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zu diskutieren über Wartelisten für Sozialwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften in den Städten, die schneller wachsen, als neue Wohnungen entstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.260\" data-end=\"69.900\">Wir müssen aber auch über umsichtige Vermieter reden, die über 70 Prozent des Mietbestands in ihrem Besitz halten und ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern pflegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"69.900\" data-end=\"79.700\">Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der Miete geschaffen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.700\" data-end=\"88.260\">Wahr ist aber auch, dass durch die Regulierung der Miethöhe allein kein neuer Wohnraum geschaffen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.260\" data-end=\"94.960\">Der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen liegt in einer einzigen Tatsache: dem Neubau von Wohnungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"88.260\" data-end=\"109.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.960\" data-end=\"109.000\">Wir werden und müssen daher mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.000\" data-end=\"129.900\">Es ist nicht der Weg der schnellen und kurzfristigen Versprechungen, der zum Erfolg führt, sondern die Schwierigkeiten des Wohnungsmietmarktes erfordern durchdachte Lösungen und eine gute Balance zwischen den Rechten der Mieter und der Investitionsbereitschaft der Vermieter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.900\" data-end=\"136.680\">Wir spielen Mieter und Vermieter nicht gegeneinander aus, sondern wir versöhnen sie im Interesse der Menschen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.900\" data-end=\"143.740\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.680\" data-end=\"143.740\">Wir haben uns um unsere Städte und Kommunen zu kümmern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.740\" data-end=\"148.900\">Der Schlüssel zum Neubau liegt in den großen Städten und Kommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.900\" data-end=\"172.600\">Aber viele Kommunen fragen sich zu Recht, weshalb sie über ihre Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen errichten oder Wohngebiete mit Sozialbindung ausweisen sollen, wenn sie dann durch die Kosten der Unterkunft für wirtschaftlich Schwache im Ergebnis die Miete selbst bezahlen und damit ihre ohnehin angespannten Haushalte weiter belasten sollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.900\" data-end=\"178.920\">(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau so ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.600\" 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Investitionen in Wohnungsbestand oder Neubau für Vermieter so unattraktiv werden, dass sie erlahmen oder unterbleiben und die öffentliche Hand das am Ende durch Programme retten muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.140\" data-end=\"231.640\">Wir müssen uns fragen: Wie setzen wir die richtigen Anreize, damit Vermieter in den Wohnungsmarkt investieren? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.140\" data-end=\"245.300\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.640\" data-end=\"245.300\">In den letzten Jahren sind aus guten und politisch ehrenwerten Motiven immer höhere Ansprüche an Bauen und Sanieren gestellt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.300\" data-end=\"259.300\">Energieeinsparungsverordnung, Kosten für Umweltprüfungen, Barrierefreiheit, Brandschutz, ökologische Ausgleichsmaßnahmen und Klimaschutz: Daran will und darf niemand etwas ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.300\" data-end=\"270.220\">Wir müssen uns aber fragen, ob wir die gleichen Ziele nicht gleich effektiv durch weniger Vorschriften erreichen können und damit Baukosten senken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.220\" data-end=\"277.300\">Für die Erreichung all dieser Ziele sind die Anträge der Linken nicht weiter hilfreich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.300\" data-end=\"279.900\">Sie schaffen keinen neuen Wohnraum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.900\" data-end=\"282.680\">Sie dämpfen nicht die Mietpreisentwicklung, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.900\" data-end=\"298.160\">(Caren Lay [DIE LINKE]: Natürlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.680\" data-end=\"298.160\">sondern führen zu mehr Regulierung in einem Marktbereich, der vieles benötigt, nur keine neuen Regeln, die Investitionen erschweren und damit das Leben der Mieter schwerer machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.680\" data-end=\"306.260\">(Beifall bei der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Alle unsere Anträge zum Wohnungsbau haben Sie doch auch abgelehnt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.160\" data-end=\"306.260\">Wir brauchen klare Signale für bezahlbare Mieten und neuen Wohnraum in diesem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.260\" data-end=\"308.000\">Dazu gehört: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.000\" data-end=\"309.020\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.020\" data-end=\"315.100\">Wir brauchen mehr und bessere steuerliche Anreize, damit neuer Wohnraum entsteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.100\" data-end=\"324.520\">Das dient nicht nur dazu, dass wir Kapital, das nach einer Investition sucht, gezielt in den Wohnungsmietmarkt lenken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.520\" data-end=\"329.580\">Vielmehr wollen wir durch steuerliche Anreize den Neubau von Wohnungen fördern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.580\" data-end=\"335.400\">Wir sollten uns überlegen, eine degressive Abschreibung für Wohnungsneubauten einzuführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.400\" data-end=\"342.220\">Die Eigenheimzulage, die abgeschafft wurde, wäre für Familien möglicherweise ein gutes Instrument. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.400\" data-end=\"343.780\">(Caren Lay [DIE LINKE]: Da sehen wir, wo es hingeht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.220\" data-end=\"343.780\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.780\" data-end=\"348.020\">Wir müssen über baurechtliche Vorgaben und Standards reden. </span><span class=\"timebased\" 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Wohnungsbau noch stärker unterstützen kann und inwiefern wir durch Rechtsänderungen dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zu einer Renaissance verhelfen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.680\" data-end=\"397.620\">Wir sollten auch über Fragen der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau nachdenken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.620\" data-end=\"398.960\">Viertens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.960\" data-end=\"403.100\">Wir brauchen ein kluges und ausgewogenes Mietrecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.100\" data-end=\"409.900\">Die Modernisierungsumlage darf nicht dazu führen, dass Investitionen gänzlich unterbleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.900\" data-end=\"419.520\">Aber sie darf auch nicht zu einer Situation führen, in der sich Vermieter einseitig und zulasten der Mieter bereichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"419.520\" 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data-start=\"461.380\" data-end=\"486.800\">Wenn wir all diese Punkte beachten und umsetzen – von steuerlichen Vorschriften bis hin zur Entschlackung der Bauvorschriften –, wenn wir klug und besonnen vorgehen und wenn wir an die Menschen denken, für die gutes Wohnen eine wesentliche Frage ist, dann werden wir Erfolg haben und die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden für die Menschen erhöhen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"486.800\" data-end=\"487.780\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"486.800\" data-end=\"491.640\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"487.780\" data-end=\"491.640\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.640\" data-end=\"496.000\">– Als letzter Redner in dieser Debatte hat Michael Groß von der SPD-Fraktion das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"491.640\" data-end=\"496.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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