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Birkwald [DIE LINKE]: Ja, damit ihr zustimmen könnt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.760\" data-end=\"169.560\">außer dass dieser, wie ich gehört habe, geschlechtergerecht formuliert wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.560\" data-end=\"176.760\">Wir haben ihn erarbeitet, ihn diskutiert und ernsthaft darüber nachgedacht, wie man ihn konkret umsetzen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.760\" data-end=\"179.440\">Wir haben ihn aber mittlerweile wieder verworfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.440\" data-end=\"181.140\">Das will ich kurz erklären. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.140\" data-end=\"188.120\">Über den Antrag wurde am 26. Januar 2012 sehr eindrucksvoll und sehr emotional diskutiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.140\" data-end=\"194.660\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich war live dabei!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.120\" data-end=\"194.660\">Auch ich habe mir die Rede von Ottmar Schreiner noch einmal durchgelesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.660\" data-end=\"198.040\">Was wollte denn der von der SPD erarbeitete Antrag erreichen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.040\" data-end=\"212.160\">Er besagte: Wir sollten für alle Menschen, die ab 1937 geboren sind und bis zum 9. November 1989 aus der DDR übergesiedelt sind, eine Günstigerprüfung durchführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.160\" data-end=\"227.160\">Es sollte, um es einmal einfacher auszudrücken, geschaut werden, was für die betroffenen Personen besser ist: zurück zum Fremdrentengesetz oder entsprechend der geltenden Rechtslage bei den Rentenansprüchen bleiben, die in der DDR erworben worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.160\" data-end=\"229.180\">Das klingt gut und einfach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.180\" data-end=\"233.080\">Schließlich ist es ja auch ein SPD-Antrag gewesen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.180\" data-end=\"239.940\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.080\" data-end=\"239.940\">Aber die Diskussionen seither zeigen uns, dass diese Prüfung zu vielen neuen Ungerechtigkeiten führen würde. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.940\" data-end=\"246.760\">Was ist zum Beispiel mit den Personen, die vor 1937 geboren wurden? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.940\" data-end=\"248.480\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die haben kein Problem!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.760\" data-end=\"248.480\">– Ist das so, dass diese kein Problem haben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.480\" data-end=\"253.480\">Es gibt möglicherweise Frauen, die nach Renten-Überleitungsgesetz höhere Rentenansprüche erworben haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.480\" data-end=\"268.280\">Was ist mit Personen, die zwischen dem 9. November 1989 und dem 18. Mai 1990 in die BRD übergesiedelt bzw. geflohen sind? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.280\" data-end=\"275.440\">Zudem stellt sich die Frage, wie hoch die Leistungen sein sollen; denn das Fremdrentenrecht wurde zwischenzeitlich geändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.440\" data-end=\"277.640\">Dieses Gesetz gibt es ja noch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.640\" data-end=\"288.880\">Es regelt zum Beispiel die Leistungen für Aussiedler und Aussiedlerinnen aus Russland und anderen Ländern, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.880\" data-end=\"296.760\">Diese Menschen erhalten mittlerweile nur noch 60 Prozent der Tabellenwerte des Fremdrentengesetzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.760\" data-end=\"310.680\">Würde das Fremdrentengesetz jetzt für die DDR-Übersiedler zum Teil wieder eingeführt werden, dann sollten diese wahrscheinlich 100 Prozent der Tabellenwerte erhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.680\" data-end=\"314.880\">60 Prozent würden jedenfalls keinen Sinn machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.680\" data-end=\"325.300\">(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil sie dieses Versprechen bekommen haben, 100 Prozent zu kriegen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Aussiedler haben doch nie dieses Versprechen bekommen: 100 Prozent!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.880\" data-end=\"325.300\">Dann wiederum haben wir eine gefühlte und reale Ungleichbehandlung gegenüber den Aussiedlerinnen und Aussiedlern etwa aus Russland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.300\" data-end=\"330.340\">Klagen vor den Sozialgerichten wären programmiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.340\" data-end=\"338.620\">Eine weitere Ungerechtigkeit einer entsprechenden Neuregelung läge auch im Verdienstniveau des Fremdrentenrechts begründet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.620\" data-end=\"348.760\">Dieses benachteiligt – da sind wir uns, glaube ich, einig – Frauen, die ja in den neuen Bundesländern ähnlich viel verdient haben wie Männer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.760\" data-end=\"359.560\">Nach Fremdrentenrecht gibt es, wie gesagt, unterschiedliche Tabellen; da wurde geschaut, wie viel in der BRD verdient wurde, und da haben die Frauen deutlich weniger verdient als die Männer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.560\" data-end=\"365.840\">Das heißt, dass eine solche Günstigerprüfung vorrangig Männern zugutekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.840\" data-end=\"372.180\">Das mag womöglich eine Nebensächlichkeit sein, aber mir bereitet das durchaus Bauchgrummeln. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.840\" data-end=\"377.840\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es kann auch Frauen zugutekommen! Durchaus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.180\" data-end=\"377.840\">Von der Günstigkeitsprüfung würden also vor allen Dingen Männer profitieren – und das bei gleichem Schicksal. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"377.840\" data-end=\"380.940\">Schicksal ist für mich auch in anderer Hinsicht noch ein gutes Stichwort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.940\" data-end=\"388.380\">Es gab wirklich schwere Schicksale von Menschen, die aus der DDR ausgereist sind, geflohen sind oder ausgebürgert worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.380\" data-end=\"393.940\">Vor denen werde ich persönlich ganz stille, und diese Schicksale berühren mich auch sehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.940\" data-end=\"418.100\">Ich kenne aber auch einige kritische Stimmen von Menschen, die in der DDR geblieben sind, die zum Teil Haft und Berufsverbot in Kauf genommen haben und für die es ebenfalls logischerweise keine Günstigkeitsprüfung gibt und die heute zum Teil massive Nachteile bei ihren Renten spüren, die sie aufgrund ihrer Widerständigkeit ertragen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.100\" data-end=\"422.760\">Dieses DDR-Unrecht ist heftig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.760\" data-end=\"428.920\">Ich habe das Gefühl, dass wir es nicht adäquat und gerecht im Rentenrecht lösen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.920\" data-end=\"433.920\">Wenn wir das heute ändern, dann organisieren wir neue Ungerechtigkeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.920\" data-end=\"437.000\">Ich würde das Problem gerne lösen, ganz offen gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"437.000\" data-end=\"443.660\">Ehrlich gesagt, ich würde ganz gerne diesen Beschluss aus dem Jahr 1992 rückgängig machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.000\" data-end=\"446.520\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war 1993!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"443.660\" data-end=\"446.520\">– Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen, wann das Gesetz geändert worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.520\" data-end=\"449.200\">Das sollten wir uns noch einmal anschauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"446.520\" data-end=\"454.960\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 24. Juni 1993! Bundesgesetzblatt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"449.200\" data-end=\"454.960\">Wir haben aus den genannten Gründen von unserem Vorschlag Abstand genommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.960\" data-end=\"468.240\">Es ist auch ein spannender Prozess in der Demokratie, dass eine Partei einen Vorschlag testet, diskutiert und bei dem konkreten Versuch, ihn umzusetzen, feststellt, dass er vielleicht gut gedacht war, aber schwer umzusetzen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.960\" data-end=\"474.840\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Machen Sie einen Alternativvorschlag!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"468.240\" data-end=\"474.840\">Wir sehen aber auch die Ungerechtigkeiten, die bei der Rentenüberleitung passiert sind, und bleiben da weiter dran. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.840\" data-end=\"483.480\">Unser Vorschlag der Errichtung eines Härtefallfonds hat bisher allen Debatten standgehalten, wir haben ihn nur nicht in den Koalitionsvertrag gepackt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"483.480\" data-end=\"495.040\">Aber bei den nächsten Koalitionsverhandlungen bekommen wir auch diesen Punkt in den Koalitionsvertrag, und der wird dann realisiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.480\" data-end=\"497.000\">(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Da bin ich aber mal gespannt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"495.040\" data-end=\"497.000\">Vielen Dank fürs Zuhören. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"495.040\" data-end=\"501.000\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.000\" data-end=\"501.000\">Der Kollege Peter Weiß hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.000\" data-end=\"501.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
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