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Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie können sich hier nicht so benehmen wie zu Hause!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.560\" data-end=\"141.060\">– Ich will Ihnen auf diesen Zwischenruf mit dem „Quatsch“ einmal ein Zitat vorhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.060\" data-end=\"142.000\">Ich zitiere: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.000\" data-end=\"150.760\">‚Es ist nicht die unbedingte Voraussetzung, dass der Familienclan aus Kabul oder Kandahar dann hierher nachkommt‘, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.000\" data-end=\"155.400\">(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Es geht um Kinder und Frauen! Das ist geistige Brandstiftung, Herr Strobl!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.760\" data-end=\"155.400\">… Alle seien sich bewusst, dass Flüchtlingszahlen begrenzt werden müssten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.400\" data-end=\"161.760\">Dazu gebe es jedoch nur ganz wenige Möglichkeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.760\" data-end=\"163.020\">Ich zitiere weiter: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.020\" data-end=\"168.380\">‚Eine davon ist die Begrenzung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige.‘ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.380\" data-end=\"177.400\">Wenn die Politik das nicht tue, müsse sie dem Volk sagen, dass die Flüchtlingszahlen in den nächsten Monaten nicht zurückgehen würden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.380\" data-end=\"181.280\">(Zurufe von der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.400\" data-end=\"181.280\">Die Schlepperbanden wüssten sehr genau von den Diskussionen in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.280\" data-end=\"192.640\">Sie sammelten unbegleitete Kinder von 12 bis 18 Jahren ‚und schaffen damit ein neues großes Kontingent, das zu uns kommt‘. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.640\" data-end=\"198.300\">Es sei eine Realität, dass Familien Kinder losschickten in der Hoffnung, später nachkommen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.300\" data-end=\"202.820\">So sei es auch vor 36 Jahren in Vietnam gewesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.820\" data-end=\"230.000\">Dieser „Brandstifter“ – um Ihren Zwischenruf aufzugreifen – ist Rupert Neudeck, der 1979 mit Unterstützung des Schriftstellers Heinrich Böll – vielleicht sagt Ihnen das noch etwas – das deutsche Komitee „Ein Schiff für Vietnam“ gegründet hat, das im Rahmen der späteren Flüchtlingsorganisation „Cap Anamur“ allein 11 000 Flüchtlinge vor der Küste Vietnams gerettet hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.000\" data-end=\"233.400\">Ich finde, Rupert Neudeck ist unverdächtig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.000\" data-end=\"245.420\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.400\" data-end=\"245.420\">Und das ist kein „Quatsch“ und das ist auch kein „Brandstifter“, sondern das ist eine Notwendigkeit im Interesse der Flüchtlinge, die bei uns leben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.400\" data-end=\"258.820\">(Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.420\" data-end=\"258.820\">Wir schränken den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Übrigen nicht aus Hartherzigkeit ein, sondern aus der Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.820\" data-end=\"273.120\">Bis 2015 sind mehrere Hunderttausend Syrer nach Deutschland geflohen, denen bereits heute oder in Kürze das Recht auf vollen Familiennachzug zusteht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.820\" data-end=\"282.520\">(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Peinlich! Wir haben mehr Vertrauen in Deutschland als Sie, Herr Strobl!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.120\" data-end=\"282.520\">Niemand weiß, wie viele Menschen in den Anrainerstaaten oder in Syrien selbst auf den Familiennachzug warten und ihn geltend machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.520\" data-end=\"295.760\">Wir können jetzt bei einem hohen Flüchtlingszustrom die Zahlen nicht auch noch einmal durch Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.520\" data-end=\"304.960\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist durch nichts belegt, Herr Strobl!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.760\" data-end=\"304.960\">Das ist der Kern: Wir brauchen eine Atempause. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.960\" data-end=\"308.400\">Wir müssen auch einmal Luft holen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.960\" data-end=\"315.680\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine schreckliche Art von Sprache! Haben Sie denn gerade ein Problem? Kriegen Sie gar keine Luft? Was ist das denn für eine Sprache bezüglich Menschen? Das ist einfach unanständig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.400\" data-end=\"315.680\">– Herr Hofreiter, da Sie in Ihren Interviews die Einschränkung des Familiennachzugs </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.400\" data-end=\"318.880\">(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach unanständig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.680\" data-end=\"318.880\">als ein Integrationshindernis bezeichnen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.680\" data-end=\"322.840\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Tat! Genau! – Zuruf von der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.880\" data-end=\"322.840\">will ich Ihnen einmal sagen, was ein Integrationshindernis ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.840\" data-end=\"346.360\">Das ist eine Regelung aus dem Jahr 2004, die Sie mit dem damaligen Zuwanderungsgesetz geschaffen haben, eine Regelung, die heute dafür sorgt, dass nach bestehender Gesetzeslage anerkannte Flüchtlinge ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht voraussetzungslos nach dem Ablauf von drei Jahren erhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.360\" data-end=\"356.440\">Gleichviel, ob man sich auch nur irgendwie um Integration bemüht hat, gleichviel, ob man sich auch nur ein bisschen bemüht hat, die deutsche Sprache zu lernen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.360\" data-end=\"371.640\">(Unruhe bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.440\" data-end=\"371.640\">gleichviel, ob man sich nur ein bisschen bemüht hat, für seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sorgen, gleichviel, ob man straffällig geworden ist: Es gibt automatisch nach drei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.640\" data-end=\"378.640\">Eine solche Regelung schafft keine Integrationsanreize, sie ist ein Integrationshindernis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.640\" data-end=\"382.000\">Und das sollten wir aus dem Weg räumen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.640\" data-end=\"392.120\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.000\" data-end=\"392.120\">Herr Kollege Strobl, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck zu? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.280\" data-end=\"394.640\">Bitte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.640\" data-end=\"401.520\">Herr Strobl, grundsätzlich ist natürlich die Aufnahme von Flüchtlingen etwas anderes als die Aufnahme von Arbeitsmigranten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.520\" data-end=\"413.680\">Deshalb wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt vom Gesetzgeber von den Flüchtlingen, weil sie ohnehin aufgrund ihres Schutzstatus dauerhaft bleiben können, nichts zusätzlich verlangt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"413.680\" data-end=\"423.360\">Man kann natürlich diese Frage anders sehen und sagen: Wir verlangen von Flüchtlingen und Migranten bei der Integration das Gleiche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"423.360\" data-end=\"433.280\">Aber wenn man das tut, müsste man auch bei der Frage des Charakters der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis rechtlich das Gleiche verlangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.280\" data-end=\"443.840\">Das unbefristete Aufenthaltsrecht eines Flüchtlings ist nämlich durch Wegfall des Asylgrunds jederzeit widerrufbar; das ist bei Migranten nicht der Fall. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"443.840\" data-end=\"464.360\">Wollen Sie die Gleichstellung bei den Integrationsanforderungen damit verbinden, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr das Damoklesschwert über sich spüren, selbst bei einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, dass womöglich zum Zeitpunkt der Einbürgerung vom BAMF die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.360\" data-end=\"470.580\">Das wäre vielleicht ein konsistenter Vorschlag, dem man zumindest etwas abgewinnen könnte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.580\" data-end=\"477.060\">Herr Kollege Beck, es gibt möglicherweise einen grundsätzlichen Unterschied in der Betrachtungsweise. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.580\" data-end=\"491.280\">(Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.060\" data-end=\"491.280\">– Sie haben die Frage doch gestellt; jetzt müssen Sie schon die Geduld haben, sich auch die Antwort anzuhören. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.060\" data-end=\"499.700\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"491.280\" data-end=\"499.700\">Für uns bedeuten Flüchtlingsschutz und die Gewährung von Asyl zunächst einmal ein Bleiberecht auf Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"499.700\" data-end=\"515.640\">Wenn die Fluchtursachen beseitigt sind, wenn der Asylgrund wegfällt, dann ist es nach unserer Vorstellung so, dass der Flüchtling wieder in seine Heimat zurückgeht und beispielsweise beim Aufbau in seiner Heimat hilft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"515.640\" data-end=\"519.580\">Flüchtlingsschutz ist zunächst einmal ein Recht auf Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"519.580\" data-end=\"524.180\">Deswegen ist eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auch befristet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"524.180\" data-end=\"538.360\">Wenn wir nun dazu übergehen, dem Flüchtling ein Daueraufenthaltsrecht zu geben, dann muss das doch sinnvollerweise zumindest an eine Integrationsbemühung geknüpft sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"538.360\" data-end=\"540.080\">Sonst macht das doch keinen Sinn. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"538.360\" data-end=\"544.840\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.080\" data-end=\"544.840\">Jede Integrationspflicht läuft ins Leere, wenn wir das nicht so machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.840\" data-end=\"548.220\">Deswegen müssen wir dieses Gesetz zwingend ändern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.840\" data-end=\"564.960\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verstehe, warum die CDU in Baden-Württemberg keinen guten Trend hat, sondern die Grünen! Sie haben einfach keine Ahnung! Das ist kein Strom! Das sind Menschen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"548.220\" data-end=\"564.960\">Mit Blick auf die Reduzierung des Flüchtlingsstroms – das hat auch etwas mit der Grünenfraktion zu tun – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"548.220\" data-end=\"574.520\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Menschen und keine Ströme! Das ist keine Naturkatastrophe!