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                                    "text": "Genauso danke ich dem Entwicklungsminister Gerd Müller, der dies in Fragen der Entwicklungshilfe getan hat.",
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denn so können die Menschen vor Ort bzw. in der Nähe ihrer Heimat sicher vor Krieg und Verfolgung wie auch mit einer Perspektive für sich und ihre Familien leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.660\" data-end=\"213.900\">Denken wir an Themen wie Gesundheit, Bildung, Arbeit, aber eben allzu oft auch Ernährung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.900\" data-end=\"223.740\">Und mit diesem Ansatz werden wir es auch schaffen, in Zukunft wirklich denen zu helfen, die tatsächlich auf unseren Schutz angewiesen sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.740\" data-end=\"233.900\">Ich glaube, dass wir beiden Zielen zuletzt ein gutes Stück näher gekommen sind, sowohl in Europa als auch bei uns zu Hause in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.900\" data-end=\"253.780\">Hier bei uns haben unsere ordnenden und steuernden Maßnahmen – von den seit September geltenden Kontrollen an unserer nationalen Grenze bis zu den Asylpaketen I und II – begonnen Wirkung zu entfalten, genauso wie die vielen Veränderungen zum Beispiel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.780\" data-end=\"268.980\">Ohne jeden Zweifel profitieren wir in Deutschland gegenwärtig auch davon, dass der Flüchtlingszuzug, allerdings durch einseitige Entscheidungen Österreichs und der Staaten entlang der Westbalkanroute, zum Stillstand gebracht wurde. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.780\" data-end=\"294.760\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Stillstand! Schlangenstand!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.980\" data-end=\"294.760\">Doch ich kann gar nicht oft genug davor warnen, uns hiervon täuschen zu lassen; denn die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten jetzt spüren, ist das eine, die Lage in Griechenland ist das andere; und diese muss jedem von uns große Sorge bereiten, weil sie natürlich nicht ohne Folgen für uns alle in Europa bleiben wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.760\" data-end=\"305.280\">Der Zustand dort kann und darf nicht von Dauer sein, sonst kämen wir nach einer kurzfristigen Erleichterung bei uns vom Regen in die Traufe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.280\" data-end=\"333.720\">Deshalb lautet die alles entscheidende Frage unverändert, wie es uns gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für uns alle zu reduzieren, und zwar nachhaltig und dauerhaft und ohne dass wesentliche Errungenschaften unseres Lebens in Europa geschwächt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.280\" data-end=\"335.860\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.720\" data-end=\"335.860\">Genau das sind die Ziele des gesamteuropäischen Ansatzes. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.860\" data-end=\"344.980\">Erstens, weil gerade Deutschland als Land in der Mitte Europas wie kein zweites Land von der Reisefreiheit in Europa profitiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.980\" data-end=\"347.700\">Das gilt eben auch für unsere Wirtschaft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.700\" data-end=\"367.220\">Zweitens, weil wir nur mit einer gesamteuropäischen Lösung verhindern können, dass mit einer Schließung der Binnengrenzen die Fluchtrouten verlagert würden; denn wenn jetzt wieder neue, noch kompliziertere und gefährlichere Routen entstünden, dann profitierten davon nur die kriminellen Schlepper. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.220\" data-end=\"373.140\">Den höchsten Preis bezahlten dann die Flüchtlinge, häufig mit ihrem Leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.140\" data-end=\"386.540\">Aber auch wir Deutsche und Europäer zahlten einen hohen Preis, weil ja offenkundig würde, dass bisherige Maßnahmen nur Scheinlösungen gewesen wären, die lediglich an den Symptomen der Krise ansetzten, nicht aber an den Ursachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.540\" data-end=\"392.880\">In der Folge wäre die Enttäuschung der Bürger noch um ein Vielfaches größer als manche Sorge heute. