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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.440\" data-end=\"158.080\">Die Frage, die sich da stellt, ist ganz klar: Wer gewährleistet für genau welchen Teil dieser riesigen Datenbank­infrastruktur, in die ja Tausende von Behörden Informationen einmelden oder aus der sie Informationen abrufen dürfen, dass kein Missbrauch erfolgt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.080\" data-end=\"160.680\">Sie wissen: Der Datenschutz ist ein grünes Kernthema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.680\" data-end=\"168.720\">Wir sind nicht überzeugt und haben erhebliche Bedenken – das hat auch die Beauftragte für Datenschutz deutlich gemacht –, dass das gelingen kann. </span></p>",
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Ziele des vorgelegten Gesetzentwurfes überwiegend richtig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"36.600\" data-end=\"44.240\">Auch wir erwarten beim Umgang mit der Situation, dass zahlreiche Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns gekommen sind, eine funktionierende öffentliche Verwaltung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.240\" data-end=\"59.080\">Wir brauchen eine effiziente Infrastruktur, der alle elektronischen Hilfsmittel zur Verfügung stehen, um in der ohnehin total komplexen Zuständigkeitssituation zwischen Kommunen, Ländern und Bund bei der Registrierung der Asylsuchenden effektiv voranzukommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"44.240\" data-end=\"68.920\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"59.080\" data-end=\"68.920\">Der Bund ist hier in der Pflicht, eine IT-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, die wesentliche Entlastungen für alle an den Verfahren Beteiligten mit sich bringt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.920\" data-end=\"76.240\">Damit meine ich neben den zahlreichen unterschiedlichen Behörden auch die Asylsuchenden selbst, für die die Situation derzeit wirklich eine Belastung ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"76.240\" data-end=\"87.640\">Es ist für uns deshalb von entscheidender Bedeutung, dass schnelle Verfahren – von der Registrierung über die Stellung eines Asylantrags bis hin zu den Bescheiden – zu eindeutigen, fairen Entscheidungen führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.640\" data-end=\"99.240\">Leider – das sage ich wirklich mit Bedauern – enttäuscht der heute vorgelegte Gesetzentwurf diese berechtigten Erwartungen in vielerlei Hinsicht, und er wirft auch eine Vielzahl neuer Fragen auf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.240\" data-end=\"104.960\">Zwar haben Sie per Änderungsantrag die Wirksamkeitsdauer des Ankunftsnachweises verlängert; das ist gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.960\" data-end=\"118.840\">Aber es bleibt bei der von den Sachverständigen am Montag im Ausschuss kritisierten Lage, dass weiterhin, sowohl vor als auch nach der Ausgabe dieses Dokuments, weitere Dokumente ausgegeben und von den Behörden gepflegt werden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.840\" data-end=\"124.280\">Das ist eine erhebliche Belastung; das haben uns die Sachverständigen am Montag verdeutlicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.280\" data-end=\"129.880\">Die Grundkonstruktion Ihrer neuen IT-Infrastruktur ist wackelig; das kann man nicht anders bezeichnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.880\" data-end=\"144.440\">Wer, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, seine IT an das Bundesverwaltungsamt outsourct, zugleich aber diesen Datenbestand mit dem datenschutzrechtlich ohnehin stets umstrittenen Ausländerzentralregister fusioniert, braucht eine Klärung der Zuständigkeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.880\" data-end=\"158.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.440\" data-end=\"158.080\">Die Frage, die sich da stellt, ist ganz klar: Wer gewährleistet für genau welchen Teil dieser riesigen Datenbank­infrastruktur, in die ja Tausende von Behörden Informationen einmelden oder aus der sie Informationen abrufen dürfen, dass kein Missbrauch erfolgt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.080\" data-end=\"160.680\">Sie wissen: Der Datenschutz ist ein grünes Kernthema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.680\" data-end=\"168.720\">Wir sind nicht überzeugt und haben erhebliche Bedenken – das hat auch die Beauftragte für Datenschutz deutlich gemacht –, dass das gelingen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.720\" data-end=\"174.120\">Die Erfassung jedes einzelnen Familienmitglieds führt