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Das Nationale Reformprogramm!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"22.600\" data-end=\"42.680\">Wir reden nämlich nicht über eine Zusammenfassung dessen, was die Bundesregierung gerade so tut, sondern wir reden darüber, dass die Europäische Kommission uns seit zehn Jahren sagt, dass wir ein Stabilitätskriterium reißen, das wir auf europäischer Ebene selbst mit vereinbart haben, und dass wir es seit zehn Jahren nicht schaffen, dieses Stabilitätskriterium in den Griff zu bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"42.680\" data-end=\"61.200\">Ich finde es europapolitisch schwierig – ich ärgere mich darüber –, dass gerade wir, die Bundesrepublik Deutschland, die selbst ansonsten bei anderen europäischen Ländern so streng darauf achten, dass europäische Vereinbarungen eingehalten werden, wenn wir selbst einmal im Fokus der Europäischen Union stehen, weil wir eben nicht alles so vorbildlich eingehalten haben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"42.680\" data-end=\"66.600\">(Bernd Westphal [SPD]: Wir haben 1 Million Flüchtlinge aufgenommen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"61.200\" data-end=\"66.600\">wie wir es europäisch vereinbart haben, sagen: Ach, dieses Kriterium ist ja auch irgendwie schwierig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.600\" data-end=\"71.480\">Das ist vielleicht gar nicht so gemeint, wie man das auf europäischer Ebene vereinbart hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.480\" data-end=\"73.800\">Das ist ein Problem, für das wir nichts können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.800\" data-end=\"76.520\">Das hängt dann irgendwie mit dem Ölpreis und mit dem Euro zusammen; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"73.800\" data-end=\"78.600\">(Bernd Westphal [SPD]: Das habe ich so nicht gesagt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"76.520\" data-end=\"78.600\">das wird aus den Reihen der Union immer wieder gesagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.600\" data-end=\"81.200\">Das ist etwas, an dem wir nichts ändern können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.200\" data-end=\"83.120\">– Das finde ich europapolitisch schwierig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.120\" data-end=\"88.240\">Wenn man von anderen Ländern die Einhaltung von Vereinbarungen verlangt, dann muss man selber als gutes Vorbild vorangehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.240\" data-end=\"92.160\">Das ist nicht nur europapolitisch richtig, sondern es ist auch ökonomisch sinnvoll. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"88.240\" data-end=\"94.880\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"92.160\" data-end=\"94.880\">Dazu möchte ich auch in Ihre Richtung, Herr Lenz, etwas sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.880\" data-end=\"98.600\">Sie haben sich ja mit dem Nationalen Reformprogramm intensiv auseinandergesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.600\" data-end=\"108.240\">Ich verstehe nicht, warum Sie in Ihren Reden immer wieder als Erstes sagen, dass es darum geht, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden soll, dass die deutschen Exporte reduziert werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.240\" data-end=\"116.920\">Um es noch einmal klar zu sagen: Niemand hat etwas dagegen, wenn wir Autos oder Maschinen in die Welt exportieren und wenn unsere Produkte gut ankommen und nachgefragt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.920\" data-end=\"125.400\">Um es ganz einfach zu sagen: Es geht darum, dass wir zu wenig italienischen Wein und zu wenig französischen Käse kaufen und dass wir zu wenig Urlaub in Griechenland machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.400\" data-end=\"128.040\">Das ist das, was uns die Europäische Kommission aufschreibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.040\" data-end=\"131.760\">Es geht um die Binnennachfrage und nicht um die Exportstärke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.040\" data-end=\"145.680\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.760\" data-end=\"145.680\">– Ja, das finden Sie jetzt unangenehm, und zwar deshalb – deswegen reden Sie auch nicht darüber –, weil uns die Europäische Kommission da etwas aufschreibt, was Sie als Bundesregierung nicht hinbekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.760\" data-end=\"147.680\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Westphal [SPD]: Müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, italienischen Wein zu trinken?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.680\" data-end=\"147.680\">Worum geht es? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.680\" data-end=\"155.480\">Es geht darum, dass im europäischen Vergleich die Lohnentwicklung in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt zu niedrig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.480\" data-end=\"166.120\">Es geht besonders darum, dass die Investitionstätigkeit sowohl der öffentlichen Hand als auch des privaten Sektors in Deutschland zu gering ist und dass wir es deswegen nicht hinbekommen, eine ordentliche Binnennachfrage zu erzeugen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.120\" data-end=\"173.720\">Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union könnte etwas dafür tun, dass die Nachfrageschwäche in der Europäischen Union reduziert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.120\" data-end=\"179.400\">(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Schwachsinn! – Matthias Ilgen [SPD]: Ein bisschen mehr Wein und Käse kaufen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.720\" data-end=\"179.400\">Würden wir unsere Binnennachfrage steigern, hätten unsere europäischen Nachbarländer die Chance, mehr Produkte hierher zu exportieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.720\" data-end=\"182.320\">(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Französischen Käse kaufen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.400\" data-end=\"182.320\">– Ja, Sie können so viel französischen Käse kaufen, wie Sie wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.320\" data-end=\"185.160\">Es geht um eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.320\" data-end=\"187.560\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.160\" data-end=\"187.560\">Hier geht es um unsere Binnennachfrage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.560\" data-end=\"189.520\">Diese müssen wir verbessern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.520\" data-end=\"193.000\">Ganz ehrlich: Was Sie tun, ist ein Armutszeugnis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.000\" data-end=\"198.800\">Sie sind in einer Situation steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen; das ist ein Traum für jeden Finanzminister. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.800\" data-end=\"202.640\">Sie schaffen es trotzdem nicht, ausreichend zu investieren, zum Beispiel in die Bildung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.640\" data-end=\"207.720\">Sie schaffen es nicht, dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land Schulen haben, die ordentlich gestrichen sind; das müssen die Eltern selber machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.640\" data-end=\"210.960\">(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Es gibt zu viele rot-grün regierte Länder, die die Schulen verkommen lassen! Ich kenne die verkommenen Schulen auch aus Schleswig-Holstein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.720\" data-end=\"210.960\">Sie schaffen es nicht, die 12 000 maroden Brücken in diesem Land zu sanieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.960\" data-end=\"214.120\">Sie schaffen es nicht, schnelles Internet in diesem Land bereitzustellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.120\" data-end=\"217.720\">Sie schaffen es auch nicht, eine vernünftige Klima- und Energiewende hinzubekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.720\" data-end=\"220.560\">All das schaffen Sie nicht, obwohl Geld vorhanden wäre. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.720\" data-end=\"224.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.560\" data-end=\"224.400\">All das ist schlecht für die Wirtschaft, und all das könnten Sie ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.400\" data-end=\"229.080\">Dann würden Sie auch die europäische Volkswirtschaft stabilisieren; das ist die Verantwortung, die Sie haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.080\" data-end=\"233.280\">Dann müssten Sie auch nicht auf Mario Draghi und seine Niedrigzinspolitik schimpfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.080\" data-end=\"244.720\">(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.280\" data-end=\"244.720\">Wenn Sie etwas für die Investitionen hier und in Europa täten, dann müsste Mario Draghi nicht als letzter Verteidiger der europäischen Konjunkturpolitik dastehen, sondern dann hätte Deutschland die Chance, hieran etwas zu ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.720\" data-end=\"246.840\">Es liegt an Ihnen, dass das nicht passiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.720\" data-end=\"251.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.840\" data-end=\"251.120\">Noch ein letzter Satz zum Nationalen Reformprogramm. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.120\" data-end=\"256.680\">Es ist ein Erfolg, dass wir heute Abend um 21 Uhr darüber diskutieren; beim letzten Mal haben wir um 23 Uhr darüber diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.680\" data-end=\"261.920\">Es ist auch ein Erfolg, dass wir im Bundestag überhaupt darüber sprechen, bevor es nach Brüssel versandt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.920\" data-end=\"266.400\">Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, damit das Nationale Reformprogramm wirklich ernst genommen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.400\" data-end=\"270.640\">Dazu gehört unter anderem, dass der Deutsche Bundestag über dieses Programm abstimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.640\" data-end=\"278.720\">Dann könnten Sie nämlich auch einmal erklären, wie Sie sich zu den einzelnen Maßnahmen verhalten, statt dieses Thema immer erst in der letzten Stunde, wenn niemand mehr hinschaut, zu debattieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.640\" data-end=\"282.520\">(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Wir sind doch alle da!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.720\" data-end=\"282.520\">Das Ganze war die Antwort der Europäischen Union auf die Wirtschaftskrise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.520\" data-end=\"287.280\">Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung war die Lehre aus der Finanzmarktkrise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.280\" data-end=\"290.600\">Das Nationale Reformprogramm ist dafür ein zentrales Instrument. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.600\" data-end=\"295.880\">Ich finde, es ist Ihre Pflicht, es ernst zu nehmen, auch und gerade dann, wenn es Deutschland ein bisschen wehtut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.600\" data-end=\"296.840\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.880\" data-end=\"296.840\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.840\" data-end=\"303.560\">– Jetzt haben wir alle gehört, wie viel man in kurzer Zeit sagen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.560\" data-end=\"306.960\">Ulrich Freese von der SPD-Fraktion hat als nächster Redner das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.560\" data-end=\"306.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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