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.540\" data-end=\"411.820\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"392.880\" data-end=\"411.820\">Und drittens können wir nur mit dem gesamteuropäischen Ansatz Lösungen entwickeln, die den letzten Mitgliedstaat in der Reihe nicht alleine lassen, in diesem Fall Griechenland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.820\" data-end=\"421.100\">Noch einmal: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.100\" data-end=\"432.820\">Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union Griechenland jetzt humanitäre Hilfe anbietet und dafür auch die erforderlichen 700 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.820\" data-end=\"435.940\">Auch Deutschland hat Griechenland Hilfe angeboten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.940\" data-end=\"443.660\">Ich bin dazu mit dem griechischen Ministerpräsidenten in engem Kontakt, der Bundesinnenminister ist es mit seinem griechischen Kollegen, der Bundesaußenminister ebenfalls. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"443.660\" data-end=\"449.020\">Genauso wichtig ist, dass Griechenland seinen eigenen Verpflichtungen nachkommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.020\" data-end=\"456.360\">Dazu gehören der volle Betrieb der Hotspots und damit eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.360\" data-end=\"463.860\">Wir haben erhebliche Fortschritte bei der Registrierung und bei der Aufnahme in die Eurodac-Datenbank zu verzeichnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"463.860\" data-end=\"471.660\">Das gilt auch für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, nachdem es zuvor viel zu viele Verzögerungen gegeben hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"471.660\" data-end=\"489.780\">Wir brauchen nur daran zu erinnern, dass wir darüber seit dem Herbst des letzten Jahres reden: Im Oktober hatten wir eine Konferenz der Staaten des westlichen Balkans und Griechenlands, und dort ist verabredet worden, dass jedes dieser Länder ausreichend Unterbringungskapazitäten bereitstellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.780\" data-end=\"494.140\">Aber auch hier sind jetzt in Griechenland Fortschritte deutlich erkennbar. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.140\" data-end=\"510.300\">Griechenland will gemeinsam mit den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Krise humanitär vertretbar lösen, also mit sicherer und menschenwürdiger Versorgung und Unterkunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.300\" data-end=\"516.960\">Wir helfen Griechenland dabei, sowohl finanziell als auch vor Ort mit konkreter Unterstützung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.960\" data-end=\"523.620\">Genau dieses Vorgehen unterscheidet die Situation heute von der in und mit Ungarn im letzten Sommer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"516.960\" data-end=\"538.700\">(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"523.620\" data-end=\"538.700\">Sicherlich sind viele Flüchtlinge enttäuscht, wenn sie nicht dorthin reisen können, wohin sie wollen, weil wir uns in Europa einig sind, dass es kein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"538.700\" data-end=\"543.420\">Die Menschen haben aber Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"543.420\" data-end=\"560.900\">Genau dafür arbeiten wir gemeinsam mit Griechenland, auch für die Menschen, die jetzt in Idomeni ausharren und die der griechischen Regierung vertrauen sollten, dass es ihnen in den neugeschaffenen Unterkünften in Griechenland deutlich besser geht als jetzt in Idomeni. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.900\" data-end=\"574.620\">Eine wirklich tragfähige Lösung jedoch haben wir erst dann erreicht, wenn nicht nur nach Deutschland, sondern in die gesamte Europäische Union dauerhaft weniger Menschen illegal einreisen als bisher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"574.620\" data-end=\"579.900\">Um das zu erreichen, führen wir derzeit wichtige Gespräche mit der Türkei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"579.900\" data-end=\"588.300\">Die Türkei ist das mit Abstand wichtigste Transitland, über das die Menschen – im Augenblick jedenfalls – illegal nach Europa kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"588.300\" data-end=\"595.540\">Die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist unsere europäische Außengrenze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"595.540\" data-end=\"597.540\">Sie muss geschützt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"597.540\" data-end=\"602.060\">Dazu gehört ein entschlossener Kampf gegen Schlepper und Schleuser. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"597.540\" data-end=\"615.180\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"602.060\" data-end=\"615.180\">In Zusammenarbeit mit der Türkei haben wir verschiedene Schritte eingeleitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"615.180\" data-end=\"626.520\">So setzen wir auch auf den Aufklärungseinsatz der NATO in der Ägäis, für den sich die Verteidigungsministerin unermüdlich eingesetzt hat und der ich dafür ganz herzlich danken möchte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"615.180\" data-end=\"635.860\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"626.520\" data-end=\"635.860\">Ich will es auch hier ganz offen sagen: Auch dieser Einsatz kommt nur Schritt für Schritt in Gang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"635.860\" data-end=\"641.580\">Wir haben bis jetzt erste Überwachungsmöglichkeiten hinsichtlich der Insel Lesbos. