder Darlehen beim Bund aufnehmen zu müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.080\" data-end=\"240.040\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das haben wir schon vor einiger Zeit beantragt! Den Antrag haben wir doch eingebracht! Das haben Sie abgelehnt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.900\" data-end=\"240.040\">Es geht auch um die Frage der Stabilisierung der Rente; denn die Rente ist ein Generationenvertrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.040\" data-end=\"245.600\">Und der Generationenvertrag kann nur erfüllt werden, wenn ihn alle Generationen akzeptieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.600\" data-end=\"261.200\">Das betrifft nicht nur die Generation der Rentnerinnen und Rentner, das betrifft auch die Generation derjenigen, die heute einzahlen, und die Generation, die noch gar nicht so weit ist, dass sie einzahle müsste, aber all die Lasten für die Altersvorsorge übernehmen muss, die jetzt schon aufgehäuft sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.200\" data-end=\"267.720\">Ich kann nicht nur von einem Rentenniveau reden, sondern ich muss auch zusehen, dass das ganze System bezahlbar bleibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.200\" data-end=\"276.040\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das tut es! – Weitere Zurufe von der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.720\" data-end=\"276.040\">Dazu gehört auch, dass die Menschen länger fit bleiben, dass sie länger arbeiten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.040\" data-end=\"295.540\">Deswegen haben wir in der Koalition vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Flexirente vereinbart mit einem ganz starken Anteil an Rehabilitation und Prävention und mit einem ganz starken Anteil an Flexibilität, damit die Menschen länger in Arbeit bleiben können und nicht zu früh in Rente gehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.540\" data-end=\"311.840\">Was den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riester-Faktor angeht, sage ich: Ja, Herr Kollege Birkwald, man kann das so machen, wie Sie das gemacht haben: Rückwärts rechnen, aufrechnen, was man in der Zeit an Rente alles nicht bekommen hat; unter dem Strich steht dann eine Summe, die einen schwindelig werden lässt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.840\" data-end=\"326.720\">– Ich kann aber auch sagen: Der Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor sind im Interesse der Generationengerechtigkeit eingeführt worden, damit sich die jetzige und die zukünftige Rentnergeneration an den zukünftigen Kosten beteiligt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.840\" data-end=\"334.200\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie schicken Durchschnittsverdiener in die Armut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.720\" data-end=\"334.200\">Deswegen ist das, was damals eingeführt wurde, übrigens unter Rot-Grün, in der Sache richtig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.720\" data-end=\"337.720\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.200\" data-end=\"337.720\">Deswegen gehen wir an diese Frage nicht heran. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.720\" data-end=\"340.600\">Im Übrigen ist der Riester-Faktor längst ausgelaufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.600\" data-end=\"342.360\">Er wirkt natürlich nach. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.600\" data-end=\"346.200\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aha!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.360\" data-end=\"346.200\">Den Nachhaltigkeitsfaktor werden wir nicht aushebeln können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.200\" data-end=\"359.800\">Würden wir das tun, würden wir den Umstand nicht ernst nehmen, dass, unabhängig davon, dass im Augenblick ein paar Kinder mehr geboren werden, dann die beitragszahlenden Generationen eine wesentlich kleinere Gruppe bilden als die Generation der Rentner. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.800\" data-end=\"365.320\">Wir dürfen keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft ausstellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.800\" data-end=\"370.520\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Beitragszahler, darauf kommt es an!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.320\" data-end=\"370.520\">Lieber Kollege Schiewerling, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petzold zu? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.520\" data-end=\"371.440\">Ja, eine lasse ich zu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.520\" data-end=\"377.980\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schade eigentlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.480\" data-end=\"377.980\">– Sie haben gar keine Frage, Herr Birkwald? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.980\" data-end=\"379.320\">– Ach so, Sie, Herr Petzold. