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Organisationen, 316 Tage nach Einbringung unseres Antrages könnte man denken, dass die Bundesregierung im Bereich der Behindertenpolitik jetzt endlich die Handbremse gelöst hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.100\" data-end=\"89.960\">Wenige Tage vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, und wenige Tage vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai könnte man feststellen, dass Sie der Forderung in Punkt 1 unseres Antrages, entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen – Frau Tack hat weitere Beispiele genannt –, bereits nachgekommen sind und sich daher aus Ihrer Sicht unser Antrag erledigt hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.960\" data-end=\"98.260\">Am Dienstag haben Sie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen freigegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.260\" data-end=\"110.820\">Zuvor hatten Sie den Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht und vor ein paar Tagen auch noch den Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 veröffentlicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.820\" data-end=\"114.260\">Die Schnecke hat sich zum Hasen verwandelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.260\" data-end=\"122.580\">Man könnte sagen: Alles ist gut oder wird gut, und unser Antrag hat sich tatsächlich erledigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.580\" data-end=\"126.140\">Das ist aber bei weitem nicht so. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.140\" data-end=\"139.140\">Mit dem vorgelegten Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes wird es keine selbstbestimmte und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung geben, auch nicht im Arbeitsleben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.140\" data-end=\"150.060\">Sie schaffen nämlich keine einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen, was wir in unserem Antrag fordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.060\" data-end=\"156.500\">Damit machen Sie die gesellschaftliche Teilhabe immer noch vom Geldbeutel der Menschen mit Behinderungen abhängig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.500\" data-end=\"163.960\">Das ist – auch bei allen Verbesserungen, die Sie vorgestellt haben – trotz alledem noch menschenrechtswidrig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.960\" data-end=\"169.740\">Darüber hinaus schränken Sie an vielen Stellen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.740\" data-end=\"176.760\">Betroffene müssen ihre Wünsche rechtfertigen, und da stehen auch wieder finanzielle Überlegungen im Vordergrund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.760\" data-end=\"179.880\">Auch das ist menschenrechtswidrig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.880\" data-end=\"183.180\">Wir fordern ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.880\" data-end=\"200.520\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.180\" data-end=\"200.520\">Wenn wir uns unsere nächste Forderung anschauen, nämlich Sonderarbeitswelten abzubauen und umzugestalten, und das mit dem Bundesteilhabegesetz vergleichen, stellen wir fest, dass Sie diese verfestigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.520\" data-end=\"212.140\">Wenn Sie noch nicht einmal das neu eingeführte Budget für Arbeit, das wir begrüßen, bundeseinheitlich und ausreichend sichern: Wo bleibt dann der Menschenrechtssinn? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.140\" data-end=\"216.600\">Wir hatten auch hierzu in unserem Antrag Vorschläge unterbreitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.600\" data-end=\"218.100\">Greifen Sie sie auf! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.600\" data-end=\"223.160\">(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.100\" data-end=\"223.160\">Sie haben so gut wie nichts aus unserem Antrag übernommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.160\" data-end=\"231.520\">Wir haben doch versucht, Ihnen damit eine Grundlage für das neue Bundesteilhabegesetz zu geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.520\" data-end=\"234.040\">Warum übernehmen Sie das nicht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.040\" data-end=\"239.820\">Inklusion ist nicht zum Nulltarif, geschweige denn zum Spartarif zu haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.820\" data-end=\"246.020\">Aber genau das möchten Sie, sehr geehrte Regierungsmitglieder, mit Ihrem Referentenentwurf erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.020\" data-end=\"254.860\">Wir brauchen Investitionen, um einen offenen und inklusiven ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, der den Menschenrechten entspricht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.860\" data-end=\"258.000\">Stimmen Sie unserem Antrag zu! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.000\" data-end=\"266.760\">Überarbeiten Sie das Bundesteilhabegesetz in allen Bereichen, vor allem aber auf Grundlage dieses Antrags im Bereich Arbeit! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.760\" data-end=\"272.260\">Setzen Sie, was den Bereich Arbeit anbelangt, den Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention um! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.260\" data-end=\"278.820\">Um auf den Hasen zurückzukommen: Hören Sie auf, hasenfüßige Vorlagen zu bringen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.820\" data-end=\"295.680\">Die Selbstvertretungsorganisationen und Verbände sowie die Menschen, die an einer gleichberechtigten Teilhabe gehindert werden, fordern die bedingungslose und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention seit Jahren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.820\" data-end=\"302.720\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.680\" data-end=\"302.720\">Nutzen Sie ihre Stellungnahmen, und nutzen Sie die Verbandsanhörung im Mai. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.720\" data-end=\"310.600\">Hören Sie auf, der Hase zu sein, der in der Fabel vom Hasen und Igel mehr als 70 Anläufe brauchte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.600\" data-end=\"314.240\">Lassen Sie nicht zu, dass ein gutes Bundesteilhabegesetz beerdigt wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.240\" data-end=\"314.960\">Danke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.240\" data-end=\"315.680\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.960\" data-end=\"315.680\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.680\" data-end=\"321.960\">– Als Nächster hat jetzt der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.680\" data-end=\"321.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 18/5227 -\r\nGute Arbeit für Menschen mit Behinderungen"
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