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"641.580\" data-end=\"654.960\">Wir brauchen weitere Zugänge in die türkischen Territorialgewässer, damit alle Inseln überwacht werden können; denn es zeigt sich schon in den letzten Tagen, dass jetzt, wo Lesbos sehr gut überwacht ist, in Chios mehr Flüchtlinge ankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"654.960\" data-end=\"657.120\">Und auch das ist eben keine nachhaltige Lösung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"657.120\" data-end=\"661.540\">Deshalb brauchen wir Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"661.540\" data-end=\"674.400\">Bislang war es für Europa ein großes Problem, dass illegal eingereiste Menschen nicht wieder in die Türkei zurückgeschickt werden konnten, selbst wenn sie keinen Schutzanspruch in Europa hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"674.400\" data-end=\"685.820\">Genau bei diesem Problem setzen jetzt die Vorschläge an, die der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am 7. März beim Gipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorgelegt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"685.820\" data-end=\"696.580\">Seine Grundidee ist, dass die Türkei sich verpflichtet, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die zuvor illegal über die Ägäis nach Europa gekommen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"696.580\" data-end=\"710.500\">Wann immer ein syrischer Flüchtling in die Türkei zurückgebracht werde, dürfe – so der Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten – im Gegenzug ein anderer syrischer Flüchtling legal aus der Türkei nach Europa reisen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"710.500\" data-end=\"725.660\">Es ist ganz offenkundig: Ziel einer solchen Regelung ist es, den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, in ein Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen und sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa zu begeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"725.660\" data-end=\"734.020\">Eine Umsetzung dieses Vorschlags könnte also dazu führen, dass den kriminellen Schleppern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"734.020\" data-end=\"740.420\">Stattdessen gäbe es eine legale Alternative, die für Flüchtlinge sicher und für Europa kontrollierbar wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"740.420\" data-end=\"759.600\">Da es aber unser Ziel ist, sehr schnell die Illegalität sozusagen zum Erliegen zu bringen, wird dieser Vorschlag im Anschluss, also später, ergänzt werden durch freiwillige Kontingente, die europäische Mitgliedstaaten übernehmen, um dann auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"759.600\" data-end=\"763.620\">Damit würde das grausame Sterben in der Ägäis endlich ein Ende finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"763.620\" data-end=\"771.980\">Allein in diesem Jahr, 2016, sind über 350 Menschen in der Ägäis ertrunken; im vergangenen Jahr waren es 800 Menschen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"771.980\" data-end=\"777.740\">Ohne Zweifel handelt es sich bei dem türkischen Vorschlag um sehr weitreichende Überlegungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"777.740\" data-end=\"794.360\">Es war deshalb wichtig, eine endgültige Entscheidung nicht schon am 7. März zu treffen, sondern uns die Zeit zu nehmen, rechtliche und politische Fragen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag eingehend und sorgfältig zu prüfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"794.360\" data-end=\"799.580\">Wir haben zum Beispiel auch den UNHCR konsultiert, um seinen Sachverstand zu nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"799.580\" data-end=\"829.540\">Aber – und das halte ich für sehr wichtig – aus dem türkischen Vorschlag spricht auch – das war bereits bei der Zustimmung zur NATO-Mission der Fall –, dass die Türkei mit Blick auf das Flüchtlingsthema ein eigenes Interesse hat, den Flüchtlingszuzug in das eigene Land zusammen mit Europa zu ordnen und zu steuern, damit die Schleuserstrukturen nicht noch weiter um sich greifen, als sie das ohnehin, wie wir alle wissen, schon tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"829.540\" data-end=\"834.980\">Das ist nämlich ein Zustand, der auch für die Türkei selbst auf Dauer nicht tragbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"834.980\" data-end=\"838.820\">Das Ziel ist also eine