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.320\" data-end=\"382.440\">Bitte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.440\" data-end=\"390.520\">Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, ausnahmsweise von einem nicht rentenpolitischen Experten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.520\" data-end=\"395.000\">– Das Anliegen, die Bezahlbarkeit des Gesamtsystems sicherzustellen, teile ich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.000\" data-end=\"406.200\">Ich möchte Sie gerne fragen, warum Sie gestern einem Gesetzentwurf zugestimmt haben, mit dem 40 000 gut verdienende Syndikusanwälte aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgenommen werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.000\" data-end=\"408.960\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein! Die sind nicht raus! Die waren gar nicht drin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"406.200\" data-end=\"408.960\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.960\" data-end=\"416.700\">Die Syndikusanwälte waren bisher überhaupt nicht in der Rentenversicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"416.700\" data-end=\"425.000\">Zweitens musste das aufgrund der Rechtsprechung eines Sozialgerichts neu geregelt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.700\" data-end=\"432.920\">(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Sozialgericht hat gesagt, sie sollen rein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"425.000\" data-end=\"432.920\">Drittens ging es darum, dem Berufsstand und den Bedingungen des Berufsstandes gerecht zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.920\" data-end=\"434.800\">Deswegen haben wir dieses Gesetz gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.800\" data-end=\"437.520\">Ich halte das in der Sache auch für vertretbar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.800\" data-end=\"453.320\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.520\" data-end=\"453.320\">Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft von ihren Alterseinkünften leben können, von der gesetzlichen Rente, von der betrieblichen Rente und von der privaten Altersvorsorge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.320\" data-end=\"465.080\">Herr Kollege Birkwald, Sie haben mit Ihrer Analyse recht: Aufgrund der Situation am Kapitalmarkt, aufgrund der niedrigen Zinsen, ist die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge – das hat der Kollege Weiß in den Medien kundgetan – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.320\" data-end=\"466.520\">(Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.080\" data-end=\"466.520\">unter Druck geraten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"466.520\" data-end=\"475.240\">Anfang der 2000er-Jahre hatten wir aber eine Situation, 2002, in der das genau umgekehrt war. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"466.520\" data-end=\"480.760\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist aber nicht verlässlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.240\" data-end=\"480.760\">Damals waren die Zinsen hoch – damals hat es sich gelohnt, Kapital anzulegen –, und die Renten waren unten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"480.760\" data-end=\"482.840\">Jetzt hat sich die Situation umgekehrt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.840\" data-end=\"498.640\">Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie auch in der Opposition keine kurzatmige Politik; Sie könnten eines Tages von wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen in Deutschland und in der Welt eingefangen werden, die Sie nicht in der Hand haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.840\" data-end=\"506.320\">(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schön, dass Sie uns schon in der Regierung sehen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"498.640\" data-end=\"506.320\">Meine Damen und Herren, auch wir wollen nicht, dass das Rentenniveau dauerhaft ins Bodenlose fällt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"506.320\" data-end=\"509.280\">Auch wir wollen, dass es zu einem Stopp kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"509.280\" data-end=\"518.480\">Auch wir wollen, dass die Menschen am Ende der Tage von ihrem Einkommen leben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"518.480\" data-end=\"539.160\">Wir wollen die bisherigen Regelungen der Riester-Förderung in der Tat überprüfen – ich halte das auch für notwendig –, nicht, weil sie aufgrund des niedrigen Zinsniveaus an Bedeutung verlieren, sondern aufgrund der Entwicklungen bei den Versicherern, aufgrund der Dinge, die sich dort abgespielt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"539.160\" data-end=\"542.880\">Außerdem wollen wir die betriebliche Altersvorsorge ausweiten und stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"542.880\" data-end=\"547.680\">Eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion und eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen arbeiten daran. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"547.680\" data-end=\"557.600\">Die umlagefinanzierte Rente ist wie keine andere Institution in Deutschland Ausdruck des Zusammenhalts der Generationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.600\" data-end=\"563.120\">Vielleicht ist das der letzte institutionalisierte Zusammenhalt der Generationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.120\" data-end=\"566.100\">Diesen Zusammenhalt wollen wir stärken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"566.100\" data-end=\"572.080\">Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit des Advents, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes neues Jahr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"566.100\" data-end=\"579.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"572.080\" data-end=\"579.960\">Markus Kurth erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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