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Susanna Karawanskij [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.840\" data-end=\"104.840\">– Ja, dazu komme ich gleich auch noch einmal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.840\" data-end=\"112.720\">– Wenn wir jetzt einmal an Prokon denken: Ich erinnere mich noch gut an diese Aufhänger „20 Prozent risikolos“, die in der Straßenbahn hingen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.720\" data-end=\"119.280\">Alles das – da dürfen wir uns doch nichts vormachen – hat auch dazu beigetragen, dass Menschen überhaupt in diese Situation gekommen sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.280\" data-end=\"123.160\">Wir tun ja nicht nur etwas im Bereich der Information. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.160\" data-end=\"128.120\">Das, was Sie sagen, ist ja im Grunde genommen nicht verkehrt, nämlich dass wir einen Schritt weitergehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.120\" data-end=\"130.480\">Aber da tun wir doch einiges. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.480\" data-end=\"135.520\">Es ist ja nicht so, als würden wir nur sagen: Wir informieren, sodass sich der Verbraucher erkundigen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.520\" data-end=\"139.080\">Wenn er dann auf ein Produkt hereinfällt, ist er selber schuld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.080\" data-end=\"141.360\">– Wir haben ja auch in anderen Bereichen etwas gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.360\" data-end=\"145.160\">Die BaFin hat die Möglichkeit, Produkte, die sich als schädlich erweisen, vom Markt zu nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.160\" data-end=\"150.800\">Das ist – das hat auch Herr Steffel gesagt – eine ganz große Errungenschaft und etwas, was in anderen Bereichen undenkbar wäre. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.800\" data-end=\"167.240\">Wir haben mit dem Finanzmarktwächter eine Möglichkeit geschaffen, dass man sich den Finanzmarkt aus der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher anguckt, frühzeitig Auffälligkeiten benennt und dann auch tätig werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.800\" data-end=\"174.960\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.240\" data-end=\"174.960\">Ich glaube, dass damit schon ein Großteil der Punkte, die in Ihrem Antrag aufgegriffen werden, geregelt ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.960\" data-end=\"182.040\">Ich gehe nun einmal auf die Artikel ein, die Sie in Ihrem Antrag als Referenz genannt haben, damit Sie auch sehen, dass wir uns das doch sehr genau angeguckt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.040\" data-end=\"187.320\">Sie haben darin einen Artikel der Verbraucherschutzzentrale Hamburg mit dem Titel „Geschlossene Fonds. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.320\" data-end=\"189.300\">Gute Chancen vor Gericht“ zitiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.300\" data-end=\"196.280\">Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Möglichkeit, bei Anlagepleiten vor Gericht ihre Rechte geltend zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.280\" data-end=\"201.360\">Das Problem ist nur, dass viele Leute einfach einen großen Respekt vor dem haben, was vor Gericht passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.360\" data-end=\"215.760\">Natürlich gibt es auch ein gewisses Risiko, aber am Ende bekommen die Leute meistens recht; die müssen das Ganze noch nicht einmal letztinstanzlich durchklagen, sondern am Ende knicken die meisten Banken sogar ein, gehen in den Vergleich, weil sie wissen, dass es ausgeurteilt wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.760\" data-end=\"234.720\">Wir haben mit dem Finanzmarktwächter und im Übrigen auch mit den Verbraucherzentralen ganz wertvolle Instrumente in der Hand, die den Menschen nicht nur umfassend Informationen über ihre Rechte zukommen lassen, sondern die ihnen auch konkrete Hilfestellungen anbieten, wie sie rechtlich vorgehen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.720\" data-end=\"236.880\">Es gibt eine Haftung bei Falschberatung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.880\" data-end=\"244.040\">Das haben wir gerade im Rahmen des Finanzmarktregulierungsgesetzes aufgegriffen und diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.040\" data-end=\"248.120\">Ich glaube, da sind wir auf einem ganz guten Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.040\" data-end=\"265.560\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.120\" data-end=\"265.560\">Was die Frage angeht, was passieren soll, wenn am Ende des Tages ein Anbieter in Insolvenz geht, und was dann, wenn das Geld weg ist, passieren soll, da habe ich mich hier schon, als wir über das Finanzmarktregulierungsgesetz diskutiert haben, gefragt, wie Sie das denn machen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.560\" data-end=\"267.520\">Darauf wäre ich sehr gespannt gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.520\" data-end=\"273.080\">Sie sagen, dass Sie das in Ihrem Antrag klar und präzise dargelegt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.080\" data-end=\"282.480\">Vielleicht haben wir alle hier das nicht verstanden, aber, ehrlich gesagt, die konkreten Maßnahmen, die wirksam werden sollen, wenn auf einmal das Geld weg ist, haben Sie nicht dargelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.480\" data-end=\"285.640\">Es hätte mich wirklich gefreut, wenn das geschehen wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.640\" data-end=\"290.200\">Da haben wir in der Tat eine Regelungslücke, aber noch keine Lösung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.200\" data-end=\"292.320\">Diese hätte ich gern von Ihnen gehört. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.200\" data-end=\"293.200\">(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Dann müssen Sie den Antrag noch einmal lesen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.320\" data-end=\"293.200\">– Na ja, gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.200\" data-end=\"297.360\">Das muss ich mir, glaube ich, nicht vorwerfen lassen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.360\" data-end=\"299.440\">Ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.440\" data-end=\"305.600\">Ich glaube, wir haben hier in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die uns wirklich auf einen guten Weg gebracht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.600\" data-end=\"309.920\">Herr Steffel hat es gesagt: Verbraucherschutz ist etwas, bei dem es ständig Veränderungen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.920\" data-end=\"313.720\">Der Finanzmarkt ist ein Markt, auf dem ständig neue Produkte angeboten werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.720\" data-end=\"314.360\">Das ist ein Hase-und-Igel-Spiel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.360\" data-end=\"318.440\">Da müssen wir immer wieder genau schauen, wie wir da nachsteuern können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.440\" data-end=\"321.520\">Da – das kann ich Ihnen versprechen – haben Sie mich an Ihrer Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.520\" data-end=\"328.920\">Die Offenheit, die signalisiert wurde, wenn es darum geht, die entsprechenden Gesetze zu evaluieren und zu schauen, wo wir nachsteuern müssen, werden wir uns zu eigen machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.920\" data-end=\"333.000\">Ich hoffe, dass dann größere Einigkeit als heute Abend herrscht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.000\" data-end=\"333.800\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.000\" data-end=\"342.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.800\" data-end=\"342.000\">Der voraussichtlich letzte Redner heute Abend ist der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.800\" data-end=\"342.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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