faire Teilung der Lasten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"838.820\" data-end=\"851.740\">Dass die Türkei im Rahmen der Verhandlungen mit der EU außerdem ihre Interessen im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess zur EU artikuliert, das kann und sollte eigentlich niemanden von uns verwundern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"851.740\" data-end=\"862.060\">Entscheidend ist auch hier, wie wir damit umgehen, ob und wie wir also einen Ausgleich der Interessen schaffen können, der unseren Werten entspricht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"862.060\" data-end=\"866.580\">Die Türkei ist seit vielen Jahren Beitrittskandidat zur Europäischen Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"866.580\" data-end=\"872.860\">Für mich als Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung galt immer das Prinzip: Pacta sunt servanda. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"872.860\" data-end=\"893.740\">Das hieß bislang und das heißt auch für die Zukunft: Wenn wir im Falle einer vertieften Zusammenarbeit neue Verhandlungskapitel öffnen sollten, dann ist und bleibt weiterhin unverändert entscheidend, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"893.740\" data-end=\"901.880\">Schon daraus folgt, dass der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"893.740\" data-end=\"913.440\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"901.880\" data-end=\"913.440\">Auch bei den Verhandlungen über neue Kapitel kann und wird es keine Abstriche bei unseren eigenen Prinzipien geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"913.440\" data-end=\"915.820\">Dazu will ich zwei Bemerkungen machen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"915.820\" data-end=\"916.920\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"916.920\" data-end=\"924.720\">Die Eröffnung neuer Kapitel ist nicht wegen uns so schwierig, sondern wegen der ungelösten Zypern-Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"924.720\" data-end=\"928.840\">Das heißt, wir haben bis zum morgigen Rat noch Arbeit vor uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"928.840\" data-end=\"931.180\">Ich kann den Ausgang auch nicht prognostizieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"931.180\" data-end=\"945.200\">Zweitens bitte ich, gerade in der Eröffnung der Kapitel 23 und 24, in denen es um Rechts- und Justizfragen geht, vor allen Dingen auch die Chancen zu sehen, mit der Türkei in einen wichtigen Dialog einzutreten, der sehr drängend ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"931.180\" data-end=\"960.980\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"945.200\" data-end=\"960.980\">Intensiv beraten werden gegenwärtig die Themen „Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei“ und „Visumsfreiheit“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"960.980\" data-end=\"978.420\">Hierzu haben die Spitzen der Koalition am 5. November letzten Jahres in einem Beschluss vereinbart, sich für die Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei und parallel dazu für die Beschleunigung der Verhandlungen über die Visumsfreiheit einzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"978.420\" data-end=\"1003.100\">In der Folge habe ich für Deutschland beim Europäischen Rat am 29. November letzten Jahres gemeinsam mit den anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der EU-Türkei-Agenda vereinbart, dass die Rückführung von Drittstaatsangehörigen im Juni dieses Jahres und die Visumsfreiheit spätestens ab Oktober dieses Jahres in Kraft treten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1003.100\" data-end=\"1008.700\">Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten das einvernehmlich beschlossen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1008.700\" data-end=\"1016.860\">Hinsichtlich der Visumsfreiheit möchte die Türkei diesen Prozess nun noch einmal beschleunigen und ihn statt im Oktober bereits Ende Juni dieses Jahres abschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1016.860\" data-end=\"1030.380\">Im Gegenzug bietet die Türkei an, alle Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, auch die mit Bleiberecht – das betrifft mehr als nur normale Drittstaatler –, und das alles ab sofort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1030.380\" data-end=\"1034.600\">Dafür möchte sie die Visumsfreiheit ebenfalls drei Monate vorher erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1034.600\" data-end=\"1040.760\">Sie sagt zu – das ist absolut unabdingbar für uns –, dafür alle Bedingungen zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1040.760\" data-end=\"1043.460\">Das alles gilt es im Zusammenhang zu beachten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1043.460\" data-end=\"1051.820\">Entscheidend