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"564.960\" data-end=\"574.520\">bedauere ich sehr, dass wir heute die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht im Deutschen Bundestag beraten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"574.520\" data-end=\"585.880\">Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, aus Algerien und aus Tunesien zur Stellung eines Asylantrags in Deutschland veranlassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"574.520\" data-end=\"589.700\">(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das ist selbst bei Leuten, die aus Vorpommern nach Bayern gehen, so!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.880\" data-end=\"589.700\">Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"589.700\" data-end=\"602.680\">Sie betrugen im Jahr 2015 für Marokko 2,29 Prozent, für Algerien 0,98 Prozent und für die Tunesische Republik 0,00 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"602.680\" data-end=\"612.560\">Mit der raschen Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten hätten wir frühzeitig auf die seit kurzem stark steigenden Zahlen reagieren können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"602.680\" data-end=\"637.600\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"612.560\" data-end=\"637.600\">Wenn auch immer und immer wieder anderes behauptet wird, auch wenn insbesondere Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, es nicht wahrhaben wollen – die Erfahrung, die wir im Zusammenhang mit den Balkanstaaten gesammelt haben, macht eines ganz deutlich: Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland zeitigt unmittelbar Konsequenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"637.600\" data-end=\"647.880\">Seit der Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sind die Asylbewerberzahlen aus dieser Region drastisch zurückgegangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"647.880\" data-end=\"652.200\">Heute kommen monatlich nur noch wenige Hundert Menschen von dort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"652.200\" data-end=\"657.520\">Anfang 2015 waren es noch 25 000 im Monat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"652.200\" data-end=\"666.240\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben echt keine Ahnung! Sie verstehen den Unterschied noch nicht mal!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"657.520\" data-end=\"666.240\">Wir hätten den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten, was den Westbalkan angeht, im Übrigen besser ein Jahr früher erweitert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"666.240\" data-end=\"672.000\">Doch das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz ist von Ihnen blockiert worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"672.000\" data-end=\"673.880\">Sie waren dagegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"672.000\" data-end=\"692.440\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"673.880\" data-end=\"692.440\">Das hatte im Übrigen eine unmittelbare Folge: Im vergangenen Jahr kamen 150 000 Migranten aus dem Westbalkan nach Deutschland, um hier einen Asylantrag zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"692.440\" data-end=\"700.560\">Den allergrößten Teil von ihnen werden wir in einem komplizierten Verfahren zurückführen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"700.560\" data-end=\"711.120\">Die Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit dem Westbalkan erleben, darf sich im Hinblick auf die Maghreb-Staaten und Nordafrika nicht wiederholen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"711.120\" data-end=\"714.040\">Der Maghreb darf kein zweiter Westbalkan werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"711.120\" data-end=\"716.560\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"714.040\" data-end=\"716.560\">Deswegen müssen wir in dieser Frage schnell handeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"716.560\" data-end=\"755.600\">Es war schon ein bemerkenswerter Vorgang – Herr Innenminister Jäger kann gleich etwas dazu sagen –: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz war noch nicht beschlossen, da kündigten einige Länder bereits an, dass sie wesentliche Teile dieses Gesetzes gar nicht umzusetzen gedenken: die dauerhafte Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Sachleistungen statt Bargeld. „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"755.600\" data-end=\"760.320\">Mit uns ist das nicht zu machen“, erklärten einige Bundesländer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"755.600\" data-end=\"771.360\">(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus gutem Grund!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"760.320\" data-end=\"771.360\">Ich kann an dieser Stelle nur an die Länder appellieren, alle Teile der Asylgesetzgebung konsequent und auch streng umzusetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"760.320\" data-end=\"783.360\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"771.360\" data-end=\"783.360\">Dies gilt insbesondere für die schärferen Regeln der Abschiebung, wie sie im Asylpaket II festgelegt sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"783.360\" data-end=\"794.160\">Alle gesetzlichen Regelungen laufen nämlich ins Leere, wenn es an dem Willen fehlt, das geltende Recht anzuwenden und ablehnende Bescheide konsequent durchzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"794.160\" data-end=\"800.120\">Ich weiß: Abschiebungen sind nicht einfach; sie sind auch nicht populär. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"800.120\" data-end=\"825.680\">Doch erst mit der konsequenten Durchsetzung negativer Bescheide können wir das eindeutige Signal senden: Wer keines Schutzes bedarf, der hat keine Bleibeperspektive in Deutschland und der muss in seine Heimat zurückkehren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"800.120\" data-end=\"827.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"825.680\" data-end=\"827.000\">Die Kollegin Jelpke hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"825.680\" data-end=\"827.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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