zu erheblichen Mehrbelastungen für die zuständigen Behörden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.120\" data-end=\"179.840\">Auch das haben uns einzelne Praktiker der Ausländerbehörden in der Anhörung deutlich gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.840\" data-end=\"191.160\">Gleiches gilt für die zusätzliche Erhebung von Erkennungsmerkmalen, wie das Lichtbild bei Minderjährigen und sogar Säuglingen, obwohl die gängigen Erhebungen aus fachlicher Sicht zur Identifizierung bisher absolut ausreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.160\" data-end=\"211.120\">Sehr verehrte Damen und Herren, so richtig es ist, mit einer modernen IT-Infrastruktur und einer Vernetzung der beteiligten Behörden auf diese ungeheure logistische Herausforderung aufgrund der Flüchtlingssituation zu antworten, so wichtig ist es auch, die rechtsstaatlichen Vorgaben für die Schaffung einer solchen gigantischen Infrastruktur zu wahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.120\" data-end=\"222.920\">Wir sind der Auffassung, dass für alle nach diesem Gesetzentwurf datenmäßig erfassten Menschen gelten muss, dass sie einen vollen Anspruch auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte haben, und dem muss der Gesetzgeber natürlich Rechnung tragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.920\" data-end=\"236.600\">Wenn künftig neben Arbeits- und Sozialbehörden sowie noch mehr Polizeibehörden auch noch – das ist Ihre jüngste Erweiterung im Änderungsantrag – Gesundheits- und Jugendbehörden einmelden und auf Daten zugreifen, dann verlangt das kompensierend eben mehr Datenschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.600\" data-end=\"243.800\">Sie haben versucht, mit einer gesetzlichen Festlegung auf regelmäßige Kontrollen durch die Datenschutzbehörden ein solches Gegengewicht zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.800\" data-end=\"245.080\">Das erkennen wir auch durchaus an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.080\" data-end=\"253.200\">Wir betonen aber – und das ist eben auch die Einschätzung der Datenschutzbeauftragten –, dass dies nur funktionieren kann, wenn eine solche Forderung auch haushaltsmäßig unterlegt ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.200\" data-end=\"258.580\">Sonst überfordern Sie die Aufsichtsbehörden selbstverständlich, und die Kontrolle ist dann nicht gewährleistet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.580\" data-end=\"267.360\">Zum Ende möchte ich noch einmal ganz eindeutig ansprechen, dass die Dringlichkeit und die besondere Herausforderung durch den hohen Zugang von Asylsuchenden von uns allen ein besonnenes Handeln verlangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.360\" data-end=\"270.400\">Auch wir sind bereit, hier in andere Richtungen zu denken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.400\" data-end=\"276.680\">Wir stellen uns diesem Anliegen grundsätzlich überhaupt nicht entgegen, doch die Liste der fachlichen Kritikpunkte, die wir hier haben, ist lang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.680\" data-end=\"285.280\">Ich kann sie jetzt nicht alle auflisten, aber zum Beispiel auch die Erreichung des Ziels, die Verfahren zu beschleunigen, steht aufgrund der einzelnen Punkte, die ich angeführt habe, infrage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.280\" data-end=\"296.960\">Daher werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten, was ich, Herr Minister, wirklich außerordentlich bedaure, weil wir schon die Hoffnung hatten, dass wir hier endlich auch einmal in einer asylpolitischen Frage auf einen gemeinsamen Nenner kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.960\" 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</span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.560\" data-end=\"319.240\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.160\" data-end=\"319.240\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.240\" data-end=\"322.960\">– Nächste Rednerin ist Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.240\" data-end=\"322.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)\r\n"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 18/7043 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 18/7203 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung\r\n1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksachen 18/7043, 18/7258 - \r\nEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)\r\n2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 18/7203, 18/7258 - \r\nEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)"
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