also ist, dass sich die Voraussetzungen nicht ändern, die die Türkei für eine Visumsliberalisierung erfüllen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1051.820\" data-end=\"1054.900\">Diese sind und bleiben unverändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1054.900\" data-end=\"1056.960\">Es ist im Übrigen noch vieles zu lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1056.960\" data-end=\"1067.120\">Wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden, und wir werden Sie alle zu all diesem natürlich immer wieder konsultieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1067.120\" data-end=\"1080.420\">Nicht zuletzt bittet die Türkei um zusätzliche finanzielle Unterstützung bis Ende 2018, da nach ihrem Verständnis die bereits bewilligten 3 Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte nur ein erster Schritt waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1080.420\" data-end=\"1107.860\">Auch für Europa ist entscheidend, dass Flüchtlinge, die wieder in die Türkei zurückgeschickt werden, dort entsprechend unseren humanitären Kriterien und denen des UNHCR behandelt werden; denn wenn die Türkei den Menschen eine sichere Versorgung, eine angemessene Lebensperspektive im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen bietet, dann nimmt das den Menschen einen wichtigen Grund mehr, sich auf die lebensgefährliche Flucht mit Schleusern und Schleppern einzulassen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1107.860\" data-end=\"1113.820\">Ich halte den türkischen Wunsch nach mehr finanzieller Hilfe deshalb für völlig nachvollziehbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1113.820\" data-end=\"1116.580\">Die Europäische Union ist dazu auch bereit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1116.580\" data-end=\"1127.620\">Entscheidend ist, dass diese Mittel tatsächlich in sinnvolle Projekte, und zwar in die sinnvollsten, fließen – in Unterbringung, in Schulen oder in medizinische Versorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1127.620\" data-end=\"1129.360\">Auch das werden wir sicherstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1129.360\" data-end=\"1132.240\">Die Türkei bittet darum, dass dies möglichst schnell geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1132.240\" data-end=\"1136.140\">Um das zu erreichen, sind die Mechanismen in der Europäischen Union aber manchmal etwas schwierig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1136.140\" data-end=\"1140.860\">Die ersten 95 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1140.860\" data-end=\"1152.180\">Sie helfen, 100 000 syrischen Flüchtlingskindern den Schulbesuch zu ermöglichen, und zwar in arabischer Sprache, und 700 000 Syrer in der Türkei mit Lebensmitteln zu versorgen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1152.180\" data-end=\"1173.420\">Bei aller notwendigen Sorgfalt, mit der wir die Gespräche mit der Türkei jetzt führen und zu führen haben, sollten wir eines aber nicht übersehen: Das, was die Türkei für weit über 2 Millionen Flüchtlinge, genau gesagt für etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge, in ihrem Land seit Jahren leistet, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1173.420\" data-end=\"1199.880\">Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1173.420\" data-end=\"1205.660\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1199.880\" data-end=\"1205.660\">Umso wichtiger ist es, dass wir nun dabei sind, doch wenigstens schrittweise voranzukommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1205.660\" data-end=\"1216.660\">Meine Damen und Herren, die weitreichenden Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten zeigen, dass wir in den europäischen Verhandlungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage an einem entscheidenden Punkt angekommen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1216.660\" data-end=\"1231.620\">Eine vertiefte Zusammenarbeit, wie wir sie mit der Türkei anstreben, ist immer eine Angelegenheit des Gebens und des Nehmens, des Kompromisses und des Ausgleichs von Interessen; und das gilt für beide Seiten gleichermaßen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1231.620\" data-end=\"1260.560\">Es versteht sich deshalb von selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugungen zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit oder zum Umgang mit den Kurden entschieden einbringen, bei dem trotz allem notwendigem Kampf gegen den Terror der PKK stets die Angemessenheit des Vorgehens in Bezug auf alle Kurden zu beachten ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1231.620\" data-end=\"1275.020\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1260.560\" data-end=\"1275.020\">Eine vertiefte Zusammenarbeit, wie wir sie jetzt anstreben, zum Beispiel auch in der Diskussion über geöffnete Kapitel, kann hierfür im Übrigen den richtigen Rahmen bieten, wenn wir das auf der Grundlage der klaren Kriterien und Voraussetzungen machen, von denen ich eben gesprochen habe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1275.020\" data-end=\"1282.880\">Wir spüren, dass auf beiden Seiten die ernsthafte Bereitschaft besteht, die Probleme in der Flüchtlingspolitik gemeinsam zu lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1282.880\" data-end=\"1285.700\">Und das erachte ich als einen großen Fortschritt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1285.700\" data-end=\"1296.420\">Doch noch ist das Ergebnis nicht erzielt, noch sind außerordentlich schwierige rechtliche wie politische Fragen zu klären, damit der Ausgleich der Interessen ein echter Ausgleich wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1296.420\" data-end=\"1301.660\">Die Kommission hat heute im Übrigen zu den rechtlichen Fragen noch einmal eine Mitteilung veröffentlicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1301.660\" data-end=\"1315.500\">Gleichzeitig muss der Ausgleich der Interessen dem Ziel des europäisch-türkischen Ansatzes dienen, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig für alle zu reduzieren sowie auch weiterhin den Menschen Schutz geben zu können, die diesen Schutz auch wirklich brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1315.500\" data-end=\"1331.300\">Beim Europäischen Rat morgen und übermorgen geht es also darum, ob es gelingt, eine Einigung zu erzielen, mit der wir zum ersten Mal eine echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage haben könnten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1331.300\" data-end=\"1340.500\">Zu dieser gesamteuropäischen Lösung gehört im Übrigen neben der Türkei auch die Partnerschaft mit unseren anderen Nachbarn, etwa in Nordafrika. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1340.500\" data-end=\"1347.440\">Ich danke Innenminister Thomas de Maizière, der auf seiner Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien weitreichende Vereinbarungen getroffen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1347.440\" data-end=\"1353.340\">Genauso danke ich dem Entwicklungsminister Gerd Müller, der dies in Fragen der Entwicklungshilfe getan hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1353.340\" data-end=\"1361.700\">Thomas de Maizière hat vereinbart, dass zukünftig Rückführungen von nichtschutzbedürftigen Migranten in diese Länder erleichtert werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1361.700\" data-end=\"1368.040\">Zu einer gesamteuropäischen Lösung gehört ganz entscheidend, dass wir die Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1368.040\" data-end=\"1375.560\">Hier sind die Friedensgespräche für Syrien von großer Bedeutung, bei denen ich dem Bundesaußenminister allen Erfolg wünsche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1375.560\" data-end=\"1388.760\">Das ist ein langer, ein schwieriger Weg; aber in den letzten Wochen haben wir doch eine ganze Reihe von Ereignissen gesehen, die uns zumindest mehr Hoffnung geben, als wir über lange, lange Zeit hatten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1375.560\" data-end=\"1405.140\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1388.760\" data-end=\"1405.140\">Natürlich gehört es auch zu unserer Agenda, dass wir die Schlussfolgerungen des Valletta-Gipfels mit unseren afrikanischen Nachbarn umsetzen, und zwar konsequent umsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1405.140\" data-end=\"1412.420\">Zu einer gesamteuropäischen Lösung gehört außerdem, langfristig auch das Dublin-System zu reformieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1412.420\" data-end=\"1415.280\">Die EU-Kommission wird demnächst Vorschläge vorlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1415.280\" data-end=\"1416.160\">Sie wollte das heute tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1416.160\" data-end=\"1431.180\">Angesichts der intensiven Debatten über die rechtlichen Grundlagen der Türkei-Fragen hat sie das verschoben, aber sie wird das tun; denn wir müssen wissen, wie wir das Dublin-System an die veränderten Gegebenheiten anpassen und zukunftsfest machen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1431.180\" data-end=\"1435.780\">Diese Vorschläge werden dann auch Grundlage für die weiteren Überlegungen sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1435.780\" data-end=\"1442.980\">Ich sage ganz klar: Nur mit einer Reform von Dublin werden wir Schengen langfristig aufrechterhalten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1442.980\" data-end=\"1453.780\">Denn zu einer gesamteuropäischen Lösung gehört nicht zuletzt auch, dass wir schrittweise zu den offenen Binnengrenzen zurückkehren können, von denen wir im Schengen-Raum so sehr profitieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1453.780\" data-end=\"1461.960\">Neun Schengen-Staaten, unter anderem Deutschland, sahen sich in den vergangenen Monaten gezwungen, temporäre Binnengrenzkontrollen einzuführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1461.960\" data-end=\"1470.920\">Ich begrüße daher, dass die Kommission einen sehr ehrgeizigen Fahrplan vorgelegt hat, der das Ziel enthält, bis Ende des Jahres alle temporären Kontrollen wieder aufzuheben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1470.920\" data-end=\"1473.560\">Aber auch dafür müssen natürlich die Bedingungen erfüllt sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1473.560\" data-end=\"1475.140\">Sonst können wir das nicht machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1475.140\" data-end=\"1487.020\">Das heißt, wir müssen bis dahin die Situation an den europäischen Außengrenzen in den Griff bekommen, und alle Mitgliedstaaten müssen wieder ihre Verpflichtungen aus dem Schengener Grenzkodex einhalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1487.020\" data-end=\"1501.940\">Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn sich all diese Bausteine zu einer Gesamtstrategie zusammenfügen, dann können wir eine dauerhaft tragfähige gesamteuropäische Lösung tatsächlich erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1501.940\" data-end=\"1509.020\">So haben wir es als Staats- und Regierungschefs bei unseren Treffen im Februar und Anfang März gemeinsam vorgezeichnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1509.020\" data-end=\"1520.900\">Und der morgen beginnende Europäische Rat ist hierfür eine weitere und, ich würde auch sagen, durchaus entscheidende Wegmarke, ohne dass ich schon voraussehen kann, wie die Entscheidungen genau aussehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1520.900\" data-end=\"1531.980\">Ich bin und bleibe überzeugt: Wir brauchen ein Europa, in dem gemeinsame Herausforderungen durch europäische Solidarität und durch gemeinsames Handeln gemeistert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1531.980\" data-end=\"1574.240\">Das ist der einzige Weg, der Europa langfristig Erfolg verspricht und der dazu führen wird, dass Europa und damit alle seine Mitgliedstaaten auch aus dieser Krise stärker hervorgehen werden, als sie in sie hineingekommen sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1574.240\" data-end=\"1574.320\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1574.240\" data-end=\"1574.360\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1574.320\" data-end=\"1574.360\">Ich eröffne die Aussprache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1574.360\" data-end=\"1575.000\">Dietmar Bartsch ist der erste Redner für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1574.360\" data-end=\"1575.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Karl de Maizière"
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                                "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge",
                                "BAFI"
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                                "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen",
                                "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion",
                                "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
                                "B90/GRÜNE"
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                                "CDU/CSU-Bundestagsfraktion",
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                                "Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen"
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                                "Arbeiterpartei Kurdistans",
                                "Partiya Karkerên Kurdistan",
                                "Partiya Karkeren Kurdistan",
                                "Kurdische Arbeiterpartei",
                                "PKK Arbeiterpartei Kurdistans",
                                "Arbeiterpartei Kurdistan",
                                "KADEK",
                                "Workers' Party of Kurdistan",
                                "Partiya Karkerên Kurdistan (PKK)"
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                                "Bundesministerium des Inneren",
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                                "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat",
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                                "Bundesministerium des Innern und für Heimat"
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